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Eine Berliner Wohnungseigentümerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und stellte fest, dass die Grundrechte der Vermieterin nicht verletzt wurden. Die Mietpreisbremse erlaubt deutschen Landesregierungen Gebiete zu bestimmen, in denen Mieterhöhungen begrenzt werden. Wird dort eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Klägerin wandte sich gegen die Verlängerung dieser Regelung in Berlin. Auch die entsprechende Landesverordnung wertete das Gericht nicht als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Vermieterin.
Maxim Heller von der Volkshochschule Berlin-Mitte kritisiert den vom Bundesinnenministerium verfügten Stopp der Integrationskurse scharf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe bereits zuvor Anträge nicht weiter bearbeitet, das verschärfe die Unsicherheit für Honorarkräfte und Teilnehmende. Ohne Sprachkurse werde Integration massiv erschwert, obwohl Fachkräfte dringend gebraucht würden. Wer schnell arbeiten soll, aber keine ausreichenden Deutschkenntnisse hat, landet oft im Niedriglohnsektor – selbst Hochqualifizierte. Heller verweist auf einen afghanischen Richter aus seinem Kurs, der ohne Anerkennung nur einfache Jobs annehmen könne. Die Kurse seien erfolgreich, auch laut BAMF-Auswertung, der Stopp sei daher ein falsches Signal.
Im Kochlabor des Kulturzentrums Rog in Ljubljana wurde eine neue Gemeinschaftsküche als Pilotprojekt gestartet – das Vorbild war die Wiener Brotfabrik. Ziel sei nun, durch gemeinsames Kochen einen sicheren Raum für Begegnung und gemeinsames Lernen zu schaffen. Beteiligt sind unter anderem Communities aus dem arabischen, afrikanischen, chinesischen und lateinamerikanischen Raum. Mithilfe von Erasmus+ sollen regelmäßige Schulungen und Kochabende die Integration fördern. Die größte Herausforderung dürfte die Sprachbarriere sein, aber das Kochen soll auch als wirksames Mittel für Dialog und Zugehörigkeit dienen. Sieht man darin einen Erfolg, soll das Projekt dauerhaft etabliert werden.
In Slowenien werden die Pensionen mit der regulären Anpassung im Februar 2026 um 4,2 Prozent erhöht. Das hat das Slowenische Amt für Renten- und Invalidenversicherung auf Grundlage der Lohn- und Preisentwicklung beschlossen, die jeweils zur Hälfte berücksichtigt wurden. Je nach Höhe der bisherigen Bezüge erhöht sich die monatliche Rente unterschiedlich stark – von moderaten zweistelligen Beträgen bis zu deutlich höheren Anpassungen bei größeren Renten. Zusätzlich bekommen alle Rentner*innen mit der Februarauszahlung eine Nachzahlung für Jänner. Aufgrund des neuen Berechnungsmodells fällt die Erhöhung jedoch niedriger aus als ursprünglich erwartet, was die Auswirkungen der Reform besonders deutlich macht.
Die Europäische Union hat bereits 2022 sechs russische Staatssender verboten, mit der Begründung, sie verbreiteten gezielte Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Nach Einschätzung der EU veröffentlichen diese Kanäle systematisch manipulierte Inhalte und rechtfertigen die russische Invasion. In Bosnien-Herzegowina sind die Programme jedoch weiterhin über mehrere Kabelanbieter verfügbar. Brüssel fordert von Beitrittskandidaten die vollständige Übernahme und konsequente Umsetzung der Sanktionen. Die EU betrachtet die Sender als Instrument hybrider Einflussnahme auf Öffentlichkeit und politische Prozesse. Die nationale Regulierungsbehörde verweist hingegen auf fehlende rechtliche Grundlagen für ein Verbot. Damit bleibt Bosnien eines der wenigen Länder Europas, in denen die betroffenen Kanäle weiterhin ausgestrahlt werden.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die geplante Jungfernfahrt der neuen Straßenbahn "Urbanliner" am Montag, den 16.02.2026 kurzfristig gestrichen und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) wieder ausgeladen. Grund ist die fehlende Zulassung durch die Technische Aufsichtsbehörde, die der Verkehrsverwaltung untersteht. Seit Juli 2024 ringt die BVG um die Genehmigung, obwohl der Start ursprünglich für Anfang 2025 angekündigt war. Medien berichten, dass das hohe Gewicht von bis zu 100 Tonnen Probleme bei Tunneln und Brücken verursachen könnte. Offiziell ist von weiteren Prüfungen und möglichen Nachberechnungen die Rede. Wann der "Urbanliner" tatsächlich in Betrieb geht, ist weiter offen.
Am Sonntag, dem 15. Februar, feierten "Wax and Gold" von Ruth Beckermann und "Rose" von Markus Schleinzer ihre Premieren. Beckermanns Dokumentarfilm beleuchtet das Hilton in Addis Abeba als Spiegel gesellschaftlicher Umbrüche. Schleinzer erzählt in seinem österreichisch-deutschen Historiendrama von einer Frau, die im 17. Jahrhundert als Soldat lebt und ihre Identität verbirgt. Am fünften Tag der Berlinale folgten die Weltpremieren von "Vier minus drei" und "Die Blutgräfin". Die Verfilmung der Lebensgeschichte der anwesenden Buchautorin, berührte das Publikum zu Tränen, nicht zuletzt durch die intensive schauspielerische Leistung von Valerie Pachman. Ulrike Ottingers "Die Blutgräfin" lebt von der eindrucksvollen Präsenz von Isabelle Huppert, die der Figur große Intensität und Körperlichkeit verleiht. Insgesamt ist 2026 ein Rekordjahr für den österreichischen Film auf der Berlinale: Zwölf Produktionen sind im Festivalprogramm vertreten.
Die Budapester Gesellschaft für Heil- und Thermalbäder (BGYH) hat eine Studie durchgeführt, die 49 Abschnitte entlang der Donau in Budapest nach Machbarkeit und Größe kategorisiert. Dabei wurden potenzielle neue Strandflächen, bestehende Bademöglichkeiten und ausgewiesene Schwimmbereiche analysiert. Aktivist*innen von Valyo, dem Verein "Stadt und Fluss", haben alle Standorte auf einer Karte verzeichnet, an denen in der nächsten Zeit neue Badeplätze oder Strände entstehen könnten. Die Studie betont, dass die Badeplätze besonders dann in den Alltag der Stadtbewohner*innen integriert werden könnten, wenn sie in der Nähe beliebter Freizeitorte liegen und mit diesen kombiniert genutzt werden – zum Beispiel neben Parks oder Promenaden. Zu den möglichen Donau Orten zählen die Palotai-Bucht, die Palotai-Insel, der nördliche Teil der Óbudai-Insel sowie ein Abschnitt bei der Újpester Eisenbahnbrücke.
Die Bürger*innen Budapests können aktiv an der zukünftigen Nutzung der Rákosrendező-Brachfläche mitwirken, indem sie bis zum 15. März Vorschläge für eine vorübergehende Park- und Erholungsnutzung des Gebiets einreichen können. Bereits im September 2025 hatte die Stadt Budapest den internationalen zweistufigen städtebaulichen Wettbewerb "Rákosrendező Masterplan – Urbanistik- und Freiraumentwicklungsplanung" gestartet, um ein umfassendes Masterplan-Konzept für das rund 150 Hektar große Areal zu entwickeln. Die zweite Wettbewerbsphase endete am 10. Februar 2026 mit insgesamt 14 eingereichten Projekten, die vielfältige und kreative Ansätze für das Gelände präsentieren. Die Jury, in der unter anderem Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und Dávid Vitézy (parteilos), Gemeinderatsmitglied und ehemaliger Staatssekretär für Verkehr vertreten sind, wird am 31. März das Siegerkonzept bekanntgeben. Parallel dazu beginnt die Planung der temporären Nutzung, für die Bürger*innen Ideen zu Hundezonen, Veranstaltungsflächen, Gemeinschaftsgärten, Grillplätzen oder kreativer Nutzung leerstehender Gebäude einbringen können. Auf Basis der Rückmeldungen sind für März und April zwei bis vier gemeinschaftliche Workshops vorgesehen, in denen Teilnehmende gemeinsam mit Planer*innen arbeiten werden. So können die Budapester*innen aktiv die Entwicklung ihres Stadtteils mitgestalten, bevor das großangelegte Umbauprojekt startet.
Die geplanten Regeln zur Zulassung von Lehrmaterialien sorgen in Slowenien für breite Kritik. So beantragte etwa der Verlag Rokus Klett beim Verfassungsgericht der Republik Slowenien eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, weil er rechtliche Unsicherheiten in den neuen Vorgaben verortet. Auch die slowenische Wirtschaftskammer warnt vor einem Qualitätsverlust im Unterricht und einer Einschränkung der pädagogischen Freiheit durch die Maßnahmen des Bildungsministeriums. Laut dem Nationalen Bildungsinstitut Sloweniens entsprechen nur rund 15 Prozent der bestehenden Materialien den neuen Lehrplänen, die bald in Kraft treten sollen. Der Europäische Verband der Schulbuchverlage kritisiert indes staatliche Eingriffe und plädiert für einen besseren Zugang zu vielfältigen Lernmaterialien.
Im Kanton Sarajevo wurde ein neues ökologisches Bildungsprogramm für Grundschulen vorgestellt. Das Projekt richtet sich an Schüler*innen der unteren Klassen. Ziel ist es, Umweltbewusstsein und Verantwortungsgefühl frühzeitig zu fördern. Geplant sind Workshops, praktische Übungen sowie interaktive Lerninhalte. Themen wie Recycling, Klimaschutz und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen stehen im Mittelpunkt. Die Schulen erhalten dabei fachliche Unterstützung und didaktisches Material. Die Initiative soll langfristig zu einem umweltfreundlicheren Verhalten im Alltag beitragen. Vertreter*innen der Bildungsbehörden betonen die Bedeutung praktischer Umweltbildung. Das Programm soll schrittweise an allen Grundschulen im Kanton eingeführt werden.
Der Direktor des öffentlichen Verkehrsunternehmens GRAS, Senad Mujagić, hat nach dem tragischen Straßenbahn‑Unfall seinen Rücktritt erklärt. Bei dem Unglück kam eine Person ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Den Rücktritt bestätigte Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei). Mujagić erklärte, er übernehme als Direktor die Verantwortung, weil ein Fahrzeug seines Unternehmens am Unfall beteiligt war. Der Rücktritt folgt auf erheblichen öffentlichen Druck und anhaltende Proteste. In Sarajevo demonstrieren seit Tagen vor allem Schüler*innen und Studierende für Transparenz und Konsequenzen. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung, sichere Fahrzeuge und eine grundlegende Reform des öffentlichen Nahverkehrs.
Die digitale Versammlung Living-in.EU ist die jährliche politische Veranstaltung der Living-in.EU-Bewegung. Die diesjährige Ausgabe wird am 15. April in Sofia stattfinden, unmittelbar vor dem Eurocities Digital Forum. Die Veranstaltung wird Bürgermeister*innen, regionale Führungskräfte und Entscheidungsträger*innen zusammenbringen. Das Forum wird offiziell von den Co-Vorsitzenden der Versammlung, Luisa Moret Sabido, Präsidentin des Provinzialrats von Barcelona und Bürgermeisterin von Sant Boi de Llobregat sowie Ivan Gojtschev (parteilos), stellvertretender Bürgermeister für Digitalisierung und Informationssysteme der Gemeinde Sofia, eröffnet. Unter dem Motto "Schlüsseltechnologien für zukunftsfähige Städte: von Datenräumen bis zu digitalen Zwillingen" werden die strategischen Prioritäten für die digitale und grüne Transformation Europas erörtert. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Ermittlung der Bedürfnisse und Herausforderungen von Städten und Regionen sowie die Auswahl geeigneter digitaler Technologien zu deren Bewältigung stehen. Die Teilnehmenden werden darüber diskutieren, wie die Entwicklung technologischer Lösungen mit den politischen Prioritäten der Städte in Einklang gebracht werden kann. Weiters stehen auf der Tagesordnung Themen wie Daten-Governance, Priorisierung von Investitionen und Strategien zur Auswahl der effektivsten Lösungen, wobei gleichzeitig die digitalen Rechte der Bürger*innen gewährleistet werden sollen.
