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  • Sofia
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Arbeitsgruppe für Public Private Partnership in Sofia gegründet

Der Sofioter Gemeinderat hat die Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die einen Rahmen für öffentlich-private Partner*innenschaft zur Errichtung und zum Betrieb von Parkhäusern, Tiefgaragen, Sporthallen und Thermalbädern in Sofia erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe soll sich mit mehreren wichtigen Aufgaben beschäftigen. Dazu gehört die Lösung des Parkplatzmangels durch den Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen. Außerdem soll sie die Nutzung von Elektrofahrzeugen fördern, indem ein Netz von Ladestationen in der Stadt aufgebaut wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung ausreichender Sportmöglichkeiten für Bürger*innen aller Altersgruppen durch die Errichtung neuer Sporthallen und Spielplätze. Zudem soll die Arbeitsgruppe die Erschließung von Mineralquellen und den Bau von Thermalbädern vorantreiben.​ Laut des Gemeinderates erfordert die Umsetzung dieser Prioritäten erhebliche finanzielle, administrative und organisatorische Ressourcen, wenn sie ohne die Beteiligung privater Investor*Innen umgesetzt wird. Die Arbeitsgruppe soll einen Rahmen für Public Private Partnership schaffen und kommunale Grundstücke definieren, die sich für die Errichtung der genannten Gebäude eignen. Bis zum 31. Dezember 2025 soll sie geeignete Immobilien vorschlagen und deren Eigentum gegebenenfalls von privat in öffentlich umwandeln. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Abschluss ihrer Arbeit muss die Arbeitsgruppe dem Gemeinderat einen Bericht vorlegen.​

21.7.2025
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  • Prag
  • Tschechien
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Forschungsprojekt zur Hitzewahrnehmung in Prag gestartet

Ein neues Forschungsprojekt des Instituts für Informatik der Tschechischen Akademie der Wissenschaften untersucht die subjektiv empfundene Temperatur in Prag. Hierzu wurde ein Online-Fragebogen entwickelt, der es allen Personen, die sich im Sommer in der Stadt aufhalten, ermöglicht, ihre individuelle Wahrnehmung von Wärme oder Hitze an verschiedenen Orten zu übermitteln. Die sogenannte gefühlte Temperatur berücksichtigt, neben der tatsächlichen Lufttemperatur, auch Einflüsse wie Wind, Luftfeuchtigkeit oder direkte Sonneneinstrahlung. Die Erhebung der Daten erfolgt bis Mitte September und zielt darauf ab, die Planung klimatischer Anpassungsmaßnahmen in Prag zu optimieren. Die Stadt ist im Fragebogen in einzelne Abschnitte gegliedert, die separat bewertet werden können. Mittels einer Skala von kalt bis heiß wird ermittelt, wie die Befragten die klimatischen Verhältnisse an Sommertagen erleben. Zusätzlich können freiwillige Angaben zu Alter, Geschlecht, Wohnstatus in Prag und Bildungsniveau gemacht werden. Alle erhobenen Daten werden anonymisiert behandelt. Die gesammelten Daten werden im europäischen Forschungsprojekt CARMINE, sowie im Rahmen der Strategie AV21 der Akademie weiterverarbeitet. Sie bilden zudem eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Prager Stadtverwaltung, den städtischen IT-Dienstleister Operator ICT, das Institut für Planung und Entwicklung, sowie weitere Einrichtungen, die sich in Prag mit klimatischen Fragestellungen im städtischen Raum befassen.​

17.7.2025
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Slowakei testet neuen ambulanten Leistungskatalog

​Seit dem 1. Juli 2025 testet das slowakische Gesundheitsministerium einen neuen ambulanten Leistungskatalog, der die medizinische Versorgung gezielter steuern und die Wartezeiten verkürzen soll. Der Pilotbetrieb läuft über sechs Monate und umfasst rund 250 Facharztpraxen in Disziplinen wie Neurologie, Innere Medizin, Geriatrie oder Pneumologie. Der Katalog soll helfen zu ermitteln, welche Leistungen die Patient*innen tatsächlich benötigen und wie viel Zeit deren Durchführung beansprucht. Parallel dazu wurden maximale Wartezeiten für hunderte planbare Eingriffe gesetzlich eingeführt. Der aktuelle Reformbedarf ist groß: Laut der Behörde für die Aufsicht über die Gesundheitsversorgung​ (ÚDZS) warteten Ende Februar fast 84.000 Menschen auf eine planbare medizin​ische Behandlung, am häufigsten auf Hüft- und Knieoperationen. Die durchschnittliche Wartezeit auf ein künstliches Gelenk beträgt rund zehn Monate. Zugleich verzeichnen die Kranke​​nkassen zehntausende abgelehnte Anträge, unter anderem wegen fehlender oder veralteter Angaben. Die Behörde kritisiert strukturelle Mängel und empfiehlt unter anderem eine bessere Steuerung der Kapazitäten, häufigere Datenaktualisierungen sowie aktive Unterstützung der Versicherten bei der Suche nach verfügbaren Leistungserbringern. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Wartezeiten zu senken, gleiche Zugänge zur Versorgung zu gewährleisten und das System transparenter zu gestalten.

