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Bundeswehr behält ihre Flächen - Keine neue Flüchtlingsunterkunft am Berliner Flughafen Tegel

Das Verteidigungsministerium hat die Umwandlung militärisch genutzter Areale für zivile Zwecke gestoppt – die dem Ministerium zugeordneten Teile des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel bleiben vorerst in militärischer Hand.  Betroffen ist auch das rund 60 Hektar große Gelände in Tegel-Nord, auf dem ursprünglich eine neue Flüchtlingsunterkunft für bis zu 3.000 Menschen entstehen sollte. Wegen des wachsenden Flächenbedarfs durch die geplante Vergrößerung der Bundeswehr wird das Areal nun Teil einer strategischen Liegenschaftsreserve. Laut Berlins Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme ist das Vorhaben damit faktisch vom Tisch. Er rechnet nicht mehr mit neuen Unterkünften in Tegel und betont, dass Berlin die Unterbringung Geflüchteter zwar auch ohne Tegel bewältigen könne, dafür aber Notlösungen wie Hotelunterkünfte länger genutzt werden müssten. Die Tegel Projekt GmbH sieht hingegen keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Teil des Geländes mit städtebaulichen Entwicklungen. Geschäftsführer Frank Wolters erklärte, die Arbeiten an der Urban Tech Republic, dem Schumacher Quartier sowie am geplanten Landschaftspark gingen unverändert weiter. Auch die Flächen für die Berliner Hochschule für Technik und ein Start-up-Center stünden weiterhin zur Verfügung. Der Bezirk Reinickendorf drängt auf eine zügige Umsetzung der für 2026 bis 2027 geplanten Bauprojekte.

27.10.2025
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Serbien stärkt Binnenschifffahrt mit Erweiterung des Belgrader Hafens

​Die serbische Agentur für Hafenmanagement hat eine öffentliche Ausschreibung für Bauarbeiten veröffentlicht, die die Kapazität des Hafens an der Save vom Mündungsbereich bis zur Brücke Brankov most erhöhen sollen. Die Investition beläuft sich auf circa 5,1 Millionen Euro. Die Frist für die Fertigstellung der Arbeiten beträgt zwölf Monate. Geplant ist der Bau von vier neuen Anlegeplätzen, an denen jeweils zwei Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern anlegen können. Neue Pontons, Zugangsbrücken und schwimmende Konstruktionen sind Teil des Projekts, das Belgrad in ein Flusszentrum der Region verwandeln soll. Die Pontons werden etwa 35 Meter lang, 6,5 Meter breit und 1,5 Meter hoch sein. Vorgesehen ist der Bau von vier Zugangsbrücken, die das Ufer mit den Pontons verbinden. Die Brücken werden auf einer Seite mit Gelenkkonstruktionen befestigt und auf der anderen Seite frei beweglich sein, um den Wasserstandsschwankungen des Flusses folgen zu können. Das Projekt zur Erweiterung des Hafens ist Teil der Strategie zur Entwicklung der Binnenschifffahrt und des Wassertourismus Serbiens, die eine Modernisierung und bessere Vernetzung der Binnenhäfen vorsieht. Die serbische Regierung hatte im Juli 2024 das Hafengebiet auf mehr als sechs Hektar erweitert, wodurch die Voraussetzungen für die Aufnahme einer größeren Zahl von Passagier*innenschiffen geschaffen wurden.

26.10.2025
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Verstöße des Belgrader Magistrats beim Kauf von Schulbüchern

Der serbische Staatliche Rechnungshof (DRI) hat Unregelmäßigkeiten bei den öffentlichen Beschaffungen der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz der Stadt Belgrad festgestellt. Wie der Rechnungshof mitteilte, wurde eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte dieser Magistratsabteilung in Bezug auf die öffentlichen Ausschreibungen für die Jahre 2023 und 2024 sowie auch der Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr durchgeführt. Während bei der Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sind bei der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz mehrere Verstöße nachgewiesen worden. So habe die Magistratsabteilung in vier Ausschreibungsverfahren mit einem geschätzten Gesamtwert von etwa 1,1 Millionen Euro zwar Beschlüsse über die Vergabe der Aufträge gefasst, jedoch keine Verträge mit den ausgewählten Anbieter*innen abgeschlossen. Ein weiterer Vertrag im Wert von circa 478.000 Euro sei dem ausgewählten Anbieter mit erheblicher Verspätung zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Für mindestens neun Verträge mit einem Gesamtwert von etwa 38,8 Millionen Euro habe die Magistratsabteilung nicht dokumentiert, dass sie die Vertragserfüllung vollständig überwacht habe – insbesondere hinsichtlich Menge, Art der Güter und Preis, und ob diese mit dem Angebot übereinstimmen. In sechs Verträgen wurde vereinbart, Vertragsstrafen nicht in bar zu begleichen, was nicht im Einklang mit dem Haushaltsgesetz steht, während in fünf Ausschreibungen die Auswahlkriterien bezüglich der personellen Kapazitäten der Anbieter*innen gesetzeswidrig festgelegt wurden, so der serbische Rechnungshof.