Kroatiens Regierung hat in diesen Tagen eine Gesetzesnovelle des Fremdenrechts zur Begutachtung an sein Parlament übermittelt. Die Gesetzesänderung soll konkret das nationale Recht an EU-Vorgaben – insbesondere den Asyl- und Migrationspakt – anpassen sowie die Kontrolle über Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatenangehörigen verschärfen. Zentrale Neuerung ist die Einführung einer verpflichtenden kroatischen Sprachkompetenz: Drittstaatenangehörige müssen nach einem Jahr im Land einen Sprachtest auf dem Niveau A1.1 absolvieren, um ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verlängern zu können. Die Regierung argumentiert, dass dies die gesellschaftliche und berufliche Integration fördern soll. Faktisch werde die Sprachprüfung jedoch zu einer formalen Voraussetzung für den weiteren legalen Aufenthalt in Kroatien. Weitere Änderungen beträfen längere Entscheidungsfristen für Anträge bis zu 90 Tagen, großzügigere Regelungen bei vorübergehender Beschäftigungslosigkeit sowie erleichterte Arbeitgeber*innenwechsel unter bestimmten Bedingungen. Zugleich werden Meldepflichten verschärft, Verantwortlichkeiten stärker auf Arbeitgeber*innen übertragen und Kontrollen ausgeweitet.
Am Berliner Hauptbahnhof hat die Bundespolizei 2025 insgesamt 654 Gewaltdelikte registriert, fast 15 Prozent weniger als 2024 mit 764 Fällen. Damit liegt der Bahnhof bundesweit nur noch auf Platz drei hinter Leipzig und Dortmund. Noch vor zwei Jahren war Berlin Spitzenreiter bei Gewalttaten an Bahnhöfen. Über die aktuellen Zahlen berichtete zunächst die "Bild am Sonntag". Die Deutsche Bahn reagiert mit einem Sofortprogramm auf Initiative von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands): Mehr Sicherheitskräfte, zusätzliche Kameras und engere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei sollen die Lage weiter verbessern.
Im Streit um die Abberufung des ehemaligen Direktors des Prager Magistrats, Martin Kubelka, zeichnet sich eine überraschende Wende ab. Nach der ersten Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Prag 1 einigten sich beide Seiten darauf, eine außergerichtliche Lösung im Rahmen einer Mediation anzustreben. Das Verfahren wurde auf Mitte Juni vertagt, bis dahin soll geprüft werden, ob eine Einigung erzielt werden kann. Kubelka war im März vergangenen Jahres von Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS - Bürgerdemokratische Partei) seines Amtes enthoben worden. Zu den Hauptgründen zählten unter anderem hohe Sondervergütungen für seine Assistentin sowie die umstrittene Vergabe von VIP-Parkausweisen. Kubelka bestritt die Rechtmäßigkeit seiner Entlassung und reichte im Mai Klage ein. Die Polizei hatte zuvor keinen strafrechtlichen Verstoß im Zusammenhang mit der Vergabe der Parkausweise festgestellt. Im Gerichtssaal kam es nun nicht zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern auf Anregung des Richters zu einer Verständigung über ein Mediationsverfahren. Ziel ist es, einen langwierigen und kostspieligen Prozess zu vermeiden. Denkbar ist eine finanzielle Entschädigung, ohne dass die Stadt ihre ursprüngliche Entscheidung formell in Frage stellt. Die Mediation wird von einer erfahrenen Anwältin geleitet und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sollte eine Einigung zustande kommen, wird sie vom Gericht bestätigt. Bis dahin bleibt offen, ob der Konflikt politisch wie juristisch endgültig beigelegt werden kann.
Die Stadt Zagreb plant, ihren Zuschuss für den Einbau von Aufzügen in bestehenden Wohngebäuden deutlich zu erhöhen. Nach einem Entwurf, der sich derzeit in öffentlicher Konsultation befindet, soll die Stadt künftig 50 Prozent der Kosten übernehmen – ursprünglich vorgesehen waren 30 Prozent. Der Beschluss sieht zudem die Förderung von Einrichtungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen vor. Die staatliche Förderung beträgt derzeit 33 Prozent. Mit dieser Erhöhung soll der Eigenanteil für Wohnungseigentümer*innen spürbar sinken. Nach Angaben der Stadt gibt es in Zagreb rund 6.700 Wohngebäude mit drei oder mehr Stockwerken ohne Aufzug. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Personen mit Behinderungen sowie Familien mit kleinen Kindern. Ziel sei, die Lebensqualität und Barrierefreiheit nachhaltig zu verbessern. Die öffentliche Konsultation zum Entwurf läuft bis 21. Februar und Bürger*innen können Stellungnahmen online einreichen.
Die serbische Kanzlei für IT und E-Verwaltung teilte mit, dass den Bürger*innen die Nutzung verschiedener elektronischer Dienstleistungen über die Apps eUprava, Moje eSanduče und eSrbija ermöglicht wurde. Diese sind sowohl über Google Play als auch im App Store verfügbar. Die Entwicklung mobiler Anwendungen stellt einen strategischen Schwerpunkt im Prozess der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung dar. Die Apps wurden mit Fokus auf den Schutz personenbezogener Daten entwickelt, damit ein einfacher und sicherer Zugang zu persönlichen Daten gewährleistet ist. Derzeit stehen über Apps Terminvereinbarungen für Personalausweise und Reisepässe, Auszüge, Bescheinigungen über die Staatsbürgerschaft, die Einsicht in das Register der Verwaltungsstrafen bei Verkehrsverstößen sowie die Anmeldung zum Kindergarten zur Verfügung. Schrittweise werden weitere Dienste zum Portal hinzugefügt.
Der Korridor über das Mittelgebirge Fruška gora in der nördlichen Provinz Vojvodina ist eine Schnellstraße mit einer Gesamtlänge von 47,7 Kilometern, die Novi Sad, Ruma und Regione Westserbiens bis zur Grenze mit Bosnien-Herzegowina verbinden soll. Nach Angaben des staatlichen Verkehrsinfrastrukturunternehmens Koridori Srbije sollen die Überbausegmente der neuen Donaubrücke bei Novi Sad bis April miteinander verbunden werden. Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der rund 1,7 Kilometer langen Brücke ist für die zweite Hälfte des Jahres 2026 vorgesehen. Einige Kilometer südlich der Brücke, auf der Verbindung zwischen Novi Sad und Ruma entsteht der Tunnel Iriški venac. Der zweiröhrige Tunnel von etwa 3,5 Kilometern Länge ist der längste Tunnel in Serbien, der unter dem Gebirgsmassiv Fruška gora verläuft. Der Bau des Korridors hat am 1. Mai 2021 begonnen.
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU – Christlich Demokratische Union) eingereicht. Sie werfen ihr vor, Mitwirkungsrechte verletzt zu haben. Hintergrund sind seit 2025 diskutierte organisatorische Veränderungen an vier landeseigenen Theatern. Dazu zählen etwa die Zusammenlegung von Services, Kooperationen von Werkstätten oder eine mögliche Stiftungsstruktur. An diesen Überlegungen seien sie nicht ausreichend beteiligt worden. Trotz eines externen Gutachtens hätten die Personalvertretungen viele Informationen nur über Medien und parlamentarische Anfragen erhalten. Der Personalrat fügte hinzu, dass informelle Gespräche keine formelle Beteiligung ersetzt hätten. Unbeantwortete Auskunftsersuchen hätten die Klage notwendig gemacht und weitere Klagen seien möglich. Die Senatsverwaltung äußert sich wegen des laufenden Verfahrens nicht.
Das polnische Kommando für Cyberverteidigung gab Mitte Februar 2026 eine Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in Microsoft Office heraus, die derzeit aktiv von Hacker*innengruppen ausgenutzt wird – auch bei Angriffen auf öffentliche Institutionen in der Slowakei. Nutzer*innen der Versionen Office 2016 und 2019 werden dringend aufgefordert, die neuesten Sicherheitsupdates zu installieren und das Programm anschließend neu zu starten. Über manipulierte Dokumente, die per E-Mail versendet werden, kann Schadsoftware eingeschleust werden, die Geräte kompromittiert und Daten stiehlt. Die Angriffe erfolgen teilweise über zuvor gehackte E-Mail-Konten staatlicher Bediensteter aus Mitteleuropa, was sie besonders glaubwürdig erscheinen lässt.
Das langfristige Ziel der Stadt Budapest ist, ein Wohnraumsystem zu betreiben, das stabil, flexibel und für alle Bewohner*innen der Stadt würdig und leistbar ist. Ein Instrument hierfür ist das im Rahmen einer Kofinanzierung durch die Europäische Union (EU) umgesetzte Projekt "Affordable Housing (AHA) Budapest". Im Zuge dieses Projekts wird in Újpest, dem vierten Bezirk Budapests, ein ehemaliges Schulgebäude in ein Wohnhaus umgewandelt. Nach einem mehrjährigen Vorbereitungs- und partizipativen Planungsprozess begann im Jänner der Abriss des seit 2007 ungenutzten Schulgebäudes in der Baross-Straße, in den kommenden Monaten folgen die Bauarbeiten. Ziel des Projekts ist es, im Gebäude 26 moderne, energieeffiziente Wohnungen für Familien zu schaffen, für die bezahlbarer Wohnraum derzeit nicht zugänglich ist. Konkrete Informationen darüber, wann die Bauarbeiten abgeschlossen sein werden, liegen derzeit noch nicht vor.
Die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest war für offiziell registrierte Arbeitssuchende bereits bisher kostenfrei. Mit der Einführung einer elektronisch beglaubigten Bescheinigung hat die Budapester Verkehrszentrale (BKK) nun einen weiteren Schritt unternommen, um den Alltag der Betroffenen spürbar zu erleichtern. Ab sofort genügt die digitale Übermittlung per E-Mail, wodurch aufwendige Papierformalitäten entfallen. Arbeitssuchende können die Bescheinigung bequem online bei ihrem zuständigen Beschäftigungsamt beantragen, das innerhalb von acht Tagen das signierte Dokument zusendet. Mit dem digitalen Zertifikat lässt sich die Monatskarte innerhalb von 24 Stunden in den BKK-Kundenzentren ausstellen. Ziel dieser Änderung ist es, die Beantragung der ermäßigten Monatskarte komfortabler zu gestalten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Die jüngsten Taxi-Kontrollen der Prager Verkehrsbehörde brachten zahlreiche Verstöße ans Licht. 2025 wurden 1.470 Transportunternehmen und Fahrer*innen überprüft. In 314 Fällen fanden die Inspektor*innen Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz – also bei etwa jedem*jeder Fünften. Kontrolliert wurden sowohl klassische Taxis als auch App-Vermittlungen. Häufig fehlten Genehmigungen, es saß nicht der*die bestellte Fahrer*in am Steuer oder Fahrzeuge und Unterlagen waren nicht korrekt registriert. Mehrfach fehlten gültige Fahrerlaubnisse. Zudem entdeckten die Behörden gefälschte Dokumente wie manipulierte Führerscheine oder falsche Strafregisterauszüge. Seit September 2024 wurden 46 Fälle an die Ausländer*innenpolizei gemeldet, die daraufhin Aufenthaltstitel entzog. Zwischen Jänner und Oktober 2025 verhängte die Polizei 157 Bußgelder und registrierte 491 Verstöße. Besonders problematisch waren Vertragstransporte wie Hoteltaxis: Von 49 Kontrollen wiesen 35 Mängel auf, oft wegen überhöhter Preise. Der Flughafen bleibt daher Schwerpunkt der Kontrollen. Auch Sprachprobleme und mangelnde Ortskenntnisse führen laut Behörden zu gefährlichen Situationen, da viele Fahrer*innen sich ausschließlich aufs Navi verlassen. Trotz leichter Verbesserungen bleibt der Prager Taximarkt stark problembehaftet.
Die städtische Abfallsammlung und -entsorgung (OLO) in Bratislava und der staatliche Fernwärmekonzern "MH Teplárenský holding" haben am 11. Februar 2026 ein Memorandum unterzeichnet. Es schafft die Grundlage für künftige Wärmelieferungen aus der Abfallverwertungsanlage (ZEVO). Ziel ist ein langfristiger Vertrag, der die Abnahme der erzeugten Wärme absichert – ein wichtiger Schritt für die geplante Modernisierung der Anlage und ihren künftig umweltfreundlicheren Betrieb. OLO hatte die Pläne zur Modernisierung der ZEVO-Anlage, die in Bratislava der Abfallverbrennung dient, im April 2025 vorgestellt. Die bestehende Anlage nähert sich dem Ende ihrer Lebensdauer. Derzeit läuft ein öffentliches Vergabeverfahren zur Auswahl eines Generalunternehmens für das Projekt. Künftig soll in der Müllverbrennungsanlage überwiegend Abfall aus Bratislava verarbeitet werden, und zwar ausschließlich gemischter Kommunalabfall. Laut OLO handelt es sich um eines der größten Infrastrukturprojekte im Bereich Abfall und Energie in der Geschichte der Stadt. Die dabei erzeugte Energie soll helfen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu senken und die Energiesicherheit der Hauptstadt zu stärken.
