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Ab Anfang 2026 soll in Berlin erstmals die Bezahlkarte für neue Geflüchtete eingeführt werden. Damit zieht die Hauptstadt als letztes Bundesland nach. In allen anderen deutschen Bundesländern ist die Karte bereits eingeführt oder zumindest in der Umsetzung. Die Bezahlkarte soll vorrangig dazu dienen, die Bargeldauszahlung an Geflüchtete zu reduzieren und stattdessen eine kontrollierte digitale Form der Leistungsgewährung zu ermöglichen. Kritiker*innen befürchten jedoch eine Einschränkung der Teilhabe, während Befürworter*innen auf eine effizientere Verwaltung und gerechtere Verteilung öffentlicher Mittel hoffen.
Am Montag, dem 21. Juli 2025, durchsuchte das Berliner Landeskriminalamt (LKA) im Rahmen einer großangelegten Razzia 22 Objekte in der Hauptstadt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 22 Verdächtige im Alter von 15 bis 36 Jahren wegen der Verbreitung islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannter Naschids des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) über Online-Plattformen wie TikTok und Instagram. Die Aktion mit dem Titel "Naschid-Action-Day" soll die zunehmende Verbreitung extremistischer Inhalte – besonders unter Jugendlichen – eindämmen. Es handelt sich um mehrere Einzelverfahren, nicht um ein zusammenhängendes Netzwerk. Beschlagnahmt wurden vor allem Datenträger wie Mobiltelefone. Festnahmen gab es nicht, jedoch wurden in Einzelfällen Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz eingeleitet. Die Polizei wertet den Einsatz als klares Signal gegen religiös motivierte Hetze im Netz.
Die Fraktion der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Abgeordnetenhaus Berlin kritisiert die Hochhaus-Pläne ihres eigenen Bausenators Christian Gaebler (SPD) am Gleisdreieckpark. Der Senator hatte dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit entzogen, um das Projekt "Urbane Mitte" voranzutreiben. Doch SPD-Abgeordneter Sven Heinemann stellt den Entwurf infrage und fordert, dass auch Wohnraum auf dem Gelände geprüft wird – trotz der Nähe zu Bahntrassen. Die geplanten bis zu 90 Meter hohen Gebäude stoßen auch bei Anwohner*innen und Bezirkspolitiker*innen auf Ablehnung. Gaebler verweist hingegen auf einen alten städtebaulichen Vertrag, welcher dem Senat die Umsetzung zusichert. Kritiker*innen aus dem Bezirk vermuten hinter der SPD-internen Skepsis ein wahltaktisches Manöver. Die endgültige Entscheidung zum Bebauungsplan steht noch aus, denn das Abgeordnetenhaus muss zustimmen.
Im Berliner Mauerpark wurde kürzlich der erste "Cooling Point" Berlins eröffnet – eine Station, die Passant*innen an heißen Tagen Abkühlung bieten soll. Die Maßnahme ist Teil der städtischen Strategie zum Hitzeschutz und Klimaanpassung und kostet rund 45.000 Euro. Finanziert wurde das Projekt aus Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030). Der "Cooling Point" bietet schattige Sitzgelegenheiten, Trinkwasser und Wasservernebelung zur Abkühlung. Geplant ist, das Pilotprojekt auszuweiten. In den kommenden Jahren könnten weitere Standorte in stark versiegelten und besonders hitzebelasteten Stadtteilen folgen, um die Bevölkerung besser vor den zunehmenden Folgen des Klimawandels zu schützen.
Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat gemeinsam mit Berliner Kliniken den Rahmenplan "Zivile Verteidigung Krankenhäuser" vorgestellt, der die medizinische Versorgung auch im Falle von Krisen oder militärischen Konflikten sichern soll. Der Plan, der unter Mitwirkung der Bundeswehr entstand, bleibt aus Sicherheitsgründen größtenteils geheim. Er umfasst Maßnahmen wie die Versorgung kriegsüblicher Verletzungen, Katastrophenmedizin, die Notstromversorgung sowie die Koordination von Personal und Abläufen. Ein mögliches Szenario sieht die Behandlung von bis zu 100 Kriegsverletzten pro Tag – etwa aus NATO-Staaten – vor. Die Kliniken sollen dafür mit ausreichenden Vorräten an Medikamenten, Verbandsmaterial und Notstromaggregaten ausgestattet sein. Angesichts der verschärften Gefährdungslage seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 will der Berliner Senat die Gesundheitsinfrastruktur krisenfester machen. Der Rahmenplan wird künftig regelmäßig überprüft und weiterentwickelt.
