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Das kommunale Verkehrsunternehmen GRAS in Sarajevo hat zehn neue Solo-Busse des Typs Solaris angeschafft. Diese sollen die veralteten Fahrzeuge auf mehreren Linien im Kanton Sarajevo ersetzen. Die EURO-6-Busse verfügen über Klimaanlagen, Videoüberwachung und barrierefreie Plätze. Nach Jahren ohne eigene Neuanschaffungen sei dies ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, betonen GRAS und das Verkehrsministerium. Die ersten neuen Busse seit 2008 nehmen noch diese Woche ihren Betrieb auf. Zusätzlich wurden auch zwei Touristenbusse gekauft. Laut Verkehrsminister Adnan Šteta (Sozialdemokratische Partei – SDP) basiert die Investition auf dem Feedback von Bürger*innen, die sich zu Beginn des Mandats unzufrieden mit dem öffentlichen Verkehr zeigten.
In
Bosnien-Herzegowina ist die Zahl der HIV-Fälle stark gestiegen – insbesondere
in Sarajevo. In der Hauptstadt wurden im ersten Quartal 2025 bereits 50 Prozent mehr neue Fälle registriert als im gesamten Vorjahr. Expert*innen
warnen vor zu späten
Tests und fehlender Prävention.
Die Dunkelziffer dürfte
deutlich höher
liegen. Regelmäßige
Tests, Aufklärung
und der Zugang zu Präventionsmitteln
seien entscheidend im Kampf gegen die Ausbreitung. Viele Betroffene erfahren
erst im fortgeschrittenen Stadium von ihrer Infektion, wenn die
Behandlungschancen bereits eingeschränkt sind. Derzeit gibt es in ganz
Bosnien-Herzegowina nur drei Zentren für kostenlose HIV-Tests. Ärzt*innen
fordern dringend mehr Aufklärung, Entstigmatisierung und den Zugang zu
Präventionsmedikamenten.
In
Bosnien-Herzegowina existiert bisher kein einziger Tierfriedhof, obwohl
Tierschutzorganisationen dies seit Jahren bei den Behörden
fordern. Viele Tierhalter*innen sehen ihre Haustiere als Familienmitglieder und
wünschen sich eine legale Bestattungsmöglichkeit. Mangels Alternativen bleibt ihnen oft
nur, sich selbst zu helfen: Tiere werden entweder von kommunalen Diensten
abgeholt und auf Mülldeponien entsorgt oder heimlich in Gärten und Wäldern
vergraben. Das ergibt ein rechtliches und ökologisches Problem. Auf der Deponie
Smiljevići in Sarajevo wurden kürzlich zwei Gruben zur Entsorgung tierischer
Überreste errichtet – für viele ein unwürdiger Umgang mit verstorbenen
Haustieren. Tierschützer*innen fordern seit Jahren ein echtes
Tierfriedhofsprojekt, aber ohne Erfolg.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk BHRT in Bosnien-Herzegowina steckt erneut in einer schweren Krise. Der Sender informierte Mitarbeitende, dass die Gehälter und Essenszuschüsse für den Monat Mai nicht ausgezahlt werden können. Grund seien ausstehende Zahlungen aus der Rundfunkgebühr – insbesondere durch den Rundfunk der Teilrepublik Srpska RTRS, wo BHRT seit 2017 keine Einnahmen mehr erhalten hat. Auch Prozesse gegen den föderalen Rundfunk (RTV FBiH) belasten das Budget wegen unbezahlter Leistungen. Ein Urteil zugunsten ehemaliger Mitarbeiter*innen führte Ende Mai zur Kontosperrung von BHRT, wodurch alle Zahlungsverpflichtungen blockiert wurden. Die Geschäftsführung warnt: Bleibt eine politische Lösung zur Verteilung der Gebühren zwischen den Entitäten sowie staatliche Unterstützung zur Schuldenregulierung aus, ist das Ende von BHRT absehbar.
Auf dem Bergpass Ivan Sedlo im Sarajevoer Kantonsbezirk Hadžići wurde das erste Windkraftwerk im Kanton Sarajevo feierlich eröffnet. Investiert hat das slowenische Unternehmen Interenergo, Teil der österreichischen Kelag-Gruppe. Die Anlage besteht aus fünf Siemens Gamesa-Turbinen mit einer Gesamtleistung von 25 Megawatt. Sie versorgt rund 11.000 Haushalte mit Strom und spart jährlich über 32.000 Tonnen CO₂ ein. Laut Bezirksvorsteher von Hadžići, Eldar Čomor (SDA – Partei der demokratischen Aktion) ist das Projekt ein Symbol für Innovation und Nachhaltigkeit. Der Premierminister von Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), betonte die Bedeutung solcher Projekte für Energieunabhängigkeit und Exportfähigkeit. Die Bauarbeiten wurden von regionalen Subunternehmen umgesetzt: Interenergo ist seit 2007 in Bosnien aktiv und betreibt acht Wasserkraftwerke mit 43 Megawatt Gesamtleistung. Bis 2032 plant das Unternehmen, über 300 Megawatt an erneuerbarer Kapazität im Westbalkan zu entwickeln.
Im Rahmen des Projekts "Lasst uns gemeinsam aufwachen" wurde am Sonntag, dem 18. Mai, der Außenbereich des ersten Tageszentrums für Kinder und Personen mit Entwicklungsstörungen offiziell eröffnet. Ab dem 1. Juni kann das neue Spielgelände benutzt werden. Das Projekt wurde von staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteur*innen gemeinsam mit einer internationalen Organisation organisiert, um gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Zusammenhalt und ein besseres Morgen zu setzen. Der föderale Arbeits- und Sozialminister Adnan Delić (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betonte, dass solche Projekte ein Vorbild für andere Gemeinden sein könnten. Das Ministerium unterstütze entsprechende Initiativen auch künftig systematisch, unter anderem durch ein neues Gesetz über soziale Dienstleistungen. Der Premier des Kantons Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), verwies auf das kontinuierliche Engagement der Kantonsregierung für mehr Inklusion – etwa durch Unterstützung für Assistenzkräfte in Bildungseinrichtungen und für das Tageszentrum.
Das Gesundheitsministerium des Kantons Sarajevo hat gemeinsam mit dem Sarajevoer Notfalldienst eine neue Initiative zur Installation von automatisierten externen Defibrillatoren (AED) vorgestellt. Der Gesundheitsminister Enis Hasanović (SDP – Sozialdemokratische Partei) und die Direktorin der Notfallhilfe, Jasna Husejinbegović-Musić, betonten die Bedeutung dieser Geräte zur Rettung von Menschen mit plötzlichem Herzstillstand. Derzeit sind in Sarajevo 16 AEDs installiert. Nun sollen dank Unterstützung der Gesundheitsbehörde und Stadtbezirke rund 50 weitere folgen. Die Geräte werden an stark frequentierten Orten platziert. Zudem werden kostenlose Kurse durch das Bildungszentrum des Notdienstes angeboten, um die Bevölkerung in Wiederbelebung und AED-Nutzung zu schulen. Eine digitale Karte der AED-Standorte und eine begleitende Informationskampagne sind ebenfalls in Vorbereitung. Die Karte stellt alle öffentlich zugänglichen Defibrillatoren übersichtlich dar und ist sowohl über das Internet als auch per Smartphone-App abrufbar. Nutzer*innen können damit im Notfall schnell den nächstgelegenen AED-Standort finden.
Die Luftverschmutzung in Sarajevo stellt ein ernstes und komplexes Problem dar, betonte der Minister des Kantons Sarajevo für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bau und Umweltschutz Mladen Pandurević (parteiunabhängig). Seit 19. Mai ist das neue Emissionsregister offiziell in Betrieb. Es liefert Daten über Luftschadstoffe – öffentlich oder gezielt für Behörden – und soll die Grundlage für Gegenmaßnahmen sein. Der größte Verursacher sind rund 50.000 private Feuerstätten, die häufig Müll und Plastik verbrennen. Parallel wird die Umstellung auf Gas sowie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vorangetrieben. Trotz Fortschritten seien für eine nachhaltige Lösung Investitionen von rund 500 Millionen Euro nötig. Der Minister setzt auf Kredite der Weltbank und weitere Finanzierungsquellen. Auch die Abfallentsorgung bleibt kritisch, da die Kapazitäten der Deponie Smiljevići nur noch wenige Jahre ausreichen.
Der Präsident des Tourismusverbands des Kantons Sarajevo, Haris Fazlagić, kündigte für die kommende Saison neben verstärkten Kontrollen auch den Einsatz einer Tourismuspolizei an. Das Problem des Taschendiebstahls und Bettelns sei wiederholt aufgetreten und Teil einer größeren Organisation. Ein Treffen mit der Polizei sei geplant. Der Verband hoffe auf präventives Handeln, müsse jedoch deren Rückmeldung und Kapazitäten abwarten. Fazlagić kritisierte zudem Busse aus Nachbarländern, deren Guides ohne Zulassung Stadtführungen in der Altstadt anböten. Künftig sollten nur zertifizierte Stadtführer*innen zum Einsatz kommen. Besonders wichtig sei dabei eine qualitativ hochwertige und sachlich korrekte Vermittlung der Stadtgeschichte. Ziel sei ein rechtlich geregeltes und professionelles System für die Führung von Tourist*innengruppen als Teil einer nachhaltigen Tourismusstrategie für Sarajevo.
Expert*innen des Sarajevoer Wirtschaftsinstituts und der Universität Sarajevo warnen: Der Unterschied zwischen tatsächlichen Kosten und aktuellen Tarifen der kommunalen Dienste gefährdet die Stabilität des kommunalen Systems. Der Premierminister des Kantons Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), betonte, dass die Krise das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung sei. Viele Preise seien seit 20 Jahren unverändert. Er schloss drastische Erhöhungen aus, hält moderate Korrekturen aber für unumgänglich. Besonders kritisiert wird die ungerechte Abrechnung nach Wohnfläche. Künftig soll der Müll nach Haushaltsgröße oder Abfallmenge berechnet werden. Auch für Wasser sollen differenzierte Preise je nach Verbraucher*innenkategorie gelten. Die Expert*innen fordern zudem strukturelle Reformen und einen Sozialfonds, um Unternehmen zu entlasten. Ohne diese Anpassungen drohe der Zusammenbruch der kommunalen Infrastruktur.
Der Gewerkschaftsbund der Handels- und Dienstleistungsbeschäftigten in Bosnien-Herzegowina (STBiH) hat für kommenden Sonntag große Proteste vor dem Gewerkschaftsgebäude in Sarajevo angekündigt. Anlass der Demonstration ist die geplante Einführung von 16 Arbeitssonntagen pro Jahr. Ende April kündigte der föderale Premierminister Nermin Nikšić (SDP – Sozialdemokratische Partei) Änderungen des Gesetzes über den Binnenhandel an. Diese sehen vor, dass künftig 16 Sonntage im Jahr als reguläre Arbeitstage festgelegt werden – ähnlich wie in vielen europäischen Ländern. Zusätzlich sollen Sonderregelungen für lokale Gemeinschaften berücksichtigt werden. Die Gewerkschaftsvorsitzende Mersiha Beširović habe betont, die Initiative für die Proteste sei von den Beschäftigten selbst ausgegangen. Der Slogan der Demonstration lautet: "Wir geben den freien Sonntag nicht her" (Ne damo neradnu nedjelju). Bereits in der Vergangenheit hatte der STBiH gegen die Wiedereinführung von Arbeitssonntagen in der Sommersaison protestiert. Seit November sind arbeitsfreie Sonntage in der Föderation gesetzlich verankert.