Die Mesterstraße im neunten Bezirk hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beliebten Adresse in Budapest entwickelt. In den letzten Jahren wurde die Straße bereits durch die Entwicklung von Cafés, Restaurants und Geschäften belebt, seit 2025 verkehren zudem barrierefreie Niederflurstraßenbahnen auf der dortigen Linie. Ziel der Modernisierung ist die umfassende Erneuerung einer der wichtigsten Verkehrsachsen des neunten Bezirks. Die Stadt Budapest und die Budapester Verkehrszentrale verfolgen das Ziel, diesen positiven Prozess durch die Neugestaltung des öffentlichen Raums weiter zu stärken. Durch die Maßnahmen soll die Mesterstraße zu einer sicheren, grünen und luftreinen Straße werden, in der sich Menschen aller Altersgruppen wohlfühlen können. Die umfassende Modernisierung des Abschnitts zwischen der Ferenc-Ringstraße und der Haller-Straße beginnt im Frühjahr mit einem Investitionsvolumen von rund 2,5 Millionen Euro und wird voraussichtlich im Sommer 2027 abgeschlossen werden.
Die Gesellschafter*innen der öffentlichen Holdinggesellschaft Ljubljana haben ihre Geschäfts- und Investitionspläne für 2026 vorgelegt. Alle Unternehmen der Gruppe – Energetika Ljubljana, Voka Snaga und Personenverkehr Ljubljana – planen ein positives Ergebnis, der konsolidierte Gewinn soll 3,8 Millionen Euro betragen. Insgesamt sind Investitionen von 54,8 Millionen Euro vorgesehen, darunter ein Biomassekessel, das Projekt zur Energiegewinnung aus Abfällen, kleine Wasserkraftwerke an der Ljubljanica sowie emissionsfreie Busse. Zudem wurde die gemeinsame Bewerbung von Energetika Ljubljana und Voka Snaga um eine Konzession zur Müllverbrennung zur Kenntnis genommen.
Im Prager zoologischen Garten wurde bei mehreren Wasservögeln die Vogelgrippe diagnostiziert. Die staatliche Veterinärbehörde stellte die Infektion fest, nachdem der Zoo den schrittweisen Tod mehrerer Tiere in einzelnen Gehegen gemeldet hatte. Parallel dazu wurde das Virus auch bei einer wild lebenden Möwe am Prager Moldauufer nachgewiesen. Der Zoo reagierte umgehend mit außerordentlichen Maßnahmen. Die betroffenen Vögel wurden aus offenen Außenanlagen in gesicherte Innenräume gebracht, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Für Besucher*innen vorübergehend geschlossen sind unter anderem die Durchgangsvoliere und zwei andere Pavillons. Andere Bereiche bleiben weiterhin zugänglich. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde besteht für die Bevölkerung und die Zoobesucher*innen kein erhöhtes Risiko. Mitarbeitende, die mit betroffenen Vögeln in Berührung kamen, stehen vorsorglich unter ärztlicher Beobachtung. Die Veterinärbehörde kündigte an, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Tiere im Seuchenherd nicht pauschal zu töten. Am selben Tag wurde zudem der erste diesjährige Ausbruch der Vogelgrippe in einem kommerziellen Großbetrieb in Tschechien bestätigt.
Nach Jahren der Verzögerungen haben die Sanierungsarbeiten am Zagreber Kino Europa begonnen. Das Kino soll im Jahr 2027 wieder eröffnet werden und dann über eine neue multimediale Ausstattung, ein erneuertes Interieur sowie eine digitale Plattform für Online-Inhalte verfügen. Die größten Hindernisse für einen früheren Sanierungsbeginn waren ungeklärte Eigentums- und Rechtsverhältnisse, die Notwendigkeit einer Projektänderung nach dem Erdbeben von 2020 sowie logistische Herausforderungen bei der Organisation der Baustelle im dicht bebauten Stadtzentrum, erklärte Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!). In die Sanierung dieses Kulturguts wurden 11,6 Millionen Euro investiert. Davon wurden sechs Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit Unterstützung der kroatischen Regierung bereitgestellt, während der Rest von der Stadt Zagreb finanziert wird.
Zagreb hat 45 Dienstfahrräder für die
Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung an über 16 Standorten angeschafft und
stellte dafür über 24.000 Euro bereit. Mit den neuen Fahrgeräten sollen
Angestellte zu Besprechungen fahren und andere dienstliche
Verpflichtungen außerhalb ihres Büros erledigen. Das soll dienstliche
Autofahrten sowie Fußwege auf kürzeren Strecken reduzieren. Die Räder dürfen aber
ausschließlich während der Arbeitszeit und zu dienstlichen Zwecken genutzt
werden. Untergebracht werden die Fahrräder innerhalb der Gebäude, in denen die
Schlüssel für die Fahrradschlösser ausgegeben werden. Die Nutzung erfolgt auf
eigene Verantwortung – die Stadt haftet nicht für mögliche Schäden oder
Verletzungen während der Fahrt. Von den Fahrer*innen wird außerdem erwartet,
dass sie die Fahrtüchtigkeit des Fahrrads überprüfen und
jede festgestellte Beschädigung dokumentieren und melden.
Im slowakischen Parlament wurde Mitte Februar 2026 ein Forum für Frauengesundheit eingerichtet. Die parlamentarische Plattform soll die Prävention, Aufklärung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Frauen stärken. Geleitet wird die Initiative von Parlamentspräsident Richard Raši (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie), seine Stellvertreterin ist die Abgeordnete Simona Petrík (PS – Fortgeschrittene Slowakei). Das erste Treffen des Forums stand im Zeichen der Brustkrebsvorsorge – von früher Diagnostik über Behandlungswege bis hin zu modernen Therapieansätzen. Raši betonte, dass Frauengesundheit zu den zentralen gesellschaftlichen Prioritäten zählen müsse und nur dann funktioniere, wenn Präventionsangebote für alle gut zugänglich seien. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der regionalen Verfügbarkeit von Vorsorgeangeboten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Frauen in allen Regionen der Slowakei Zugang zu entsprechenden Untersuchungen und Zentren erhalten.
Das slowakische Verfassungsgericht hat am 11. Februar 2026 die Wirksamkeit jener Änderung der Strafprozessordnung vorläufig ausgesetzt, die im Rahmen der Strafrechtsnovelle Aussagen kooperierender Beschuldigter als Beweismittel ausschließen sollte. Die Novelle wurde vom Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka sowie vom Sonderstrafgericht angefochten. Die Richter*innen warnten, dass die Regelung laufende Verfahren gefährden und sowohl die Rechte der Opfer als auch die Verteidigungsrechte der Betroffenen beeinträchtigen könnte. Die Strafrechtsnovelle einschließlich der Änderungen in der Strafprozessordnung wurde vom Parlament Ende 2025 im verkürzten Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Andere Teile der Novelle bleiben vorerst in Kraft.
In der Slowakei haben binnen der ersten drei Tage nach dem Start des elektronischen Anmeldesystems "ePrihlášky" bereits 25.000 Eltern eine Anmeldung für weiterführende Schulen eingereicht. Bildungsminister Tomáš Drucker (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) erklärte nach einer Regierungssitzung, das System funktioniere gut und solle für mehr Fairness im Aufnahmeverfahren sorgen. Zwar gebe es einzelne technische Schwierigkeiten, doch das Ministerium arbeite laufend an Verbesserungen. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 20. Februar 2026. Künftig wird es Eltern zudem möglich sein, Anmeldungen auch für Grundschulen vom 1. April bis 30. April sowie für Kindergärten vom 1. Mai bis 31. Mai 2026 elektronisch einzureichen.
Im Bratislavaer Stadtteil Petržalka haben die Vorarbeiten für den neuen "Campus für Gesundheit und Sport" begonnen. Der Selbstverwaltungskreis Bratislava (BSK) hat Mitte Februar 2026 die ersten Geländearbeiten gestartet, um das Areal für die weiteren Schritte vorzubereiten. Der rund 75 Millionen Euro schwere Sportcampus wird aus mehreren miteinander verknüpften Gebäuden bestehen. Geplant sind ein Schulgebäude einschließlich eines diagnostisch-rehabilitativen Zentrums, ein Internat, eine Eishalle, ein Leichtathletikstadion sowie eine Multifunktionshalle. Zum Campus werden außerdem ein Zentrum für angewandte Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheitsprävention, Bildungsangebote auf Sekundarstufenniveau, eine Eishockey-Akademie sowie Sportflächen für die Öffentlichkeit gehören. Laut dem BSK-Vorsitzenden Juraj Droba (SaS – Freiheit und Solidarität) entsteht ein multifunktionaler Standort, der aktiven Lebensstil, Bildung und Gesundheitsförderung miteinander verbindet und hochwertige öffentliche Räume für Schüler*innen, Sportler*innen und die breite Öffentlichkeit schafft. Im ersten Halbjahr 2026 soll zudem der Bau der Erschließungsstraße beginnen, die das Gelände an den Verkehr anbinden wird.
Am 11. Februar 2026 hat der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), den Leiter der städtischen Einrichtung für den öffentlichen Verkehr (ZTP), Łukasz Franek, entlassen und Änderungen an der nachhaltigen Verkehrszone angekündigt. Die Entlassung von Franek ist eine Folge der Verwirrung im Zusammenhang mit der Einführung der nachhaltigen Verkehrszone in Krakau Anfang Jänner 2026. Franek, der seit 2019 Leiter der ZTP war, wurde zum Gesicht der Krakauer nachhaltigen Verkehrszone, die bei einem großen Teil der Autofahrer*innen für Kontroversen sorgte und weiterhin sorgt. Die Einführung der Zone löste in Krakau Proteste aus. Bürgermeister Miszalski teilte mit, er habe nach der Berücksichtigung aller Stimmen und Vorbehalte hinsichtlich des Umfangs und der Regeln für die Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone beschlossen, mit deren Überarbeitung zu beginnen. Derzeit machte er noch keine Angaben dazu, welche konkreten Änderungen geplant sind. Zunächst soll innerhalb von zwei Wochen ein detaillierter Bericht über die Funktionsweise der Zone erstellt werden.
Ljubljana hat eine Bewerbung für die staatliche Konzession zum Bau und Betrieb einer Müllverbrennungsanlage bestätigt. Die Stadt habe den Antrag "mit Stolz" eingereicht, hieß es von Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković). Das Ziel bestehe nun darin, Abfälle künftig im Inland energetisch zu verwerten und selbst für deren Entsorgung zu sorgen. Das slowenische Umweltministerium will drei Konzessionen für insgesamt 140.000 Tonnen pro Jahr vergeben. In den kommenden Wochen wollen die beteiligten Städte ihre Projekte der Öffentlichkeit vorstellen und Details zu Umsetzung und Nutzen präsentieren.
Der Sofioter Stadtbezirk Sredez ist der erste und bisher einzige Bezirk in Sofia, der das TeleCare-Projekt – die Fernüberwachung von Vitalfunktionen mittels eines elektronischen Armbands – umsetzt. Der Service ist Teil eines Projekts, das im Rahmen des Programms zur Entwicklung der Humanressourcen gefördert wird und ein innovatives Angebot zur persönlichen Pflege und Betreuung älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen vor Ort bietet. TeleCare ist die Anwendung, die es chronischen Patient*innen in der häuslichen Pflege ermöglicht, Vitalparameterdaten kontinuierlich und in Echtzeit zu sammeln und an die behandelnden Ärzt*innen zu übermitteln. Im Falle einer Verschlechterung des Zustands werden Informationen an ein medizinisches Team gesendet und ein integriertes System alarmiert bei Stürzen oder ungewöhnlich langer Immobilität. Zusätzlich gibt es einen SOS-Knopf zur Kontaktaufnahme mit einer Notrufzentrale, sodass die betreuten Personen jederzeit auf Knopfdruck Hilfe holen können – 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.
Zagreb hat die Ausarbeitung einer Strategie zur
Entwicklung der städtischen Märkte bis 2050 gestartet. Das strategische
Dokument soll nun Leitlinien für die Modernisierung, nachhaltige
Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Märkte festlegen. Kernbestandteil des
Prozesses sind zwei Umfragen – eine für Bürger*innen und eine für die Betreiber*innen
der Stände. Bis zum 15. März werden etwa Nutzung, Angebotsqualität,
Infrastruktur und Verbesserungsvorschläge abgefragt – online als auch direkt
auf den Märkten. Mit der Erstellung der Strategie wurde nach einem
Vergabeverfahren das kroatische Institut für Entwicklung und internationale
Beziehungen (IRMO) beauftragt. Der achtmonatige Prozess umfasst die Analyse des
Ist-Zustands und internationaler Beispiele, die Definition einer Vision und
konkreter Maßnahmen sowie einen operativen Aktionsplan bis 2030. Das soll die
Zagreber Märkte als wirtschaftliche Standorte und zugleich als soziale
Treffpunkte nachhaltig stärken.
