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Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass das europäische Dublin-Verfahren vorrangig sei und nationale Ausnahmen nur bei konkret belegter Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig seien – eine Begründung, die das Gericht in diesem Fall als unzureichend bewertete. Das Urteil stellt damit einen herben Rückschlag für die migrationspolitische Linie der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) dar, der bereits vor seiner Vereidigung ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angekündigt hatte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) verteidigte die Zurückweisungen mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und kündigte ein Hauptsacheverfahren an, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen. Trotz der richterlichen Einschätzung, dass nationale Vorschriften europäischem Recht nicht widersprechen dürfen, bekräftigte Bundeskanzler Merz beim Kommunalkongress, Zurückweisungen würden weiterhin erfolgen, und zwar "im Rahmen des europäischen Rechts". Während Kritiker*innen von Grünen, Linken und dem Flüchtlingsrat das Urteil als klare Absage an den harten Kurs werten, drohen nun langwierige juristische Auseinandersetzungen über die migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands.
Um die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Windenergie zu erfüllen, hat der Berliner Senat acht potenzielle Standorte für Windkraftanlagen identifiziert, darunter Flächen in Pankow, Grunewald, Treptow-Köpenick und Spandau. Die Auswahl basiert auf dem Ziel, bis 2027 mindestens 0,25 Prozent und bis 2032 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Das entspricht etwa der Fläche des ehemaligen Flughafens Tegel. Noch handelt es sich um eine Grobplanung, konkrete Entscheidungen stehen aus. Vom 10. Juni bis zum 11. Juli ist eine öffentliche Beteiligung vorgesehen. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen zwar grundsätzlich den Ausbau, kritisieren aber, dass Industrie- oder Verkehrsflächen nicht stärker berücksichtigt wurden. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand, etwa in Spandau, wo Windräder in den Rieselfeldern abgelehnt werden. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betont, dass die Planung keine Geschmacksfrage sei, sondern auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf Mensch und Natur geprüft werde.
Sexarbeiter*innen haben anlässlich des Internationalen Tags der Sexarbeitenden am 2. Juni in Berlin einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reform des Sexarbeitsrechts vorgestellt. Der von der Sex Worker Action Group (SWAG) entwickelte Entwurf fordert unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Anmeldung, die Möglichkeit der Anmeldung als selbstständige Tätigkeit oder Freiberuf sowie die Aufnahme in die Künstler*innensozialkasse als Krankenkasse. Zudem soll Sexarbeit vollständig entkriminalisiert und die Sperrbezirksverordnung aufgehoben werden. Der mehr als 60 Paragrafen umfassende Entwurf wurde zwischen November 2024 und April 2025 erarbeitet und beinhaltet neben Rechten für Sexarbeitende auch Regelungen für Gewerbetreibende, Kundschaft, Behörden und Beratungsstellen. Die Initiator*innen kritisieren das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz als hinderlich und hoffen, dass ihr Entwurf im Zuge der aktuellen Evaluation des Gesetzes parlamentarisch diskutiert wird. Bisher liegt noch keine offizielle Reaktion der Senatsverwaltung vor. Parallel findet eine Aktionswoche mit Diskussionen und Workshops statt, um die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Branche zu erhöhen.
SAP-Mitbegründer Hasso Plattner finanziert einen neuen Campus für die 20 Minuten von Berlin entfernte Universität Potsdam. In Kooperation mit dem Land Brandenburg und der Stadt wird der leerstehende Gebäudekomplex auf dem Brauhausberg zu einem international ausgerichteten Bildungsstandort ausgebaut. Der neue Campus soll rund 6000 Studierende aufnehmen – vor allem aus den bislang in Babelsberg angesiedelten Fachbereichen, darunter auch das renommierte Hasso-Plattner-Institut (HPI). Plattner sieht darin ein klares Signal für Forschung, Offenheit und ein zukunftsfähiges Europa – auch als Antwort auf politische Entwicklungen in den USA. Wie die US-amerikanische Universität Stanford – an der Plattner selbst wirkte – soll das HPI weiter praxisnah und gebührenfrei bleiben. Der neue Campus ist Teil eines langfristigen Bildungsengagements, das Plattner aus seiner milliardenschweren Stiftung finanziert. Mit seiner Stiftung engagiert er sich weltweit in über 50 Projekten, allein durch SAP-Aktien erzielt sie jährliche Erträge in Millionenhöhe.
Im letzten Jahr verzeichnete Berlin 30,6 Millionen Gäst*innen-Übernachtungen in 459 Hotels, neun Gasthöfen und 67 Pensionen. Die Tourist*innen-Zahlen liegen allerdings noch unter dem Niveau von vor der Covid-19-Pandemie. Trotz dieser Rückgänge werden weiterhin zahlreiche neue Hotels gebaut. Aktuell sind 81 Projekte in Planung oder im Bau, darunter der Estrel Tower als zukünftiges höchstes Hotel Berlins. Während die Branche darin ein Zeichen für die anhaltende Attraktivität Berlins sieht, äußern insbesondere die Grünen, Stadtplaner*innen, Umweltschützer*innen und Bürger*inneninitiativen Bedenken. Sie kritisieren, dass die Hotelneubauten teils unnötig seien, fordern eine stärkere Steuerung und warnen vor Überlastungen der Infrastruktur, zusätzlichen Belastungen des Wohnungsmarktes und einer Veränderung des Stadtbildes. Zudem gibt es Sorgen, dass das Angebot an Hotelzimmern die Nachfrage übersteigen könnte, wodurch Leerstände und wirtschaftliche Probleme folgen können.
Berlin beginnt den Sommer 2025 ohne einen fertigen Hitzeaktionsplan, obwohl dieser bereits 2024 angekündigt wurde. Angesichts steigender Temperaturen – teils über 40 Grad – und 52 Hitzetoten im Vorjahr stellt der Berliner Senat kurzfristig 100.000 Euro pro Bezirk für Maßnahmen wie kühle Schutzräume, Ventilatoren und Wasserspender zur Verfügung. Erste Einrichtungen wie die Hitzehilfe in Schöneberg zeigen, dass es Bedarf und Nutzung gibt. Über 3.000 Menschen suchten dort im Sommer 2024 Unterstützung. Laut Statistikamt starben 2024 in Berlin mehr Menschen an den Folgen von Hitze als im Straßenverkehr – bundesweit zählte das Robert Koch-Institut (RKI) in den Jahren 2023 und 2024 fast 6.000 Hitzetote. Der umfassende Aktionsplan soll im Herbst auf Senatsebene beschlossen und anschließend bezirksweise umgesetzt werden. Die Finanzierung bestehender Projekte bleibt vorerst offen.
Berlin hat in der New York Times (NYT) eine Anzeige geschaltet, um gezielt US-amerikanische Wissenschaftler*innen für Berliner Forschungsstandorte zu gewinnen. Die von "Berlin Partner" initiierte Kampagne war langfristig geplant und richtet sich laut Sprecher Carl-Philipp Wackernagel nicht explizit gegen die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dennoch fällt sie in eine Phase wachsender Unsicherheit an US-amerikanischen Hochschulen: Trump droht renommierten Universitäten wie Harvard mit Mittelkürzungen und kritisierte deren angeblich "woke" Ausrichtung. Infolgedessen sagten bereits einige deutsche Studierende geplante Auslandssemester ab. Die Anzeige beginnt mit einem emotionalen Appell an die US-amerikanische Freiheitstradition. Trotz vereinzelt kritischer Stimmen zum Tonfall der Kampagne sieht Berlin in diesem provokanten Marketing eine bewusste Strategie zur internationalen Sichtbarkeit.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Johanniter und die Berliner Stadtmission starten erneut eine gemeinsame Kleiderspenden-Aktion für obdachlose Menschen am U-Bahnhof Innsbrucker Platz. Gesammelt werden ausschließlich gut erhaltene Männerkleider sowie Hygieneartikel, dünne Jacken, neue Unterwäsche und Socken. Die Kleiderkammern seien nahezu leer, erklärten die Organisator*innen, und die Nachfrage sei besonders hoch, da Kleidung auf der Straße schnell verschleißt. Sammeltermine an U-Bahnhöfen sind im Laufe der Woche sowie in den Monaten Juli, September und Oktober geplant. Auch die regulären Annahmestellen der Johanniter und Stadtmission nehmen Spenden entgegen.
Im Ortsteil Prenzlauer Berg des Berliner Bezirks Pankow soll der Mittelstreifen unter der Hochbahn der U2 – bekannt als Magistratsschirm – künftig kulturell belebt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, die derzeit von Obdachlosen geprägte Fläche entlang der Schönhauser Allee für kulturelle, sportliche und gewerbliche Veranstaltungen zu nutzen. Hintergrund ist der geplante Abriss der Ringbahnbrücke bis 2032, welcher starke Auswirkungen auf eine der belebtesten Einkaufsstraßen im ehemaligen Ost-Berlin befürchten lässt. Um Attraktivität und Frequenz zu sichern, sollen temporäre Formate wie Märkte oder Events ähnlich dem Hamburger Isemarkt unter dem denkmalgeschützten Viadukt stattfinden. Für Wiener Verhältnisse vergleichbar wären die Stadtbahnbögen entlang der U6-Trasse am Gürtel.
Berlin bewirbt sich gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Geplant sind unter anderem Beachvolleyball-Wettkämpfe vor dem Brandenburger Tor, ein Olympisches Dorf an der Messe Berlin sowie weitere Sportstätten in den beteiligten Bundesländern. Trotz der Begeisterung des Berliner Senats stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. Umweltverbände und Oppositionsparteien bemängeln die hohen Kosten, mangelnde Nachhaltigkeit und fehlende Investitionen in dringend nötige Infrastruktur wie Schwimmbäder. In Brandenburg wird zwar mehrheitlich Zustimmung geäußert, gleichzeitig fordert die Opposition dort aber Transparenz bei der Finanzierung und warnt vor Belastungen für den Breitensport. Die Initiative "NOlympia" plant zudem ein Volksbegehren gegen die Berliner Bewerbung. Als nächster Schritt steht eine umfassende Prüfung der Kosten und der Auswirkungen auf die Region an, bevor eine endgültige Entscheidung über die Bewerbung fällt.
In Berlin sorgt die Videoüberwachung an der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor – einem als kriminalitätsbelastet geltenden Verkehrsknotenpunkt im Stadtteil Kreuzberg – für Kritik. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maike Kamp stuft die Überwachung als rechtswidrig ein, da Kameras auch den öffentlichen Eingangsbereich mit sozialen Einrichtungen erfassen und damit die Rechte von Passant*innen verletzen. Die Polizei habe bislang keine milderen Alternativen wie bauliche Maßnahmen ausreichend geprüft. Zusätzlich kritisierte Kamp einen unzulässigen Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft, bei dem auch unbeteiligte Personen erfasst wurden. 2024 erreichte die Zahl der Datenschutzbeschwerden mit über 6.000 Eingaben einen neuen Höchststand.
Im Rahmen der deutschen Exzellenzstrategie – ein wettbewerbliches Förderprogramm von Bund und Ländern zur Stärkung der Spitzenforschung an deutschen Universitäten – wurden fünf Berliner Forschungsprojekte für eine zusätzliche Förderung ausgewählt. Die Exzellenzstrategie verfolgt das Ziel, den internationalen Ruf deutscher Universitäten zu stärken und exzellente Forschung gezielt zu unterstützen. Hochschulen und Forschungsverbünde konnten sich mit langfristig angelegten Forschungsvorhaben bewerben, sogenannte Exzellenzcluster, die von Expertengremien nach wissenschaftlicher Qualität und Zukunftspotenzial bewertet werden. Von zehn eingereichten Berliner Anträgen waren fünf erfolgreich; sie erhalten ab 2026 jeweils rund sieben Millionen Euro jährlich für sieben Jahre. Gefördert werden unter anderem Projekte zu Mathematik (MATH+), Neurowissenschaften (NeuroCure), Künstliche Intelligenz, Immunforschung (ImmunoPreCept) sowie zur liberalen Demokratie (SCRIPTS). Beteiligte Institutionen sind die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität, Technische Universität Berlin sowie die Charité (Universitätsmedizin Berlin). Damit sichert Berlin seinen Standort für international sichtbare Spitzenforschung.
Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats im März 2025 wurde in Berlin erstmals eine Leuchtschrift mit dem Gruß "Ramadan Kareem" am Rathaus Tiergarten angebracht – eine Initiative der Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Bündnis90/Die Grünen). Die Idee, den Ramadan im Stadtbild sichtbar zu machen, hatte 2024 bereits Orkan Özdemir (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eingebracht. Im Mai 2025 griffen die Berliner Grünen das in einem offiziellen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Ab 2026 sollen zentrale Orte wie der Kurfürstendamm, Unter den Linden oder der Potsdamer Platz während des Ramadans beleuchtet werden, finanziert über Sponsoring oder Tourismusmittel. Der Antrag versteht sich als Beitrag zur Gleichbehandlung religiöser Feste und als Reaktion auf die wachsende Islamfeindlichkeit. Ob er Chancen auf Umsetzung hat, ist offen: Die Grünen sind in der Opposition und die Regierungskoalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und SPD müsste zustimmen.
Laut einem Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) haben sich im Jahr 2024 die antisemitischen Vorfälle in der deutschen Hauptstadt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt: Insgesamt wurden 2.521 Fälle registriert, darunter Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Angriffe. Viele standen mit dem Nahost-Konflikt in Verbindung. Besonders betroffen seien die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Neben zahlreichen Hassparolen auf Demonstrationen und Angriffen auf jüdische Kinder zeigt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft auch online. Die Vorfälle beeinträchtigen den Alltag von Juden und Jüdinnen beziehungsweise Israelis in der Stadt erheblich. Die Berliner Politik, vertreten durch Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christliche Demokratische Union), fordert Handeln gegen den wachsenden Antisemitismus.
Die Brücke an der Berliner Wuhlheide wurde Ende April 2025 wegen schwerer baulicher Mängel vollständig für den Autoverkehr gesperrt. Grund dafür sind unter anderem eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion im Beton sowie gravierende statische Schäden, die die Stabilität des Bauwerks gefährden. Inzwischen betrifft die Sperrung nicht nur den Autoverkehr, sondern auch Straßenbahnen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, da die Sicherheit des gesamten Bereichs unterhalb der Brücke nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Verkehr wird über überlastete Umleitungen wie die Wilhelminenhofstraße und Rummelsburger Straße geführt – erhebliche Staus sind die Folge. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ein kurzfristiges Betriebskonzept für die betroffenen Straßenbahnlinien erstellt, stehen aber vor logistischen Problemen, weil die Werkstätten nördlich der Brücke nicht mehr erreichbar sind. Der Abriss der Brücke soll in den kommenden Wochen beginnen, aber ein Wiederaufbau ist angesichts der geringen Verkehrsbelastung von rund 3.400 Fahrzeugen pro Tag nicht geplant. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert dennoch rasche und tragfähige Verkehrslösungen für die betroffenen Stadtteile.
Berlins renommierte Kunst- und Musikhochschulen – darunter die Hochschule für Musik Hanns Eisler, die Schauspielschule Ernst Busch, die Kunsthochschule Weißensee und die Universität der Künste – sehen ihre Existenz und die Qualität der künstlerischen Ausbildung durch massive Kürzungen im Kultur- und Wissenschaftshaushalt der Stadt stark gefährdet. Trotz großer Bewerber*innenzahlen und internationaler Anerkennung führen langjährige Finanzierungslücken sowie Einsparungen zu Personalengpässen, Einstellungsstopps und einer zunehmend prekären Finanzlage, die mittelfristig sogar betriebsbedingte Kündigungen nötig machen könnte. Rektor*innen warnen, dass Berlins Status als Kulturmetropole und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit durch den Sparkurs verloren gehen könnten, was einen "Abstieg in die Provinzialität" bedeuten würde. Daneben leide auch die lokale Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Kooperationsprojekte mit Theatern und Schulen. Trotz Bekundungen des Senats zur Bedeutung der Kunsthochschulen ist mit weiteren Kürzungen auch 2026 zu rechnen. Lösungen oder zusätzliche Finanzmittel sind nicht in Sicht.
In Berlin soll der Verfassungsschutz künftig – ähnlich wie in Deutschland auf Bundesebene – auch öffentlich über sogenannte Verdachtsfälle von Verfassungsfeindlichkeit informieren dürfen, also etwa über Gruppierungen oder Parteien, die beobachtet werden, aber noch nicht als eindeutig extremistisch gelten. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Berliner Senat beschlossen, die Verabschiedung durch das Landesparlament ist noch für 2025 geplant. Derzeit ist das in der deutschen Hauptstadt – anders als etwa beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz – noch nicht erlaubt. Während der deutsche Bundesverfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit Anfang Mai als rechtsextremistisch eingestuft hat, hält sich Berlin weiter bedeckt: Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer äußerten sich nicht zur AfD im Bundesland Berlin. Fischer stellte zudem klar, dass mit der neuen Regelung nicht automatisch alle Verdachtsfälle öffentlich gemacht würden – dafür brauche es nachvollziehbare, rechtlich belastbare Belege.
Im aktuellen Happy City Index 2025, das vom dänischen Thinktank Institute for Quality of Life erstellt wird, erreicht Berlin mit 905 Punkten Platz 16 von 200 und liegt damit knapp vor New York (Platz 17), aber hinter Wien, das mit 918 Punkten auf Rang 12 landet. Der Index bewertet Städte weltweit anhand von 82 Indikatoren in sechs Kategorien – darunter Governance, Umwelt, Gesundheit, Mobilität, Wirtschaft sowie Bildung und Kultur – und gilt als umfassender Maßstab für urbane Lebensqualität. Besonders gut schneidet Berlin bei Mobilität und Bürger*innenwohl ab, während Wien mit sozialer Infrastruktur und Lebensqualität punktet. Angeführt wird das Ranking von Kopenhagen, Zürich und Singapur, die alle drei wie Berlin und Wien zur Gruppe der als "Goldstadt“ ausgezeichneten Metropolen zählen.
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat mit ihrer Forderung nach einem Ende des kostenlosen Schülertickets, das die Stadt jährlich 58 Millionen Euro kostet, erneut für Aufregung gesorgt. Dies stellt nicht zuletzt den schwarz-roten Koalitionsvertrag infrage, der eine Ausweitung des Angebots vorsieht. Die Bildungsverwaltung argumentiert mit finanziellen Prioritäten zugunsten der Bildungsqualität, während Vertreter*innen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wie Maja Lasić alternative Sparvorschläge ins Spiel bringen. Kritiker*innen befürchten durch eine Abschaffung mehr Elterntaxis, weniger Öffi-Nutzung und zusätzliche Belastungen für Familien. Der Fahrgastverband Igeb fordert indes die Einführung eines deutschlandweit gültigen Schülertickets.
Nach dem Rücktritt von Kultursenator Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union) im Mai 2025, übernimmt Sarah Wedl-Wilson (parteilos), bisher Kulturstaatssekretärin, das Amt der Berliner Senatorin für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit ihrer Ernennung übernimmt erstmals eine Österreicherin die Leitung dieses politisch und gesellschaftlich bedeutenden Ressorts für Berlin. Wedl-Wilson war seit April 2023 Kulturstaatssekretärin in der Berliner Verwaltung und bringt umfangreiche Erfahrung aus dem internationalen Kulturmanagement mit. Zuvor leitete sie vier Jahre lang die Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin und war Vizerektorin für Außenbeziehungen an der Universität Mozarteum Salzburg, deren Leitung sie 2017 interimistisch übernahm.
Der dreitägige Warnstreik an Berliner Schulen vom 13. bis zum 15. Mai 2025, initiiert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat vielfältige Reaktionen ausgelöst. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat den dreitägigen Warnstreik von Lehrkräften, der mitten in die laufende zentrale Prüfungsphase fällt, scharf kritisiert. Die Senatorin bezeichnete den Zeitpunkt als unverantwortlich und warf den Initiator*innen mangelnde Rücksicht auf die Schüler*innen vor. Die GEW verteidigte den Streik als notwendig, um auf strukturelle Probleme im Bildungssystem aufmerksam zu machen und warf der Bildungsverwaltung Verweigerungshaltung vor.
Die Beisetzung von Margot Friedländer findet am Donnerstag, dem 15. Mai, auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee statt. Die Holocaust-Überlebende und Berliner Ehrenbürgerin war am vergangenen Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben. Ein Kondolenzbuch liegt seit Dienstag im Roten Rathaus aus und kann bis einschließlich Freitag von neun bis 18 Uhr unterzeichnet werden. Eine große Trauerfeier ist in Planung, Details dazu folgen noch. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Zeremonie live im Fernsehen und online unter dem Titel "Seid Menschen – Abschied von Margot Friedländer". Sie hatte sich bis zuletzt unermüdlich für die Erinnerung an die NS-Verbrechen eingesetzt und war 2010 aus den USA zurück nach Berlin gekommen. Als Ehrenbürgerin erhält sie ein Ehrengrab auf städtische Kosten.
Der Berliner Senat plant, Deutschlands größte Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel über das Jahr 2025 hinaus zu erhalten und umzustrukturieren. Ab 2026 soll die Einrichtung als zentrales Ankunfts- und Registrierzentrum dienen, da das bisherige Zentrum in Reinickendorf aufgrund von Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen wird. Die Kapazität der Unterkunft soll dabei reduziert werden, wobei auch Plätze für Geflüchtete vorgesehen sind, die abgeschoben werden sollen. Derzeit leben in Tegel rund 4.100 Menschen, bei einer Gesamtkapazität von etwa 6.600 Plätzen. Die Umstrukturierung ist Teil einer umfassenderen Strategie des Senats zur Anpassung der Unterbringungskapazitäten an die aktuellen Anforderungen.
Der Berliner Senat plant, die U-Bahn-Linie U3 um 800 Meter bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz zu verlängern und hofft auf Fertigstellung zwischen 2030 und 2031. Die voraussichtlichen Kosten von etwa 103 Millionen Euro sollten zu 75 Prozent vom Bund getragen werden. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projekts, insbesondere aufgrund steigender Baukosten, technischer Herausforderungen, möglicher Verzögerungen und Unstimmigkeiten bei den Umweltauflagen. Zudem gibt es eine Vielzahl an Einwendungen von Anwohner*innen, die mit Klagen drohen. Sollte das Projekt wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sein oder die Finanzierung ohne Bundesmittel nicht gesichert werden, könnte es scheitern. Die Bürgerinitiative "Rettet den Mexikoplatz" befürchtet sogar eine Kostensteigerung auf bis zu 300 Millionen Euro. Laut Senat wurden 875 gültige Einwendungen abgegeben. Die Pläne lagen von Mitte September bis Mitte Oktober 2024 aus, Mitte November 2024 endete die Frist für Einwendungen. Der Großteil richtet sich gegen das Vorhaben, während ein kleiner Teil es ausdrücklich befürwortet, teilte die Verkehrsverwaltung mit. Die Einwendungen wurden vom Bezirksamt an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) übergeben. Diese muss nun für alle Antworten schreiben. Wie lange das dauert, ist offen.
Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen planen bis 2033 Investitionen von rund 3,5 Milliarden Euro, um Gebäude energetisch zu sanieren und ihre CO₂-Emissionen deutlich zu senken. Besonders stark betroffen ist die Gewobag, deren Wohnungsbestand besonders ineffizient ist. Durch die Modernisierungen sollen die Emissionen pro Quadratmeter im Schnitt um über 30 Prozent sinken. Mieter*innen müssen jedoch mit höheren Kosten rechnen, da eine sogenannte Warmmietenneutralität laut Senat kaum erreichbar ist. DIE LINKE (Linke) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Land, damit Modernisierungen nicht zu sozialen Härten führen. Geplant sind vor allem Fernwärmeanschlüsse und, wo das nicht möglich ist, der Einbau klimafreundlicher Heizsysteme. Eine langfristige Finanzierung über das Sondervermögen Klimaschutz ist derzeit rechtlich unsicher.
Am 5. Mai 2025 haben CDU/CSU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union Deutschlands) gemeinsam mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet und damit den Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) geebnet. Merz wurde am 6. Mai jedoch erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend gescheitert war. Der Koalitionsvertrag sieht umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz vor und erlaubt eine moderate Lockerung der Schuldenbremse – ein umstrittener Schritt, insbesondere in Teilen der Union.
In Deutschland sorgt die rechtsextreme Einstufung der AfD (Alternative für Deutschland) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für politische Debatten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) spricht sich zwar grundsätzlich für ein Verbot der AfD aus, mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein Parteiverbot sei rechtlich und politisch äußerst anspruchsvoll und dürfe nicht scheitern, da dies der AfD am Ende nützen könnte. Wegner betont, dass der Rechtsstaat entschieden gegen Extremismus vorgehen müsse – aber mit den Mitteln des Grundgesetzes und auf einer soliden juristischen Basis. Am 5. Mai 2025 hat die AfD eine Klage ein, um ihre Einstufung als "gesicherte rechtsextremistische Bewegung" anzufechten, die dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsbefugnisse wie den Einsatz von Informant*innen und technischen Mitteln erlaubt. Die AfD bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig und politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition zu unterdrücken.
Sarah Wedl-Wilson wird Berlins neue Kultursenatorin. Sie folgt auf Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union), der wegen drastischer Haushaltskürzungen zurückgetreten war. Die parteilose Kulturmanagerin war bisher Staatssekretärin und gilt als gut vernetzt in der Berliner Kulturszene. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte sie als vertrauenswürdige Persönlichkeit mit enger Anbindung an die Kulturschaffenden. Wedl-Wilson kündigte an, die Sparmaßnahmen fair und transparent umzusetzen – Schließungen von Kultureinrichtungen seien laut Wegner aber nicht geplant. Vor ihrer politischen Tätigkeit leitete sie unter anderem die Hochschule für Musik Hanns Eisler. Ihre Aufgabe: den Kulturbetrieb trotz Spardruck stabil halten und Berlin als Kulturmetropole stärken.
Berlin und Tel Aviv sind nun offiziell Partner*innenstädte. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) und Ron Huldai unterzeichneten das Abkommen im Roten Rathaus – ein Zeichen für Freundschaft, Austausch und gemeinsame Werte. Die Kooperation soll insbesondere in Bereichen wie Wirtschaft, Kultur und Jugendaustausch intensiviert werden. Beide Städte sehen sich als moderne, vielfältige Metropolen mit einer Verantwortung für Frieden, Freiheit und Toleranz. Wegner betonte die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem jüdischen Leben. Huldai erinnerte an den Hamas-Terrorangriff 2023 und forderte die Freilassung der Geiseln. Kritik kam von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die dem Berliner Senat mangelndes Mitgefühl vorwarf.
In Berlin ist die Armutsquote im Jahr 2024 auf 16,5 Prozent gestiegen – ein Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegt die Hauptstadt über dem bundesweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent, wie der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Brandenburg fiel der Anstieg mit 0,1 Prozentpunkten auf 14,9 Prozent deutlich geringer aus. Besonders betroffen sind laut Bericht Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und zunehmend auch Rentner*innen. Bundesweit gelten 1,2 Millionen Menschen trotz Vollzeitarbeit als arm. Hauptursachen seien die Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln. Der Verband fordert politische Maßnahmen wie höhere Erwerbseinkommen, bezahlbaren Wohnraum und gezielte Familienförderung.
In Berlin gibt es rund 22.000 ausbildungsplatzsuchende Jugendliche, aber nur etwa 16.000 betriebliche Ausbildungsangebote – eine Schieflage die Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) mit einer Ausbildungsplatzumlage beheben will. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen künftig 0,1 bis 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme abgeben, während ausbildende Unternehmen finanzielle Mittel erhalten. Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin) warnt vor "bürokratischem Irrsinn". Erfahrungen aus Bremen, wo es seit April 2023 ein ähnliches Modell gibt, zeigen laut Handelskammer keine positiven Effekte. Die Zahl der Ausbildungsverträge stieg dort nur um 0,3 Prozent. Bildungsforscher*innen sehen das Hauptproblem eher in mangelnden Schulkenntnissen, sprachlichen Hürden und fehlender Berufsorientierung. Das Konzept der Ausbildungsplatzumlage ist auch im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart, es wird von der CDU jedoch zunehmend kritisch gesehen. Allen voran wird dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) Blockadehaltung vorgeworfen, nachdem dieser sich öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte. Aber auch in der SPD – insbesondere aus wirtschaftsnahen Kreisen – werden Bedenken hinsichtlich der Belastung für Unternehmen geäußert.
Der Wiener Immobilienunternehmer Lukas Hufnagl, der seit 2022 seine Räumlichkeiten in Berlin an die AfD-Parteizentrale vermietet, möchte den Vertrag kündigen. Der Hintergrund ist ein Streit über eine Wahlparty der Alternative für Deutschland (AfD) im März 2025, bei der ohne Genehmigung Zelte aufgestellt und das AfD-Logo auf die Fassade projiziert wurde. Hufnagl wirft der Partei Hausfriedensbruch und Vertragsverletzungen vor und fordert die Räumung der Immobilie. Die AfD bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, die Veranstaltung sei versehentlich nicht angemeldet worden. Trotz des Angebots einer Zahlung von 10.000 Euro der AfD, um den Vorfall gütlich zu klären, wurde der Einigungsversuch abgelehnt. Hufnagl reichte eine Räumungsklage ein. Der Rechtsstreit läuft noch, ein endgültiges Urteil steht aus.
Zwischen den Berliner Bildungssenatorinnen Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) ist ein offener Konflikt entbrannt. Die Bildungsverwaltung hatte ohne die Zustimmung der Antidiskriminierungsverwaltung eine neue Sonderpädagogikverordnung veröffentlicht, die die Eingliederung von Kindern mit Beeinträchtigungen ins Berliner Schulsystem regelt. Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt kritisieren das Vorgehen als unkollegial und als Vertoß gegen festgelegte Mitzeichnungsrechte. Kiziltepe fordert nun, dass ihre Einwände zur Inklusion in die Verordnung nachträglich eingearbeitet werden – insbesondere zur Regelung der Kleinklassen und zu Nachteilsausgleichen für betroffene Schüler*innen. Der Streit zwischen den Senatorinnen fällt zudem in einen Zeitraum, in dem Lehrkräfte in Berlin für Klassenfahrten mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden, die sie selbst tragen sollen, da keine klare Regelung zur Kostenübernahme besteht. Während die CDU auf der Ansicht beharrt, dass Lehrkräfte diese Kosten selbst übernehmen müssen, fordert die SPD eine gerechtere Lösung. Die GEW und andere Lehrer*innenverbände lehnen diese Regelung ab, da sie als ungerecht und unzumutbar empfunden wird, insbesondere in sozialen Brennpunkten, wo viele Lehrer*innen die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht tragen können.
Ab dem 1. Mai 2025 ahnden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das mutwillige Offenhalten von Türen in U-Bahnen, Bussen und Trams mit einem Bußgeld von 50 Euro. Hintergrund sind laut BVG Verzögerungen im Betriebsablauf sowie häufige Türstörungen – allein im U-Bahn-Bereich rund 200 pro Monat. Das Sicherheitspersonal soll die neue Regel durchsetzen. Zusätzlich tritt ein Verbot für das Mitführen von Waffen gemäß Waffengesetz in Kraft. Damit reagiert die BVG auch auf die laufende Debatte zu Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr. Weitere Maßnahmen seien bereits in Planung.
Anlässlich der Gedenkwoche zum Ende des Zweiten Weltkriegs rund um den 8. Mai lädt das Land Berlin keine offiziellen Vertreter*innen anderer Staaten ein. Dies teilte eine Sprecherin des Senats mit und betonte, man erwarte, dass insbesondere Russland und Belarus diese Entscheidung respektieren. Hintergrund ist der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine – seit 2022 sind offizielle Vertreter*innen beider Länder bei deutschen Gedenkveranstaltungen unerwünscht. Auch Brandenburg hält an dieser Linie fest.
Das Projekt "Mental Health in Clubs" der Clubcommission Berlin untersuchte gemeinsam mit der Charité, der FernUniversität Hagen und der Deutschen Psychologen Akademie die psychischen Belastungen von Club-Mitarbeitenden. Themen wie Nachtarbeit, Lärm und der Umgang mit Gäst*innen standen im Fokus. In Pilotclubs wie Tresor und SchwuZ wurden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung getestet. Erste Erfolge zeigten sich bei Schichtplanung, Kommunikation und Sensibilisierung – dennoch besteht weiterhin hoher Bedarf an psychologischer Unterstützung.
Am 17. April 2025 besetzten propalästinensische Aktivist*innen einen Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin und hinterließen massive Sachschäden. Holzbänke wurden herausgerissen, Wände mit israelfeindlichen Parolen und Symbolen der Hamas beschmiert, Fenster und Holzverkleidungen beschädigt. Die Universität schätzt den Schaden auf 60.000 bis 100.000 Euro, der Hörsaal ist für den Lehrbetrieb vorerst unbrauchbar. Die Polizei leitete rund 100 Ermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger und terroristischer Symbole sowie Widerstands gegen die Polizei. Aktuell protestieren Studierende auch gegen die drohende Ausweisung von vier Aktivisten, die an früheren Protesten beteiligt gewesen sein sollen – etwa an der gewaltsamen Besetzung der Freien Universität Berlin im Oktober 2024. Zwar braucht es laut Verwaltungsgericht Berlin keine strafrechtliche Verurteilung für den Entzug der EU-Freizügigkeit, dennoch wurde eine Abschiebung vorerst gestoppt.
Trotz Einnahmen in Millionenhöhe aus Bußgeldern plant der Berliner Senat in diesem Jahr keine zusätzlichen Blitzer oder Radarfallen anzuschaffen. Die Senatsverwaltung für Inneres erklärte, dass für eine Erweiterung des Gerätebestands derzeit keine Finanzmittel eingeplant sind. Stattdessen konzentriert sich die Stadt darauf, die bestehende Technik zu modernisieren und bei Bedarf zu erneuern. Obwohl die Bußgeldstelle des Landes erhebliche Einnahmen generiert, gibt es Berichte über fehlendes Personal und veraltete Computertechnik, die die Effizienz beeinträchtigen. Die Entscheidung, keine neuen Blitzer anzuschaffen, wird daher nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit infrastrukturellen Herausforderungen begründet.