Die Stadtverwaltung von Ost-Sarajevo in der Teilrepublik Srpska hat als erste Stadt in Südosteuropa das ISO 9001:2015-Zertifikat samt des neuen Klimaanhangs (Amd 1:2024) erhalten. Daher muss die öffentliche Verwaltung nun klimabezogene Herausforderungen systematisch berücksichtigen. Die Gültigkeit des Zertifikats kann in drei globalen Datenbanken überprüft werden: IQNet, Accredia und IAF. Der neue Anhang verpflichtet Organisationen, Klimarisiken in ihr Qualitätsmanagement einzubeziehen. Das Zertifikat bestätigt, dass Prozesse und Leistungen der Stadtverwaltung internationalen Standards entsprechen – effizient, transparent und bürger*innennah. Dazu zählen dokumentierte Abläufe, messbare Ergebnisse, kontinuierliche Verbesserung, bessere Schulung neuer Mitarbeiter*innen sowie einheitliche Dienstleistungsqualität. Die Stadtführung betont, dass diese Auszeichnung nicht nur ein Symbol für gute Verwaltung sei, sondern auch für Verantwortung gegenüber Umwelt, Gesellschaft und zukünftigen Generationen.
Am 14. Juni findet in Sarajevo die fünfte Pride Parade statt. Seit der ersten Parade im Jahr 2019 kämpfen LGBTIQ+- Aktivist*innen für rechtliche Gleichstellung – konkrete Fortschritte lassen bis heute auf sich warten. Auch in diesem Jahr fordern sie von den Institutionen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partner*innenschaften, ein Gesetz zur Geschlechtsidentität, Schutz vor häuslicher Gewalt, die Aufnahme von Hassverbrechen in das Strafgesetz sowie eine Reform des Versammlungsgesetzes im Kanton Sarajevo. Der diesjährige Slogan "Liebe ist Gesetz" trägt eine doppelte Bedeutung: Er soll einerseits betonen, dass Gesetze die Liebe schützen müssen, andererseits steht er für die Stärke der Liebe gegenüber diskriminierenden Gesetzen. Bei einem Protest vor der Parlamentssitzung in Sarajevo kritisierten die Veranstalter*innen die abweisende Haltung der Politik und die fehlende Unterstützung seitens der Gesellschaft.
Sarajevo verzeichnet einen starken Anstieg des Tourismus. Laut dem Leiter des Tourismusverbandes des Kantons Sarajevo, Haris Fazlagić, stiegen die Nächtigungszahlen im April 2025 um 42 Prozent, die Besucher*innenzahlen um 22 Prozent. Tourist*innen aus Europa, Asien und dem Nahen Osten schätzen das einzigartige Zusammenspiel von Geschichte, Kultur und Gastfreundschaft. Im Zeitraum Jänner bis April 2025 gab es insgesamt 15 Prozent mehr Gäst*innen und 24 Prozent mehr Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr. Im Gegensatz dazu verzeichnet die Republik Srpska besonders in Banja Luka erstmals seit der Corona-Pandemie einen Rückgang. Dort sanken die Besucher*innenzahlen im März um zehn Prozent, die Nächtigungszahlen um neun Prozent. Expert*innen machen die politische Instabilität und ein negatives Image dafür verantwortlich. Sarajevo hingegen punkte mit Offenheit und Stabilität – und etabliere sich als sicheres Reiseziel auf dem Balkan.
Die Weltbank hat Bosnien-Herzegowina Anfang Mai einen Kredit von 79,90 Millionen Euro und einen Zuschuss von 2,89 Millionen Euro bewilligt. Das Geld fließt in den Energie- und Klimaplan des Landes. Ziel ist es, die Energiesicherheit zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und ehemalige Kohleregionen wie Banovići, Zenica und Kreka wirtschaftlich zu stärken. Neben der Schließung von Bergwerken werden Programme zur Umschulung von Arbeitskräften sowie Investitionen in erneuerbare Energien auf ehemaligen Bergbauflächen finanziert. Laut Weltbank soll der Übergang ökologisch und sozial verantwortungsvoll erfolgen. Der Fokus liegt auf der Dekarbonisierung bis 2050 und der Stärkung lokaler Gemeinschaften. Auch Maßnahmen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz in den betroffenen Regionen sind Teil des Projekts. Die Initiative gilt als Modell für einen sozial gerechten Kohleau sstieg in Südosteuropa.
Das Institut für öffentliches Gesundheitswesen der Föderation Bosnien-Herzegowina startet in Zusammenarbeit mit den kantonalen Gesundheitsinstituten eine Studie zur Verbesserung der Impfversorgung in der Region. Ziel ist es, Schwachstellen bei der Bereitstellung von Impfungen zu identifizieren und Lösungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Verfügbarkeit von Personal, Impfstoffen und Lagerkapazitäten in primären Gesundheitseinrichtungen. Zudem sollen Herausforderungen für Gesundheitsfachkräfte und Patient*innen benannt und Lösungen für einen besseren Zugang zu Impfstoffen und somit eine Qualitätssteigerung der Gesundheitsversorgung vorgeschlagen werden.
Im Kanton Sarajevo läuft derzeit ein groß angelegtes Projekt zur energetischen Sanierung von 40 öffentlichen Gebäuden. Finanziert wird es durch eine Kombination aus Krediten und Zuschüssen in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro. Bisher wurden 32 Gebäude energetisch saniert, vier weitere sollen bis Ende des Jahres folgen. Die Maßnahme verbessert die Bedingungen in Schulen, Kindergärten, Kliniken und Hochschulen deutlich. Ziel ist es, den Energieverbrauch um mindestens 30 Prozent pro Jahr zu senken und die CO₂-Emissionen um etwa 3.420 Tonnen jährlich zu reduzieren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellte acht Millionen Euro als Kredit zur Verfügung. Über drei Millionen Euro an Zuschüssen stammen von der Europäischen Union, der Österreichischen Regierung und dem EBRD-Aktionärsfonds. Das Projekt gilt als gelungenes Beispiel für internationale Zusammenarbeit und strategische Planung mit direktem Nutzen für die Bevölkerung. Angesichts der positiven Ergebnisse ist eine Fortsetzung in den kommenden Jahren geplant.
In der Sarajevoer Volksschule Ilidža wurden erste "Ernährungsempfehlungen für Kinder im frühen und vorschulischen Alter" in privaten und öffentlichen Vorschuleinrichtungen vorgestellt. Organisiert vom Ministerium für Bildung des Kantons Sarajevo und dem Institut für die Entwicklung der vorschulischen Bildung wurden erstmals solche Richtlinien entwickelt – in Zusammenarbeit mit Ernährungsexpert*innen und basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese sollen ausgewogene Mahlzeiten und gesunde Essgewohnheiten ab dem sechsten Lebensmonat vorantreiben. Ein besonderer Fokus liegt auf der Lebensmittelsicherheit durch verpflichtende HACCP-Standards. Die Sarajevoer Bildungsministerin Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) hob die gesellschaftliche Bedeutung gesunder Ernährung von Kindesbeinen an bei einer Veranstaltung hervor. Im Anschluss diskutierten Vertreter*innen der Vorschuleinrichtungen die praktische Umsetzung.
Die Polizeidirektion des Kantons Sarajevo setzt ab sofort moderne Geräte zur schnellen Drogenerkennung bei Verkehrskontrollen ein. Mittels Speichelprobe analysieren die Geräte sieben gängige Drogenarten direkt vor Ort – das Ergebnis liegt innerhalb weniger Minuten vor. Eingesetzt werden sie derzeit von der Verkehrseinheit, die das gesamte Kantonsgebiet abdeckt. Die Polizist*innen wurden speziell im Umgang mit den Geräten geschult. Fällt ein Test positiv aus, wird der Fahrer sofort aus dem Verkehr gezogen und gemäß geltendem Recht sanktioniert. Autofahrer*innen haben das Recht, alternative Testmethoden zu verlangen. Bei begründetem Verdacht kann auch ein verweigerter Test zum Fahrverbot führen. Innenminister Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betont die Bedeutung der Geräte im Kampf gegen drogenbedingte Unfälle. Polizeikommissar Fatmir Hajdarević kündigte an, sie künftig flächendeckend in allen Polizeieinheiten einzuführen.
Ein Protestkonvoi hat am 22. April mit über 540 Lkws die Straßen Sarajevos passiert. Die Aktion wurde von Transportunternehmen aus dem gesamten Land organisiert, um auf die zunehmenden Herausforderungen im Straßengüterverkehr aufmerksam zu machen. Im Zentrum der Kritik steht eine Aufenthaltsregel der EU: Fahrer*innen aus Drittstaaten dürfen nur 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum verbringen. Diese Regelung gilt auch für Lkw-Fahrer, die lediglich durchreisen. Die Branche fordert daher von der Politik, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen, um den betroffenen Fahrer*innen mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Außerdem verlangen die Unternehmen die Rückerstattung von Kraftstoffabgaben, eine schnellere Abwicklung an Grenzen und bei Zollstellen durch eine Digitalisierung sowie eine Entlastung der Betriebskosten im Straßentransport. Sollten die zuständigen Ministerien bis zum 25. April nicht zu Gesprächen laden, kündigten die Organisator*innen für den 28. April Blockaden an den Grenzübergängen und Zollterminals an.
In der Sarajevoer Siedlung Sokolović Kolonija im Kantonsbezirk Ilidža plant der Kanton Sarajevo ein neues Wohngebäude mit rund 50 geförderten Wohnungen, welche für junge Menschen und andere priorisierte Gruppen im Westen der Stadt vorgesehen sind. "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, der gerecht verteilt wird", erklärte Sarajevos Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei). Durch öffentliche Unterstützung und Subventionen könnten die Wohnungspreise bis zu 30 Prozent unter dem Marktwert liegen. "Junge Paare sollen die reale Chance bekommen, in Sarajevo ein eigenes Zuhause zu schaffen", so Uk. Parallel läuft der Bau der neuen Straßenbahnlinie Ilidža–Hrasnica nach Plan – ein Schritt, der die Verkehrsanbindung und nachhaltige Stadtentwicklung fördern soll.
In Sarajevo fand ein runder Tisch zur Nutzung von Kernreaktortechnologien bei der Stromerzeugung statt. Veranstaltet wurde der Fachaustausch vom bosnischen Ausschuss der Internationalen Konferenz über große elektrische Energiesysteme (CIGRE), unter der Schirmherrschaft von Energoinvest, dem Sarajevoer Energie- und Ingenieur*innendienstleister. Laut CIGRE-Präsident Zijad Bajramović sind weniger das technische Potenzial, sondern politische Entscheidungen ausschlaggebend – beispielsweise wer Brennstoff und Technologie liefern könnte. Der föderale Minister für Energie, Bergbau und Industrie Vedran Lakić (SDP – Sozialdemokratische Partei) sprach sich für Kooperationen mit Nachbarländern aus. Das Projekt Krško in Slowenien gilt als mögliches Vorbild. Expert*innen aus der Region diskutierten zudem Atommülllagerung, Baukosten und Umweltaspekte. Die Investitionskosten liegen bei bis zu 10 Milliarden Euro pro Kraftwerk. Ohne Kernenergie sei die Energiesicherheit langfristig gefährdet. Regionale Partnerschaften könnten also entscheidend sein.
Nach zwei Jahren Arbeit verfügt der Kanton Sarajevo über ein erstes umfassendes und digitalisiertes Emissionsregister zur Luftqualität. Es erfasst rund 100.000 Emissionsquellen. Die Daten wurden nach den Standards der Europäischen Umweltagentur (EMEP/EEA) erhoben und verarbeitet. Über ein interaktives Webportal und eine hochauflösende Geoinformationssystem-Plattform (GIS) erhalten Bürger*innen bald Einblick in Emissionen aus Bereichen wie Verkehr, Industrie und Haushalt. Ergänzend wurden Karten zur Verteilung der wichtigsten Luftschadstoffe erstellt wie Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid (SO₂) und Stickoxide (NOx). Das Projekt gilt als Vorreiter in Bosnien-Herzegowina und könnte Modellcharakter für die gesamte Föderation haben.
