Nachdem der Parlamentsausschuss für Kultur und Information beschlossen hatte, einen neuen Wettbewerb zur Auswahl des REM-Rates (Medienaufsichtsbehörde) auszuschreiben, beendeten die Studierenden in Belgrad am 28. April 2025 die 14-tägige Blockade des serbischen öffentlich-rechtlichen Senders RTS. Die Blockade des RTS war eine der längsten und radikalsten bisher, währenddessen alle offiziellen und inoffiziellen Eingänge verschlossen waren. Der öffentlich-rechtliche Sender sendet jedoch weiterhin kein reguläres Programm. Der Präsident des Unabhängigen Journalistenverbands Serbiens (NUNS), Željko Bodrožić, erklärte, dass die Ausschreibung eines neuen Wettbewerbs für Mitglieder des Rats der Medienaufsichtsbehörde ein Sieg für die Studierenden sei, betonte jedoch, dass weiterhin öffentliche Unterstützung erforderlich sei.
In Berlin ist die Armutsquote im Jahr 2024 auf 16,5 Prozent gestiegen – ein Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegt die Hauptstadt über dem bundesweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent, wie der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Brandenburg fiel der Anstieg mit 0,1 Prozentpunkten auf 14,9 Prozent deutlich geringer aus. Besonders betroffen sind laut Bericht Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und zunehmend auch Rentner*innen. Bundesweit gelten 1,2 Millionen Menschen trotz Vollzeitarbeit als arm. Hauptursachen seien die Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln. Der Verband fordert politische Maßnahmen wie höhere Erwerbseinkommen, bezahlbaren Wohnraum und gezielte Familienförderung.
Im Jahresbericht 2024 kritisiert Amnesty International (AI) die Slowakei für die unzureichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. AI betont, dass Tausende Menschen, insbesondere marginalisierte Gruppen wie Rom*nja, keinen Zugang zu geeignetem Wohnraum haben. Die Organisation kritisiert auch die slowakische Regierung für Gesetzesänderungen, die das Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken. Besonders bedenklich ist die Diskriminierung von Rom*nja bei der Vergabe von Sozialwohnungen sowie die unzureichende Umsetzung von Urteilen gegen Polizeigewalt gegenüber diese Bevölkerungsgruppe. Zudem bemängelt AI, dass LGBTIQ-Personen und transgeschlechtliche Menschen weiterhin großen Hürden beim Zugang zu Rechten und Gesundheitsdiensten gegenüberstehen. Die Organisation fordert einen besseren Schutz für diese Gruppen. Zudem weist AI darauf hin, dass es in der Slowakei nach wie vor keine rechtliche Definition von Vergewaltigung gibt, die auf der Abwesenheit von Zustimmung basiert. Auch das Fehlen eines Entschädigungsmechanismus für Frauen, insbesondere von Romnja, die zwischen 1966 und 2004 Zwangssterilisationen erlitten haben, wird von der Organisation kritisiert. Im Bereich Umweltschutz prangert AI die langsamen Fortschritte der Slowakei bei der Umstellung auf erneuerbare Energien an und fordert eine stärkere Verpflichtung des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels.
Nachdem der Parlamentsausschuss für Kultur und Information beschlossen hatte, einen neuen Wettbewerb zur Auswahl des REM-Rates (Medienaufsichtsbehörde) auszuschreiben, beendeten die Studierenden in Belgrad am 28. April 2025 die 14-tägige Blockade des serbischen öffentlich-rechtlichen Senders RTS. Die Blockade des RTS war eine der längsten und radikalsten bisher, währenddessen alle offiziellen und inoffiziellen Eingänge verschlossen waren. Der öffentlich-rechtliche Sender sendet jedoch weiterhin kein reguläres Programm. Der Präsident des Unabhängigen Journalistenverbands Serbiens (NUNS), Željko Bodrožić, erklärte, dass die Ausschreibung eines neuen Wettbewerbs für Mitglieder des Rats der Medienaufsichtsbehörde ein Sieg für die Studierenden sei, betonte jedoch, dass weiterhin öffentliche Unterstützung erforderlich sei.