26.10.2025
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Mehr als ein Fünftel der Erwachsenen in Serbien hat Hochschulausbildung

Von der Gesamtbevölkerung Serbiens im Alter von 15 Jahren und älter haben 53,1 Prozent die Oberstufe abgeschlossen und 22,4 Prozent eine höhere oder Hochschulausbildung. 17,8 Prozent haben die Grundschule abgeschlossen, während 6,3 Prozent keine Schulbildung haben oder die Grundschule nicht abgeschlossen haben, teilte das Statistische Amt der Republik Serbien im Statistischen Jahrbuch der Republik Serbien 2025 mit. Bei den Personen mit abgeschlossener höherer Schulbildung war der Anteil der Frauen höher. Zwischen den beiden letzten Volkszählungen sank der Anteil der Analphabet*innen in der Bevölkerung ab zehn Jahren von 1,96 Prozent auf 0,63 Prozent. Laut den Ergebnissen des Zensus 2022 könne weniger als 38.000 Personen ab zehn Jahren nicht lesen und schreiben, wobei 71 Prozent davon Frauen sind. Mehr als die Hälfte der Analphabet*innen sind 65 Jahre oder älter. Regional betrachtet liegt der höchste Anteil der Analphabet*innen in Süd- und Ostserbien mit einem Prozent. Was die Computer-Kompetenz betrifft, sind 45,7 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren computeraffin, während es beim vorherigen Zensus 2011 nur 34,2 Prozent waren. Rund 30 Prozent der Bevölkerung beherrschen nur teilweise den Umgang mit dem Computer, beispielsweise Informationen im Internet zu suchen, Kommunikations-Apps zu nutzen oder Texte einzugeben, während 24 Prozent als nicht computeraffin gelten. Geschlechterbezogen liegt der Anteil der computeraffinen Frauen leicht höher, sie machen 52,8 Prozent aller computeraffinen Personen aus.

21.10.2025
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Straßenbahnverlängerung in Bratislava bis zum Flughafen

Die Stadt Bratislava bereitet den Ausbau der Straßenbahnlinie Ružinovská radiála bis zum Flughafen M. R. Štefánik vor. Laut der Stadtentwicklungsplattform www.yimba.sk ist dies der erste Schritt einer Änderung des Flächenwidmungsplans, die bereits im kommenden Jahr erfolgen könnte. Heute endet die Linie an der Astronomická-Straße, künftig soll sie bis zum Einkaufszentrum Avion und IKEA fahren. Eine von der Stadt beauftragte Studie des Unternehmens Valbek SK sieht drei Bauphasen vor. Die erste Phase umfasst eine Überführung über die Vrakunská-Stra​ße und die Bahnlinie bis zum neuen Verkehrsknoten TIOP Ružinov. Danach soll die Strecke über die Galvaniho-Straße zwischen den Einkaufszentren Avion und IKEA weitergeführt werden. In der dritten Etappe ist die Verlängerung über die Autobahn D1 bis zum Flughafen vorgesehen. Die Kosten der ersten Bauphase werden auf rund 32 bis 39 Millionen Euro geschätzt.