Adna Mesihović (ZNG – für neue Generationen), Ministerin
für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend des Kantons Sarajevo, sowie ihre Assistentin
Dženita Viteškić, wurden vergangene Woche festgenommen. Der Vorwurf: rechtswidrige
Anstellungen im Ministerium. Der Kantonalgerichtshof verhängte eine einmonatige Untersuchungshaft
gegen Mesihović – mit der Begründung, es bestehe die Gefahr der Beeinflussung von
Zeugen, der Vernichtung von Beweismitteln sowie der Wiederholung der Straftat. Trotz der Schwere
der Situation ist unklar, ob sie offiziell von ihrem Amt entbunden wird. Die Justizministerin
des Kantons Sarajevo, Darja Softić Kadenić (NS-Unsere Partei), wird das Ressort
vorübergehend übernehmen. Premierminister Nihad Uk (NS -Unsere Partei) erklärte,
dass die Regierung bislang keine offizielle Mitteilung des Gerichts erhalten habe
und ein entsprechendes Ersuchen gestellt wurde. Die Kantonsregierung hatte sich
zuvor lediglich mit einem kurzen Statement geäußert und dabei sowohl die Arbeit
der Ermittlungsbehörden unterstützt als auch zur Wahrung der Unschuldsvermutung
aufgerufen.
In der Berufsfeuerwehr des Kantons Sarajevo fand kürzlich ein Treffen der Feuerwehrgewerkschaften aus der gesamten Föderation Bosnien-Herzegowinas statt. Anlass waren geplante Änderungen des Gesetzes über Brandschutz und Feuerwehrwesen, die bei Feuerwehrleuten große Besorgnis ausgelöst haben. Kritisiert wird insbesondere, dass die Novelle den Berufsstatus der Feuerwehrleute infrage stellt. Mit den Änderungen droht der Verlust bereits erworbener Rechte, etwa der Anerkennung des Feuerwehrdienstes als risikoreicher Beruf mit besonderen arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen. Davon betroffen wären auch Lohnzuschläge und pensionsbezogene Vorteile, die bislang an diesen Status geknüpft sind. Die Gewerkschaftsvertreter fordern daher die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren. Ziel ist ein neuer Gesetzestext, der sowohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiert als auch den rechtlichen Schutz und Status der Feuerwehrkräfte wahrt.
Die Städte Bihać und Wien setzen ihre langjährige Partnerschaft fort. Bei einem mehrtägigen Besuch in Wien erhielt der Bürgermeister von Bihać, Elvedin Sedić (PoMAK – Bewegung für eine aktive und moderne Krajina), symbolisch den Schlüssel für ein Müllfahrzeug, das von der Stadt Wien gespendet wurde. Das Fahrzeug wurde vom Wiener Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky an das kommunale Unternehmen "Komrad" übergeben. Bürgermeister Sedić betonte die kontinuierliche Hilfe der Stadt Wien, die bereits Gesundheitswesen, Feuerwehr und Unterstützung für die Bevölkerung während der Migrationskrise umfasste. Nun beginne ein neues Kapitel im Bereich Abfallwirtschaft mit dem langfristigen Ziel, eine eigene Müllverbrennungsanlage zu errichten. Die Initiative wurde von der Organisation "SOS Balkanroute" angestoßen, deren Vorsitzender Petar Rosandić hervorhob, dass Bihać für die Belastungen durch die Migrationskrise Unterstützung verdiene. Zur Übergabe kamen auch Vertreterinnen der bosnischen Diaspora, der Wiener Wirtschaft sowie des Bezirks Ottakring. Ein Gegenbesuch österreichischer Abgeordneter und Wiener Gemeinderät*innen in Bihać ist für Ende Juni geplant.
Nach Besuchen in Albanien und Montenegro ist die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, zu einem offiziellen Besuch in Bosnien-Herzegowina eingetroffen. Den Auftakt ihrer Reise machte sie im EUFOR-Camp Butmir, wo sie vom Kommandanten der Mission Althea, Generalmajor Florin-Marian Barbu, empfangen wurde. Anschließend traf Kallas die Nationalrats-Vorsitzende Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) sowie Mitglieder des Staatspräsidiums. Zum Abschluss stand ein Gespräch mit Außenminister Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit) auf dem Programm. Dieser hatte Kallas bereits im März in Brüssel getroffen und sie über die politische Lage im Land informiert - insbesondere über die zwei „Extrempole“: die lebendige EU-Perspektive und die Blockadehaltung von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), dem Präsidenten der Teilrepublik Srpska.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte am 4. April in Sarajevo, dass die Handlungen von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), dem Präsidenten der Republika Srpska, eine Bedrohung für die Stabilität, Verfassungsordnung und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas darstellen. Österreich habe sich daher gemeinsam mit Deutschland entschieden, Einreise- und Durchreiseverbote gegen Dodik sowie Nenad Stevandić (SNSD) und Radovan Višković (SNSD) zu verhängen. "Es ist wichtig, klare politische Signale zu setzen. Wer rote Linien überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Meinl-Reisinger. Die Sanktionen seien bereits in Kraft getreten. Ziel sei es, Bosnien-Herzegowina zu unterstützen und zur Deeskalation beizutragen. Die Zukunft des Landes liege in der EU, so die Ministerin.
Transparency International in Bosnien-Herzegowina hat im Jahr 2024 insgesamt 391 neue Korruptionsfälle bearbeitet. Das ist ein Anstieg von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die steigende Zahl der Meldungen spiegelt nicht nur die zunehmende Verbreitung von Korruption wider, sondern auch das wachsende Vertrauen der Bürger*innen in die Rechtshilfe von Transparency International. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) ist Bosnien-Herzegowina derzeit das zweitkorrupteste Land Europas. Die meisten Beschwerden gab es über die öffentliche Verwaltung, gefolgt von der Justiz, dem Bildungswesen sowie dem Gesundheitswesen und Interessenkonflikten. Gerichtsentscheidungen und Ombudsempfehlungen unterstreichen die Notwendigkeit weiterer Reformen – insbesondere bei der Ernennung von Amtsträger*innen und der Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Institutionen. Trotz einzelner Fortschritte bleibt der Handlungsbedarf groß, um Korruptionsrisiken systematisch einzudämmen und die Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen zu stärken.
Das Staatsgericht von Bosnien-Herzegowina hat eine zentrale Fahndung gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Nenad Stevandić (SNSD) und Radovan Višković (SNSD) erlassen. Die Politiker werden des Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung beschuldigt. Sie nutzten ihre hohen Ämter, um Grenzkontrollen zu umgehen. Dodik reiste zuletzt nach Israel und meldete sich nun aus Moskau, wo er an Gedenkveranstaltungen teilnimmt und Russlands Unterstützung betont. Er kündigte an, am 9. Mai auf Einladung Putins erneut nach Russland zu reisen. Stevandić gelangte zwischenzeitlich unter Umgehung der Grenzkontrollen aus Serbien nach Bosnien-Herzegowina. Die Entscheidung über die Interpol-Fahndung steht noch aus.
Der Preis für nachhaltiges Wirtschaften in Bosnien-Herzegowina erlebt 2025 mit 484 Bewerbungen einen Rekord – das ist ein Plus von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders bemerkenswert: 52,78 Prozent der Bewerber*innen sind Mikro-Unternehmen. Dies zeigt, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Thema für große Konzerne ist. Viele Unternehmen setzen auf innovative Maßnahmen, darunter Plastikreduktion (56,36 Prozent) und Emissionsminderung (41,82 Prozent). Auch soziale Aspekte stehen im Fokus: 67 Prozent zahlen Löhne über dem Branchendurchschnitt, während in 31,82 Prozent der Unternehmen Frauen die Mehrheit im Management bilden. Die Auswahl der Finalist*innen erfolgt bis April, die Preisverleihung ist für Juni geplant.
Zur Förderung der digitalen Verwaltung in Sarajevo wurde ein Abkommen zwischen der bosnischen Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEEA) und dem Informatik- und Statistikamt des Kantons Sarajevo unterzeichnet. Dieses Abkommen stellt die Integration zwischen dem IDDEEA-SSO-Portal und dem ePortal Sarajevos sicher. Bürger*innen und Unternehmen erhalten damit eine zentrale, sichere Anmeldung für digitale Verwaltungsdienste. Der Schritt markiert einen Fortschritt in der digitalen Transformation der Verwaltung Sarajevos. In Zukunft sollen weitere Dienste verfügbar sein, um Behördengänge für Bürger*innen noch effizienter zu gestalten.
Der UN-Sicherheitsrat hielt eine geschlossene Sitzung zur Lage in Bosnien-Herzegowina ab. Anlass war das Vorgehen des Präsidenten der Teilrepublik Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Partei der unabhängigen Sozialdemokraten) und der RS-Regierung gegen die staatlichen Institutionen. Slowenien hatte die Debatte initiiert. Alle Mitgliedstaaten – außer Russland – bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Verfassungsordnung Bosnien-Herzegowinas sowie für den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. China äußerte Vorbehalte gegenüber dem Büro des Hohen Repräsentanten OHR, sprach sich aber für ein einheitliches Bosnien-Herzegowina aus. Im Mai folgt der reguläre Sechsmonatsbericht im Sicherheitsrat. Christian Schmidt wird erwartet.
Das Gericht von Bosnien-Herzegowina hat einen zentralen Haftbefehl gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Demokraten), den Präsidenten des Teillandes Republika Srpska (RS), erlassen. Grund dafür ist ihr Nichterscheinen vor der Staatsanwaltschaft zur Anhörung. Haftbefehle wurden auch gegen Premierminister Radovan Višković (SNSD) sowie Parlamentspräsident Nenad Stevandić (US – Vereinigte Srpska) ausgestellt. Alle Polizeibehörden in Bosnien-Herzegowina sind informiert und gesetzlich verpflichtet, die drei Politiker festzunehmen. Ob es tatsächlich zu Festnahmen kommt, bleibt abzuwarten. Eine koordinierte Aktion, möglicherweise mit Unterstützung von EUFOR, gilt als realistischer. Eine internationale Fahndung über Interpol könnte folgen. In diesem Fall wären die Verdächtigen bei einem Grenzübertritt ins Ausland zur Festnahme ausgeschrieben. Dodik hatte im Vorfeld eine Reise nach Moskau angekündigt. Stevandić soll sich in Serbien aufhalten, während Višković (SNSD) weiterhin in der RS vermutet wird. Im Falle einer Festnahme droht ihnen eine einmonatige Untersuchungshaft.
Die Europäische Journalist*innen-Föderation (EFJ) hat ein offenes Schreiben an die wichtigsten Institutionen Bosnien-Herzegowinas gesendet, in dem sie vor der drohenden finanziellen Krise des öffentlichen Rundfunks Bosnien-Herzegowinas BHRT warnt. EFJ macht insbesondere den Rundfunk der Republika Srpska (RTRS) für diese Situation verantwortlich, da dieser jahrelang keine Rundfunkgebühren überwiesen hat, was für die BHRT zu einem Verlust von über 46 Millionen Euro geführt hat. Zudem hätten die Beschäftigten keine Pensionsbeiträge erhalten, und auch die jüngste Mindestlohnerhöhung konnte nicht umgesetzt werden. EFJ fordert eine gesetzlich geregelte Finanzierung sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die EU-Kommission soll den Druck auf die Behörden erhöhen, um eine langfristige Lösung zu finden. Ein Zusammenbruch von BHRT würde die Medienvielfalt weiter einschränken und unabhängige Berichterstattung gefährden.