In Berlin ist die Armutsquote im Jahr 2024 auf 16,5 Prozent gestiegen – ein Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegt die Hauptstadt über dem bundesweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent, wie der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Brandenburg fiel der Anstieg mit 0,1 Prozentpunkten auf 14,9 Prozent deutlich geringer aus. Besonders betroffen sind laut Bericht Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und zunehmend auch Rentner*innen. Bundesweit gelten 1,2 Millionen Menschen trotz Vollzeitarbeit als arm. Hauptursachen seien die Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln. Der Verband fordert politische Maßnahmen wie höhere Erwerbseinkommen, bezahlbaren Wohnraum und gezielte Familienförderung.
Im Jahresbericht 2024 kritisiert Amnesty International (AI) die Slowakei für die unzureichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. AI betont, dass Tausende Menschen, insbesondere marginalisierte Gruppen wie Rom*nja, keinen Zugang zu geeignetem Wohnraum haben. Die Organisation kritisiert auch die slowakische Regierung für Gesetzesänderungen, die das Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken. Besonders bedenklich ist die Diskriminierung von Rom*nja bei der Vergabe von Sozialwohnungen sowie die unzureichende Umsetzung von Urteilen gegen Polizeigewalt gegenüber diese Bevölkerungsgruppe. Zudem bemängelt AI, dass LGBTIQ-Personen und transgeschlechtliche Menschen weiterhin großen Hürden beim Zugang zu Rechten und Gesundheitsdiensten gegenüberstehen. Die Organisation fordert einen besseren Schutz für diese Gruppen. Zudem weist AI darauf hin, dass es in der Slowakei nach wie vor keine rechtliche Definition von Vergewaltigung gibt, die auf der Abwesenheit von Zustimmung basiert. Auch das Fehlen eines Entschädigungsmechanismus für Frauen, insbesondere von Romnja, die zwischen 1966 und 2004 Zwangssterilisationen erlitten haben, wird von der Organisation kritisiert. Im Bereich Umweltschutz prangert AI die langsamen Fortschritte der Slowakei bei der Umstellung auf erneuerbare Energien an und fordert eine stärkere Verpflichtung des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels.
Die
Budapester Stadtführung hat sich mit der ungarischen Regierung auf eine
umfassende Förderung der hauptstädtischen Theater geeinigt. Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte an, dass die staatliche
Unterstützung für die städtischen Theater gesichert sei und Fördermittel
für darstellende Künstler*innenorganisationen mehr als verdoppelt würden.
Die Verteilung dieser Mittel erfolge weiterhin durch ein vom Verband der Freien
Darstellenden Künste (FESZ) ernanntes Kuratorium. Ergänzend stellt die Stadt
ein Budget von 385.000 Euro bereit, das sie gemeinsam mit der FESZ
durch eine Spendenkampagne verdoppeln möchte. Diese Maßnahmen sollen das
Überleben der freien Theaterszene ermöglichen. Die Vereinbarung muss allerdings
noch durch den Budapester Gemeinderat bestätigt werden.
Die Stadt Krakau organisiert gemeinsam mit der Technischen Universität einen Wettbewerb für Studierende zur Entwicklung eines architektonischen Konzepts für den Eingang zur geplanten U-Bahn-Station am Hauptbahnhof, die auf dem Jan-Nowak-Jeziorański-Platz im Zentrum von Krakau errichtet werden soll. Die Arbeiten der Studierenden der Technischen Universität werden für die Kommunikationsmaßnahmen der Stadt verwendet. Der Wettbewerb bietet die Gelegenheit, räumliche Lösungen für einen der wichtigsten Punkte der zukünftigen Krakauer U-Bahn zu präsentieren. Die Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht jungen Designer*innen, sich aktiv in den realen Prozess der Stadtplanung einzubringen und Konzepte zu entwickeln, die Einfluss auf die weiteren Planungs- und Kommunikationsmaßnahmen der Stadt haben werden. Die Organisator*innen hoffen auf mutige Ideen, die innovatives Design mit Respekt für die historische Identität der Stadt verbinden. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Krakauer Bürgermeisters. Die Entscheidung und die Präsentation der besten Arbeiten sind für die zweite Maihälfte geplant.