21.10.2025
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EU-Gastransitverbot könnte Serbien zum Verhängnis werden

Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Union (EU), ab dem 1. Jänner 2026 auch den Transit von russischem Erdgas über EU-Territorium für Drittländer schrittweise zu verbieten, befindet sich Serbien in Handlungsnot. Die Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos), sprach gegenüber den Medien von einer schweren und nahezu ausweglosen Lage. Auch Serbiens Finanzminister Siniša Mali (SNS) bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments als katastrophal für die Energiestabilität des Landes. Serbien ist seit Jahrzehnten abhängig von Erdgaslieferungen aus Russland. Diese decken mehr als 80 Prozent des Gasbedarfs ab. Seit 2024 bekommt das Land auch Gas aus Aserbaidschan geliefert – jedoch nur etwa 400 Millionen der jährlich benötigten drei Milliarden Kubikmeter. Der Zehnjahres-Gaslieferungsvertrag mit Russland lief im Mai 2025 aus und bislang wurde keine neue Vereinbarung getroffen. Bereits am 9. Oktober 2025 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Serbische Ölindustrie (NIS), die sich im mehrheitlichen Besitz der russischen Gazprom befindet. Dadurch wurden auch Treibstofflieferungen für den serbischen Markt infrage gestellt. Somit droht Serbien ab 1. Jänner 2026 der vollständige Energiekollaps, behaupten die serbischen Regierungspolitiker*innen. Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und Wiederaufbau der Ukraine, Marta Kos, wies diese Behauptungen als Lüge zurück und betonte die EU würde den Gastransit an Drittländer mit 1. Jänner 2026 nicht einstellen. Stattdessen unterstütze die EU Serbien bei der Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Integration in den EU-Energiemarkt, so Kos.​

19.10.2025
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E-Scooter-Verbot in Prag ab Jänner 2026

Die Stadt Prag schließt das chaotische Kapitel mit den mietbaren E-Scooter. Nach jahrelangen Diskussionen haben die Stadträt*innen eine neue Regelung beschlossen, die den Betrieb von E-Scootern im öffentlichen Raum faktisch beendet. Ab Anfang 2026 dürfen die zur Miete angebotenen E-Scooter nicht mehr auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Abgestellte Fahrzeuge werden künftig von der städtischen Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) entfernt. Während für gemeinsam genutzte Fahrräder und E-Bikes künftig feste Abstellzonen vorgesehen sind, sind diese für E-Scooter ausdrücklich verboten. Ziel der Maßnahme ist es, die oft unübersichtliche und gefährliche Situation im Stadtzentrum zu entschärfen, wo die Scooter häufig auf Gehwegen oder an Kreuzungen abgestellt werden. Gleichzeitig soll der neue Vertrag mit den Betreiber*innen von Leihfahrrädern eine bessere Kontrolle über deren Anzahl ermöglichen. Die Stadt will überbelegte Stellflächen verhindern. Für jeden Stellplatz ist eine Kapazität festgelegt. Die Betreiber*innen müssen zudem mit einer monatlichen Gebühr von einem Euro pro Rad rechnen. Die Entscheidung betrifft auch große Anbieter*innen wie Lime oder Bolt, die ihre E-Scooter-Flotten in Prag künftig nicht mehr betreiben dürfen. Beide Firmen kritisieren die neuen Regeln als überzogen und prüfen ihren Rückzug aus der Stadt. Für die Bürger*innen bedeutet die Entscheidung das Ende eines umstrittenen Verkehrsmittels, das in den letzten Jahren immer wieder für Unfälle, Lärmbelästigung und Beschwerden sorgte.

19.10.2025
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Bürgermeister von Berlin in Namibia: Soziales, Kolonialvergangenheit, Kooperationen

Mit Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ besuchte erstmals seit 19 Jahren ein Berliner Bürgermeister die Partnerstadt Windhuk in Namibia. Im Mittelpunkt standen soziale und wirtschaftliche Initiativen wie die Riverheights Football Academy sowie das geplante Ausbildungszentrum der Berliner IHK, das jungen Namibierinnen berufliche Perspektiven eröffnen und zugleich dem Fachkräftemangel in Berlin entgegenwirken soll. Namibia kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von rund 50 Prozent bei einer sehr jungen Bevölkerung. Auch die deutsche Kolonialvergangenheit spielte im Programm eine Rolle: Vertreter*innen der Herero und Nama erinnerten an den Völkermord und forderten ein Mahnmal in Berlin. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU), die mit den Vertreter*innen zusammentraf, betonte, Berlin trage eine moralische Verantwortung, die politischen Zuständigkeiten lägen jedoch auf Bundesebene. Sie kündigte an, dennoch mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) über das vorgeschlagene Konzept zur Erinne​rungskultur in Berlin zu sprechen – bislang spielt der Kolonialismus im aktuellen Gedenkstättenkonzept des Bundes laut Medienberichten keine Rolle. Ein geplanter Aktionsplan zur Städtepartnerschaft konnte vor Ort noch nicht unterzeichnet werden, da das Stadtparlament in Windhuk zunächst zustimmen muss; dies soll beim Gegenbesuch im November nachgeholt werden. Neu ist zudem eine lose Kooperation der Polizei beider Städte, die einen Austausch vorsieht: Zwei bis drei Polizeibeamtinnen aus Windhuk werden nach Berlin reisen – und umgekehrt.