Rund 79 Prozent der Beschäftigten an Schulen sind gegen die Idee einer Verkürzung der Unterrichtsstunde auf 30 Minuten. Das zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung des Verbands der Lehrkräfte der Republik Serbien. Die an der Studie beteiligten Lehrer*innen sind mehrheitlich der Ansicht, dass eine Verkürzung der Unterrichtszeit äußerst negative Auswirkungen auf verschiedene Bereiche hätte, von der didaktischen und methodischen Unterrichtsorganisation, über die Arbeitsorganisation in der Schule, bis hin zur Leistungsbeobachtung und Bewertung der Schüler*innen. Zudem würde sie die Konzentration der Lernenden erschweren und, nach Einschätzung der Befragten, sowohl Schüler*innen als auch Lehrkräfte zusätzlich belasten. Insbesondere jene, die an mehreren Schulen tätig sind oder in kombinierten Klassen unterrichten. Die Erhebung wurde im Jänner dieses Jahres durchgeführt und umfasste 3.272 Befragte, von denen 94 Prozent an Grundschulen beschäftigt sind. Teilgenommen haben Lehrkräfte aus allen Schulverwaltungsbezirken Serbiens. Lediglich sieben Prozent unterstützten die Verkürzung der Unterrichtsstunde.
Zum Safer Internet Day, dem internationalen Aktionstag für mehr Sicherheit und Medienkompetenz im Netz, wurden in Berlin mehrere Initiativen vorgestellt, die sich mit dem Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Jugendliche befassen. Im Heimathafen Neukölln feierte das Theaterstück "Wie kann ich Dir helfen, Habibi?" Premiere. Es zeigt die emotionale Nähe zwischen jungen Menschen und Chatbots. Auf der Bühne stehen Jugendliche des Jugendklubs Active Player NK, die die Szenen gemeinsam entwickelt haben. Regie führte Mohammad Eliraqui, der den Jugendklub am Heimathafen Neukölln leitet. Ergänzend wurde das Projekt KI and Me vorgestellt. Es soll Jugendliche zu einem bewussten und selbstbestimmten Umgang mit Künstlicher Intelligenz ermutigen. In praxisnahen Workshops erfahren sie, wie digitale Chats funktionieren, warum sie einfühlsam wirken und welche Chancen und Risiken, etwa emotionale Abhängigkeit, damit verbunden sind.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union) warnt vor einer deutlich verschärften Bedrohung durch bewaffnete Banden der organisierten Kriminalität. Diese kämpfen in Berlin mit offener Gewalt um Reviere im Drogenhandel und erpressen Geschäftsleute mit Schüssen, Sprengsätzen und Einschüchterung zu Schutzgeldzahlungen. Nach Angaben der Senatorin würden Täter gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht. Sie nutzten bestehende familiäre und ethnische Netzwerke sowie illegales Hawala-Banking zur Geldwäsche. Badenberg fordert daher schärfere Gesetze, bessere Ermittlungsbefugnisse und den verstärkten Einsatz KI-gestützter Auswertungen. Im Lagebild zur Organisierten Kriminalität, dem sogenannten OK-Lagebild 2024 der Berliner Polizei, werden 55 größere Ermittlungsverfahren mit 371 Verdächtigen ausgewiesen, darunter 20 im Bereich Rauschgifthandel. Weitere Schwerpunkte sind Kfz-Diebstahl, Einbrüche, Schleusung und Waffenhandel. Die Verfahren werden unter anderem gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Zoll bearbeitet. Der Drogenhandel verlagert sich zunehmend ins Internet. Die meisten Verdächtigen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das tatsächliche Ausmaß gilt wegen eines großen Dunkelfelds als deutlich höher. Das OK-Lagebild ist ein jährlicher Bericht der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Es informiert über Umfang, Strukturen und Entwicklungen der organisierten Kriminalität in Deutschland oder in einzelnen Bundesländern.
Die Berliner Staatsanwaltschaft verzeichnete in den vergangenen fünf Jahren mehr als 70.000 Verfahrenseingänge im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Das Deliktsspektrum reicht von Bedrohung und Nachstellung über Körperverletzung bis hin zu schweren Straftaten wie versuchtem oder vollendetem Totschlag und Mord. Allein im Jahr 2025 gingen mehrere zehntausend neue Anzeigen ein. Die Zahlen beruhen auf staatsanwaltschaftlichen Erhebungen und verdeutlichen die anhaltend hohe Belastung der Strafverfolgungsbehörden. Der überwiegende Teil der Ermittlungsverfahren endet jedoch ohne Anklage. Laut Justiz werden rund drei Viertel der Verfahren eingestellt, häufig mangels ausreichender Beweise oder weil Betroffene ihre Aussagen zurückziehen. Nur ein sehr kleiner Anteil führt zu einer Anklage oder Verurteilung. Im am 10. Februar 2026 vorgestellten "Bundeslagebild Häusliche Gewalt" des Bundeskriminalamts (BKA) heißt es, dass je nach Deliktgruppe etwa 70 bis 80 Prozent der Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt Frauen sind. Männer sind deutlich seltener betroffen, Kinder werden vor allem als mitbetroffene oder miterlebende Opfer erfasst. Kritik kommt vor allem von Fachverbänden. Sie bemängeln, dass das Lagebild überwiegend auf polizeilich registrierten Fällen basiert und das Dunkelfeld häuslicher Gewalt nur unzureichend abbildet.
Nach der Fördergeldaffäre um Mittel gegen Antisemitismus in Berlin sieht die Leiterin des "Instituts für neue soziale Plastik", Stella Leder, erheblichen Schaden für die gesamte Branche. Zwar sei die eigene Projektarbeit korrekt umgesetzt worden, doch die öffentliche Debatte wirke rufschädigend und lenke vom eigentlichen Inhalt ab. Besonders problematisch sei der Eindruck, Projekte würden nach parteipolitischen Kriterien gefördert. Leder kritisiert, dass fachlich ausgewiesene Träger*innen pauschal infrage gestellt würden und damit antisemitische sowie rechtspopulistische Narrative bedient würden. Zudem seien wichtige Mittel gekürzt oder gesperrt worden. Dies habe bereits zu Personalabbau und erheblichen Planungsproblemen geführt. Gerade seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die Belastung für Organisationen, die zu Antisemitismus arbeiten, deutlich gestiegen. Ihr Fazit: Der politische Streit habe den gesamten Bereich zum Spielball gemacht – in einer Phase, in der er besonders dringend gebraucht werde.
Das Landgericht Potsdam hat kürzlich die Anklage gegen fünf Klimaaktivist*innen der inzwischen aufgelösten Gruppe Letzte Generation zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft ihnen vor, zwischen 2022 und 2023 an Aktionen beteiligt gewesen zu sein, unter anderem gegen die Ölraffinerie PCK Schwedt, den Flughafen Berlin Brandenburg und das Museum Barberini. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es um Delikte wie Sachbeschädigung, Nötigung und die Störung öffentlicher Betriebe. Es ist die erste Anklage dieser Art in Deutschland, die von einem Gericht zur Verhandlung zugelassen wurde. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Weitere Ermittlungen in ähnlichen Fällen laufen unter anderem in München und Flensburg. Die Betroffenen kritisieren das Verfahren als Ausdruck einer zunehmenden strafrechtlichen Verfolgung politischen Protests.
Am Standort Park-and-Ride-Stanežiče in Ljubljana wurde der erste öffentliche Ladepark für alternative Kraftstoffe eröffnet. Neben Ladeinfrastruktur für Elektrobusse nahm dort auch die erste öffentliche Wasserstofftankstelle für slowenische Fahrzeuge ihren Betrieb auf. Laut dem Energieunternehmen Energetika Ljubljana stellt das Projekt einen wichtigen Meilenstein für die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Förderung nachhaltiger Mobilität dar. Die Eröffnung knüpft an die Einführung der ersten Wasserstoffbusse im vergangenen Jahr an. Der städtische Verkehrsbetrieb plant, bis 2030 alle Dieselbusse durch Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge zu ersetzen.
Die Stadt Zagreb unlängst die neue zentrale Website der städtischen Kindergärten vor, deren Ziel es ist, den Eltern einen einfacheren und schnelleren Zugang zu allen Dienstleistungen und Informationen über die Kindergärten zu ermöglichen. So erhalten Eltern Informationen über Anmeldungen, Programme, freie Plätze, Speisepläne und Ähnliches. Darüber hinaus enthält die neue Website auch Informationen über öffentliche Ausschreibungen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Mitarbeiter*innen der Kindergärten können so Stellenanzeigen oder Ausschreibungsverfahren veröffentlichen. Im städtischen Haushalt sind heuer 280 Millionen Euro für Kindergärten vorgesehen. In Zagreb gibt es derzeit 60 Kindergärten. Seit 2021 wurden 16 neue Kindergärten mit insgesamt 1.450 Plätzen eröffnet, vier Kindergärten befinden sich derzeit im Bau. Heuer wird auch mit dem Beginn von sechs weiteren neuen Projekten gerechnet.
Die 76. Internationalen Filmfestspiele Berlin beginnen am Donnerstag, dem 12. Februar 2026. Österreich ist so prominent vertreten wie nie zuvor. Mit insgesamt zwölf Produktionen in verschiedenen Sektionen setzt die österreichische Filmbranche ein starkes Zeichen. Im Wettbewerb um den Goldenen Bären laufen mit "Rose" von Markus Schleinzer sowie "The Loneliest Man in Town" von Tizza Covi und Rainer Frimmel zwei vielbeachtete österreichische Beiträge, die zu den meistdiskutierten Titeln des Festivals zählen. In der Sektion "Berlinale Special Gala" feiert der Spielfilm "Die Blutgräfin" mit Isabelle Huppert und Birgit Minichmayr seine Weltpremiere und rückt österreichisches Filmschaffen ins internationale Rampenlicht. Thematisch prägen politische Stoffe, Fragen nach Identität und gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie mehrere dokumentarische Arbeiten das Programm. Neben dem Wettbewerb sorgen die Sektionen "Panorama", "Forum" und "Generation" erneut für künstlerische Vielfalt und Nachwuchsförderung. Erwartet werden internationale Filmschaffende, Branchenvertreter*innen sowie zahlreiche Gäst*innen aus Politik und Kultur.
Eines der renommiertesten Premierenkinos Deutschlands, das Kino International, öffnet Ende Februar 2026 nach 18-monatiger denkmalgerechter Generalsanierung am 26. Februar 2026 wieder seine Türen. Seit 1963 prägt das Haus die Berliner Filmkultur. Nun verbinden sich sorgfältig restaurierte Originalelemente, vom Natursteinboden über die ikonische Golddecke bis zu historischen Einbaumöbeln und dem legendären Paillettenvorhang, mit moderner Projektionstechnik und Festival-Sound auf Cannes-Niveau. Mehr Beinfreiheit im Saal, aufgearbeitete Kronleuchter aus böhmischem Glas und eine erneuerte Panorama-Bar bewahren den Glamour der Nachkriegsmoderne. Gleichzeitig wird das Kino International erneut zur Bühne für große Filmpremieren mit internationaler Strahlkraft.
Die Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di", "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft " (GEW), "Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt" (IG BAU) und "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) rufen für Mittwoch, den 11. Februar 2026, zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. In Berlin müssen sich Eltern und Bürger*innen auf Einschränkungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern einstellen, einzelne Einrichtungen bleiben geschlossen. Auch Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr und Senatsverwaltungen beteiligen sich und reisen zu einer zentralen Kundgebung nach Potsdam. In Bundesland Brandenburg sind unter anderem Landesministerien, nachgeordnete Behörden, Polizei und Hochschulen betroffen. Hintergrund ist die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Arbeitgeber*innen haben bislang kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat. In Potsdam rechnet die Polizei rund um die Demonstration mit erheblichen Verkehrsbehinderungen vor allem zwischen zehn und zwölf Uhr.
Am 14. Februar 2026 findet am Baggersee Zakrzówek erstmals in Krakau ein Wettbewerb der landesweiten Veranstaltungsreihe Ice Cup Poland, der nationalen Meisterschaft im Winterschwimmen, statt. Der Ice Cup Poland gilt als hochrangiger Wettbewerb und ist ein fixer Termin im Kalender des polnischen Winterschwimmens. Geschwommen wird unter extremen Bedingungen bei Wassertemperaturen von unter fünf Grad Celsius, oft in offenen Gewässern und unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards. Ziel der Veranstaltungsreihe ist die Weiterentwicklung und Standardisierung des Winterschwimmens in Polen. Heuer stehen 135 volljährige Teilnehmer*innen auf den Startlisten, die auf drei Distanzen über 25, 50 und 100 Meter antreten. Organisiert wird die Cup-Runde in Krakau vom Krakauer Freiwilligen Wasserrettungsdienst (WOPR). Partnerin der Veranstaltung ist die Stadt Krakau.