Die Union (CDU – Christlich Demokratische Union und CSU – Christlich-Soziale Union) hat im Koalitionsvertrag mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ein Primärärzt*innensystem vorgesehen, bei dem Patient*innen künftig zuerst ihre*n Hausärztin*Hausarzt aufsuchen müssen, bevor sie einen Fachärzt*innentermin erhalten. Dieses Modell soll die Patient*innenkoordination verbessern und Wartezeiten verkürzen. Allerdings stößt der Vorschlag auf Kritik von Patient*innenschützer*innen, die eine Überlastung der Hausärzt*innen und eine Verschlechterung der Versorgung befürchten. Die Pflicht zur Überweisung beim Besuch von Fachärzt*innen wurde in Deutschland zum 1. Januar 2009 im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes weitgehend abgeschafft. Ziel war es damals, die Patient*innenfreizügigkeit zu stärken und den Zugang zur fachärztlichen Versorgung zu erleichtern. Die Maßnahme war Teil einer umfassenden Gesundheitsreform unter der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Allerdings wurde die freie Ärzt*innenwahl auch kritisiert – unter anderem wegen steigender Kosten und einer zunehmenden Zahl unnötiger Fachärzt*innenbesuche. Genau diese Entwicklungen sind nun ein Argument für die Rückkehr zur Überweisungspflicht im Rahmen eines Primärärzt*innensystems.
Ab dem 1. Mai 2025 wird das deutsche Namensrecht flexibler. Paare und Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Nachnamenswahl. Echte Doppelnamen – aus maximal zwei Bestandteilen – sind künftig für beide Ehepartner möglich, auch bei gleichrangiger Reihung und unabhängig vom Bindestrich. Kinder können Doppelnamen tragen, selbst wenn die Eltern nicht verheiratet sind oder unterschiedliche Namen haben. Namensänderungen nach Scheidung, Adoption oder mit Volljährigkeit werden erleichtert. Minderheiten erhalten mehr Möglichkeiten zur Wahrung sprachlicher Traditionen. Das Gesetz stärkt die Selbstbestimmung im familiären Kontext.
Die Senatskanzlei Berlin hat die Beteiligungsplattform mein.berlin.de überarbeitet und um den neuen "Kiezradar" erweitert. Mit dieser Funktion können Bürger*innen einen individuellen Umkreis rund um ihren Wohn- oder Arbeitsort festlegen und werden automatisch über neue Vorhaben der Berliner Verwaltung in ihrer Nachbarschaft informiert – etwa zu Bauprojekten, Verkehrsmaßnahmen oder Stadtentwicklungen. Die Plattform, die seit 2015 existiert, ermöglicht eine frühzeitige und interaktive Beteiligung an politischen und planerischen Prozessen in Berlin. Bislang wurden über 88.000 Beiträge eingereicht. Die Nutzung und Registrierung sind kostenlos.
Laut dem aktuellen Jahresbericht der Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) sind als Roma wahrgenommene Kinder in Berlin nahezu täglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt – besonders in der Schule und im Kontakt mit Behörden. Von den 247 gemeldeten Fällen im Jahr 2024 betreffen viele strukturelle Benachteiligung, etwa durch willkürliche Anforderungen bei Anträgen oder Verzögerungen bei staatlichen Leistungen. Auch Kriminalisierung, etwa durch unberechtigte Anzeigen, ist Teil des Problems. Besonders erschreckend: Ein Großteil der schulischen Diskriminierung geht laut Bericht nicht von Mitschüler*innen, sondern von Lehrkräften aus. Dabei fallen selbst rassistische Begriffe wie "Zigeuner", deren historische Belastung ignoriert wird. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Fachleute fordern unabhängige Beschwerdestellen, Unterstützung bei Klagen und mehr Bewusstsein für die historische Kontinuität antiziganistischer Ausgrenzung.
Das Kottbusser Tor hat einen Ruf als Problemzone, vor allem aufgrund der dort präsenten Drogenszene und den damit verbundenen sozialen Herausforderungen. Nun wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Kottbusser Tor in einen Innovationsbahnhof umwandeln. Das Konzept sieht vor, den zentralen Verkehrsknotenpunkt in Berlin zu einem innovativen Drehkreuz für Technologie, kreative Stadtentwicklung und digitale Zukunft zu transformieren. Geplant ist eine Integration von Künstlicher Intelligenz (KI), um smarte Mobilitätslösungen und interaktive öffentliche Räume zu schaffen. Zudem sollen Techno-DJs und kulturelle Veranstaltungen das Gebiet zu einem Hotspot machen, der die lokale Kunst- und Musikszene stärkt und gleichzeitig das pulsierende Berlin in die U-Bahn-Stationen holt. Ein modernes Sicherheitszentrum soll den Innovationsbahnhof sowohl sicher als auch einladend und sauber halten. Gerade das Kottbusser Tor wurde aufgrund seiner zentralen Lage, der hohen Nutzer*innenfrequenz und seiner Anbindung an verschiedene Bezirke gewählt, um als Modell für eine zukunftsorientierte urbane Entwicklung zu dienen. Weitere Bahnhöfe könnten in Zukunft ähnliche Umgestaltungen erfahren, jedoch ist das Kottbusser Tor zunächst das Pilotprojekt, das als Vorbild für die Integration von Technologie, Kultur und Mobilität in städtische Infrastrukturen dient.
Laut dem Wohnraumbedarfsbericht 2025 der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist nur noch jedes vierte Mietwohnungsangebot in Berlin für Haushalte mit mittlerem Einkommen bezahlbar. Diese Entwicklung verdeutlicht die zunehmende Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt zu finden. Grund ist vor allem der mangelnde Wohnungsneubau, der mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält. Die mittlere Angebotsmiete lag 2023 bei 13,99 Euro pro Quadratmeter, was einem Anstieg von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als leistbar gilt eine Wohnung, wenn die Miete maximal 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht. Besonders in Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg ist bezahlbarer Wohnraum rar, während er in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau eher zu finden ist. Die steigenden Mietpreise verschärfen die soziale Ungleichheit zwischen den Bezirken.
Die geplante Containerunterkunft für 240 Geflüchtete an der General-Pape-Straße in Tempelhof-Schöneberg wird nicht realisiert. Grund ist laut Senatsverwaltung für Integration eine gescheiterte Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der Eigentümerin des Grundstücks. Damit ist es bereits die vierte von ursprünglich 16 geplanten Unterkünften in Berlin, die nicht umgesetzt wird. Zuvor waren schon Standorte in Westend, Hohenschönhausen und Prenzlauer Berg gescheitert – aus unterschiedlichen Gründen wie fehlenden Genehmigungen oder Grundstücksentzug. Die Pläne für weitere Standorte bleiben unter Druck, während der Senat mit steigenden Flüchtlingszahlen und Haushaltsengpässen ringt.
Während sich Bund und Kommunen bereits auf deutliche Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt haben, liegt nun auch für die rund 16.000 Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Einigungsempfehlung vor. Im Rahmen der laufenden Schlichtung unter Vorsitz von Bodo Ramelow (ver.di) und Matthias Platzeck (BVG) wurde am 7. April 2025 ein Kompromissvorschlag präsentiert, der insbesondere die Fahrer*innen deutlich besser stellt: Sie sollen bis zu 20 Prozent mehr Lohn erhalten und alle BVG-Beschäftigten durchschnittlich 15,4 Prozent. Neben Einmalzahlungen, Zulagenerhöhungen und regelmäßigen Lohnsteigerungen sieht die Empfehlung auch ein Modell zur flexiblen Arbeitszeit ab 2027 vor. Die Vereinbarung soll rückwirkend ab Jänner 2025 für 24 Monate gelten. Damit reiht sich die BVG in die bundesweite Entwicklung ein, in der der öffentliche Dienst attraktiver und zukunftsfähiger gemacht werden soll. Eine finale Entscheidung soll am 10. April fallen.
Bis 2030 will die Berliner Energie und Wärme (BEW) rund 3,3 Milliarden Euro in die klimafreundliche Umgestaltung der Fernwärme investieren. Der Aufsichtsrat gab nun grünes Licht für einen ersten Kredit über 1,1 Milliarden Euro. Trotz sinkender Umsätze und hoher Einmalkosten erzielte die BEW 2024 einen Gewinn von 15,8 Millionen Euro. Die Preise für Fernwärme bleiben in diesem Jahr stabil – dank langfristiger Brennstoffverträge. Auch der Netzausbau geht voran: 27.000 neue Wohneinheiten wurden 2024 angeschlossen, das Tempo soll sich künftig verdoppeln. Unternehmen fragen bei Standortentscheidungen gezielt nach einem Fernwärmeanschluss. Mittelfristig könnte es dennoch zu moderaten Preisanstiegen kommen.
Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus haben beschlossen, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag einzuführen – zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Ziel ist es, das historische Datum und den Wert eines friedlichen Miteinanders besonders zu würdigen. Mehr als 50 Partnerinstitutionen wie das Jüdische Museum, das Denkmal für die ermordeten Jud*innen Europas, das Museum Berlin-Karlshorst, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie künstlerische Initiativen organisieren stadtweit über 100 Veranstaltungen – darunter Ausstellungen, Lesungen, Konzerte, Diskussionen und Führungen. Bereits ab dem 2. Mai widmet sich eine umfassende Themenwoche der historischen Bedeutung dieses Datums. Über 100 Veranstaltungen – von Ausstellungen bis Konzerten – laden Berliner*innen und Gäst*innen zum Gedenken und Mitdenken ein. Herzstück ist die Open-Air-Ausstellung "… endlich Frieden?!" auf dem Pariser Platz, die die Befreiung Europas historisch einordnet. Ein kultureller Höhepunkt ist die Uraufführung des Oratoriums "Befreiung" von Marc Sinan mit Stimmen aus ganz Europa. Die Themenwoche endet am 11. Mai. Weitere Informationen sind ab April online verfügbar.
Kunst kann heilend wirken – Studien zeigen, dass sie Depressionen lindert, Angststörungen mildert und sogar den kognitiven Verfall bei Alzheimer verlangsamt, besonders in Gruppenbesuchen mit kreativem Nachwirken. Auch die WHO erkennt seit 2019 die therapeutische Wirkung von Kunst und Kultur an. In Deutschland startet nun an der Berliner Charité ein Pilotprojekt zum "Social Prescribing", bei dem Patient*innen kulturelle Aktivitäten verschrieben bekommen können. Es ist Teil eines europäischen Netzwerks mit 150 medizinischen Einrichtungen und wird von der EU mit rund sieben Millionen Euro gefördert.
Die Berlinerin Robotikforscherin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins Weltall gestartet. Am Dienstagmorgen, dem 1. April 2025, hob die 29-Jährige an Bord einer SpaceX-Rakete des US-amerikanischen Tech-Milliardärs Elon Musk vom US-amerikanischen Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab. Als Team-Mitglied der Mission "Fram2" soll Rogge rund vier Tage lang auf einer Umlaufbahn über die Polarregionen der Erde fliegen. Im Gegensatz zu früheren deutschen Astronauten wie Matthias Maurer und Alexander Gerst, die für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) zur Internationalen Raumstation (ISS) reisten, fliegt Rogge als Privatperson in einer polarumlaufenden Raumfahrtmission. Sie hat keine klassische Astronaut*innen-Ausbildung und wurde aufgrund ihrer Expertise in Elektrotechnik und ihrer Verbindung zum Missionskommandanten Chun Wang ausgewählt. Zusammen mit der norwegischen Filmemacherin Jannicke Mikkelsen und dem australischen Polar-Guide Eric Philips wird sie in einer Höhe von 425 bis 450 Kilometern verschiedene wissenschaftliche Experimente durchführen, darunter eine Untersuchung der Polarlichter und die Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Körper. Rogge sieht ihre Mission als einen Schritt hin zu einer breiteren Teilnahme der Menschheit an Raumfahrtmissionen.