Fast die Hälfte der Frauen in Bosnien-Herzegowina hat bereits geschlechtsspezifische Gewalt erlebt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung internationaler Organisationen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Trotz Fortschritten bleiben Frauen in Bosnien weiterhin mit Hürden konfrontiert, die ihre volle gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe erschweren. Der Frauenanteil in den Parlamenten auf staatlicher und Entitätsebene liegt bei nur 24 Prozent, wodurch die Einflussmöglichkeiten von Frauen in Entscheidungsprozessen begrenzt sind. Zudem sind nur 34 Prozent der Frauen erwerbstätig, verglichen mit 59 Prozent der Männer, und verdienen durchschnittlich 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Vertreter*innen der UN, EU und OSZE rufen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf, konkrete Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung zu setzen. Sie betonen, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht nur ein Menschenrecht, sondern eine Voraussetzung für eine gerechte und prosperierende Gesellschaft ist.
Die EUFOR-Mission "Althea" in
Bosnien-Herzegowina wird um 400 Soldaten verstärkt. Je 120 Soldaten kommen aus
Ungarn, Rumänien und Bulgarien, während der Rest aus Slowenien entsandt wird.
Zusätzlich sollen vier neue Hubschrauber die EU-Truppen unterstützen. Das erste
Kontingent traf am 11. März ein, am 12. und 13. März folgen weitere. Die
Maßnahmen erfolgen angesichts der eskalierenden Spannungen nach umstrittenen
politischen Entscheidungen in der Republika Srpska (RS). RS-Präsident Milorad
Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) unterzeichnete Gesetze
zur Einschränkung staatlicher Institutionen und forderte EUFOR auf, Bewegungen
von Personen oder Truppen aus der bosniakisch-kroatischen Föderation zu
unterbinden. EUFOR selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu den Entwicklungen
geäußert.
Vom 21. bis 26. Juli findet erstmals die "Eastern European Machine Learning" (EEML) Sommerschule in Bosnien-Herzegowina statt. Das Event wird von Google DeepMind in Zusammenarbeit mit dem "Verein für den Fortschritt von Wissenschaft und Technologie" (ANNT) und der Universität Sarajevo organisiert. Die EEML bringt führende Expert*innen aus der Welt der Künstlichen Intelligenz zusammen. Forschende von Google, Apple, Cambridge und Oxford werden Vorträge und interaktive Workshops zu den neuesten Entwicklungen im Bereich Maschinelles Lernen halten. Die Sommerschule richtet sich an Studierende, Forschende und Ingenieur*innen, die ihr Wissen vertiefen und sich mit internationalen KI-Spezialist*innen vernetzen möchten. Neben fachlichen Einblicken bietet die EEML eine einmalige Gelegenheit, den KI-Standort Sarajevo zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie zu fördern.
Laut der neuen Publikation des Instituts für öffentliche Gesundheit der Föderation Bosnien-Herzegowinas sank die Zahl der Ärzt*innen in einigen Kantonen zwischen 2019 und 2023 um 20 Prozent. Gleichzeitig sind 27,9 Prozent der Ärzt*innen 55 Jahre oder älter. Die langfristigen Versorgungskapazitäten sowie die Versorgungsqualität sind gefährdet. In der Föderation gibt es 24 Krankenhäuser mit 8.597 Betten. Die meisten Betten sind in klinischen Zentren (44 Prozent) und in kantonalen Krankenhäusern (23,8 Prozent) registriert, während die wenigsten Betten in Spezialkliniken vorhanden sind (5,3 Prozent). Die meisten Krankenhausaufenthalte betreffen Kreislauferkrankungen (1.311 pro 100.000 Einwohner*innen). Ältere Menschen nutzen Krankenhausdienste am häufigsten. Es besteht dringender Bedarf an rechtzeitiger Personalplanung, um dem Fachkräftemangel und den Herausforderungen einer alternden Belegschaft entgegenzuwirken.
In Bosnien-Herzegowina wurden 2024 insgesamt 5.798 Arbeitsgenehmigungen für Ausländer*innen erteilt – 4.901 neue und 1.984 verlängerte. Die Gesamtquote war zu 56 Prozent ausgeschöpft, mit 72 Prozent für Neueinstellungen und 33 Prozent für Verlängerungen. In der Teilrepublik Srpska war die Quote fast voll (98 Prozent), während sie in der Föderation bei 42 Prozent lag. Im Brčko-Distrikt wurden 64 Prozent der Genehmigungen genutzt. Die meisten Genehmigungen erhielten Bürger*innen aus der Türkei (785), Nepal (758) und Serbien (693). Besonders gefragt waren Berufe im Bauwesen (1.305), der Industrie (844) und im Gastgewerbe (570).
Der interimistische Bürgermeister von Sarajevo, Predrag Puharić (SDP – Sozialdemokratische Partei), nahm am internationalen "Air Quality Forum" in Brüssel auf Einladung der deutschen Firma PALAS GmbH teil. Expert*innen aus aller Welt diskutierten über Herausforderungen und Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität. Obwohl die Stadt Sarajevo begrenzte Kompetenzen in diesem Bereich hat, engagiert sich die Stadtverwaltung durch Projekte für urbane Mobilität, Energieeffizienz und mehr Grünflächen. Puharić betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und kündigte die Organisation eines ähnlichen Forums in Sarajevo an. Durch Initiativen wie BiodiverCity und Commit2Green sowie den Einsatz elektrischer Fahrzeuge für Kindertransporte treibt die Stadt nachhaltige Veränderungen voran. Die Teilnahme an internationalen Foren stärkt Sarajevos Rolle im Kampf gegen Luftverschmutzung und für eine grünere Zukunft.
Das Sarajevo Film Festival und der Europarat verleihen heuer erstmals den Sonderpreis "Jugendperspektiven", welcher Filme auszeichnet, die sich mit der Rolle junger Menschen in der Gesellschaft und Demokratie befassen. Die mit 7.500 Euro dotierte Auszeichnung wird in den folgenden drei Jahren vergeben. Laut Tobias Flessenkemper, dem Leiter der Jugendabteilung des Europarats in Straßburg, wolle man mit diesem Preis neue Perspektiven fördern und junge Menschen in ihrem kreativen Ausdruck unterstützen. Festivaldirektor Jovan Marjanović hebt hervor, dass die Auszeichnung die Realität, Herausforderungen und Hoffnungen junger Menschen in den Fokus rückt. Die Initiative ist Teil der langjährigen Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und dem Festival, die Film als Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nutzt. Das 31. Sarajevo Film Festival findet heuer vom 15. bis 22. August 2025 statt.
In Banja Luka, Teilrepublik Srpska (RS), erklärten hochrangige Vertreter*innen der Republika Srpska, dass sie auf ein Urteil des Staatsgerichts Bosnien-Herzegowinas im laufenden Verfahren gegen den Präsidenten der Teilrepublik Srpska Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) mit "radikalen Maßnahmen" reagieren werden. Dazu könnte der Rückzug aller serbischen Vertreter*innen aus staatlichen Institutionen gehören. Die RS-Regierung forderte die Nationalversammlung auf, in ständiger Sitzung zu bleiben, um schnell auf "politische Angriffe" zu reagieren. Dodik selbst hatte bereits im November angekündigt, eine Verurteilung nicht zu akzeptieren. Er drohte mit politischen Konsequenzen und forderte eine Rückkehr zur ursprünglichen, durch das Dayton-Abkommen festgelegten Struktur von Bosnien-Herzegowina, beziehungsweise einer strikteren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Staatsregierung und den Entitäten. Er lehnt die Stärkung staatlicher Institutionen ab. Das Gericht könnte ihn von öffentlichen Ämtern ausschließen, bis ein endgültiges Urteil in den kommenden Tagen vorliegt.
Der Nationalrat von Bosnien-Herzegowina hat die vorläufige Anwendung des Abkommens mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bewilligt. Das Abkommen soll die operative Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden in Bosnien-Herzegowina im Bereich Migrationsmanagement stärken. Das Sicherheitsministerium wurde beauftragt, den Verhandlungsbericht an das Präsidium weiterzuleiten und vorzuschlagen, dass Nationalratsvorsitzende Borjana Krišto (HDZ – Kroatische Demokratische Union) das Abkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung gilt als wichtiger Schritt auf Bosnien-Herzegowinas Weg in die EU.
In Sarajevo wurden bei einem Runden Tisch die Ergebnisse der Studie "Geschlechtergerechte öffentliche Beschaffung in Bosnien-Herzegowina: Stand und Perspektiven" vorgestellt. Ziel ist es, Frauen in der öffentlichen Beschaffung zu stärken und Korruption entgegenzuwirken. Die Analyse von über 2.000 Vergabeverfahren zeigt, dass Frauen nur in 17,18 Prozent der Fälle beteiligt sind, obwohl sie 30 Prozent der Unternehmensinhaber*innen im Land stellen. Ein Hauptproblem sind intransparente Netzwerke und informelle Kontakte, die Frauen oft ausschließen. Die Handelskammer der Föderation Bosnien-Herzegowinas und die Entwicklungsagentur für Unternehmen Eda setzen sich mit Schulungen für mehr weibliche Beteiligung ein. Besonders bei großen Ausschreibungen sind Frauen benachteiligt, da sie meist nur kleine Aufträge erhalten. Die Veranstaltung wurde im Rahmen eines von Kanada finanzierten Projekts organisiert.
Am 10. Februar protestierten Studierende und
Bürger*innen vor dem Parlamentsgebäude von Bosnien-Herzegowina in Sarajevo
gegen die Reaktion der Behörden auf die Überschwemmungen im Oktober 2024. Bei
der Katastrophe kamen 27 Menschen ums Leben. Bisher wurde niemand zur
Rechenschaft gezogen oder konkrete Schritte zur Aufklärung der Tragödie
unternommen. Die Organisator*innen fordern eine sofortige Einleitung von
Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, mehr
Transparenz über die Verwendung der Hilfsgelder sowie eine umfassende
Überprüfung aller Steinbrüche und anderer umweltgefährdender Projekte, die eine
Gefahr für Menschenleben darstellen. Zudem drängen sie auf eine langfristige
Anpassung der Raumplanung an Umweltgefahren, um zukünftige Katastrophen zu
verhindern.
Das Verteidigungsministerium von Bosnien-Herzegowina übernahm am 11. Februar ein Anti-Drohnen-System, das unbemannte Fluggeräte erkennen und deaktivieren kann. Laut Verteidigungsminister Zukan Helez (SDP – Sozialdemokratische Partei) verfügte das Land bisher über kein vergleichbares System. Die Übergabe erfolgte in Anwesenheit des türkischen Militärattachés. Das System wird flexibel eingesetzt und überall dort aktiv sein, wo unidentifizierte Drohnen auftauchen. Anstatt sie zu zerstören, soll es die Drohnen kontrolliert zur Landung bringen, um die Herkunft und mögliche Absichten hinter einem Flugobjekt zu analysieren. Zusätzlich wurde ein Abkommen mit Slowenien unterzeichnet, das die Lieferung spezieller Fahrzeuge für die Militärpolizei vorsieht. Im März sollen zudem Transportpanzer für eine NATO-zertifizierte Bodentruppe mit rund 1.000 Soldat*innen eintreffen.