Laut aktuellen Daten des slowenischen Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit (NIJZ) liegt die Teilnahme an den Vorsorgeprogrammen Dora, Zora und Svit in Ljubljana unter dem slowenischen Durchschnitt. Dabei ist die Zahl der neuen Krebsfälle, vor allem Lungen- und Brustkrebs, in der Hauptstadt höher als im restlichen Land. Im Gegensatz dazu liegt die krankheitsbedingte Abwesenheit der erwerbstätigen Bevölkerung mit durchschnittlich 15,2 Kalendertagen pro Jahr unter dem slowenischen Durchschnitt von 19 Tagen. Auch die Sterblichkeitsrate durch Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Ljubljana niedriger als im nationalen Vergleich. Die körperliche Fitness von Kindern und Jugendlichen zeigt positive Entwicklungen, während bei der Impfquote noch Potenzial besteht.
Die Stadt Prag plant im Jahr 2025 Investitionen in Höhe von rund 171 Millionen Euro in die Erneuerung und den Ausbau ihrer Wasserinfrastruktur. Das sind, im Vergleich zum Vorjahr, um 59 Millionen Euro mehr. Vorgesehen sind umfassende Sanierungen, Modernisierungen und Erweiterungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ferner plant die Stadt, Rücklagen für künftige, besonders kostenintensive Vorhaben bereitzuhalten. Diese sollen auch dazu beitragen, unerwartete Mehrkosten aufzufangen, damit die Wasser- und Abwassergebühren nicht über den festgelegten Rahmen steigen.
In der Sarajevoer Volksschule Ilidža wurden erste "Ernährungsempfehlungen für Kinder im frühen und vorschulischen Alter" in privaten und öffentlichen Vorschuleinrichtungen vorgestellt. Organisiert vom Ministerium für Bildung des Kantons Sarajevo und dem Institut für die Entwicklung der vorschulischen Bildung wurden erstmals solche Richtlinien entwickelt – in Zusammenarbeit mit Ernährungsexpert*innen und basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese sollen ausgewogene Mahlzeiten und gesunde Essgewohnheiten ab dem sechsten Lebensmonat vorantreiben. Ein besonderer Fokus liegt auf der Lebensmittelsicherheit durch verpflichtende HACCP-Standards. Die Sarajevoer Bildungsministerin Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) hob die gesellschaftliche Bedeutung gesunder Ernährung von Kindesbeinen an bei einer Veranstaltung hervor. Im Anschluss diskutierten Vertreter*innen der Vorschuleinrichtungen die praktische Umsetzung.
Die Fraktion der Partei Rette Sofia (SS) im Sofioter Gemeinderat fordert eine Verdoppelung der Kosten für Baugenehmigungen. Die Kosten seien seit 2006 nicht mehr erhöht worden, obwohl die Inflation seither fast 100 Prozent betragen und die Gehälter der Mitarbeiter*innen in der Stadtplanungsdirektion fast um das Fünffache gestiegen seien, so die Fraktion. Gleichzeitig seien Investitionen in Straßen, Kindergärten und Grünanlagen immer dringender. Laut dem SS-Vorsitzenden und Gemeinderat Boris Bonev sollen die Änderungen dafür sorgen, dass Bauherr*innen wieder in die Umwelt investieren. Zudem würden die erhöhten Gebühren eine verantwortungsvollere Planung der Investor*innen fördern, ein nachhaltigeres Wachstumsmodell schaffen und die Ressourcen dorthin zurückführen, wo sie am meisten fehlen würden, nämlich in die Wohnviertel. Die neuen Preise sollen nur für künftige Anträge gelten, alte Baugenehmigungen sollen davon nicht betroffen sein. Die Befürworter*innen sind der Ansicht, dass dadurch mehr Mittel in das Stadtbudget fließen würden, die unter anderem für den Bau und die Reparatur von Straßen, Gehwegen und Zwischenblockflächen verwendet werden könnten.
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