14.7.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Stadt Zagreb will Teilnehmer*innenzahl bei Großveranstaltungen begrenzen

​Nach dem Großkonzert des kontroversen kroatischen Rockstars Marko Perković am 5. Juli 2025 auf der Zagreber Pferderennbahn, äußerte sich Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) zur Organisation und den zukünftigen Richtlinien für Veranstaltungen dieser Größenordnung. Laut seinen Angaben verlief das Konzert logistisch erfolgreich und ohne größere Zwischenfälle. Die städtischen Dienste, Polizei, Feuerwehr und medizinische Teams arbeiteten eng zusammen und sorgten für einen reibungslosen Ablauf. Besonders hob Tomašević hervor, dass sich die Besucher*innen diszipliniert verhielten und es trotz der geschätzten 400.000 und 500.000 Besucher*innen keine nennenswerten Zwischenfälle gab. Die medizinischen Dienste verzeichneten nur vereinzelte Einsätze, hauptsächlich aufgrund von Hitze und Kreislaufproblemen. Auch der Verkehr in der Umgebung wurde kontrolliert und geregelt. Die Stadt kündigte jedoch an, in Zukunft restriktiver mit der Vergabe von Genehmigungen für Großveranstaltungen auf der Pferdebahn umzugehen. Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Lebensqualität der Anwohner*innen sollen künftig keine Veranstaltungen mehr mit über 100.000 Teilnehmer*innen auf dieser Fläche erlaubt werden. Auch bei privaten Flächen will die Stadt strengere Maßstäbe anlegen. Tomašević betonte zudem, dass die Stadt alle durch das Konzert entstandenen Kosten – etwa für Reinigung, Verkehrssicherung und zusätzliche Dienste – dem Veranstalter in Rechnung stellen werde. Der Bürgermeister äußerte Kritik an rechtsradikalen Gesängen vor dem Konzert und forderte die Polizei dazu auf, künftig unmittelbar einzugreifen, statt erst im Nachhinein zu reagieren.

8.7.2025
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  • Berlin
  • Deutschland
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DIE LINKE in Berlin erstarkt in den Umfragen

14 Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 diskutieren die Berliner SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und DIE LINKE (Linke) intensiv über Spitzenkandidaturen und mögliche Koalitionen. Im Fokus steht die zentrale Frage, ob ein rot-grün-rotes Bündnis unter veränderten Bedingungen – etwa unter Führung der zunehmend aktivistischen Linken – überhaupt realistisch bestehen könnte. Während SPD und Grüne sich offiziell alle Optionen offenhalten, wachsen intern Zweifel an der Bündnisfähigkeit der Linken, die nach Austritten zentraler Realpolitiker*innen deutlich radikaler auftritt. Ausgelöst wurden diese Partei-Austritte durch den parteiinternen Streit über eine Antisemitismusklausel. Innerhalb der Partei dominieren nun Forderungen nach Enteignungsgesetzen und klassenkämpferische Rhetorik. Die Grünen zeigen sich jedenfalls reserviert, und in der SPD spricht man offen von einer "Selbstfindungskrise“ des ehemaligen Koalitionspartners. Auch in der Linken herrscht Skepsis gegenüber der SPD, die 2023 trotz rechnerischer Mehrheit in eine Regierung mit der CDU einging. Fakt ist aber: die neue Linke erlebt derzeit ein bemerkenswertes Comeback. Denn mit 19 Prozent in den Umfragen liegt sie in Berlin inzwischen sowohl vor SPD (14  Prozent) als auch den Grünen (15  Prozent) und ist auch bundesweit wieder gleichauf mit den Grünen.

7.7.2025
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  • Berlin
  • Deutschland
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Wirtschaftssenatorin Giffey wirbt in Indien für Berliner Wirtschaft

​Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) führt vom 7. bis 11. Juli 2025 eine 25-köpfige Wirtschaftsdelegation aus Berlin nach Indien. Ziel der Reise ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Indien auszubauen, Berliner Unternehmen beim Markteintritt zu unterstützen und Investitionen sowie Fachkräfte für Berlin zu gewinnen. Stationen der Reise sind neben Neu-Delhi auch Bengaluru, wo unter anderem eine Vereinbarung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem indischen Bundesstaat Karnataka unterzeichnet wird und Gespräche zur Etablierung eines Berliner Auslandsbüros in Indien geplant sind. Die Reise ist Teil des Internationalisierungskonzepts der Berliner Wirtschaft, das auf eine breitere Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen abzielt. "Gerade angesichts der großen Umbrüche in der Weltwirtschaft müssen wir Berlins Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Indien ist ein zentraler Baustein in unserem Internationalisierungskonzept für die Berliner Wirtschaft. In den vergangenen fünf Jahren konnten sich mit Hilfe von "Berlin Partner" neun indische Unternehmen in Berlin ansiedeln, und wir wollen, dass es noch mehr werden. Wir können dabei auf Beziehungen aufbauen, die wir in den vergangenen drei Jahren gezielt intensiviert haben. Die Vernetzung zwischen unseren Innovationszentren und Start-up-Ökosystemen ist mir besonders wichtig auf dieser Reise, denn wir brauchen starke Partnerschaften auf unserem Weg zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa", erklärte Wirtschaftssenatorin Giffey vor der Reise.

7.7.2025
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