Angesichts des harten Sparkurses fordert der Hauptpersonalrat – Vertreter*innen der 145.000 Mitarbeiter*innen in der Berliner Verwaltung ¬ in einem Schreiben an Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), dass die Regierung auf kostspielige Feiern verzichten soll. Und hier insbesondere auf den traditionellen Empfang am 1. Mai – da ein üppiges Fest in Zeiten von Einsparungen auf Unverständnis stoße. Auch die Feier zum 175. Jubiläum der Berliner Feuerwehr steht in der Kritik. Von den ursprünglich angedachten 768.000 Euro wurden bereits 600.000 Euro gestrichen, doch Feuerwehrchef Karsten Homrighausen plant weiterhin mit mindestens 110.000 Euro und wirbt um Spenden für weitere 830.000 Euro. Während die Feuerwehr vor Engpässen bei IT-Wartung und Rettungswagen-Medizinmaterial warnt, setzt Homrighausen auf Sponsoring, wobei Platinsponsoren ab 75.000 Euro zu einem exklusiven Empfang eingeladen werden sollen. Der Personalrat fordert stattdessen ein internes Fest für die Beschäftigten sowie verstärkte Nachwuchsgewinnung an Schulen. Teure Werbemaßnahmen wie Tassen, T-Shirts oder externe Messestände seien überflüssig und würden der Feuerwehr eher schaden als nützen.
Der Berliner Senat hat am 1. April 2025 eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen, die ab 2026 klare Zuständigkeiten zwischen Landesregierung und Bezirken schaffen soll, um das lang kritisierte "Behörden-Pingpong" zu beenden. Dazu sind ein neues Landesorganisationsgesetz und eine Verfassungsänderungen geplant, darunter das Konnexitätsprinzip, das den Senat zur Bereitstellung finanzieller Mittel für bezirkliche Aufgaben verpflichtet. Die Reform, ein Kernprojekt der schwarz-roten Koalition von CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erhielt grundsätzlich Unterstützung von Bündnis90/Die Grünen und Linken, wurde jedoch auch kritisiert. Auf den letzten Metern seien noch Dinge in das Gesetzespaket gekommen, die so nicht abgesprochen gewesen waren. Man werde sich das im Detail ansehen und in den parlamentarischen Beratungen thematisieren, teilte die Opposition mit. Teil der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz, zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden - der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Klarer geregelt wird auch, wann der Senat in Bezirksangelegenheiten eingreifen darf, aber auch, dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen. Nach Beratungen im Abgeordnetenhaus soll sie noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten.
Gemäß der Berichterstattung der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel verdient der Berliner Remmo-Clan an indischen Fahrrad-Kurieren, indem der Clan ihnen befristete WG-Plätze für monatlich mindestens 600 Euro vermieten. Das betreffende Haus in Buckow gehört noch einem 41-jährigen Clan-Mitglied und zählt zu den 77 Immobilien aus dem Remmo-Dunstkreis, die 2018 vorläufig beschlagnahmt wurden, weil sie mit aus Straftaten lukriertem Geld gekauft worden sein sollen. Die Immobilie könnte demnächst endgültig an den Staat fallen. In dem Gebäude leben etwa 30 indische Student*innen, die neben ihrem Studium als Essenslieferant*innen arbeiten und sich oft ein Zimmer teilen müssen. Da die Mietpreisbremse bei möblierten Zwischenvermietungen nicht greift, konnten hohe Mieten verlangt werden, ohne dass dies bislang rechtliche Konsequenzen hatte. Das Bezirksamt Neukölln kündigte an, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Bewohner*innen dort leben, ob die Vermietung sittenwidrig ist und ob eine Umsiedlung der Mieter*innen erforderlich wird.
Eine rechtsextreme Demonstration hat im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Rund 250 Personen aus der rechtsextremen Szene zogen laut Polizei am Samstagnachmittag, dem 29. März, durch Hellersdorf – darunter vor allem Unterstützer*innen der rechtsextremen Partei "III. Weg". Es kam dabei auch zu gewalttätigen Vorfällen wie Angriffen auf Medienvertreter*innen und Polizist*innen, woraufhin mehrere Personen festgenommen wurden. Rund 250 Teilnehmer*innen standen ähnlich viele Gegendemonstrant*innen gegenüber, begleitet von starker Polizeipräsenz. Insgesamt gab es etwa 30 Festnahmen, unter anderem auch wegen Hitlergrüßen. Die Polizei musste mehrfach Gewalt anwenden, um Angriffe zu unterbinden. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic unterstützte den Gegenprotest und betonte, dass Fremdenhass in der Gesellschaft keinen Platz habe. Der "III. Weg" ist laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine seit 2013 bestehende rechtsextreme Kleinpartei. Sie weist ein stark neonazistisches Profil auf und versteht sich als radikale Alternative zur Partei "Die Heimat" (früher NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Seit einigen Jahren tritt die Partei vermehrt im Osten Berlins auf.
Vier Berliner Abgeordnete – Julia Schneider (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen), Katalin Gennburg, Ferat Koçak (beide DIE LINKE – Linke) und Adrian Grasse (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) – behalten trotz ihres Einzugs in den Deutschen Bundestag vorerst ihre Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus. Es ist rechtlich zulässig, aber ungewöhnlich und sorgt intern für Verwunderung sorgt. Während Adrian Grasse sein Mandat am 1. April niederlegte und sowohl Katalin Gennburg als auch Ferat Koçak ihr Mandat bis Ende April niederlegen wollen, wird Julia Schneider die Regierungsbildung im Bund abwarten. Doppelte Bezüge gibt es nicht, da nur die Bundestagsdiät von rund 11.000 Euro gezahlt wird, jedoch beide Parlamente die Kostenpauschalen für Büros und Mitarbeiter*innen übernehmen.
Am 25. März 2025 wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen mit dem städtebaulichen Vertrag für das Stadtquartier Pankower Tor ein wichtiger Schritt gemacht. Hier entstehen 2.000 Wohnungen, ein Stadtpark und soziale Infrastruktur, unterstützt vom Senat mit Fördermitteln. Das Projekt wird mit mehr als einer Milliarde Euro kalkuliert. Der Berliner Senat unterstützt den sozialen Wohnungsbau finanziell, wodurch das Projekt attraktive Investitionschancen in einem wachsenden Stadtteil Berlins bietet. Der Rangierbahnhof wurde 1997 stillgelegt, 2009 kaufte der Möbelunternehmer Krieger die gesamte Fläche. Er hatte in den vergangenen Jahren mindestens zweimal Absichtserklärungen mit Bezirk und Land unterzeichnet, um das Areal zu entwickeln – doch ein verbindlicher Vertrag wurde bis dato nie unterschrieben.
In Berlin droht ein Verkehrschaos: Während im Westen die Sperrung der Ringbahnbrücke den Verkehr belastet, wird im Osten bald die A100 bei der gesperrten Elsenbrücke eröffnet. Anwohner*innen und Politiker*innen warnen vor täglichen Staus und einer Überlastung der Behelfsbrücke, die den Verkehr nur eingeschränkt bewältigen könne. In Charlottenburg sorgt zudem eine Umleitung für Lkw für Lärm, Abgase und Schäden an der Infrastruktur. Expert*innen fordern daher eine bessere Verkehrsplanung und ein Moratorium für den Ausbau der A100, um bestehende Straßen und Brücken zu sanieren. Das Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg will die Autobahneröffnung verschieben, bis die Elsenbrücke wieder voll nutzbar sei. Auch in Westend fordert der Bezirk, Lkw auf die neue Spur der Stadtautobahn zu lassen, um Wohngebiete zu entlasten. Bisher gibt es jedoch keine klaren Lösungen.
In Berlin wird verstärkt in Rüstungstechnologie
investiert, angetrieben durch neue Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Der
Cyber Innovation Hub der deutschen Bundeswehr entwickelt nun Projekte wie
KI-gesteuerte Drohnen, Start-ups und Unternehmen aus der
Deep-Tech-Szene liefern militärische sowie zivile Technologien – etwa für
Satellitenverschlüsselung oder Weltraumbilder für die NATO. Der
Automobilzulieferer Pierburg in Gesundbrunnen, der zum Rheinmetall-Konzern
gehört, denkt ebenfalls um: "Das Werk Berlin soll - neben den Aktivitäten
in der Brennstoffzellentechnologie - künftig überwiegend mechanische
Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen", teilte der
Rüstungskonzern mit. Details verriet der Konzern noch nicht. Indes haben am
Wochenende vor dem Brandenburger Tor etwa 1.000 Menschen gegen die
Aufrüstung demonstriert. Sorgen um die Ablehnung durch die Gesellschaft
macht sich Rheinmetall nicht. Meinungsumfragen würden zeigen, dass eine Mehrheit
der Deutschen für mehr äußere Sicherheit wäre.
Mehrere Berliner Senator*innen hoffen, in der nächsten
deutschen Bundesregierung ein Ministeramt zu übernehmen. Darunter befindet sich Joe
Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), Berlins
Kultursenator, der als möglicher Kulturstaatsminister gehandelt wird, obwohl seine
Bilanz in der Hauptstadtpolitik als schwach gilt. Berlins
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei
Deutschlands), könnte trotz ihrer Rückschläge erneut Ministerin werden, obwohl
sie als Außenseiterin gilt. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), bekannt für
ihre Arbeit gegen die Alternative für Deutschland (AfD), könnte eine
bundespolitische Rolle spielen, ist jedoch erst 2024 der CDU beigetreten. Auch
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird als mögliche Ministerin
genannt, ihre Chancen sind jedoch eher gering.
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters
Ekrem İmamoğlu eskaliert die Lage in der Türkei: Zehntausende demonstrieren,
während die Polizei hart durchgreift. Auch in Berlin kam es zum Protest, bei
dem 1.300 Menschen İmamoğlus Freilassung forderten. Die türkische Opposition
sieht die Verhaftung als politischen Schachzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um einen starken
Herausforderer auszuschalten. Der CHP Bund Berlin fordert von deutschen
Politiker*innen, aktiver Stellung zu beziehen und Berlins Regierender
Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) solle
seinen geplanten Istanbul-Besuch nutzen, um İmamoğlu im Gefängnis zu besuchen.
Wegner erklärte sich zwar solidarisch, könnte seine Reise aber absagen, falls
İmamoğlu in Haft bleibt. Unterdessen ruft die CHP weiter zu Protesten auf. Die
CHP ist die größte türkische Oppositionspartei, zu der auch Imamoglu gehört.
Die Berliner Künstlerin Alona Rodeh hat mit sogenannten
Nightcaps eine vermeintliche Lösung zur Reduzierung von Lichtverschmutzung
entwickelt. Es handelt sich um Kopfbedeckungen für Straßenlaternen aus
recyceltem Kunststoff. Diese würden unerwünschte Lichtemissionen begrenzen und Insekten
vor Desorientierung schützen. Wissenschaftler Gregor Kalinkat lobte den Ansatz,
weil moderne Straßenbeleuchtung gezielt gesteuert werden müsse. Die Wohnbaugesellschaft
Degewo, auf deren Grundstücken die Nightcaps installiert sind, unterstützt das
Projekt finanziell. "Zusammen mit Künstlerin Alona Rodeh sind Workshops an
Schulen, Jugend- und Nachbarschaftszentren geplant, um das Projekt weiter
auszubauen". Die Bezirksverwaltung prüft, ob weitere Straßenlaternen im
Brunnenviertel mit Nightcaps ausgestattet werden könnten.
In diesem Jahr werden Hunderttausende Jungtiere des Europäischen Aals in Berliner Gewässer gesetzt, um den stark bedrohten Bestand zu sichern. Insgesamt 1,8 Millionen Glasaale, die jeweils etwa 0,3 Gramm wiegen, werden in der Oberhavel, Unterhavel, Spree und Dahme verteilt. Seit 20 Jahren setzt Berlin Aale aus, um die Rückwanderrate der laichreifen Tiere zu erhöhen und den Bestandsrückgang zu bekämpfen. Der Aal ist aufgrund von Lebensraumverlust, Wanderhindernissen und dem Klimawandel bedroht. Die Maßnahme wird mit rund 130.000 Euro finanziert und ist Teil eines EU-geförderten Projekts. Der Europäische Aal wurde 2025 als Fisch des Jahres ausgezeichnet und spielt eine wichtige ökologische Rolle und hat wirtschaftliche Bedeutung für die Fischerei.