Die Bewohner*innen des Stadtteils Štepanjsko naselje in Ljubljana haben aufgrund der neuen Parkverordnung eine Klage wegen Besitzstörung gegen die Stadt angekündigt. Sie kritisieren, dass Anrainer*innen als Kostenfaktor oder Einnahmequelle behandelt würden. Über eine Plattform wollen sie nun Beweise und Vollmachten für die Klage sammeln, darunter Zeug*innenaussagen, Fotos und Videos. Die Unterschriften sollen noch diese Woche einer Anwältin übergeben werden. Die geschätzten Verfahrenskosten belaufen sich auf rund 6.500 Euro und sollen unter den beteiligten Wohnungseigentümer*innen aufgeteilt werden.
In Ljubljana startete am 10. Februar offiziell das Projekt "Slowenische Fabrik für Künstliche Intelligenz" (SLAIF). Laut Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) verfügt Slowenien über umfassendes KI-Wissen, das mit SLAIF gezielt in die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Sektor übertragen werden soll. Zentrales Element ist ein neuer Supercomputer, der neben der Forschung auch der Industrie und möglicherweise künftig auch den Bürger*innen offenstehen soll. Die SLAIF ist Teil eines EU-weiten Netzwerks von 19 KI-Fabriken und soll zur technologischen Souveränität Europas beitragen. Das 135 Millionen Euro teure Projekt wird von Slowenien und dem EU-Programm EuroHPC kofinanziert.
Die tschechische Hauptstadt hat ihre Kohlendioxid-Emissionen zwischen 2010 und 2024 um nahezu ein Drittel reduziert und damit einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz gemacht. Nach Angaben der stellvertretenden Oberbürgermeisterin Jana Komrsková (Piratenpartei) sanken die Gesamtemissionen in diesem Zeitraum von 8,85 auf 6,22 Millionen Tonnen, obwohl die Einwohner*innenzahl deutlich wuchs. Maßgeblich zu diesem Rückgang beigetragen haben der Energiesektor und andere Quellen, insbesondere die Wärme- und Stromerzeugung, sowie der Energieverbrauch in Gebäuden. Deutlich schwieriger gestaltet sich hingegen die Emissionsminderung im Verkehrsbereich. Vor allem der private Autoverkehr konnte bislang nicht nachhaltig reduziert werden und verzeichnete zuletzt sogar einen leichten Anstieg. Im Jahr 2024 lagen die Emissionen des Individualverkehrs um rund 0,4 Prozent höher als 2010. Der Monitoringbericht zeigt zugleich, dass Energieverbrauch und CO₂-Fußabdruck der Stadt langfristig rückläufig sind. Nach einem pandemiebedingten Zwischenanstieg im Jahr 2022 setzte sich in den Jahren 2023 und 2024 wieder ein sinkender Trend durch. Grundlage der Maßnahmen ist der Prager Klimaplan aus dem Jahr 2021, der eine Emissionsminderung von 45 Prozent bis 2030 vorsieht. Langfristig strebt die Stadt an, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dafür müssten die Emissionen zunächst auf etwa 4,8 Millionen Tonnen sinken und anschließend schrittweise reduziert werden.
Das Parlament des Kantons Sarajevo hat einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung strategisch bedeutender Investitionen angenommen. Wirtschaftsminister Zlatko Mijatović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betonte, Sarajevo müsse ein Standort sein, an dem sich Investitionen lohnen, Innovationen gefördert und Fachkräfte entwickelt werden. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für kapitalstarke, nachhaltige und langfristig wirksame Investitionen verbessern. Im Mittelpunkt stehen Projekte, die neue Arbeitsplätze schaffen. Gefördert werden sollen auch kleine Unternehmen mit dem Ziel, Beschäftigung, Produktion, Qualität, Wettbewerbsfähigkeit und Exporte zu steigern. Zudem geht es um den Einsatz moderner Technologien und Innovationen, die Nutzung von EU-Fördermitteln sowie die Stärkung nachhaltiger Tätigkeiten und traditioneller Handwerke. Vorgesehen ist ein gezieltes Unterstützungssystem für Investitionen mit hoher Wertschöpfung. Schwerpunkte bilden Industrie- und Verarbeitungsbetriebe, Forschung, Entwicklung und Innovation, der Tourismus sowie hochwertige Dienstleistungen. Der Entwurf wurde für eine 60-tägige öffentliche Debatte freigegeben. Anregungen und Kritik sollen in die Ausarbeitung des endgültigen Gesetzes einfließen.
Serbien erwägt den Erwerb eines Anteils von fünf bis zehn Prozent am Projekt des ungarischen Kernkraftwerks "Paks 2", dessen Bau Anfang Februar 2026 offiziell begonnen hat. Fachleute sehen darin einen Schritt hin zu langfristiger Energiestabilität in der Region. Ungarische Regierungsvertreter*innen betrachten das Projekt als Symbol für energetische Souveränität und nachhaltige Stabilität, da die Lebensdauer des Kraftwerks mindestens 60 Jahre beträgt und verlängert werden kann. Der Direktor des serbischen Instituts für Kernwissenschaften "Vinča", Slavko Dimović, betont, dass ein Einstieg Serbiens in die Eigentümerstruktur von "Paks 2" vor allem eine strategische und psychologische Bedeutung hätte. Der Kauf von fünf oder zehn Prozent sei zwar ein guter, aber bei weitem nicht ausreichender Schritt zur Energiesouveränität. Er bedeute jedoch den Eintritt in den "Vorraum der nuklearen Familie", verbunden mit einem beschleunigten Aufbau von Fachpersonal und einer intensiveren öffentlichen Kommunikation. Dimović fügt hinzu, dass Serbien langfristig nicht nur Investitionen in bestehende regionale Projekte, sondern auch den Aufbau eigener Kapazitäten benötige. Das Projekt "Paks 2" wird schlüsselfertig vom russischen Unternehmen Rosatom umgesetzt, unter Einbindung eines französischen Partners in den technologischen Prozess.
Seit 1. Februar 2026 wurden in der Slowakei 37 Ärzt*innen in das staatliche Programm für die Fachärzt*innenausbildung aufgenommen. Die meisten Teilnehmenden starten in der Allgemeinmedizin mit 14 Plätzen und in der Pädiatrie mit acht Plätzen. Weitere Plätze entfallen unter anderem auf Augenheilkunde, Rehabilitationsmedizin, klinische Immunologie, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde sowie einzelne Fächer wie Endokrinologie oder Urologie. Neue Aufnahmen erfolgen regelmäßig zweimal jährlich, jeweils am 1. Februar und 1. Oktober. Bewerbungen sind an vier Universitäten im Land möglich, darunter in Bratislava, Martin und Košice.
Der strenge Winter hat Budapests Straßennetz stark beschädigt und zu viermal mehr Schlaglöchern geführt als im Vorjahr. Laut Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) arbeiten die Budapester Straßenbetriebe derzeit mit vervielfachter Kapazität an der Instandsetzung. Die Teams sind rund um die Uhr in drei Schichten im Einsatz, auch an Wochenenden. Dank milderem Wetter können sie nun die haltbarere Heißasphalt-Technologie verwenden. Täglich werden etwa 1.000 Schlaglöcher repariert. Bis Ende des Monats sollen sichtbare Ergebnisse vorliegen, über die täglich berichtet wird. Karácsony betonte, dass trotz finanzieller Herausforderungen rund 1.000 Kilometer Straße instandgesetzt werden sollen und dass die Bezirke ebenfalls intensiv an der Instandsetzung der eigenen Straßen arbeiten würden.
Über 80 Familien nahmen am Jubiläums-Winterfamilienfest in der Region Ophelia im Vitoscha-Gebirge teil. Das Event wurde bereits zum zehnten Mal organisiert und war in diesem Jahr Teil der Europäischen Woche des Wintersports. Die hohe Teilnehmer*innenzahl führte dazu, dass die offiziellen Rodelwettbewerbe – die einzigen ihrer Art für Amateur*innen in Bulgarien – in fünf Altersgruppen ausgetragen wurden. Beim traditionellen Riesenslalom starteten über 100 Kinder und Jugendliche. Das Festival bot ein abwechslungsreiches Programm mit Demonstrationen, Wettbewerben, Spielen, Quizrunden und dem besonders beliebten Wettbewerb für Schneefiguren. Eine Jury zeichnete die kreativsten Arbeiten aus. Die Gewinner*innen erhielten Sachpreise und Medaillen, während alle teilnehmenden Kinder mit Geschenken nach Hause gingen. Ziel der Veranstaltung ist es, einen aktiven Lebensstil im Winter zu fördern und Kinder für Wintersport und Bewegung in der Natur zu begeistern.
In Kroatien wurde im Gebiet der Gespanschaft Zagreb der dritte Fall von Vogelgrippe seit Jahresbeginn bestätigt. In einem Fischteich in Pisarovina wurde eine erhöhte Zahl an toten Höckerschwänen festgestellt. Zuvor wurden bereits zwei Fälle von Vogelgrippe bei Höckerschwänen im Nordwesten des Landes in der Gespanschaft Koprivnica-Križevci registriert. Das Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei wies darauf hin, dass in Kroatien eine Anordnung über Maßnahmen zur Verhinderung des Auftretens und der Ausbreitung der Vogelgrippe in Kraft sei. Alle Bauernhöfe müssen den Tierärzt*innen vermehrte Todesfälle sowie das Auftreten klinischer Anzeichen melden, die auf die genannte Krankheit hindeuten können, wie zum Beispiel verminderte Wasser- und Futteraufnahme sowie eine schlechtere Qualität der Eierschale.
Das Student*innenwohnheim "Stjepan Radić" in Zagreb tritt in eine der größten Sanierungsphasen der letzten Jahrzehnte ein. Die Pavillons fünf und sechs erhalten im Rahmen eines Projekts im Wert von 13,7 Millionen Euro eine vollständig neue Infrastruktur, modernisierte Unterbringungskapazitäten sowie energieeffizientere Lösungen. Die Bauarbeiten sollen im Sommer beginnen und innerhalb von 15 Monaten abgeschlossen werden. Die Sanierung umfasst auch die Gestaltung der Außenanlagen und zusätzliche Sicherheitsverbesserungen. Die öffentliche Ausschreibung für die Durchführung der Bauarbeiten wurde bereits veröffentlicht. Auf den Dächern der Pavillons ist der Bau von Photovoltaikanlagen geplant, die Wärme- und Schalldämmung wird verbessert und der Energieverbrauch reduziert. Im Erdgeschoss der Pavillons werden Zimmer und Räumlichkeiten für Personen mit Behinderungen angepasst. Ferner wird auch eine moderne LED-Beleuchtung installiert. Während der Bauarbeiten werden die Unterbringungskapazitäten reduziert, weshalb das Student*innenwerk Zagreb dem Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Jugend vorschlagen wird, die Quote für die Subventionierung von Studierenden in Privatunterkünften in der Stadt Zagreb zu erhöhen.
Am 7. Februar wurden feierlich die slowakischen Auszeichnungen der "Top-Arbeitgeber 2025" verliehen. Das Verkehrsunternehmen Bratislava (DPB) wurde dabei erneut in der Kategorie Transport und Logistik ausgezeichnet. In der landesweiten Umfrage setzte sich der kommunale Verkehrsbetrieb gegen zwölf nationale und internationale Mitbewerber*innen durch und verteidigte damit bereits zum vierten Mal seine Position als attraktiver Arbeitgeber. Denn DPB würde zahlreiche Benefits für seine Angestellten bieten, darunter ein zusätzlicher Urlaubstag, Zuschüsse für Gesundheit und Altersvorsorge, Unterstützung bei Weiterbildungen, eine eigene Fahrschule, vergünstigtes Reisen sowie verschiedene Kultur- und Erholungsangebote. Auch der Magistrat der Hauptstadt Bratislava zählt zu den ausgezeichneten Arbeitgebern und belegte in der Kategorie staatliche und öffentliche Verwaltung den ersten Platz. Die Bewertung basiert auf Stimmen aus der Öffentlichkeit, den Mitarbeiter*innen sowie einer Fachjury.
Das slowakische Bildungsministerium stellt Schulen 33 methodische Unterrichtspläne zur Verfügung, die sich auf die Förderung von Beziehungen, den Umgang mit Emotionen und die Prävention von Risikoverhalten konzentrieren. Die Materialien sind kostenlos online abrufbar und an die staatlichen Bildungsprogramme angepasst. Jede Einheit ist für eine 45-minütige Unterrichtsstunde konzipiert und richtet sich an Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren. Die aufeinander aufbauenden Aktivitäten sind altersgerecht gestaltet und fördern soziale und emotionale Kompetenzen, Empathie, Kooperation sowie eine positive Atmosphäre in der Klasse. Ein Schwerpunkt liegt auf der Prävention von Risikoverhalten wie Mobbing oder Aggression. Die Leitfäden sind in erster Linie für Klassenlehrkräfte oder Fachlehrkräfte gedacht, können aber auch im Unterricht verschiedener Fächer eingesetzt werden. Ebenso können schulische Unterstützungsteams und Fachkräfte die Unterlagen nutzen. Ziel ist es, Lehrkräften einfache und praktische Werkzeuge für eine positive Lernatmosphäre bereitzustellen.