Eine neue Studie zeigt: Frauen würden nur 36 Prozent der grünen Kredite erhalten, obwohl sie stärker für den Klimawandel sensibilisiert seien als Männer. Traditionelle Rollenbilder, wirtschaftliche Hürden und systemische Ungleichheiten erschweren Frauen den Zugang zu Finanzierungen für nachhaltige Investitionen im Land. Zudem fehle es oft an Selbstvertrauen ins eigene technische Wissen zu grünen Technologien. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) organisierte deswegen in Sarajevo einen Workshop zum Thema "Frauen und klimafreundliche Finanzierung" und will mit speziellen Kreditlinien, Zuschüssen und Risikodeckungen die Frauen stärken. Eine bessere Datenerhebung und mehr weibliche Führungskräfte in grünen Sektoren seien entscheidend für eine gerechtere Zukunft.
In Sarajevo gibt es derzeit nur etwa zehn automatisierte externe Defibrillatoren (AEDs), die meisten davon im Besitz des Instituts für Notfallmedizin. Ein neues Projekt mit dem Roten Halbmond soll die Zahl der Defibrillatoren an zentralen Stellen in den Bezirken des Kantons Sarajevo erhöhen und die Bürger*innen in der Anwendung schulen. In vielen Ländern sind diese Geräte an Orten mit großen Menschenansammlungen selbstverständlich, doch in Bosnien-Herzegowina noch immer selten. Laut Dr. Nejra Jonuz-Gušić, Spezialistin für Notfallmedizin, kann die frühe Anwendung eines AEDs die Überlebenschancen um 65 Prozent erhöhen. Sie fordert nicht nur eine stärkere Ausbildung der Bürger*innen, sondern auch der politischen Entscheidungsträger*innen, um den Zugang zu diesen lebensrettenden Geräten zu verbessern.
Der hohe Justiz- und Staatsanwaltsrat von Bosnien-Herzegowina (VSTV BiH) hat mit Unterstützung der EU eine Online-Karte der Rechtsfälle von öffentlichem Interesse entwickelt. Indem Informationen zu rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu Kriegsverbrechen und Korruption bereitgestellt werden, wird die Transparenz des Justizsystems verbessert und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gestärkt. Die Karte ermöglicht eine einfache Suche nach Urteilen anhand von Stichwörtern, Fallnummern oder Gerichten. Zusammenfassungen sind auch auf Englisch verfügbar. Das Projekt ist Teil der "EU-Unterstützung für Justizreformen in Bosnien-Herzegowina" und trägt zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der europäischen Integration des Landes bei. Im Rahmen der Karte wird auch die Liste der Verfahren zu Kriegsverbrechen kontinuierlich aktualisiert. Das ist eine Funktion, die ursprünglich 2014 von der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Bosnien-Herzegowina entwickelt und im Jänner 2019 an den VSTV BiH übergeben wurde.
Der Handelsminister der Föderation Bosnien-Herzegowinas, Amir Hasičević (NS – Unsere Partei), sprach am 4. Februar auf einer Pressekonferenz in Sarajevo über einen Gesetzesentwurf zur Preiskontrolle. Laut makroökonomischen Indikatoren hat Bosnien die niedrigste Inflationsrate in der Region, zugleich aber auch die niedrigsten Löhne. Angesichts des landesweiten Geschäftsboykotts am 31. Jänner habe Hasičević betont, dass die Regierung dieses Signal erkannt habe und entsprechend reagiere. Bis Freitag, den 7. Februar, sollen die Preise für 50 grundlegende Lebensmittel gesenkt und die Handelsspannen kontrolliert werden. Zudem habe Hasičević erklärt, dass es sich hierbei um kurzfristige Maßnahmen handle, während eine langfristige Lösung im Anstieg der Löhne und der Beschäftigung liege.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Verfügung zur Aussetzung finanzieller Hilfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Präsident der Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), reagierte mit der Ankündigung eines neuen Gesetzes für NGOs. Er kritisierte, dass diese Organisationen jahrelang mit ausländischen Mitteln das serbische Volk und die Republika Srpska diffamiert hätten. Dodik erklärte, dass der neue Gesetzesentwurf strenger sein werde als frühere Versionen und in der nächsten Sitzung des Parlaments verabschiedet werde. Er betonte, dass die Meinung der EU dazu irrelevant sei und der Gesetzesentwurf auch auf Kosten des europäischen Integrationsprozesses durchgesetzt werde.
Die Behörde für öffentliche Gesundheit des Teillandes Föderation zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der umfangreichen Immunisierungskampagne gegen HPV. Die Gratis-Impfung ist in diesem Teilland Bosnien-Herzegowinas, das auch die Hauptstadt Sarajevo umfasst, seit zwei Jahren zugänglich. Im vergangenen Jahr wurden 4.500 Impfdosen verabreicht, mit steigender Tendenz. Nach aktuellen Angaben erkrankten letztes Jahr 150 Frauen an Gebärmutterhalskrebs, mehr als 80 starben an den Folgen der Krankheit. Die Kampagne mit dem Titel "Kleiner Schritt für große Sicherheit" wurde vor allem in Sarajevo und Mostar groß angelegt. Die Behörde versucht Jugendliche und ihre Eltern im ersten Quartal auch in den großen Einkaufszentren zu erreichen.
Wie in den Nachbarländer Kroatien und Serbien wurde nun auch in Bosnien-Herzegowina ein Aufruf zum landesweiten Boykott von Geschäften am 31. Jänner gestartet. Grund sind die enormen Preisanstiege. Mehreren Medienumfragen zufolge sprachen sich 80 bis 90 Prozent der Bürger*innen dafür aus, an diesem Tag keine Einkäufe zu erledigen. Der Anstieg der Lebensmittelpreise während der Covid-Pandemie und nach Beginn des Ukrainekrieges haben den Lebensstandard in Bosnien-Herzegowina deutlich verschlechtert. Die starke Preissteigerung der letzten Monate ist nach den Umfragen immer schwieriger zu überbrücken. Der Ärger soll sich nicht alleine auf die Einzelhandelsketten richten, sondern auch gegen die zuständigen Marktüberwachungsbehörden. Der Boykott inkludiert auch Tankstellen und die Gastronomie.
Der Netto-Export der elektrischen Energie aus
Bosnien-Herzegowina betrug im vergangenen Jahr 2,5 Terawattstunden und war damit um 36 Prozent niedriger als noch 2023. Diese Bilanz markiert einen
schweren Rückgang für Bosniens Exportwirtschaft, zumal Strom jahrzehntelang
eines der wichtigsten Exportgüter war. Zeitgleich sind die Stromimporte um 44
Prozent gestiegen. Laut Stromherstellern hat die Stromproduktion 14,3
Terawattstunden betragen und war somit um acht Prozent geringer als 2023. Auffällig
war der Rückgang der Produktion aus Wasserkraftwerken – diese sank sogar
um 25 Prozent.
Vergangene Woche wurde auch die linke, 632 Meter lange Tunnelröhre des künftigen Tunnels Kobilja Glava durchbrochen. Somit wurden die anspruchsvollsten Bauarbeiten an einem der größten Infrastrukturprojekte in Sarajevo abgeschlossen. Es ist zugleich der erste Tunnel im Verkehrsnetz der Hauptstadt, der alleine vom Kanton Sarajevo gebaut wird. Zuvor wurde im Rahmen dieses Verkehrsprojekts eine neue 1.200 Meter lange Zufahrtsstraße gebaut. Der Tunnel führt direkt aus dem innenstädtischen Bezirk Centar in den im Norden gelegenen Bezirk Vogošća und wird eine große Entlastung vor allem für die vielen Pendler*innen bedeuten. Auf dem Kobilja Glava Berg befinden sich rund 500 Wohnhäuser. Die Finanzierung erfolgt durch einen Kredit von 31 Millionen Euro der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
Die Gesundheitsversorgung in Bosnien-Herzegowina steht vor enormen Herausforderungen. Wartezeiten für Untersuchungen können bis zu einem Jahr betragen, insbesondere für onkologische Patient*innen. Viele von ihnen müssen in private Kliniken ausweichen, da der öffentliche Sektor überlastet ist. Ein weiteres Problem: Es gibt keinen Onkologie-Patient*innenregister und wichtige Medikamentenlisten wurden seit sechs Jahren nicht aktualisiert. Hinzu kommen veraltete Geräte und ein Mangel an Fachpersonal. Im Kanton Sarajevo gibt es statt der vorgesehenen 212 Teams für Allgemeinmedizin lediglich 170 bis 185. Besonders angespannt ist die Lage in der Pädiatrie, wo nur 27 von 34 notwendigen Teams vorhanden sind. Obwohl die Bürger*innen regelmäßig Beiträge zum Gesundheitssystem leisten – allein im letzten Jahr 223 Millionen Euro im föderalen Fonds – bleibt die Situation unverändert. Während der öffentliche Sektor schwächelt, wächst der private Bereich stark. Patient*innen und Ärzt*innen hoffen auf dringend notwendige Reformen.
Sarajevo leidet derzeit stark unter der gefährlichen Luftverschmutzung. Laut Anes Podić von der Umweltorganisation Eko akcija (Öko-Aktion) tut die Regierung wenig zur Lösung des Problems und verlässt sich stattdessen auf Wetteränderungen. "Die Regierung übernimmt keine Verantwortung und wartet einfach darauf, dass der Wind das Problem löst“, so Podić. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen sowie Herz- und Lungenkranke. Doch auch die Gesamtbevölkerung ist gefährdet: Jede fünfte bis sechste Todesursache im Land wird auf verschmutzte Luft zurückgeführt. Podić fordert, dass die Behörden das Problem das ganze Jahr über systematisch angehen, was bisher nicht geschehen ist. Er empfiehlt den Bürger*innen Luftreiniger für zu Hause, betont jedoch, dass langfristige Lösungen von der Politik kommen müssen. Im Freien Arbeitende sollten Schutzmasken tragen, Kindergärten sowie Schulen müssten mit Luftfiltern ausgestattet werden.
Die App und Online-Anwendung "Javni Prevoz KS" (Öffentlicher Verkehr KS) steht ab sofort für Bürger*innen und Tourist*innen im Kanton Sarajevo zum Download bereit. Die App bietet Echtzeit-Informationen zu Fahrplänen, ermöglicht das Tracking von Fahrzeugen sowie den Kauf von Fahrkarten für Straßenbahnen, Busse und O-Busse. Fahrgäst*innen erhalten einen QR-Code zur Entwertung in den Fahrzeugen. Zusätzlich informiert die App über aktuelle Verkehrsänderungen und eventuelle Störungen im Fahrbetrieb. Über die Web-App können Nutzer*innen Fragen stellen, Feedback geben und Verbesserungsvorschläge einreichen. Die App ist auf Bosnisch und Englisch verfügbar und erleichtert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs erheblich.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024 in Bosnien-Herzegowina zeigen erneut eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen in der Politik . Das hat die Agentur für Geschlechtergleichstellung Bosnien-Herzegowinas bekannt gegeben. Von 142 gewählten Gemeindevorsteher*innen sind nur acht Frauen (5,6 Prozent). In Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil 22,7 Prozent – das ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zu 2020 (19,64 Prozent). Dennoch bleibt der Anteil weit hinter den im bosnischen Gesetz zur Geschlechtergleichstellung vorgeschriebenen 40 Prozent zurück. Die Agentur betont: Das Bewusstsein der Wähler*innenschaft müsse geschärft, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen gestärkt sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.
In Banja Luka wurde am 9. Jänner der "Tag der Republik Srpska" (RS) abgehalten, obwohl die Feier dieses Tages vom Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas bereits 2015 und 2019 für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, hatte bereits betont, dass die Feierlichkeiten ein strafbares Verhalten darstellen. Auch die USA und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fordern die Behörden auf, schnell und entschlossen gegen mögliche Gesetzesverstöße vorzugehen. Der 9. Jänner wurde 1992 als "Tag der Republik Srpska" erklärt, basierend auf der Volksabstimmung vom 9. und 10. November 1991, in der sich die serbische Bevölkerung für den Verbleib in einer gemeinsamen staatlichen Einheit mit Jugoslawien – also gegen die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas – aussprach. Das Verfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass der 9. Jänner nicht als Feiertag gelten kann, da er gegen die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen verstößt. Trotz der Urteile setzte die RS-Regierung die Feierlichkeiten fort und erntet internationale Kritik.