17.10.2025
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  • Zagreb
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Bewerbungsdaten für Zagreber Sozialwohnungen veröffentlicht

Die Stadt Zagreb hat einen Entwurf der Liste für die Vergabe städtischer Mietwohnungen veröffentlicht. Auf der Liste stehen Namen, Nachnamen und persönliche Identifikationsnummern der Antragsteller*innen. 1.100 von insgesamt 1.520 Anträgen wurden als gültig bewertet. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) verteidigte die Veröffentlichung. Zwar sei nicht ersichtlich, aus welchen Kategorien die Bewerber*innen die notwendigen Punkte erhalten haben. Allerdings seien jene Punktezahlen aufgeführt, die sich in der Kategorie der "besonderen Umständen" befinden. Diese Kategorie umfasst unter anderem Kriegsveteran*innen, Opfer häuslicher Gewalt und Opfer sexueller Gewalt aus den Jugoslawienkriegen. Kritiker*innen bemängeln, dass die Veröffentlichung von Namen und Identifikationsnummern ohne klare Kennzeichnung der Punktezuordnung die Transparenz des Verfahrens fragwürdig wirken lasse und Datenschutzrisiken berge. Tomašević betonte, dass die Liste der Entscheidung des Gemeinderats entspreche. Innerhalb von acht Tagen können Antragsteller*innen Einspruch einlegen. Die endgültige Liste legt fest, wer eine städtische Wohnung für fünf Jahre zu einem geschützten Mietpreis erhält. Die Stadt plant zudem neue Projekte in den südlichen Zagreber Stadtteilen Podbrežje, Sveta Klara und Borovje, die insgesamt 1.000 zusätzliche Gemeindewohnungen für leistbares Wohnen schaffen sollen.

16.10.2025
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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Debatte um Verwaltungsreform in Sarajevo

Sarajevo ist die Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, das politische, kulturelle und historische Zentrum des Landes. Die tatsächliche Verwaltungskapazität entspricht jedoch nicht dieser Rolle. Stattdessen werden zentrale Funktionen wie städtische Infrastruktur, Verkehr und Wasserversorgung von kantonalen Ministerien und den vier Stadtbezirken Stari Grad, Centar, Novo Sarajevo und Novi Grad kontrolliert. Politikwissenschaftler*innen und Akademiker*innen fordern nun eine Reform, um die sechs Bezirke (vier Stadt- und die zwei Kantonsbezirke Vogošća, Ilidža) zu einer einheitlichen Stadt Sarajevo zusammenzuführen und der Stadt direkte demokratische Legitimität zu verleihen. Der*Die Bürgermeister*in wird derzeit nicht direkt von den Bürger*innen gewählt, sondern von den Delegierten der Stadtbezirke. Akademiker*innen betonen, dass Sarajevo nur mit eigenen Zuständigkeiten eine funktionierende Metropole sein könne. Vergleichsmodelle aus Zagreb, Wien und Ljubljana zeigen, dass Hauptstädte volle administrative Rechte brauchen, um städtische Dienste effektiv zu steuern. Empirische Studien unter Stadtvertretungen ergeben über 90 Prozent Zustimmung zur Erweiterung der Stadtbefugnisse und zur direkten Bürgermeister*innenwahl. Neue Zuständigkeiten sollen Stadtplanung, Verkehr, Kultur, Energieversorgung und Umweltschutz umfassen. Die Reform erfordert politische Einigkeit, gesetzliche Anpassungen und koordinierte Zusammenarbeit von Stadt, Kanton und Föderation. Ohne strukturelle Änderungen würde Sarajevo finanziell und administrativ eingeschränkt bleiben – zum Nachteil der Lebensqualität und des Entwicklungspotenzials der Hauptstadt.

11.10.2025
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