Die ungarische Regierung hat sich unter Berufung auf den Kriegsnotstand in einer gesonderten Regierungsverordnung dazu entschlossen, den Kommunen den Rechtsschutz gegen die Festsetzung und Einhebung der Solidaritätsabgabe zu entziehen. In der Praxis bedeutet dies, dass die zuvor nicht eingezogenen Beträge von den betroffenen Städten innerhalb von 15 Tagen nachgezahlt werden müssen. Den höchsten Betrag wird Budapest leisten müssen. Nach Ansicht des Landgerichts Budapest ist die Verordnung verfassungswidrig, da sie gegen die Grundsätze des Rechtsstaats, der Rechtssicherheit sowie gegen das Recht auf Rechtsmittel verstößt. Auch die Stellungnahme des Obersten Gerichtshof deutet auf rechtliche Bedenken hin. Der Fall ist inzwischen auch der Europäischen Kommission bekannt, in der die Verordnung derzeit geprüft wird und die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgt werden.
Die Stadt Prag baut ihr Netz an sogenannten Re-Use Points weiter aus und setzt damit ein klares Zeichen für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft. Anfang 2026 wurden zwei neue Wiederverwendungsstellen in den Stadtteilen Prag 3 und Prag 14 eröffnet. Damit stehen den Einwohner*innen der tschechischen Hauptstadt nun insgesamt zwölf Re-Use-Points auf städtischen Sammelhöfen zur Verfügung. An diesen Standorten können gut erhaltene Gegenstände kostenlos abgegeben und von anderen weiterverwendet werden. Das Angebot reicht von Geschirr und Haushaltswaren über kleinere Möbelstücke bis hin zu Büchern, Spielzeug oder Sportausrüstung. Das Konzept stößt in der Bevölkerung auf wachsende Akzeptanz, da es sowohl ökologische als auch soziale Vorteile bietet. Jeder weitergenutzte Gegenstand reduziert die Abfallmenge und schont Ressourcen, während Haushalte zugleich Geld sparen können. Die Stadt sieht in den Re-Use-Points auch ein Instrument zur Stärkung nachbarschaftlicher Solidarität.
Prag hat seine Qualitätsstandards für U-Bahn-Wagen aktualisiert und damit die Grundlage für eine umfassende Modernisierung des U-Bahnnetzes geschaffen. Künftig müssen neu angeschaffte Züge entweder fahrerlos betrieben werden können oder mit ausfahrbaren Plattformen ausgestattet sein, die den Spalt zwischen Bahnsteig und Zug überbrücken. Die Standards wurden vom Gemeinderat verabschiedet und vom Organisator des öffentlichen Verkehrs ROPID ausgearbeitet. Das Dokument unterscheidet zwischen neu beschafften, modernisierten und künftig nicht mehr umgebauten Fahrzeugen. Neue Züge sollen neben automatischem Betrieb auch einen höheren Komfort bieten, darunter gepolsterte Sitze, Edelstahl-Haltestangen, moderne Informationssysteme mit Online-Daten sowie Videoüberwachung. Vorgesehen ist außerdem Technik zur automatischen Fahrgastzählung, die eine genauere Steuerung des Betriebs ermöglichen soll. Parallel arbeitet ROPID an weiteren Standards für U-Bahn-Stationen, um Informations- und Zugangssysteme zu vereinheitlichen und die Orientierung für sehbehinderte Menschen zu verbessern. Die neuen Anforderungen stehen im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung von 52 automatischen Zügen für die Linien C und D. Der Auftragswert wird, einschließlich der Wartung für 35 Jahre, auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt. Aufgrund von Verzögerungen beim Bau der Linie D sollen die ersten Fahrzeuge zunächst auf der Linie C eingesetzt werden. Nach Angaben des Verkehrsstadtrates Jaromír Beránek (Piratenpartei) wird die Lieferung der ersten Züge zwischen 2030 und 2031 erwartet.
Im Foyer des Rathauses des 4. Prager Bezirks wurde eine Ausstellung zur fertiggestellten Dvorecký-Brücke eröffnet, die künftig die Stadtteile Prag 4 und Prag 5 verbinden wird. Die Ausstellung ist bis Ende März zu sehen und präsentiert ein Modell der Brücke, Skulpturen sowie zahlreiche Artefakte aus dem Entstehungsprozess. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den geplanten Beleuchtungselementen und der künstlerischen Lampeninstallation, die den öffentlichen Raum rund um das Bauwerk prägen sollen. Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit mit dem Team des Künstlers Krištof Kintera. Gezeigt werden unter anderem Entwürfe, Arbeitsmodelle, Skizzen und audiovisuelle Inhalte, die den Bau und die Gestaltung der Brücke dokumentieren. Die geplante Lichtinstallation "Light Removes Darkness" soll auf dem Vorplatz der Brücke entstehen und Laternen aus rund 80 Ländern vereinen, darunter auch Leuchten aus Wien. Die Brücke selbst gilt als eines der wichtigsten aktuellen Infrastrukturprojekte der Stadt. Der Eintritt zur Ausstellung, die werktags geöffnet ist, ist frei.
Der Kanton Sarajevo war 2025 landesweit führend bei der HPV-Impfung. Das Gesundheitsamt verzeichnet einen kontinuierlichen Anstieg der Impfquote, besonders im letzten Quartal wurden Rekordwerte erreicht. Intensive Aufklärungsarbeit in Schulen stärkte das Vertrauen von Eltern und Jugendlichen. Insgesamt wurden mehr als 50 Workshops und Vorträge organisiert. Als Erfolgsfaktor gilt die enge Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Bildungssektor. Auch durch verstärkte Medienpräsenz wurde die Bevölkerung umfassend informiert. Die Impfung ist für zehn- bis 26-Jährige kostenlos verfügbar. Die Behörden rufen dazu auf, weiterhin am Programm teilzunehmen.
Im Stadtviertel Markuševec, das zum Zagreber Stadtteil Podsljeme gehört, wurde kürzlich die Sanierung einer multifunktionalen Halle abgeschlossen, die zum neuen Zentrum gesellschaftlicher Veranstaltungen für die Anwohner*innen dieses Stadtteils avancieren soll. In der Multifunktionshalle sollen kulturelle und pädagogische Programme, Workshops und verschiedene andere gesellschaftliche Zusammenkünfte stattfinden. Durch die Sanierung wurde eine hochwertige Akustik gewährleistet, und die nicht fixierten Stühle ermöglichen eine schnelle und einfache Umgestaltung der Halle je nach den Anforderungen der verschiedenen Programme. Bürger*innenforen, Präsentationen, Theateraufführungen und unterschiedliche Proben sind nur einige der Veranstaltungen, die dort stattfinden werden. Mit diesem Projekt setzt die Stadt Zagreb ihre Investitionen in die Verbesserung der kommunalen und gesellschaftlichen Infrastruktur fort mit dem Ziel, die Lebensqualität zu erhöhen und das kulturelle sowie gesellschaftliche Leben in allen Stadtteilen zu stärken.
Der EU-Justizkommissar Michael McGrath hat bei einem Treffen am 5. Februar 2026 in Brüssel mit dem serbischen Justizminister Nenad Vujić (parteilos) dazu aufgerufen, die verabschiedeten Änderungen der Justizgesetze auszusetzen und dringend zu überprüfen. Das Thema des Treffens in Brüssel war das Paket von Justizgesetzen, die die Nationalversammlung Serbiens kürzlich verabschiedet hat und die der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) trotz des Widerstands von Fachleuten und der Kritik aus der EU unterzeichnete. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, forderte die zuständigen Behörden auf, rechtliche Wege zu finden, um die Anwendung der Änderungen auszusetzen und umgehend eine Revision der verabschiedeten Änderungen einzuleiten, damit auf die vorgebrachten Einwände eingegangen werden kann. Die Revisionen müssten einen transparenten und inklusiven Konsultationsprozess mit allen relevanten Akteur*innen, einschließlich der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission, respektieren. Mercier wiederholte, dass die Europäische Kommission das Unterzeichnen der Änderungen zentraler Justizgesetze durch den Präsidenten Serbiens bedauere. Bereits in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission ihren Standpunkt deutlich gemacht. Die Änderungen würden einen deutlichen Rückschritt auf dem Weg Serbiens zur EU-Mitgliedschaft darstellen.
Die Fakultät für Elektrotechnik und Informatik der Slowakischen Technischen Universität Bratislava wird 800.000 Euro zur Förderung innovativer Forschungsteams bereitstellen. Die Projekte sind auf zwei Jahre angelegt und befassen sich mit strategischen Themen wie Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Energie und Kerntechnik. Ziel ist es, junge Forschende gezielt zu unterstützen und auf aktuelle technologische Herausforderungen zu reagieren. Vier der geförderten Projekte vertiefen zudem die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität in Bratislava. Laut Fakultät zählt das Fördermodell zu den außergewöhnlichen Initiativen im slowakischen Hochschulbereich. Die Projekte sollen außerdem die Kooperation mit Industriepartner*innen sowie den Technologietransfer stärken. Damit will die Fakultät ihre Position in zentralen Zukunftsfeldern weiter ausbauen. Die behandelten Themen gelten als strategisch relevant für Forschung und Innovation.
Im Stadtteil Nové Mesto in Bratislava sorgt eine große LED-Bildschirmanlage am künftigen Sitz des slowakischen Verteidigungsministeriums für Kritik. Anrainer*innen befürchten zusätzlichen Lichtsmog, vor allem durch die nächtliche Beleuchtung des Gebäudes. Die Verwaltung von Nové Mesto bestätigt die Sorgen, betont jedoch, keine Zuständigkeit zu haben. Das Gebäude und Grundstück gehören dem Verteidigungsministerium, das sich auch alle Genehmigungen über sein militärisches Bauamt selbst erteilt hat. Der Stadtteil kann weder die Montage noch den Betrieb beeinflussen. Offizielle Beschwerden sind bislang nicht eingegangen, Kritik wurde vor allem in sozialen Medien geäußert. Auch der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), äußerte Bedenken. Er verweist darauf, dass großflächige Lichtwerbung laut geltendem Flächenwidmungsplan in dieser Zone nicht zulässig ist. Der Bildschirm soll künftig zur Präsentation von Informationen und Aktivitäten des Ministeriums dienen. Am 5. Februar 2026 äußerte sich Verteidigungsminister Robert Kaliňák (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) im Zusammenhang mit der Kritik von Bürgermeister Matúš Vallo. Grund seien Bauarbeiten im Drei-Schicht-Betrieb gewesen. Die Helligkeit des Bildschirms soll reduziert und nachts abgeschaltet werden, damit die Einwohner*innen schlafen können. Dabei wird auch die Lichtintensität in der Umgebung berücksichtigt. Ziel ist es, den Lichtsmog zu begrenzen.
Die Fakultät für Chemie der Universität Belgrad steht im Zentrum eines großen europäischen Forschungsvorhabens. Das Projekt PURE-WAY im Wert von 1,12 Millionen Euro wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms Horizon Europe und der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen finanziert. Die Projektkoordination liegt bei der Fakultät für Chemie der Universität Belgrad. Anlass für dieses Projekt ist die alarmierende Tatsache, dass weltweit etwa ein Drittel der produzierten Lebensmittel weggeworfen wird. Die Folgen sind enorme finanzielle Verluste sowie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Die Forschenden werden neue zirkuläre Technologien entwickeln, die eine nachhaltige Nutzung von Obst- und Gemüseabfällen ermöglichen. Das Endergebnis der wissenschaftlichen Arbeit werden Produkte mit hoher Wertschöpfung sein, darunter funktionelle Lebensmittel, Naturkosmetik, Biochemikalien und Düngemittel.
Die Stadt Bratislava stellte Anfang Februar 2026 das Programm "Bratislava: Hauptstadt der Möglichkeiten für Talente und Innovationen" vor. Ziel der Initiative sei, qualifizierte Fachkräfte in der Stadt zu halten, Innovationen zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gemeinsam mit Partner*innen aus Wirtschaft und Hochschulen will Bratislava seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichern. Ein zentraler Bestandteil des Programms ist das neue Projekt Future Founders Varsity, das studentische Unternehmer*innen gezielt fördert. Mit der Initiative reagiert die Stadt auf aktuelle Herausforderungen, etwa den Abgang von Talenten ins Ausland, technologische Veränderungen, zunehmende Automatisierung und den globalen Wettbewerb. Derzeit absolvieren rund 23 Prozent der slowakischen Studierenden ihr Studium im Ausland. Durch verstärkte Zusammenarbeit und gezielte Fördermaßnahmen sollen attraktive Perspektiven für die Bewohner*innen geschaffen werden.
Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka hat am 4. Februar seine bisher wohl bedeutendste Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt im Dezember 2020 abgehalten. Denn er stellte sich offen gegen nahezu alle Änderungen in der slowakischen Strafpolitik, die die Regierungskoalition durchgesetzt hat, und erklärte, Korruptionsfälle seien im vergangenen Jahr nicht ausreichend untersucht worden. Die Zahl der verfolgten und angeklagten Personen sei im Vergleich zum Vorjahr vielmehr zurückgegangen. Premierminister Robert Fico (SMER-SD - Richtung-Sozialdemokratie) habe ihn zuvor persönlich angeregt, die Kritik im Bericht für die Europäische Kommission weniger deutlich zu formulieren. Žilinka hätte seine Feststellungen aber nicht ändern wollen. Die Aussagen des Generalstaatsanwalts lösten heftige Reaktionen aus. Oppositionsparteien bezeichneten seine Pressekonferenz als Anklage gegen die Regierung und erklärten, angesichts dieser Ergebnisse müssten "Köpfe rollen". Fico wies die Kritik zurück und bezeichnete die Pressekonferenz als politischen Angriff. Politiker*innen der Partei SMER-SD schließen eine Wahl des Generalstaatsanwalts noch vor den Parlamentswahlen im Herbst 2027 nicht aus. Žilinkas Mandat endet im Dezember 2027. Einen vorzeitigen Rücktritt schloss er aus.
Die Gemeinde Sofia hat den Missbrauch des Park-and-Ride-Dienstes auf den Parkplätzen James Bourchier und Stadion Vassil Levski beendet. Untersuchungen zeigten, dass die Anlagen kaum bestimmungsgemäß genutzt wurden und stattdessen als günstige Dauerparkplätze dienten. Teilweise wurden massenhaft Fahrkarten manipulativ validiert, um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs vorzutäuschen. Beide Parkplätze werden nun auf reguläres Stunden- und Abonnementparken umfunktioniert, wodurch 770 Stellplätze unter klaren Regeln öffentlich zugänglich werden. Die Park-and-Ride-Funktion bleibt nur an jenen peripheren Standorten bestehen, die tatsächlich zur Verkehrsreduzierung beitragen. Zudem wird ab dem 1. März 2026 die Monatsgebühr am Parkplatz James Bourchier von 184 auf 140 Euro gesenkt. Dem Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr, Viktor Tschauschev (parteilos), zufolge müssten fertiggestellte Parkanlagen im Interesse der Stadt und ihrer Bürger*innen funktionieren – nicht gegen sie.
Zagreb ist dem Bau des geplanten Zentrums für Abfallwirtschaft (ZCGO) im südöstlichen Stadtteil Resnik einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Das Umweltministerium hat die Umweltverträglichkeitsstudie positiv bewertet und die Umweltverträglichkeit des Projekts bestätigt. Damit kann die Stadt nun die Standortgenehmigung beim zuständigen Bauministerium beantragen. Nach Erteilung der Genehmigung soll das Vergabeverfahren für Bau und Planung eingeleitet werden. Der Baustart wird für Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres erwartet. Das moderne Abfallzentrum entsteht nahe der bestehenden Kläranlage in einem im Raumplan vorgesehenen Gebiet. Mit dem Projekt sollen die Voraussetzungen für die endgültige Schließung der Deponie Jakuševec geschaffen und die langjährige Abhängigkeit von privaten Entsorgungsunternehmen beendet werden. Während der 45-tägigen öffentlichen Begutachtung gingen 79 Stellungnahmen mit insgesamt 862 Anmerkungen ein, die geprüft und in den Abschlussbericht aufgenommen wurden. Die derzeitige Leiterin des städtischen Amtes für Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung und strategische Planung, Ana Pavičić Kaselj, soll am 17. April 2026 ihr Amt als neue Direktorin der städtischen Gesellschaft "Zagrebački centar za gospodarenje otpadom" (Zagreber Zentrum für Abfallwirtschaft) antreten und die Umsetzung des Projekts künftig leiten. Ziel ist ein nachhaltiges Abfallmanagement nach nationalen und europäischen Standards, einschließlich Recyclinghöfen und Zentren für Wiederverwendung.
Wegen den anhaltend niedrigen Temperaturen baut Berlin die Kältehilfe aus. Zusätzliche Notübernachtungsplätze sind geplant, Öffnungszeiten sollen verlängert und Kältebusse verstärkt eingesetzt werden. Aktuell gibt es rund 1.200 Notplätze, weitere können bei Bedarf folgen. Zudem hilft die Bevölkerung mit privaten Unterstützungsaktionen. Darüber hinaus stehen berlinweit mindestens 20.000 Unterbringungsplätze in Wohnheimen für wohnungslose Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Verfügung – allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden zwischen den Bezirken.
Die Berliner Polizei startet im April ein Pilotprojekt: Psychisch kranke und zugleich gefährliche Menschen sollen künftig von der Berliner Polizei früher erkannt und gestoppt werden. Ziel sei das präventive Eingreifen unter Einbindung psychologischer Expertise. Gleichzeitig wird betont, dass es in erster Linie kranke Menschen betreffen soll, die bereits Unterstützung durch das Gesundheits- und Sozialsystem benötigen. Grundlage ist ein Drei-Stufen-Modell mit einer Erstbewertung durch Streifenbeamte, einer zentralen Risikoanalyse und einer vertieften Prüfung durch das Landeskriminalamt (LKA) unter Einbindung psychotherapeutischer Expertise. Konkrete Finanzmittel wurden bisher nicht genannt. Das Projekt läuft zunächst innerhalb bestehender Strukturen, über zusätzliche Mittel soll nach einer Auswertung entschieden werden.
Botond Sára (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund), Leiter des staatlichen Regierungsamtes von Budapest, hat erneut einen Antrag beim Gericht eingereicht, um ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten. Ziel ist es, die Stadtführung zur Wahl eines stellvertretenden Oberbürgermeisters oder einer stellvertretenden Oberbürgermeisterin zu verpflichten, da diese Position seit rund eineinhalb Jahren unbesetzt ist. Die bisherigen Wahlversuche scheiterten, weil im Gemeinderat keine politische Mehrheit für den vom Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) vorgeschlagenen Kandidaten zustande kam. Trotz früherer Gerichtsurteile blieb die Funktion vakant. Sollte auch dieses Verfahren erfolglos bleiben, könnte die staatliche Behörde selbst eine Ernennung vornehmen.
Die Stadt Krakau beabsichtigt, eine Gesellschaft zu gründen, die für den Bau der U-Bahn verantwortlich sein soll. Es gibt mehrere Varianten für ihre Rechtsform, unter anderem als städtische Gesellschaft oder ein Modell in Kooperation mit der Regierung. Außerdem werden zwei oder drei Modelle zur Finanzierung der U-Bahn vorbereitet. Krakau führt diesbezüglich Gespräche mit der Regierung, Vertreter*innen der Europäischen Kommission sowie mit Banken. Aufgrund der geopolitischen Lage sieht die Stadt eine Chance zur externen Finanzierung des U-Bahn-Baus mit Mitteln der polnischen Regierung und der EU. Die Unterstützung von außerhalb könnte möglicherweise die Schaffung von Schutzräumen betreffen. 2026 sollen die ersten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt zu sehen sein. Auf der festgelegten Strecke für die U-Bahn-Linie werden geologische Bohrungen durchgeführt, um zu prüfen, ob die Strecke wie geplant verlaufen kann. Der Vizebürgermeister von Krakau, Stanisław Mazur (parteilos), kündigte zudem an, dass die Stadt eine Ausschreibung für die Erstellung der vollständigen technischen Planungsunterlagen sowie der Antragsunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Baubewilligung vorbereite. Diese Ausschreibung könnte Mitte 2026 veröffentlicht werden, um bis Ende 2026 ein Konsortium zu beauftragen, das die Baubewilligung Anfang 2030 auf den Weg bringen soll.
Das kantonale Gericht in Sarajevo bestätigte das erste endgültige Urteil über Diskriminierung und Hassrede gegen LGBTIQ-Personen. Mit dieser Verurteilung wurde erstmals das Gesetz zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung rechtskräftig angewendet. Das kantonale Gericht bekräftigte somit das Urteil des Bezirksgerichts aus dem Jahr 2022, mit dem festgestellt wurde, dass Samra Ćosović-Hajdarević (SDA – Partei der demokratischen Aktion), ehemalige Abgeordnete im Parlament des Kantons Sarajevo, Diskriminierung und Hassrede gegenüber LGBTIQ-Personen begangen hat. Das Verfahren wurde bereits 2019 von der Nichtregierungsorganisation Sarajevo Open Centre mittels einer Sammelklage eingeleitet. Auslöser der Klage war ein öffentlicher Facebook-Beitrag aus 2019, in dem Ćosović-Hajdarević nach der Ankündigung der ersten Pride-Parade in Bosnien-Herzegowina unter anderem zur Isolation und Segregation von LGBTIQ-Personen aufgerufen hatte.
Bulgarien wird sich um die Aufnahme des Rosentals in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO sowie um dessen Registrierung in den Systemen für landwirtschaftliches Erbe von globaler Bedeutung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (GIAHS - Globally Important Agricultural Heritage Systems) bewerben. Dies wurde bei einer Diskussion zwischen Vertreter*innen des Staates und der Kommunen sowie Rosenproduzent*innen und Verarbeiter*innen in Kasanlak, das im Rosental liegt, bekannt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Bulgarischen Nationalen Vereinigung "Ätherische Öle, Parfümerie und Kosmetik", des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Gemeinde Kasanlak. Die Bürgermeisterin von Kasanlak, Galina Stojanova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), äußerte die Hoffnung, dass die Initiative den Rosenanbau als nationalen Wert festigen werde. Zugleich unterstrich sie, dass Bulgarien weltweit mit der Ölrose und dem Rosenfestival identifiziert werde und betonte die Notwendigkeit eines stärkeren institutionellen Engagements, um diese Tradition dauerhaft als wirtschaftliche Grundlage und als kulturelles Erbe zu etablieren.
Das aktuelle Belgrader Messeareal soll eine neue Widmung bekommen. Wie das private Unternehmen "Belgrade Waterfront" ankündigte, soll demnächst eine Architekturausschreibung für die Sanierung der Messehallen 2 und 3 veröffentlicht werden, während die größte Halle 1 laut früheren Ankündigungen in eine Oper und ein Theater umgewandelt werden soll. Auf dem Areal am rechten Ufer der Save zwischen der einstigen Alten Bahnbrücke sowie der Brücke an der Save-Insel soll demzufolge das neue Stadtviertel namens "Belgrade Waterfront Marina" entstehen. Die genannten Messehallen sollen als geschützte Kulturdenkmäler ihren authentischen Charakter behalten sowie für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben – allerdings mit neuer Verwednung. So sollen die Hallen 2 und 3 eine Schule, einen Kindergarten sowie eine moderne Gesundheitseinrichtung und zahlreiche Kulturinhalte beheimaten. Auf der anderen Seite sollen in der größten Messehalle eine Opernbühne, ein Theater und ein Kabarett untergebracht werden. Diese Halle würde inmitten einer begrünten Fußgänger*innen-Zone liegen. Die Pläne für die Umgestaltung der Messe Belgrad werden vom britischen Architekturbüro "WilkinsonEyre" erstellt. Die Umwidmung des Messeareals wird von heftiger Kritik der Öffentlichkeit begleitet. Ursprünglich war zunächst die Räumung von allen Messehallen mit Ausnahme der Halle 1 vorgesehen, nach einer öffentlichen Debatte konnte die Erhaltung von allen drei Hallen erreicht werden. Die neue Messe Belgrad entsteht bereits im westlichen Außenbezirk Surčin im Rahmen der geplanten Sonderausstellung "Expo Belgrade 2027".
Serbien hat beschlossen, einen Kredit von Frankreich zum Zweck der Entwicklung von High-Performance-Superrechnern und Künstlicher Intelligenz (KI) aufzunehmen. Wie von der serbischen Regierung erklärt wurde, handelt es sich um einen Betrag von 42,5 Millionen Euro. Dabei sollen mindestens 50 Prozent aller Waren und Dienstleistungen, die für die Projektumsetzung benötigt werden, aus Frankreich importiert werden. Dieser Kreditbetrag macht 85 Prozent der vorgesehenen Projektsumme von 50 Millionen Euro aus. Die restlichen Finanzmittel würden aus dem serbischen Staatsbudget gesichert. Die beiden Länder haben schon vor sechs Jahren ein Kooperationsabkommen im Bereich der Umsetzung von prioritären Projekten in Serbien abgeschlossen. Das Superrechner- und KI-Entwicklungsprojekt ist Teil der serbischen Nationalplattform für KI und knüpft an die strategischen Ziele an, die in den KI-Entwicklungsstrategien für die Zeiträume 2020-2025 sowie 2025-2030 verankert sind. Konkret sollen Supercomputer für die Anwendung der KI in den Bereichen der nachhaltigen Energie, des Transports und der Gesundheit sowie bei der Schaffung von Kompetenzzentren in Serbien besorgt werden.