Bosnien-Herzegowina hat derzeit nur 40 Prozent des Lebensstandards der Europäischen Union. Das Center for Security Studies in Sarajevo betont, dass dies nicht nur die aktuelle Regierung verschuldet habe, sondern auch ihre Vorgänger. Ein wichtiger Faktor sei die schleppende Umsetzung des Gesetzes zur Verhinderung von Interessenkonflikten auf staatlicher Ebene. Dieses wurde im März 2024 vom Staatsparlament verabschiedet. Obwohl das Gesetz als "europäisch" gefeiert wurde, stagniert der Prozess einer unabhängigen Kommissionsbildung, welche die Umsetzung des Gesetzes überwachen würde. Während dieser Verzögerung nutzen Oppositionsabgeordnete die Gelegenheit für populistische Maßnahmen, um ihre politische Position zu stärken. Zudem wird das Land durch politische Uneinigkeit und Korruption daran gehindert, größere Fortschritte zu machen. Die Weltbank schätzt derzeit, dass Bosnien-Herzegowina beim aktuellen Wachstumskurs mehr als 100 Jahre benötigen würde, um den Lebensstandard der EU zu erreichen.
Bis Ende dieser Woche sollen Gespräche über eine Umstrukturierung der staatlichen Regierung in Bosnien-Herzegowina beginnen. Geplant ist der Austausch der SNSD-Mitglieder in den Führungspositionen beider Parlamentskammern. Unmittelbar betroffen sind unter anderem Nebojša Radmanović (Repräsentantenhaus) und Nikola Špirić (Haus der Völker). Die neue Mehrheit, bestehend aus den Parteien SDP (Sozialdemokratische Partei), NiP (Volk und Gerechtigkeit), NS (Unsere Partei), HDZ (Kroatische demokratische Union) und den Oppositionsparteien aus der Republika Srpska SDS (Serbische demokratische Partei), PDP (Partei des demokratischen Fortschritts) sowie Liste für Gerechtigkeit und Ordnung, plant weitere Schritte. Vorerst soll der Nationalrat neu zusammengesetzt werden. Neben den SNSD-Ministern wie Staša Košarac und Srđan Amidžić wird auch Nenad Nešić (DNS - Demokratische Volksunion) ersetzt, welcher aktuell in Haft sitzt. Hintergrund der Maßnahmen sind die EU-Blockadepolitik der SNSD sowie die jüngsten Aussagen von RS-Präsident Milorad Dodik, der eine Unabhängigkeit des Entitäts anstrebt, welche die Koalition auf Staatsebene destabilisiert hat.
Die seit fast zwei Monaten bestehende Erdrutschgefahr in der Siedlung Širokača am Hang des Sarajevoer Olympiabergs Trebević spitzt sich zu. Die Hangstabilität wurde durch unkontrollierte Bebauung geschwächt. Bereits ein Drittel der Bewohner*innen gefährdeter Häuser hat das Gebiet verlassen. Der Premierminister des Kantons Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), forderte die übrigen Bewohner*innen auf, nicht abzuwarten, sondern sich in Sicherheit zu bringen. Bei einem Treffen mit der kantonalen Zivilschutzbehörde und Vertretern der Ortsgemeinschaft Širokoča wurde über bisherige Maßnahmen zur Stabilisierung des Hangs diskutiert. Sofortmaßnahmen wie Bodendrainagen und die Ableitung von Oberflächenwasser sollten den Druck auf das Gelände mindern, bis die umfangreiche Sanierung beginnen kann. Premier Uk warnt davor, dass das Risiko vor einem massiven Erdrutsch weiterhin besteht und eine Evakuierung der Bewohner*innen notwendig ist.
Nach anhaltenden Problemen mit häuslicher Gewalt und zunehmenden Forderungen nach besseren Schutzmaßnahmen hat die Regierung der Föderation Bosnien-Herzegowinas neue Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Parlament zur Annahme vor. Die Maßnahmen beinhalten härtere Strafen, neue Tatbestände wie Stalking sowie einen verstärkten Schutz für Frauen und Kinder. Täter*innen können bei begründetem Verdacht künftig schneller aus der Familie entfernt werden. Ein zentrales Element ist die Einführung von elektronischen Fußfesseln, um Täter*innen zu überwachen und den Opfern Schutz zu bieten. Bei Verstößen gegen diese Schutzmaßnahme oder gegen gerichtlich angeordnete Auflagen drohen nun bis zu drei Jahre Haft. Ziel ist es, Gewalt frühzeitig zu erkennen, zu stoppen und konsequent zu bestrafen.
Der Kanton Sarajevo bereitet die Einführung des dualen Bildungssystems vor, das Schüler*innen bezahlte Arbeitsmöglichkeiten bietet. Ziel ist es, dieses Modell schrittweise ab 2025/26 in den Berufsschulen einzuführen. Unternehmen müssen dabei Schüler*innen anwerben und systematisches Lernen im Arbeitsprozess garantieren. Ab dem zweiten Schuljahr arbeiten Schüler*innen in dreijährigen Programmen bis zu drei Tage pro Woche. Sie erhalten eine Entlohnung von zehn bis 20 Prozent des Durchschnittslohns in Bosnien. Die Kantonsministerin für Bildung, Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betonte, dass die duale Ausbildung die Wettbewerbsfähigkeit von Schulabgänger*innen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Schulen und Unternehmen werden vertraglich geregelt zusammenarbeiten, um die Umsetzung des Systems sicherzustellen.
Am 9. Dezember wurde der Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit), zu einem offiziellen Besuch in Österreich erwartet. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Treffen mit dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg. Bei diesem Gespräch wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Österreich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die europäische Integration Bosnien-Herzegowinas, die aktuelle Situation in der Region, sowie weitere wichtige Fragen erörtert. Ein weiterer zentraler Punkt des Besuchs war die Übergabe des einjährigen Vorsitzes der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (EUSDR) von Österreich an Bosnien-Herzegowina.
Das Parlament der Föderation Bosnien-Herzegowinas soll bis Ende Dezember über das Gesetz zur südlichen Gasanbindung abstimmen. Ziel ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Energieautonomie des Landes zu stärken. Die Gaspipeline soll sich von der Stadt Zagvozd in Kroatien über die Grenze nach Bosnien erstrecken und bis zur Stadt Mostar führen. Von dort würde sie weiter durch den Süden der Föderation Bosniens verlaufen, unter anderem in Richtung Sarajevo, um die bestehenden Versorgungsverteilung zu erweitern. Nach einem Treffen mit der US-Delegation in Bosnien, angeführt von US-Botschafter Michael Murphy, stehen die Chancen für eine rasche Verabschiedung gut. Die Sitzung soll im Eilverfahren abgehalten werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Die Unterstützung der Oppositionsparteien scheint gesichert, während die Kroatische demokratische Union (HDZ BiH), die bisher als Hindernis galt, unter Druck steht, das Vorhaben nicht erneut zu blockieren. Das Gesetz, das auch ihre Änderungen berücksichtigt, wird am 18. Dezember behandelt.
Sevdalinka, das bosnisch-herzegowinische Stadt- und Volkslied, wurde in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO aufgenommen. Bei einer Pressekonferenz am 4. Dezember betonte das Föderale Ministerium für Kultur und Sport, dass der Aufnahmeprozess trotz zahlreicher Schwierigkeiten dank engagierter Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Lidija Vladić-Mandarić, Professorin an der Universität Mostar, erklärte, dass die Sevdalinka mehr sei als ein musikalischer Ausdruck, sie verkörpere Geschichte und Verbundenheit. Die Universität sei sich ihrer kulturellen Bedeutung für die bosnisch-herzegowinische Identität bewusst, fügte Vladić-Mandarić hinzu.
Die Bildungsministerin des Kantons Sarajevo, Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit), traf sich mit dem Vertreter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Bosnien-Herzegowina, Marc Lucet, um über Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung für alle Kinder, inklusive Bildung und Kindersicherheit zu sprechen. Das Ministerium arbeitet an der Mitfinanzierung von Nachmittagsbetreuungen sowie Betreuungsplätzen in vorschulischen Einrichtungen. Beide betonten die Bedeutung der Einhaltung der UNICEF-Leitlinien für eine ethische Berichterstattung über Kinder in den Medien. Lucet hob besonders die Integration von Migrant*innenkindern in das Bildungssystem hervor, die essenziell für eine gerechte und integrative Gesellschaft sei.
Der Stromexport aus Bosnien-Herzegowina ist in den ersten zehn Monaten 2023 um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Während 2022 Strom im Wert von über 427 Millionen Euro exportiert wurde, waren es 2023 nur 270 Millionen Euro. Parallel dazu stieg der Import auf 109 Millionen Euro. Bosnien-Herzegowina ist damit vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden. Hauptabnehmer wie Serbien und Kroatien importierten deutlich weniger, während Bosnien zunehmend selbst Strom einkaufen muss. Die Folge: Höhere Preise für Verbraucher*innen. Bereits seit August zahlen Haushalte und Unternehmen 10 Prozent bzw. 8,1 Prozent mehr für Strom. Weitere Preiserhöhungen sind ab Jänner 2024 auch in der Republika Srpska (RS) geplant. Energieexpert*innen warnen: Ohne Investitionen in neue Kapazitäten wird der Rückgang anhalten, was die Belastung für Bürger*innen und Wirtschaft weiter steigern könnte.
Die derzeitige Migrant*innensituation in Bihać im Una-Sana Kanton ist zwar ruhiger als in den Jahren 2018 und 2019, doch Bürgermeister Elvedin Sedić (PoMak – Bewegung für eine moderne und aktive Krajina) warnt vor einem plötzlichen Anstieg der Migration. Sedić kritisiert, dass die Verantwortung für die Migrant*innenkrise auf nur wenige Gemeinden in Bosnien-Herzegowina, wie Bihać und Hadžići im Kanton Sarajevo, abgewälzt wird. Besonders heikel sei, dass es in der Republik Srpska kein einziges Migrant*innenaufnahmezentrum gibt, was die Last auf die Föderation konzentriert. Ohne eine nationale Strategie und eine gerechte Verteilung der Verantwortung könnten neue Migrant*innenwellen Bihać erneut überlasten. Obwohl die aktuelle Situation durch die gesteigerte Durchlässigkeit an der westlichen Grenze etwas entspannt ist, bleibt das Risiko bestehen, dass verstärkte Grenzkontrollen der EU oder Kroatiens den Druck wieder auf Bihać verlagern. Sedić betonte, dass Bihać nicht allein mit der Krise fertig werden könne. Er forderte schnelle und systematische Maßnahmen, um sowohl die lokale Bevölkerung als auch die Migrant*innen langfristig zu schützen.
Mit Beginn der Heizperiode kehren in Sarajevo und anderen Städten Bosnien-Herzegowinas die altbekannten Probleme der Luftverschmutzung zurück. Am Dienstag, dem 26. November, war Sarajevo laut globalen Rankings die drittstärkst verschmutzte Stadt der Welt. Darüber liegen nur Lahore und Delhi. Mit einem Feinstaubwert (PM2,5) von 206 liegt die Belastung weit über den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerten. Angesichts der anhaltend schlechten Luftqualität hat die Regierung des Kantons Sarajevo die Episode "Warnung" ausgerufen und mehrere Maßnahmen beschlossen. Während dieser Phase gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit der EURO2-Norm oder schlechter. Außerdem sind Bauarbeiten im Freien untersagt. Heizkraftwerke mit einer Leistung von über 50 Kilowatt, die feste oder flüssige Brennstoffe verwenden, müssen die Raumtemperaturen um mindestens zwei Grad Celsius senken. Zusätzlich wurden Einschränkungen für Kinder verhängt: Aufenthalte im Freien während der Schulpause und der Sportunterricht im Freien wurden untersagt. Mit diesen Maßnahmen soll die Luftqualität verbessert und die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden.