Erstmals fand im queeren Café Das Hoven in
Berlin-Neukölln ein Iftar statt, organisiert von der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee
und der Deutsch-Arabischen Schule Ibn Khaldun. Rund 120 Gäste aus verschiedenen
religiösen und weltanschaulichen Hintergründen kamen zusammen, um ein Zeichen
für Vielfalt zu setzen. Das Hoven war in der Vergangenheit Ziel queer-feindlicher
Angriffe, weshalb die Veranstalter*innen vom Bezirksamt bereitgestellte 400
Euro an das Café spendeten. Betreiber Danjel Zarte zeigte sich gerührt von der
Unterstützung, für viele war der Abend eine besondere Erfahrung, etwa Shireen,
eine queer-atheistische Praktikantin. Drag-Künstlerin Kaey betonte, dass
Respekt über religiöse Zugehörigkeit hinausgehe.
Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert, weshalb nun eine Schlichtung eingeleitet wird. Während dieser Zeit sind keine weiteren Warnstreiks erlaubt. Die Gewerkschaften kritisieren den Abbruch der Gespräche, während die Arbeitgeber*innen mangelnde Kompromissbereitschaft beklagen. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb forderten ursprünglich acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage, während die Arbeitgeber*innen zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen anboten. Die Schlichtung übernehmen die Ex-Politiker Roland Koch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und Hans-Henning Lühr (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin durchläuft derzeit eine umfassende Digitalisierung im Rahmen des Programms "Digitaler ÖGD Berlin". Mit Fördermitteln von rund 24 Millionen Euro sollen moderne Technologien, IT-Sicherheitslösungen und digitale Verwaltungsservices eingeführt werden. Ziel ist es, Arbeitsprozesse zu optimieren, den Infektionsschutz zu stärken und Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur anzubinden, um einen schnellen und sicheren Datenaustausch zu ermöglichen. Zudem werden Mitarbeitende geschult und mit moderner Soft- und Hardware ausgestattet, um ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: WLAN-Ausbau, digitale Aktenführung und neue medizinische Geräte wurden realisiert. Trotz dieser Fortschritte bleibt der Fachkräftemangel eine große Herausforderung, weshalb weitere Investitionen in Personal und Infrastruktur nötig sind. Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) setzt sich dafür ein, den ÖGD-Pakt über 2026 hinaus fortzuführen.
Der Botanische Garten Berlin hat eine neue Beratungsstelle eingerichtet, um die biologische Vielfalt in der Stadt zu fördern und Bürger*innen und Bezirke zu naturnaher Begrünung zu beraten. Besonders betont wird die Bedeutung von regionalem Saatgut und botanischem Artenschutz, da unbedachtes Aussäen, etwa durch Samenbomben, der Natur schaden können. Angesichts des Rückgangs vieler Pflanzenarten soll die Beratungsstelle, die dienstags bis donnerstags erreichbar ist, mehr Wissen über Stadtökologie vermitteln.
Seit Jänner 2025 gibt es in Berlin eine spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel, die als sichere und anonyme Anlaufstelle dient. Das bundesweit erste Angebot dieser Art soll Betroffenen Schutz geboten, neue Perspektiven eröffnet und die Ermittlungsarbeit von Polizei und Zoll unterstützt werden. Die spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel wurde am 17. März offiziell eröffnet. Es sei eine sichere und anonyme Anlaufstelle für Betroffene, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bei der Vorstellung des Projekts. Arbeitsausbeutung sei eine oft verborgene, aber weit verbreitete Form der Ausbeutung. Betroffenen Menschen soll vermittelt werden, dass sie nicht allein sind. Ein wiederkehrendes Problem sei jedoch, dass sie oft nicht oder nur für kurze Zeit zu Aussagen bei Polizei und Zoll bereit seien, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Da die Täter*innen meist aus dem privaten sozialen Umfeld stammen, versuchten sie regelmäßig, ihre Opfer während der Ermittlungsverfahren unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen, gibt es in Berlin seit Jahresbeginn auch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Zoll und Polizei. Auch diese ist bislang bundesweit einmalig.
Nach dem Streik der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der vergangenen Woche bleibt die Müllentsorgung in der Stadt ein Problem. Etwa 12.000 Tonnen Abfall warten noch auf die Beseitigung, doch ein konkreter Plan fehlt. Die reguläre Müllabfuhr bewältigt täglich nur 3.000 Tonnen, während stetig neuer Abfall anfällt. Ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, ist ungewiss. Laut Expert*innen gibt es derzeit keinen Anstieg der Rattenpopulation. Allerdings könnte sich die Lage weiter zuspitzen, da die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert sind und weitere Streiks drohen.
Der Gendarmenmarkt gehört zu Berlins schönsten Plätzen, der vom Deutsche Dom, dem Französischen Dom und dem Konzerthaus umrahmt wird. Nun wurde dieser nach zwei Jahren Sanierungsarbeiten letzte Woche wiedereröffnet. Doch schon kurz nach den Feierlichkeiten wurde die Sanierung kritisiert – keine Aufenthaltsqualität, keine Bäume, eine 21-Millionen-Euro-Steinwüste, die ebenso grau wirkt wie zuvor. Doch während der Senat die neue Barrierefreiheit, weniger Stolperfallen und ein unterirdisches Regenwassermanagement lobt, fehlt den meisten Stimmen im Netz das Grün. "Bäume sind overrated", hatte der Journalist Jan Fleischhauer als einer der Ersten auf der Plattform X kommentiert, und damit offenbar einen Nerv getroffen. "Da bin ich so halb einverstanden“, schreibt Berlin Mittes Umweltstadtrat Christopher Schriner (Bündnis90/Die Grünen) zur Schuldzuweisung an Ex-Senatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch (beide von Bündnis90/Die Grünen), die den Auftrag, gemeinsam mit dem grün-geführten Bezirk Berlin Mitte, unterschrieben hatten. Die Planung laufe seit 2009 unter der Stadtentwicklungsverwaltung. Ferner könne nicht jeder Platz alles leisten, betonte Schriner. Die Entscheidung für Veranstaltungen wie Classic Open Air oder den Weihnachtsmarkt schließe andere Funktionen wie Begrünung und Kühlung aus.
Unter der Leitung von Johanna Sprondel konnte die Urania Berlin ihre Besucher*innenzahlen innerhalb von zwei Jahren verzehnfachen und ein vielfältiges, generationenübergreifendes Programm etablieren. Doch nun droht das Herzstück der Bildungseinrichtungen zu verschwinden: Der Berliner Senat hat den Landeszuschuss von 950.000 Euro eingefroren, wodurch 90 Prozent des Programms gefährdet sind. Höhere Ticketpreise seien laut Sprondel keine Lösung, da Bildung für alle zugänglich bleiben müsse. Hoffnung gibt es durch parteiübergreifende Bemühungen, neue Finanzierungswege zu finden. Parallel steht ab 2028 eine dringend benötigte Sanierung an, die 32,75 Millionen Euro kosten soll. Ob die Urania ihren demokratischen Bildungsansatz bis dahin weiterführen kann, bleibt ungewiss.
Die Berliner Bildungsverwaltung plant, die Förderung für das Sorgentelefon "Nummer gegen Kummer" komplett zu streichen. Damit würden ab April sowohl das Kinder- und Jugendtelefon und das Elterntelefon wegfallen. Jährlich gehen etwa 10.000 anonyme Anrufe ein, betreut von rund 100 Ehrenamtlichen. Kritiker, darunter SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen), warnen vor einem fatalen Signal an Kinder, Jugendliche und Familien in Krisensituationen. Sie fordern, soziale Projekte nicht einfach auszusetzen und alternative Lösungen zu finden. Die Bildungsverwaltung verweist hingegen auf bestehende Beratungsangebote, die weiterhin verfügbar seien. Noch hofft die Diakonie auf eine Rettung des wichtigen Hilfsangebots.
Nach der kritisierten Berichterstattung über den Grünen-Politiker (Bündnis90/Die Grünen) Stefan Gelbhaar traten rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur Dr. David Biesinger zurück. Beide betonten, dass strukturelle Probleme statt individueller Fehler im Fokus stehen sollten. rbb-Intendantin Ulrike Demmer sieht in den Rücktritten ein starkes Signal und kündigt Reformen an, um journalistische Standards sicherzustellen. Erste Maßnahmen umfassen eine stärkere Kontrolle investigativer Recherchen und verpflichtende Schulungen zur Verdachtsberichterstattung. Eine unabhängige Kommission untersucht den Vorfall weiter, ein Abschlussbericht wird Ende März erwartet.
Die Berliner Polizei hat das harte Vorgehen von Einsatzkräften bei einer Demonstration am 8. März in Kreuzberg verteidigt. Bei der Demonstration "Internationaler feministischer Kampftag" war es mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmenden und Einsatzkräften gekommen. Die Polizei ermittelt in 33 Fällen, darunter auch wegen Angriffen auf Journalist*innen. Aufgrund des andauernden unfriedlichen Versammlungsverlaufes hielten Polizeikräfte den Aufzug vor der Kreuzung Wiener Straße Ecke Ohlauer Straße mit Hilfe einer Absperrlinie an. Etwa 150 Demonstrierende hätten versucht, die Polizeikette zu durchbrechen. Dabei sei ein Polizist verletzt und ein weiterer durch eine Flaschenwurf am Helm getroffen worden. Insgesamt gab es 28 Festnahmen – die Polizei ermittelt unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Die Notunterkunft "Evas Obdach" in
Berlin-Neukölln, die vom Sozialdienst katholischer Frauen betrieben wird,
bietet ganzjährig 30 wohnungslosen Frauen Schutz, Verpflegung und Beratung.
Aufgrund eines Eigentümer*innenwechsels stand das Haus zum Verkauf, sodass dem
Projekt ursprünglich eine Schließung zum 30. Juni drohte. Da es auf dem
Berliner Immobilienmarkt schwierig ist, neue Räume für Notübernachtungen zu
finden, entschloss sich der Berliner Senat gemeinsam mit anderen Beteiligten,
den Standort für 1,9 Millionen Euro zu erwerben. Indes steht die Tagesstätte
"Unterschlupf e.V." in Kreuzberg vor einer ungewissen Zukunft, weil
das Gebäude einem Neubau weichen soll. "Unterschlupf e.V." richtet
sich an Frauen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Die
Evangelische Kirchengemeinde Kreuzberg-Mitte, Eigentümerin des Gebäudes, plant
einen Neubau an der Stelle der Tagesstätte. Der Verein sucht daher dringend
nach neuen Räumlichkeiten, um seine Arbeit fortsetzen zu können. Laut der
Caritas leben geschätzt 2.500 Frauen in Berlin auf der Straße.
Die Glasfaserabdeckung in Berlin ist auf 40,8 Prozent gestiegen, was 884.000 Haushalten und Betrieben entspricht – ein Anstieg gegenüber 34 Prozent im Vorjahr. Bis 2028 sollen alle 2,2 Millionen Haushalte in der deutschen Hauptstadt angeschlossen sein. Um den Ausbau zu beschleunigen, setzt die Wirtschaftsverwaltung neben Landesmitteln auch Bundesmittel ein, darunter ein neues 20-Millionen-Euro-Förderprogramm für wirtschaftlich unattraktive Standorte. Gleichzeitig wurde das Ziel der flächendeckenden 5G-Mobilfunkabdeckung bereits 2024 erreicht, ein Jahr früher als geplant.