Wegen anhaltender Glätte auf Berlins Gehwegen hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 30. Jänner per Allgemeinverfügung Privatpersonen vorübergehend erlaubt, Streusalz zu verwenden. Damit war das sonst geltende Streusalzverbot aus Umwelt- und Naturschutzgründen ausgesetzt. Gegen diese Maßnahme klagte aber der Naturschutzbund Deutschland (NABU) – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Klage, sodass der Einsatz von Tausalz durch Privatpersonen ab dem 4. Februar 2026 wieder untersagt ist. Die Berliner Stadtreinigung darf Streusalz hingegen weiterhin im Rahmen des Straßenreinigungsgesetzes einsetzen. Der NABU kritisierte, die Senatsverwaltung habe mit der Allgemeinverfügung versucht, ein gesetzliches Streusalzverbot ohne ausreichende rechtliche Grundlage außer Kraft zu setzen, und betonte, Umwelt- und Naturschutz dürften auch in Ausnahmesituationen nicht ausgehebelt werden.
Rund zweieinhalb Jahre nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sind vier Klima-Aktivist*innen in Berlin zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach drei Männer und eine Frau wegen Sachbeschädigung sowie teilweise wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Die Strafen liegen zwischen 1.200 und 3.300 Euro. Die Verurteilten zählten sich zur Klimagruppe "Letzte Generation" und waren im September 2023 gemeinsam mit weiteren Aktivist*innen an der Aktion beteiligt. Die Farbattacke habe auf die Klimakrise aufmerksam machen sollen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, es ist noch nicht rechtskräftig.
In der Slowakei werden Hochschulstudierende künftig die Möglichkeit haben, ihr Studium statt mit einer Abschlussarbeit (Bachelor- oder Masterarbeit) mit einem Abschlusspraktikum zu beenden. Dies sieht das neue Hochschulgesetz vor, das am 1. September 2026 in Kraft treten wird. Laut dem Bildungsministerium reagiert das Gesetz auf die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung von Studium und Praxis. Mehrere Universitäten sind sich einig, dass ein Abschlusspraktikum Studierende besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten kann, weisen jedoch zugleich auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Unternehmen hin. Die Studierendenvertretung erwartet durch die Neuerung eine höhere Motivation insbesondere bei berufstätigen Studierenden.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakei verbessert die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) durch die Einführung der Plattform "E-Codex". Das System soll einen sicheren elektronischen Austausch strukturierter Dokumente zwischen Justizbehörden gewährleisten. Der erste eingeführte Dokumententyp wird der europäische Ermittlungsbefehl sein. Die Plattform wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, um Prozesse in Strafsachen effizienter zu gestalten. Die Integration der Systeme läuft bereits, und die Testphase findet in Kooperation mit Tschechien statt. Die Inbetriebnahme in der Praxis ist für dieses Jahr vorgesehen.
Das Meinungsforschungsinstitut Publicus hat eine Umfrage zur Parlamentswahl 2026 in Ungarn durchgeführt. Unter den sicheren Wähler*innen mit Parteipräferenz liegt die Partei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) bei 48 Prozent, die regierende Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) bei 40 Prozent. Der Erhebung zufolge haben sich 17 Prozent der sicheren Wähler*innen (bezogen auf die Gesamtbevölkerung) noch für keine Partei entschieden. Die Ergebnisse der weiteren Parteien, die bei den Parlamentswahlen 2026 in Ungarn antreten, stellen sich aktuell wie folgt dar: Die Demokratische Koalition (DK) verlor im Jänner einen Prozentpunkt. In der Gesamtbevölkerung liegt sie bei drei Prozent, in den beiden anderen Kategorien bei jeweils vier Prozent. Würde die Wahl jetzt stattfinden, käme sie laut den Daten von Publicus nicht ins Parlament. Dasselbe gilt für die Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes (MKKP), die je nach Kategorie zwei bis drei Prozent erreicht. Die Bewegung Unsere Heimat (Mi Hazánk Mozgalom) kommt in der Gesamtbevölkerung auf vier Prozent, unter den sicheren Wähler*innen sowie den sicheren Wähler*innen mit Parteipräferenz jedoch auf jeweils fünf Prozent und würde damit laut der Umfrage die parlamentarische Sperrklausel knapp überschreiten.
Krakau erhält über drei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für den Ausbau der Infrastruktur, die die Stadt vor den Folgen extremer Wetterereignisse schützen soll. Die Mittel werden hauptsächlich für Investitionen im Stadtteil Nowa Huta verwendet, wo bereits neue Rückhaltebecken entstanden sind. Ihre Aufgabe ist es, bei starken Regenfällen überschüssiges Regenwasser aufzunehmen. Das Projekt soll bis Ende 2027 umgesetzt werden. Die Initiative ist Teil umfassender Maßnahmen zur Anpassung der Städte an den Klimawandel, die die Sicherheit, die Lebensqualität der Einwohner*innen und den Zustand der Natur in Krakau verbessern sollen.
Die erste Ausgabe des internationalen Solarbootwettbewerbs "Krakow Solar Boat Challenge" soll vom 23. bis 26. Juli 2026 in Krakau stattfinden. Initiator und Organisator des Wettbewerbs ist der Student*inn enverein AGH Solar Boat, der seit fast einem Jahrzehnt emissionsfreie Boote entwirft, die erneuerbare Sonnenenergie nutzen. Für die erste Ausgabe haben sich mehrere Teams aus Europa angemeldet, darunter aus den Niederlanden, Ungarn, Deutschland und Polen. Jedes Team soll dabei mit eigenen Solarbooten, die mit Blick auf maximale Energieeffizienz und Zuverlässigkeit entworfen worden sind, antreten.
Über 950.000 Euro an Gebühren für die Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone sind bisher in die Kassen der Stadt Krakau geflossen. Die nachhaltige Verkehrszone gilt seit einem Monat, die Gebühr zahlen Fahrer*innen von Fahrzeugen, die die Anforderungen nicht erfüllen. Fahrzeuge, die den festgelegten Emissionsstandards entsprechen, können kostenlos einfahren. Fast 30.000 Abos und an die 243.000 Stunden-Tickets wurden bisher verkauft. Die Beamt*innen haben über 75.000 Registrierungsanträge für die kostenlose Einfahrt von alten Fahrzeugen positiv beschieden. Darunter waren über 7.700 Autos aus dem Ausland. Gegner*innen der nachhaltigen Verkehrszone zerstören seit einem Monat die Verkehrsschilder, die auf die Zone hinweisen. In den ersten Tagen ihres Bestehens wurden fast 20 Schilder zerstört oder gestohlen. Nach Angaben der Pressestelle des Krakauer Magistrats nehmen diese Vorfälle ab und kämen nur noch "sporadisch" vor.
Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz (KI) und Technologie (INSAIT) der Sofioter Universität Kliment Ohridski erhielt von Google ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar. Die Auszeichnung wird für herausragende Leistungen in der Entwicklung von KI auf nationaler und internationaler Ebene vergeben. INSAIT zufolge sollen die Mittel für neue Entwicklungen in strategischen Bereichen wie Computer Vision, Robotik sowie maschinelles Lernen verwendet werden. Im Herbst 2025 erhielt INSAIT eine weitere Million US-Dollar von Google, womit sich die Gesamtsumme, die der Technologieriese dem bulgarischen Institut aktuell zur Verfügung gestellt hat, auf über sechs Millionen US-Dollar beläuft. Das INSAIT-Institut mit Sitz in Sofia ist das erste seiner Art in Osteuropa und zieht weltweit anerkannte Forscher*innen auf dem Gebiet der KI und moderner Technologien an.
Kroatien gewann bei der Handball-Europameisterschaft am 1. Februar 2026 in einem dramatischen Spiel um Platz drei gegen Island mit 34:33 die Bronzemedaille. Der sportliche Erfolg geriet jedoch rasch in den Hintergrund, nachdem der geplante Empfang in Zagreb zu einem politischen Konflikt wurde. Für Montag, den 2. Februar 2026, war ein offizieller Empfang am Ban-Jelačić-Platz vorgesehen, der jedoch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können’s!) kurzfristig abgesagt wurde. Auslöser war die Forderung der Nationalmannschaft, dass der umstrittene Rocksänger Marko Perković Thompson auftreten solle. Der Zagreber Gemeinderat hatte Thompson Ende 2025 zur "Persona non grata" erklärt – bemerkenswerterweise nach mehreren Konzerten in städtischen Locations, darunter ein Großkonzert mit über 400.000 Besucher*innen und dem Empfang der kroatischen Handballer nach dem WM-Silber 2025. Daraufhin übernahm die kroatische Regierung die Organisation der Veranstaltung und berief sich auf das Regierungs- und Versammlungsgesetz. Vertreter*innen der linken Opposition bezeichneten die Vorgänge als Staatsstreich. Kritiker*innen verwiesen jedoch darauf, dass auch die Sozialdemokratische Partei (SDP) während ihrer Regierungszeit vergleichbare Instrumente nutzte, um Entscheidungen oppositioneller Bürgermeister zu umgehen. Statt einer gemeinsamen Feier wurde der Empfang zu einem Symbol politischer Polarisierung. Analytiker*innen befürchten bereits, dass dieser Streit den Startschuss des inoffiziellen Parlamentswahlkampfs für die Wahlen 2028 darstellt.
Am Sonntagnachmittag, dem 1. Februar 2026, versammelten sich in Prag rund 90.000 Menschen, um ihre Solidarität für Staatspräsident Petr Pavel (parteilos) zu zeigen. Der Altstädter Ring und der untere Wenzelsplatz waren restlos gefüllt. Pavel dankte den Teilnehmer*innen und betonte die Fähigkeit der tschechischen Zivilgesellschaft, sich klar für demokratische Werte einzusetzen. Die Demonstrierenden forderten unter anderem den Rücktritt von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) sowie den Schutz unabhängiger öffentlich‑rechtlicher Medien. Hintergrund ist ein eskalierender Konflikt zwischen Präsident Pavel und Außenminister Macinka: Pavel hatte Textnachrichten veröffentlicht, in denen Macinka auf die Ernennung von Filip Turek (parteilos) zum Umweltminister drängt, was Pavel als unzulässigen Druck und Erpressung wertete. Organisiert wurde die Kundgebung von der Organisation Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) unter dem Motto "Wir stehen hinter dem Staatspräsidenten". Expert*innen bemängeln die fehlende Unparteilichkeit der Initiative: 2021 protestierten sie gegen den damaligen Präsident Miloš Zeman (parteilos) und unterstützten Jan Lipavský (damals Piratenpartei). Nun demonstrierten Oppositionelle für Pavel, der laut Kritiker*innen als politisch nicht neutral wahrgenommen werde.
Bulgarien kehrt nach drei Jahren Pause zum Eurovision Song Contest zurück. Beim Comeback wird die Sängerin Dara das Land vertreten. Bekannt wurde sie 2015 durch ihre Teilnahme an der bulgarischen Ausgabe der Castingshow X Factor. Die Gewinnerin setzte sich am 31. Jänner 2026 in der zweiten Runde des nationalen Vorentscheids gegen die Konkurrenz durch. Insgesamt traten 15 bekannte Acts aus Charts, Radio und Streaming in zwei Runden mit eigenen Songs gegeneinander an und stellten sich einer fünfköpfigen Jury sowie dem heimischen Publikum. Nach der ersten Runde wurde das Teilnehmer*innenfeld auf acht Acts reduziert, die in der zweiten Runde erneut mit jeweils einem bereits veröffentlichten Song antraten. Das Publikum konnte dabei bis zu sieben Punkte für ihre Favorit*innen vergeben. Schließlich entschieden die Zuschauer*innen, Dara zum ESC nach Wien zu schicken. Der Song, mit dem sie Bulgarien vertreten wird, wird in der dritten Show am 28. Februar gewählt. Dann entscheiden Jury und Publikum aus drei Songvorschlägen, welcher Titel Bulgarien beim Comeback in Wien vertreten soll.
Mit dem neuen EU-Migrations- und Asylpaket wird Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verpflichtend. Länder können wählen, ob sie Asylsuchende aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten. Slowenien hat beschlossen, 2026 keine Geflüchteten zu übernehmen, sondern 1,8 Millionen Euro in den Solidaritätsfonds einzuzahlen – das sind rund 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling. Die Regierung begründet dies mit begrenzten administrativen und Unterbringungskapazitäten. Kritiker*innen wie die Nichtregierungsorganisation Ambasada Rog sehen darin eine politisch motivierte Entscheidung im Vorwahlkampf und verweisen auf geringe Asylzahlen sowie ungenutzte Kapazitäten. Politolog*innen bewerten den Schritt als pragmatische, aber symbolisch problematische Abkehr von tatsächlicher Solidarität.