Die nunmehr ehemalige Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei), hat offiziell das Amt der Bezirksvorsteherin im Stadtbezirk Novo Sarajevo übernommen. Die Frage, wer bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters von Sarajevo das Amt interimistisch übernimmt, bleibt bis zu der Entscheidung des Gemeinderats am 22. November ungeklärt. Die Situation ist kompliziert, da die Partei "Volk und Gerechtigkeit" (NiP) Samir Avdić, also einen der stellvertretenden Bürgermeister, für die Rolle des interimistischen Bürgermeisters vorgeschlagen hat. Sowohl Avdić als auch der Vorsitzende des Gemeinderats, Jasmin Ademović, identifizieren sich als Bosniaken, was gegen die Statuten der Stadt beziehungsweise die ethnische Balance verstößt. Die "Unsere Partei" (NS) fordert Ademović auf, zurückzutreten, um eine Lösung zu ermöglichen.
Bosnien-Herzegowina soll illegale Grenzübergänge insbesondere an der Grenze zu Montenegro schließen, warnte die Europäische Kommission (EK) im jüngsten Fortschrittsbericht über den EU-Integrationsprozess des Landes. Die neuen gemeinsamen Grenzübergänge zu Montenegro haben die Grenzkontrollen vereinfacht, dennoch müsse Bosnien illegale Übergänge schließen. Seit Jahren stehen diese illegalen Grenzübertritte wegen Schmuggels und illegaler Migration im Fokus. Montenegro und die Europäische Union haben in einem Abkommen beschlossen, die gesamte Grenze Montenegros neben Polizei und Militär auch von Beamt*innen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu sichern. Frontex ist daher an allen Grenzen Montenegros zu den Nachbarländern präsent.
E-Scooter sind seit über fünf Jahren auf den Straßen Bosnien-Herzegowinas unterwegs, doch ein klares Gesetz für ihre Nutzung fehlt nach wie vor. Geplante Gesetzesänderungen wurden zwar bereits angekündigt, aber nicht umgesetzt. Die fehlende Regelung sorgt dafür, dass es weder klare Nutzungsrichtlinien gibt, noch Verstöße wirksam geahndet werden können. Dies wird angesichts steigender Unfallzahlen mit minderjährigen Fahrer*innen zunehmend problematisch. Strengere Regeln für die Nutzung von E-Scootern wären erforderlich, darunter ein Mindestalter von 14 Jahren und die Einführung einer Helmpflicht. Doch solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, bleibt die Polizei weitgehend handlungsunfähig. Allein in Sarajevo gab es dieses Jahr 51 Unfälle mit E-Scootern, fünf mit schweren Folgen.
In Bosnien-Herzegowina sind mehr als 60 Suppenküchen aktiv, die täglich 16.800 Menschen mit Mahlzeiten versorgen. Darüber hinaus erhalten viele weitere Personen Essenspakete, um zu überleben. Angesichts der wachsenden Nachfrage entstehen spezielle Suppenküchen etwa für Babys oder Kinder mit Behinderungen. Zudem häufen sich Anfragen zur Eröffnung weiterer Standorte wie in Goražde und Široki Brijeg. Jede fünfte Person in Bosnien-Herzegowina lebt unter der Armutsgrenze, während laut UN jährlich fast 400.000 Tonnen Lebensmittel vernichtet werden. Ein Drittel davon zerstören Unternehmen, der Rest stammt aus Haushalten. Diese Missstände führten nun zur Kampagne "Niemand hungrig. Niemand allein" der Stiftung "Mozaik", durch die eine Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden vor Ablauf des Verfallsdatums erreicht wurde.
Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), zeigte sich zuversichtlich, dass die neue US-Regierung unter den Republikanern die Sanktionen gegen ihn und weitere Funktionäre in der RS und der Föderation aufheben könnte. "Trump hat gewonnen, aber das System ist noch nicht in seiner Hand. Wenn dies geschieht, entstehen neue Bedingungen", erklärte Dodik in Banja Luka. Er stellte klar, dass die RS keine bevorzugte Behandlung erwarte, jedoch auf internationale Gerechtigkeit für die RS und die Achtung des internationalen Völkerrechts bestehe. Dodik kritisierte zudem den US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Michael Murphy, und betonte, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA erst möglich sei, wenn Murphy von seinem Amt zurücktrete, da Murphy das bosnische Justizsystem beeinflusse und gezielt gegen die RS agiere. Er beschuldigte Murphy, den Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, der gegen ihn vorgehe. Zusätzlich hob er hervor, dass die RS weiterhin für die Einhaltung des Dayton-Abkommens kämpfe, welches er durch das Vorgehen der aktuellen Biden-Administration bedroht sieht.
Laut den neuesten Daten der Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas schlossen im Jahr 2023 insgesamt 10.038 Studierende ihr Studium ab. Das sind somit 11,3 Prozent weniger als im Jahr 2022. Der Frauenanteil lag dabei bei 62,2 Prozent. Im akademischen Jahr 2023/2024 waren an Hochschulen insgesamt 10.647 Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeitende tätig, davon 5.951 in regulären Arbeitsverhältnissen und 4.696 auf Vertragsbasis. Der Frauenanteil unter den Lehrkräften und Mitarbeitenden betrug 47,4 Prozent. Die Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas veröffentlichte diese Daten auf Basis von Erhebungen der statistischen Behörden der Entitäten und des Distrikts Brčko.
Die gesamten Umweltschutzausgaben in den wichtigsten Wirtschaftszweigen Bosnien-Herzegowinas betrugen im vergangenen Jahr 129,9 Millionen Euro. Die Umweltausgaben entsprechen 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 und sind im Vergleich zum Jahr davor um 16,1 Prozent gesunken. Die meisten Umweltschutzausgaben entfallen auf die Abfallwirtschaft (58,8 Prozent), die Abwasserentsorgung (17,9 Prozent), den Schutz der Luftqualität (14,2 Prozent) sowie den Schutz und die Sanierung des Bodens und des Grund- und Oberflächenwassers (4,6 Prozent). Von den Gesamtausgaben im vergangenen Jahr wurden 21,5 Prozent für Umweltinvestitionen getätigt, während 78,5 Prozent der Kosten für Umweltschutzdienstleistungen aufgewendet wurden.
Als EU-Kandidatenland hat Bosnien-Herzegowina Verpflichtungen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung. Laut Goran Štefatić, Projektmanager des MEG-Projekts (Kommunales Umwelt- und Wirtschaftsmanagement), ist die Situation im Land unzureichend. Das gilt insbesondere bei der Abwasserbehandlung. Vor einem Jahrzehnt hatten weniger als 40 Prozent der Bevölkerung Zugang zu öffentlichen Abwassersystemen – 90 Prozent der Abwässer wurden unbehandelt in Gewässer eingeleitet. Dank des MEG-Projekts und internationaler Unterstützung wurden jedoch Fortschritte erzielt, darunter der Bau von 17 Abwasseranlagen. Dennoch bleibt die unzureichende Kanalisation ein Problem. Auch die Wasserpreise sind oft nicht kostendeckend. Eine Anpassung der Preise ist erforderlich, um die Wasserversorgung nachhaltig zu gestalten, ohne dass es zu drastischen Preiserhöhungen kommt.
Das öffentliche Olympische Hallenbad Otoka, ein Unternehmen der Stadt Sarajevo, startete im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bezirk Novo Sarajevo und dem Schulzentrum für Sekundarbildung und berufliche Qualifikation Vladimir Nazor das Projekt der Rehabilitation für die Schüler*innen. Aufgrund des hohen Interesses hat das Hallenbad auch andere Institutionen aus Sarajevo zu dem Schwimmprogramm eingeladen: Etwa das öffentliche Institut für Sonderbildung und Erziehung von Kindern Mjedenica, das Zentrum für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche Sarajevo, das Zentrum für Hör- und Sprachrehabilitation Sarajevo, die Vereinigung zur Unterstützung von Personen mit geistigen Behinderungen im Kanton Sarajevo sowie das Waisenhaus Bjelave. Ziel ist es, gemeinsam eine Lösung für die systematische Umsetzung des Projekts zu finden und die zuständigen kantonalen und föderalen Ministerien in die Durchsetzung einzubeziehen.
Die hohen Wohnungspreise und die begrenzte Kaufkraft der Käufer*innen haben den Wohnungsbau in Bosnien-Herzegowina im letzten Jahr reduziert. Laut Angaben der Statistikagentur des Landes sank die Zahl der geplanten Neubauten im September 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 30,7 Prozent. Die Baugenehmigungen stiegen währenddessen gegenüber dem Durchschnitt von 2023 um 43,9 Prozent. Vor allem junge Berufstätige können sich aufgrund der hohen Preise und Kreditkosten keinen Wohnungskauf leisten.
Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. Oktober, den neuen Erweiterungsbericht. Laut diesem sind die für den Integrationsprozess zuständigen Institutionen in Bosnien und Herzegowina größtenteils funktionsfähig. Die Kommission berichtet, dass Fortschritte in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt wurden. Das Land hat eine vollständige Angleichung an die EU-Politik erreicht und beibehalten – insbesondere bei Erklärungen und restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bleibt jedoch aufgrund politischer Blockaden eine Herausforderung. Zudem wurde betont, dass die Teilrepublik Srpska mehrfach die Möglichkeit abgelehnt hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen.
Im Teilland Föderation wird der Sonntag künftig ein Ruhetag für Händler*innen sein. Davor wurde der Gesetzesentwurf über den Binnenhandel am Donnerstag, dem 31. Oktober, vom Haus des Volkes des Parlaments unterstützt. Das Gesetz tritt acht Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Föderation Bosnien-Herzegowina in Kraft. Händler*innen sind dementsprechend verpflichtet, ihre Geschäftstätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Verkäufer*innen in Bäckereien, Tankstellen und Blumenläden.
Nach der Hochwasserkatastrophe Anfang Oktober hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 25. Oktober in Sarajevo eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro angekündigt, um die am stärksten betroffenen Regionen in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Heftige Regenfälle hatten Gebiete in Nordherzegowina und Zentralbosnien überschwemmt, die Fluten führten zu Erdrutschen und zerstörten Dutzende Dörfer. In der herzegowinischen Kleinstadt Jablanica, wo die Fluten besonders verheerend waren, wurden 230 Gebäude zerstört und schwere Schäden verursacht. Von der Leyen, drückte nach einem Besuch der Katastrophengebiete den Betroffenen ihre Solidarität aus und versprach fortlaufende Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU. In Gesprächen mit der Vorsitzenden des Nationalrates Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) wurde zudem der EU-Wachstumsplan erörtert, dessen Reformen Bosnien-Herzegowina weiteren Zugang zu EU-Finanzmitteln eröffnen könnten.
Obwohl bei den diesjährigen Kommunalwahlen relativ viele jüngere Kandidat*innen antraten, konnten sich Kandidat*innen unter 30 Jahren weder als Bürgermeister*innen noch Bezirksvorsteher*innen durchsetzen. In 140 lokalen Gemeinschaften werden laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission (CIK) Bürgermeister*innen sowie Bezirksvorsteher*innen älter als 30 Jahre sein. Nur in drei Gemeinden traten männliche Kandidaten unter 30 Jahren an, doch keiner von ihnen konnte die Wahl gewinnen. Trotz einer steigenden Anzahl junger Kandidat*innen haben laut Institut für Jugendentwicklung KULT diese oft niedrige Listenplätze, was ihre Chancen auf Erfolg erschwert.