Seit diesem Schuljahr müssen Berliner Sechstklässler ohne Gymnasialempfehlung und mit einem Notenschnitt über 2,2 einen Probeunterricht bestehen, um aufs Gymnasium zu wechseln. Rund 13.500 Schüler*innen (54 Prozent) erhielten eine Gymnasialempfehlung, während sich von den 11.500 anderen etwa 1.900 für den Probetag anmeldeten. Bestanden haben davon nur 50, also knapp drei Prozent. Das löste eine hitzige Debatte aus, doch das Berliner Verwaltungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen die neuen Regeln ab. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Reform als verschärfte Auslese zugunsten der Gymnasien, während Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) die Maßnahme als notwendig zur Sicherung der Leistungsstandards verteidigte. Die Partei Bündnis90/Die Grünen bezeichnete die Regelung als schweren Fehler, während Christoph Meyer (FDP – Freie Demokratische Partei) die Ergebnisse als "Armutszeugnis" für den Senat wertete. Statt Leistungsstandards abzusenken, brauche es echte Reformen, wie mehr Autonomie für Schulen, bessere Ausstattungen, oder mehr Lehrpersonal und gezielte Förderungen.
Die Einwohner*innenzahl von Berlin hat Ende 2024 mit 3.897.145 Menschen einen neuen Höchststand erreicht, ein Anstieg von etwa 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr -19.045 Personen mehr. Besonders die Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland trägt maßgeblich zu diesem Wachstum bei. 2024 wurden rund 25.500 Neuregistrierungen verzeichnet, wodurch die Zahl der Menschen mit ausländischem Pass auf fast eine Million stieg. Gleichzeitig sank die Zahl der deutschen Staatsbürger*innen um 6.500. Der demografische Wandel zeigt sich auch in einer zunehmenden Zahl älterer Menschen – die Zahl der 85-Jährigen und älteren stieg seit 2021 um fast 22 Prozent, während die Zahl der Kinder unter 6 Jahren weiter abnimmt. Der Zuwachs konzentriert sich vor allem auf Bezirke wie Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick.
Die Kritik an der Berliner Kulturverwaltung unter Kultursenator Joe Chialo (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands) und ihren Projekten gegen Antisemitismus wird immer lauter. Schon die letzte Regierung hatte festgestellt, dass Projektitis, also das ständige Auflegen neuer Projekte, nicht zielführend sei. Trotzdem fließen nun erneut 20 Millionen Euro in eine Vielzahl von Projekten gegen Antisemitismus, wodurch der Eindruck entsteht, dass das Geld nicht zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werde. Ein Beispiel für die Kritik ist die Finanzierung der Kiezradar-App mit 500.000 Euro. Diese App soll Bürger*innen über lokale Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten informieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Kulturverwaltung rechtfertigt die Finanzierung damit, dass ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl im Kiez Antisemitismus und Gewalt entgegenwirken könne. Doch viele kritisieren diese Begründung als wenig überzeugend und als eine Maßnahme, die nicht zur Bekämpfung von Antisemitismus beiträgt. Ein anderes Beispiel, das für Kritik sorgt, ist die Finanzierung der Jiddisch-Sprachkurse im Kulturzug nach Wrocław oder auch ein Partizipationsprojekt zum 35. Jubiläum des Mauerfalls sowie der Demokratiefonds. Kritiker*innen werfen der Kulturverwaltung vor, mit der Förderung solcher Projekte die eigentlichen Ziele zu verfehlen und das Geld eher für langfristige, ineffektive Maßnahmen zu verschwenden, anstatt kurzfristig wirksame Initiativen zu unterstützen.
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Berlin ist 2024 auf zehn Prozent gesunken – ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahr und deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 16 Prozent. Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sieht darin Fortschritte, betont aber, dass die Werte weiterhin inakzeptabel seien. Ein Grund für die Verbesserung sei der steigende Anteil von Frauen in technischen Berufen. Auch bei der Verteilung unbezahlter Sorgearbeit gibt es in Berlin positive Tendenzen: Während Frauen bundesweit täglich 1,5 Stunden mehr Care-Arbeit leisten, beträgt der Unterschied in Berlin nur eine Stunde. Dennoch fordert Kiziltepe eine gerechtere Verteilung der Verantwortung. Dabei betonte sie: Gleichstellung ist noch keine Selbstverständlichkeit – der Kampf geht weiter.
In Berlin leben tausende obdachlose Menschen, diese sind oft Gewalt ausgesetzt. 2023 kam es laut polizeilicher Kriminalstatistik Berlin zu 441 Gewaltvorfällen gegenüber Obdachlosen. Im Folgejahr 2024 wurden 506 Fälle gezählt – 61 Fälle mehr, darunter Körperverletzungen, Raub, sexuelle Übergriffe und in drei Fällen Mord oder Totschlag. Besonders betroffen sind die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Berliner Senat betont die Bereitstellung von Wohnraum als zentrale Strategie zur Gewaltprävention gegen Obdachlose, da ihnen ohne Wohnung ein geschützter Rückzugsort fehlt. Der "Housing First"-Ansatz soll besonders verletzlichen Personen helfen, wieder eine Unterkunft zu finden. Ergänzend dazu gibt es Notfallübernachtungen als kurzfristige Hilfe sowie eine 24/7-Unterkunft und spezielle Angebote für Frauen und LGBTIQ+-Personen. Doch Notunterkünfte und Hilfsangebote sind oft überlastet - laut der Berliner Stadtmission gehört Gewalt zum Alltag vieler Obdachloser, von denen rund 70 Prozent psychisch erkrankt sind. Misstrauen gegenüber der Polizei erschwert es vielen, Hilfe zu suchen. Die Zahl der obdachlosen Menschen in Berlin wird auf 5.000 bis 10.000 geschätzt, während etwa 40.000 wohnungslos sind – die Dunkelziffer ist allerdings höher.
Der Politiker Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) verlangt vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) 1,7 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem der Sender über falsche Anschuldigungen der sexuellen Belästigung gegen ihn berichtet hatte. Die Vorwürfe basierten auf einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung und anonymen E-Mails, woraufhin Gelbhaar seine Direktkandidatur und den Listenplatz für den Bundestag verlor. Er macht den RBB mitverantwortlich für den Karriereknick und den Verdienstausfall durch entgangene Abgeordnetendiäten. Der Sender lehnt die Forderung als überzogen ab, will den Fall aber durch eine externe Kommission aufarbeiten. Ein parteiinternes Ombudsgremium hält weiterhin Vorwürfe zu grenzverletzendem Verhalten aufrecht, sieht jedoch keine strafrechtliche Relevanz. Gelbhaar verweigert bislang eine Annahme der RBB-Entschuldigung, da er eine vollständige Aufarbeitung der Fehler fordert.
Die Linke hat bei der Bundestagswahl überraschend stark abgeschnitten und besonders viele junge Wähler*innen gewonnen. Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek sieht darin einen klaren Wandel: Die Partei hat sich von internen Konflikten gelöst, tritt geeinter auf und besetzt eine Nische als sozial gerechter Gegenpol zur AfD (Alternative für Deutschland). Auch ihr klarer Kurs in der Migrations- und Asylpolitik hat viele Stimmen eingebracht, gerade in Berlin. Während die Linke in den Städten punktet, holt die AfD in Brandenburg Rekordergebnisse. Dies sei ein Zeichen für die tiefe politische Kluft zwischen urbanen und ländlichen Regionen. Jedoch bleibt die Herausforderung: Viele junge Wähler*innen haben keine langfristige Parteibindung, was die Zukunft der Linken unsicher macht.
In den ersten zehn Tagen nach Einführung der Messerverbotszonen in Berlin stellte die Polizei über zwei Dutzend Messer und Waffen sicher. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel berichtete, dass mehr als 550 Personen kontrolliert und 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden seien. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sind die Verbotszonen Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts. Am Berliner Leopoldplatz seien an einem einzigen Tag 14 Messer sichergestellt worden. Sie sehe darin eine Bestätigung für die Maßnahme. Das Verbot gilt seit dem 15. Februar an drei Orten, neben dem Leopoldplatz noch im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor – beides liegt in Berlin-Kreuzberg. Es umfasst sämtliche Waffen sowie alle Messerarten. Hinweisschilder, Flyer und QR-Codes informieren über die Regelung.
Nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen
am Holocaust-Mahnmal in Berlin hat die deutsche Bundesanwaltschaft die
Ermittlungen übernommen. Der 19-jährige Tatverdächtige, ein syrischer
Flüchtling, soll aus radikal-islamistischen und antisemitischen Motiven
gehandelt haben. Er wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, bei ihm wurden
ein Gebetsteppich, ein Koran und die mutmaßliche Tatwaffe gefunden. Das Opfer
musste notoperiert werden, befindet sich aber in stabilem Zustand.
Sicherheitsbehörden warnen vor einer anhaltenden Terrorgefahr durch
Einzeltäter*innen. Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Tat scharf und
betonte, dass Gewalt gegen Unschuldige nicht zu rechtfertigen sei. Die Attacke
löste bundesweit Entsetzen aus.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat bei der deutschen Bundestagswahl 2025 eine schwere Niederlage erlitten und kommt deutschlandweit nur noch auf 16,4 Prozent – ein Verlust von knapp zehn Prozentpunkten. Besonders dramatisch ist der Absturz in Berlin, wo die einst dominierende Partei nur noch fünftstärkste Kraft ist. Während die Christliche Demokratische Union (CDU) bundesweit als stärkster Konkurrent der SPD gilt, erlebt Berlin einen Linksruck. Die Linke feiert dort einen überraschenden Wahlsieg und wird stärkste Kraft. Innerhalb der SPD gibt es nun heftige Debatten über die künftige Ausrichtung. Martin Hikel, Co-Parteichef der Berliner SPD, kritisiert Fehler im Wahlkampf, darunter die Kanzlerkandidat*innenfrage, den Abgrenzungswahlkampf zur Union und den Umgang mit der Migrationsdebatte. Die Berliner SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini sieht die Partei am Scheideweg: "Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-Links-Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen, oder die SPD wird bedeutungslos." Indes plädiert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) für eine pragmatische Neuausrichtung. Sie sieht die Hauptprobleme der SPD in der Unzufriedenheit der Wähler*innen mit Themen wie Sicherheit, Migration und Inflation. Bundesweit haben fast 2,5 Millionen Wähler*innen zur CDU und AfD gewechselt. Giffey ist überzeugt, dass die SPD einen Kurs der politischen Mitte nicht verlassen sollte.
Michael Müller (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) scheitert bei der deutschen Bundestagswahl in Charlottenburg-Wilmersdorf und zieht somit nicht erneut ins Parlament ein. Weil der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin keinen Platz auf der SPD-Landesliste hatte, blieb ihm nur die Hoffnung auf ein Direktmandat – doch er landete lediglich hinter Lukas Krieger (CDU – Christlich Demokratische Union) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Müller sieht strukturelle Probleme als Ursache für das historische Wahldebakel der SPD und kritisiert, dass sich die Partei zu sehr mit sich selbst beschäftigt habe. Besonders in Berlin hätten parteiinterne Machtkämpfe dazu geführt, dass die politische Mitte vernachlässigt worden sei. Er hält es für einen Fehler, dass sich vor allem Parteilinke bei der Listenaufstellung durchgesetzt hätten. Nach über 30 Jahren in der Politik endet seine politische Laufbahn.
Der Berliner Kulturbereich muss weiter sparen: 2026
werden voraussichtlich 15 Millionen Euro gekürzt, nachdem der Etat 2025 bereits
um 130 Millionen Euro gesunken ist. Zwar sind 2027 drei Millionen Euro mehr
eingeplant, doch diese sollen Tarifsteigerungen ausgleichen. Die Kürzungen
könnten zu höheren Ticketpreisen oder weniger Premieren führen. Kultursenator
Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union) betonte, dass die
Sparvorgaben der Finanzverwaltung nicht verhandelbar seien. Trotz finanzieller
Kürzungen betont Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die
Bedeutung der Hauptstadt als "Kulturmetropole von Weltrang" und
fordert eine langfristige "Kulturstrategie 2035". Er will gemeinsam
mit der Branche Lösungen entwickeln, um Qualität und Planungssicherheit trotz
Einsparungen zu gewährleisten. Die Kultur muss 2025 rund 130 Millionen Euro
sparen, dennoch bleibt das Gesamtbudget bei etwa einer Milliarde Euro. Wegner
setze auf Dialog mit Kultureinrichtungen, um wirtschaftlich tragfähige Konzepte
für die Zukunft zu finden.
Der Ring Deutscher Makler (RDM) Berlin-Brandenburg fordert eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Flüchtlingsunterkünfte, um überzogene Mieten zu verhindern. Aktuell unterliegen diese dem Gewerbemietrecht, wodurch private Vermieter*innen teils über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen. "Das ist moralisch nicht vertretbar und schadet der Branche", kritisiert RDM-Chef Markus Gruhn. Der Verband schlägt vor, die Mietpreisbremse gesetzlich auf diese Mietverhältnisse auszuweiten und Vertragslaufzeiten auf fünf Jahre zu begrenzen. Zudem fordert er, dass der Berliner Senat und seine Immobiliengesellschaften keine überteuerten Objekte anmieten. Die Politik müsse schnell handeln, um diese rechtliche Grauzone zu schließen.
Die Bauwende-Initiative fordert eine Taskforce für ein Bestandsregister sowie strengere Maßnahmen gegen Leerstand, darunter eine höhere Grundsteuer und eine Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen. Zudem sollen Dachgeschossaufstockungen genehmigungsfrei möglich sein, wie es bereits in Bremen und Niedersachsen der Fall ist. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hält dagegen, dass die Berliner Bauordnung bereits Vereinfachungen vorsieht und sieht keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf. Der Berliner Abgeordnete Julian Schwarze (Grüne – Bündnis90/Die Grünen) fordert verbindliche Zeitpläne und schlägt einen "Runden Tisch Bauwende" vor, um den Fortschritt regelmäßig zu evaluieren. Die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg (DIE LINKE – Linke) plädiert für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen, was von der CDU (Christlich Demokratische Union) scharf kritisiert wird. Der Berliner Mieterverein fordert die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen nach belgischem Vorbild. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Volksinitiative befassen.
Die Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin, Karin Klingen, fordert den Berliner Senat auf, konsequent Kurs zu halten und strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Finanzielle Engpässe allein rechtfertigten keine Notlagenkredite, betonte sie und warnte vor langfristigen Schuldenrisiken. Parallel dazu hat der Senat beschlossen, dass der Doppelhaushalt 2026/27 die 40-Milliarden-Euro-Grenze nicht überschreiten darf. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Ressorts noch stärker sparen, wobei Bildung, Wissenschaft und Inneres vergleichsweise geschont werden sollen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union) kündigte eine "Reihe von Verzichtsentscheidungen" an. Besonders beim Verkehr und Klimaschutz werden bis 2028 weniger Mittel fließen. Bis zur Sommerpause soll der endgültige Haushaltsentwurf stehen.
Der Berliner Senat und die Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen ausländischen Einflussversuchen auf die Bundestagswahl. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte im Verfassungsschutzausschuss, dass Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Sabotage im Fokus der Vorbereitungen stünden. Eine enge Abstimmung mit Wahlleitung, Verfassungsschutz und Polizei sei im Gange. Konkrete Hinweise auf Störungen gebe es jedoch nicht. Berichte über mit Bauschaum beschädigte Autos, die angeblich russischer Einflussnahme dienen sollten, kommentierte Hochgrebe nicht. Abgeordnete kritisierten die fehlenden Informationen und warfen dem Senat Verharmlosung vor. Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Michael Fischer betonte lediglich: "Wir haben alle Seiten im Blick."
Zum Auftakt einer Aktionswoche für Demokratie und soziale Gerechtigkeit versammelten sich am Sonntag in Berlin rund 30.000 Menschen auf dem Bebelplatz. Das Bündnis "Hand in Hand" sprach sogar von 38.000 Teilnehmenden. Musiker*innen wie Herbert Grönemeyer und Bela B. unterstützten die Kundgebung. Auch in Brandenburg fanden zahlreiche Proteste statt, unter anderem in Schwedt, Kyritz und Luckenwalde. Aktionen wie Menschenketten und Kundgebungen setzten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Hintergrund der Proteste ist die gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU (Christlich Demokratische Union) und AfD (Alternative für Deutschland) zur Verschärfung der Migrationsgesetze. Die Demonstrationen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wurden in Berlin bereits 251 Straftaten gegen Wahlkampfhelfer*innen und Parteien registriert, darunter zerstörte Plakate, Schmierereien und körperliche Angriffe. Besonders betroffen sind die Parteien Christlich Demokratische Union (CDU) mit 82 Fällen, die Alternative für Deutschland (AfD) mit 65 Fällen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 50 Fällen, doch Übergriffe treffen alle Parteien. Die Berliner Innenverwaltung warnt vor einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie. Parteien fordern Solidarität statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Bei der Wiederholungswahl in Berlin vor zwei Jahren lagen der Polizei wenige Tage vor dem Urnengang knapp 300 Anzeigen vor zu Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten, aber auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Derartige Übergriffe haben auch in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. So wurden laut Polizei Mitglieder der Jungen Union in der vergangenen Woche in Berlin-Schöneberg beim Verteilen von Broschüren angegriffen. Dabei stürzte eine Person zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu. Nach Angaben der CDU kam es in den vergangenen Tagen bundesweit vermehrt zu Anfeindungen. Die Migrationspolitik der Partei und eine Abstimmung, bei der Politiker*innen von Union und AfD im Bundestag gemeinsam für einen Antrag stimmten, hatte vielerorts zu Protesten geführt.
Zwischen Januar und September 2024 musste die Berliner Polizei 33.736 Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Verjährung einstellen. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren nach drei Monaten, was in 1,17 Prozent der Fälle passierte – eine dennoch beachtliche Zahl. Laut Innenverwaltung liegt dies nicht primär an Personalmangel, sondern an Problemen wie unbekannten Fahrzeughalter*innen oder nicht umgemeldeten Autos. Unabhängig davon wird jede zehnte Ordnungswidrigkeit aus anderen rechtlichen oder sachlichen Gründen eingestellt. Allein von Oktober bis Dezember 2024 stauten sich weitere 50.000 unbearbeitete Verfahren an, teils wegen Problemen beim externen Dienstleister Atos. Die finanziellen Folgen für das Land Berlin bleiben unklar.
Der Einsatz von Scancars zur digitalen
Parkraumüberwachung in Berlin ist gescheitert, vor allem wegen rechtlichen
Unklarheiten. Strittig ist nun, ob eine Änderung auf Landesebene ausreicht oder
ob ein Bundesgesetz angepasst werden muss. Aufgrund dieser Unsicherheit und der
anstehenden Berliner Wahlen hält sich die Politik zurück, um rechtliche Risiken
zu vermeiden. Zusätzlich zur komplexen Gesetzeslage kommt der
Fachkräftemangel in den Bezirken. Laut Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Bündnis
90/Die Grünen) sind allein in Berlin-Mitte rund 120 Stellen in der
Parkraumüberwachung unbesetzt. Eine digitale Lösung hätte die Ordnungsämter
erheblich entlasten können, aber die im Jahr 2022 eingerichtete landesweite
Geschäftsstelle "Digitale Parkraumbewirtschaftung" muss ihre
Arbeit einstellen. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den
Bezirken gestartet, um eine berlinweite digitale Parkraumüberwachung zu
etablieren. Trotz eines wichtigen Meilensteins im Jänner 2024 übernahm keine
Senatsbehörde die Verantwortung für das Projekt, wodurch es zum Stillstand kam.
Bereits im September zog sich die Interne Beratungseinheit aus dem Vorhaben
zurück und eine gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeit verstrich im
Oktober ergebnislos.
Die deutsche Gewerkschaft Verdi ruft am 13. und 14. Februar 2025 zu einem großen Warnstreik im öffentlichen Dienst in Berlin auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Betroffen sind unter anderem Kliniken, die Stadtreinigung, Wasserbetriebe, Jobcenter und Bundesministerien – die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bleiben außen vor. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn (mindestens 350 Euro), höhere Ausbildungsvergütungen, drei zusätzliche freie Tage und ein flexibles Arbeitszeitkonto. Begründet wird der Streik mit steigenden Preisen und Reallohnverlusten. Von dem Arbeitskampf sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland betroffen. Allein in Berlin arbeiten etwa 225.000 Personen im öffentlichen Dienst.
Das überarbeitete Berliner Landeswahlgesetz wird von den parteiübergreifenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus überwiegend gelobt und folgt weitgehend den Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen von 2021. Wichtige Neuerungen sind klarere Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sowie eine gestärkte Rolle der Landeswahlleiter*innen mit mehr Durchsetzungsbefugnissen. Kritik gab es an einzelnen Punkten, etwa an der fehlenden vollständigen Unabhängigkeit der Landeswahlleiter*innen. Zudem wurde die Notwendigkeit ständiger Wahlämter in den Bezirken hinterfragt. Das neue Gesetz hat keine Auswirkungen auf die vorgezogene deutsche Bundestagswahl am 23. Februar, gilt aber für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026.
Am 13. Februar startet die 75. Berlinale und verwandelt Berlin erneut in das Zentrum der internationalen Filmwelt. Neben über 200 Filmen aus aller Welt sind auch mehrere österreichische Produktionen vertreten. Bei "Mother's Baby" handelt es sich um einen Thriller von Johanna Moder, der im Wettbewerb um den Goldenen Bären konkurriert. Er erzählt die Geschichte einer Dirigentin, die nach der Geburt ihres Kindes mit tiefen Selbstzweifeln kämpft. Andreas Prochaskas Film "Welcome Home Baby" eröffnet die Panorama-Sektion und beleuchtet die Herausforderungen einer jungen Familie bei ihrer Rückkehr in die Heimatstadt. Im Wettbewerb für Spielfilmdebüts, Perspectives, erforscht "How to be Normal and the Oddness of the Other World" die Suche nach Normalität in einer zunehmend fremden Welt. Nathalie Borgers’ Dokumentarfilm "Scars of a Putsch" in der Sektion "Forum Special" thematisiert die Nachwirkungen eines gescheiterten Staatsstreichs. Der Ticketverkauf startete 10. Februar. Die Karten für über 200 Filme können drei Tage im Voraus erworben werden, und zwar fast ausschließlich online. Vor-Ort-Verkaufsstellen gibt es nur in angeschlossenen Theaterkassen. Die Berlinale läuft vom 13. bis zum 23. Februar 2025. Eröffnungsfilm ist "Das Licht" von Tom Tykwer.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD– Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat sich gegen pauschale Sprachverbote auf Demonstrationen ausgesprochen. Zwar hatte die Versammlungsbehörde am Wochenende für pro-palästinensische Demos nur Deutsch und Englisch zugelassen, doch laut Spranger sei dies keine generelle Regelung. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte, dass jede Demonstration individuell geprüft werde. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Beschränkung im konkreten Fall bestätigt, um Straftaten zu verhindern. Einige Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD verteidigten jedoch die Sprachauflagen: So betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass er strikte Maßnahmen gegen Hass und Gewaltaufrufe unterstützt. CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger begrüßte die Regelung, da Straftaten oft mangels Sprachmittler*innen sonst nicht verfolgt werden könnten. Auch SPD-Abgeordneter Martin Matz hält härteres Durchgreifen für notwendig, da immer wieder strafbare Parolen skandiert würden.