Seit drei Wochen häufen sich in Sarajevo falsche Bombendrohungen, meist von Minderjährigen. Die Polizei hat bereits sechs Verdächtige festgenommen, und gegen drei von ihnen wurde Jugendhaft beantragt. Schulen müssen evakuiert werden, wichtige Sitzungen werden gestört, und Eltern sind zunehmend frustriert. Diese "Scherze" haben ernsthafte Konsequenzen: Der Alltag in den betroffenen Schulen kommt zum Stillstand, während tausende Schüler*innen teils stundenlang auf der Straße ausharren müssen. Der Elternrat fordert dringende Maßnahmen, um die Situation zu beenden, während das Kantonsministerium für Bildung mit der Polizei zusammenarbeitet. Die Behörden warnen: Die Täter*innen müssen mit harten Strafen rechnen und auch die Eltern könnten finanziell zur Verantwortung gezogen werden. "Diese Scherze könnten als Terrorismus betrachtet werden", äußerte die Polizei. Die Folgen für die Betroffenen sind daher erheblich.
Die Kriminalisierung von Verleumdung in der Teilrepublik Srpska (RS) hat erste Verhöre von Journalist*innen zur Folge. Sanja Vasković, Chefredakteurin des Portals Spin Info, wurde von der Polizei als Verdächtige verhört. Der Unternehmer Mladen Kovačević zeigte sie wegen eines am 3. Oktober veröffentlichten Artikels an. Nur wenige Tage nach der Anzeige wurde Vasković einbestellt. Laut der Journalistin enthielt der Artikel keine falschen Informationen. Außerdem hatte der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kündigte an, die Geschichte – trotz aller Einschüchterungsversuche – weiterzuverfolgen. Vasković bekommt Unterstützung aus ganz Bosnien-Herzegowina – auch von der Organisation "Ambrela", die 13 unabhängige Medien vereint. "Ambrela" verurteilt den Druck auf Journalist*innen und fordert Behörden auf, die Pressefreiheit zu wahren. Die Änderungen des Strafgesetzbuches in der Teilrepublik Srpska, die seit dem 26. August 2023 in Kraft sind, sehen Geldstrafen bis zu 3.000 Euro vor. Noch höhere Strafen drohen bei Verleumdung über Medien oder soziale Netzwerke.
Bosnien-Herzegowina zählt laut der internationalen Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) zu den Top fünf Ländern weltweit bei durch Luftverschmutzung verursachten Todesfällen. Sieben der zehn umweltschädlichsten Kohlekraftwerke Europas befinden sich in der Region und Schadstoffwerte überschreiten häufig die EU-Grenzen. Die viertgrößte Stadt des Landes, Zenica, mit 100.000 Einwohner*innen, zählt zu den am stärksten verschmutzten Städten. Hauptquelle ist ein Stahlwerk, das seit Jahrzehnten Gesundheitsprobleme verursacht. Viele Industriestädte und Dörfer in der gesamten Region, wie Tuzla und Banovići, sind von der Luftverschmutzung betroffen. Der Grund: veraltete Kohlekraftwerke, Braunkohlebergwerke und Aschedeponien.
Aus einer Pressemitteilung der Europäischen Volkspartei (EVP) geht hervor, dass die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko die Aktivierung der verfügbaren Mechanismen zur Bereitstellung von Finanzhilfen für von Naturkatastrophen betroffene Länder gefordert hat. Sie wies darauf hin, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina nach wie vor alarmierend sei. Viele Menschen seien ums Leben gekommen, nach einigen Opfern werde noch gesucht. Zovko begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, den EU-Katastrophenschutzmechanismus zu aktivieren, und forderte die Mobilisierung von Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds, um die betroffenen Gebiete zu unterstützen – ähnlich wie bei den Überschwemmungen in Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Jahr 2023. In einem Schreiben an EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi bat Zovko zudem um die Freigabe von Mitteln aus dem Wachstumsplan für den Westbalkan und eine Umleitung der IPA-III-Fonds zur Unterstützung der Opfer in Bosnien-Herzegowina.
Bosnien-Herzegowina war laut dem jüngsten Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das einzige Land auf der westbalkanischen Migrationsroute, dass im August einen Rückgang der registrierten Migrant*innenzahlen verzeichnete. 2.783 Migrant*innen wurden registriert, um zehn Prozent weniger als noch im Vormonat. In den anderen Ländern der Region stiegen die Zahlen. Trotz des Rückgangs stehen in den Aufnahmezentren weiterhin 4.959 Plätze zur Verfügung, von denen allerdings nur 1.970 belegt sind. Die meisten Migrant*innen in Bosnien-Herzegowina kommen aus Syrien, Afghanistan und Marokko.
Parlamentsabgeordnete Sabina Ćudić (NS – Unsere Partei), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erhielt Unterstützung von über 35 Vertreter*innen aus 22 Ländern für eine Änderung der Resolution zu Bosnien-Herzegowina. Diese Änderung fordert ein Verbot der Verherrlichung von Kriegsverbrecher*innen in den Lehrplänen der Schulen. Die Resolution wird heute (Mittwoch, der 2. Oktober) geprüft und verabschiedet. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Verherrlichung von Völkermord- und Kriegsverbrecher*innen in Bildungsprogrammen nicht toleriert wird. Hintergrund ist der neue Lehrplan des Bildungsministeriums der Teilrepublik Srpska (RS), in dem die verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Radovan Karadžić als Kriegshelden dargestellt werden, während ihre Verurteilungen wegen Völkermord verschwiegen werden.
Der bosnisch-herzegowinische Verteidigungsminister Zukan Helez (SDP – Sozialdemokratische Partei) hat die Nutzung von Fahrzeugen der Streitkräfte Bosnien-Herzegowinas für den Transport von Wahlmaterial genehmigt. Dies wurde von der Zentralen Wahlkommission (CIK) bestätigt, nachdem das Verteidigungsministerium um Unterstützung gebeten wurde. Die Fahrzeuge sollen Wahlmaterial für die Kommunalwahlen 2024 zwischen dem Lager der CIK in Ost-Sarajevo und verschiedenen Städten und Gemeinden transportieren. Der Transport erfolgt unter Polizeischutz und mit der Anwesenheit von CIK-Beamt*innen – allerdings ohne eine direkte Anlieferung an die Wahllokale.
Der Frauenverband des Kantons Una-Sana und das Frauennetzwerk Kroatiens haben einen gemeinsamen Appell an die Institutionen des Teillandes Föderation gerichtet, um Femizid als einen eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch anzuerkennen. Sie fordern, dass Femizid als geschlechtsspezifischer Mord an Frauen definiert und als schwerstes Verbrechen bestraft wird. Die Frauenorganisationen betonen, dass Bosnien-Herzegowina bereits 2013 die Istanbul-Konvention anerkannt hat und der Gesetzgeber nun entsprechende Maßnahmen ergreifen muss, um Femizid gesetzlich klar zu definieren und zu ahnden.
Nach zwei intensiven Programmtagen endete am Sonntag, dem 22. September, die zweite Sarajevoer Sicherheitskonferenz, bei der Sarajevo führende europäische und US-amerikanische Expert*innen, Diplomat*innen und Sicherheitsspezialist*innen aus über 15 Ländern empfing. Die Konferenz wurde mit einer Diskussion über Russlands Einfluss eröffnet, wobei die Strategien und Taktiken des Kremls, die die Sicherheit der Region untergraben, im Mittelpunkt standen. Der stellvertretende Stabschef des Oberkommandos der NATO-Streitkräfte in Europa (SHAPE HQ), Matthew Van Wagenen, warnte vor den geopolitischen Veränderungen nach der russischen Invasion in der Ukraine und betonte die Notwendigkeit, den zerbrechlichen Frieden auf dem Westbalkan zu schützen. Die NATO und ihre Partner*innen seien vereint im Bestreben, gemeinsame Werte und Ziele zu bewahren. Die Veranstaltung wurde von der US-amerikanischen Denkfabrik "New Lines Institute for Strategy and Policy" in Zusammenarbeit mit der niederländischen Botschaft und der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert.
In Sarajevo wird bald eine Tagesklinik für minderjährige Suchtpatient*innen eröffnet. Dort sollen sie eine spezialisierte Betreuung und regelmäßige Kontrolluntersuchungen erhalten. Die Behandlungen erfolgen in Begleitung der Eltern. Diese Maßnahme wird aufgrund der steigenden Zahl jugendlicher Drogenkonsument*innen als notwendig erachtet. Die Tagesklinik soll Jugendlichen helfen, die in immer jüngerem Alter mit Drogen in Kontakt kommen. Bisher wurde das Problem des Drogenmissbrauchs bei Minderjährigen nicht systematisch behandelt, da es keine eigene Station oder Tagesklinik für sie gab.
Bei einer Pressekonferenz des Heiligen Stuhls am Donnerstag, dem 19. September, wurde die Entscheidung verkündet, dass Međugorje als Pilgerziel anerkannt wird. Die Wallfahrten sind offiziell erlaubt, doch die Berichte über Marienerscheinungen und angebliche Botschaften der Gottesmutter werden nicht anerkannt. Víctor Fernández, Vertreter der Glaubenskongregation, betonte, dass der Ort viele positive spirituelle Früchte hervorgebracht hat, wie etwa zahlreiche Bekehrungen, die Rückkehr zur Beichte und sakramentalen Kommunion sowie Heilungen. Međugorje bleibt ein Zentrum des Gebets, der Seminare und spirituellen Exerzitien.
Laut einer Umfrage der Direktion für europäische Integration würden 71,2 Prozent der Bürger*innen Bosnien-Herzegowinas für den EU-Beitritt stimmen. Im Teilland Föderation beträgt die Zustimmung 83,8 Prozent, in der Teilrepublik Srpska 48,3 Prozent und im Brčko-Distrikt 75,1 Prozent. Befürworter*innen nennen Freizügigkeit (35,1 Prozent), Frieden und Stabilität (32,3 Prozent) sowie die Einhaltung von Gesetzen (19,9 Prozent) als ihre Hauptgründe. Im Gegensatz dazu geben die Befragten, die den EU-Beitritt nicht unterstützen, am häufigsten die Angst vor höheren Lebenshaltungskosten und Steuern (43,7 Prozent), übermäßige Zentralisierung (13,7 Prozent), Abwanderung der Bevölkerung (12,8 Prozent) und Verlust der kulturellen Vielfalt (12,5 Prozent) als Gründe an. Zudem nennen 7,5 Prozent der Befragten eine Zunahme der Bürokratie als Grund für ihre Ablehnung.
Die österreichische Justizministerin Alma Zadić war am 13. September 2024 in Sarajevo zu einem zweiten offiziellen Besuch. In ihrer Ansprache lobte sie die Fortschritte der bosnisch-herzegowinischen Behörden auf dem Weg zur EU. Zadić betonte die Bedeutung der Umsetzung von vier Schlüsselgesetzen: dem Gesetz über das Gericht, dem Gesetz über den Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat, dem Datenschutzgesetz und dem Grenzschutzgesetz. Zadić erkannte die Herausforderungen an, die mit der aktuellen Situation in Bosnien-Herzegowina verbunden sind. Sie bekräftigte, dass Österreich fest an Bosnien und Herzegowina als EU-Beitrittskandidaten glaube und das Land auf dem Weg dorthin weiter unterstützen werde.