Die Berliner Alternative für Deutschland (AfD), die sich aktuell anlässlich ihrer Fraktionsklausur in Wien befindet, hat mit der Wiener FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ein Kooperationsabkommen unterschrieben. In diesem finden sich neben der Sicherheit und dem Schutz traditioneller abendländischer Werte auch der soziale Wohnbau und die Müllabfuhr als Themen. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker lobte schließlich die Sauberkeit und Sicherheit in der österreichischen Hauptstadt. Die Wiener FPÖ räumte der rot-pinken Stadtregierung dahingehend zwar ebenfalls Lob ein, Landesparteiobmann Dominic Nepp (FPÖ) relativierte dies allerdings mit einem Verweis auf den Finanzhaushalt und eine vermeintliche "Völkerwanderung aus dem arabischen Raum". Beim Lokalaugenschein in Favoriten als Beispiel eines vermeintlichen Brennpunkt-Bezirks wurde von einem mangelnden österreichischen Erscheinungsbild gesprochen und Verkäufer*innen wurden nach ihrem Sicherheitsempfinden befragt.
In Berlin gibt es rund 2.900 Hektar Kleingartenflächen, was circa drei Prozent der Stadtfläche entspricht. Davon befinden sich 75 Prozent in öffentlichem Besitz. Ein vom Berliner Senat beschlossener Gesetzentwurf soll nun rund 80 Prozent der Kleingärten dauerhaft sichern, konkret etwa 56.280 Parzellen auf 2.283 Hektar öffentlichen Flächen. Das Land verpflichtet sich, diese Flächen nicht zu verkaufen oder zu bebauen, außer bei übergeordnetem öffentlichen Interesse, zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau, und nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Falls Kleingärten weichen müssen, ist gleichwertiger Ersatz bereitzustellen. Für Kleingärten auf Privatgründen, etwa jenen der Deutschen Bahn, will der Senat gemeinsame Lösungen mit den Eigentümer*innen erarbeiten. Der Entwurf geht nun in die nächste Beratungsrunde.
Die Berliner Hochschulen prüfen eine Klage gegen geplante Etat-Kürzungen des Berliner Senats. Statt der ursprünglich zugesagten zusätzlichen fünf Prozent pro Jahr bis 2028 sollen die Budgets nun um acht Prozent gekürzt werden. TU-Kanzler Lars Oeverdieck betonte, solche Einschnitte seien nicht umsetzbar, ohne Lehre und Personal zu gefährden. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes unterstützt die Position der Hochschulen. Bildungssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) berät aktuell mit den Hochschulen über die Finanzlage, eine Einigung steht aber noch aus. Zeitgleich protestierten am Montag zahlreiche Studierende und Beschäftigte gegen die Kürzungspläne. Ein offener Brief mit über 4.000 Unterschriften wurde der Senatorin übergeben.
Ab dem
17. Juli tritt in Berlin ein umfassendes Waffenverbot in Kraft,
welches für alle öffentlichen Verkehrsmittel und Bahnhöfe gilt – also in
Bussen, U-Bahnen und S-Bahnen sowie an Bahnsteigen, in Bahnhöfen und
Haltestellen. Verboten sind nicht nur Schusswaffen, sondern auch Hieb- und
Stichwaffen wie Messer, unabhängig von ihrer Klingenlänge. Hintergrund ist ein
Anstieg an Straftaten mit Messern, insbesondere in Zügen
und an Haltestellen. Die Berliner Polizei verzeichnete
in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme solcher Delikte. Das Verbot ist
Teil eines neuen Sicherheitskonzepts, das in enger Zusammenarbeit mit den Berliner
Verkehrsbetrieben (BVG), der S-Bahn Berlin und der deutschen Bundespolizei
entwickelt wurde.
Die Berliner Wasserbetriebe übernehmen ab sofort die Verantwortung für alle Notwasserbrunnen in der Stadt – insgesamt fast 2.100, darunter 1.190 landeseigene und 901 Bundesbrunnen. Bislang waren die Bezirke zuständig. Die Aufgabe umfasst Wartung, Betrieb, Reparaturen und Bestandsaufnahme. Ziel ist es, bis Ende 2025 alle Brunnen zu überprüfen und bis 2026 instand zu setzen. Derzeit sind laut Senatsumweltverwaltung (SenMVKU) etwa ein Viertel der Brunnen nicht funktionsfähig. Die Schwengelpumpen sollen im Krisenfall eine Notwasserversorgung sicherstellen – allerdings ohne Trinkwasserqualität. Im Ernstfall helfen Desinfektionstabletten.
Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand im Bundesrat die notwendige Mehrheit. Die Regelung gilt in Gebieten, die von den Landesregierungen als angespannt definiert sind, und erlaubt bei Neuvermietungen maximal eine Miete, die zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ausgenommen sind neu gebaute Wohnungen (erstmals vermietet nach Oktober 2014) und umfassend modernisierte Wohnungen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sieht die Verlängerung als wichtigen Schritt, betont aber, dass weitere Maßnahmen nötig sind. Nach der Sommerpause soll eine Expertenkommission drängende Mietrechtsfragen prüfen und Vorschläge für Bußgeldregelungen bei Verstößen erarbeiten. In Berlin hatten Senat und Politiker*innen wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christliche Union Deutschlands) die Verlängerung begrüßt, aber auch schärfere Sanktionen und mehr Wohnungsbau gefordert. SPD und DIE LINKE (Linke) unterstützen die Verlängerung und fordern zugleich verstärkte Anstrengungen zur Entlastung der Mieter*innen. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen einer Bundesrats-Sitzung, bei der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede hielt.
Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben beim EXIST-Leuchtturmwettbewerb der Bundesregierung erfolgreich den Zuschlag für das Projekt "UNITE – Start-up Factory Berlin-Brandenburg" erhalten und erhalten dafür eine Förderung von zehn Millionen Euro über fünf Jahre. Ziel ist der Aufbau eines zentralen Innovations- und Gründungszentrums für wissenschaftsbasierte Start-ups in Bereichen wie DeepTech, KI, GreenTech oder HealthTech. Ergänzt wird die Bundesförderung durch mindestens weitere zehn Millionen Euro von privaten Partner*innen wie der Berliner Sparkasse, Bayer oder der Deutschen Telekom sowie EU-Mitteln. Federführend ist die Berlin University Alliance (FU, HU, TU und Charité), unterstützt von über 50 Partner*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Das Projekt soll ab 2026 starten und langfristig dazu beitragen, dass in der Hauptstadtregion täglich ein wissenschaftliches Start-up gegründet wird.
In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel verlieren rund 1.400 Mitarbeitende zum Jahresende ihre Jobs. Ihre befristeten Verträge laufen aus und sollen nicht verlängert werden, wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bestätigte. Grund ist der Rückgang an Geflüchteten und der damit sinkende Personalbedarf. Der Berliner Senat plant zwar, Tegel bis 2031 weiter als Unterkunft zu nutzen – allerdings mit weniger Kapazität. Künftig soll dort ein zentrales Ankunftszentrum für bis zu 2.600 Personen entstehen. Noch 2022 waren dort deutlich mehr Menschen untergebracht worden, insbesondere nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Die betroffenen Beschäftigten wurden laut DRK frühzeitig informiert.
Nach einer umstrittenen islamistischen Kundgebung in Berlin will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) Demonstrationen dieser Art künftig verhindern. Er fordert, den Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Versammlungsfreiheitsgesetz zu verankern. Die aktuelle Gesetzeslage sei zu schwach, um extremistische Aufmärsche wirksam zu unterbinden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) müsse nun prüfen, welche Änderungen möglich seien. Hintergrund ist eine vom Oberverwaltungsgericht erlaubte Versammlung, die zuvor von Polizei und Verwaltungsgericht verboten worden war. Laut Polizei versammelten sich rund 1.500 Menschen – Männer und Frauen getrennt – und skandierten teils radikale Parolen. Wegner bezeichnete das Urteil als "unverständlich" und betonte, dass ein Kalifat der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspreche.
14 Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 diskutieren die Berliner SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und DIE LINKE (Linke) intensiv über Spitzenkandidaturen und mögliche Koalitionen. Im Fokus steht die zentrale Frage, ob ein rot-grün-rotes Bündnis unter veränderten Bedingungen – etwa unter Führung der zunehmend aktivistischen Linken – überhaupt realistisch bestehen könnte. Während SPD und Grüne sich offiziell alle Optionen offenhalten, wachsen intern Zweifel an der Bündnisfähigkeit der Linken, die nach Austritten zentraler Realpolitiker*innen deutlich radikaler auftritt. Ausgelöst wurden diese Partei-Austritte durch den parteiinternen Streit über eine Antisemitismusklausel. Innerhalb der Partei dominieren nun Forderungen nach Enteignungsgesetzen und klassenkämpferische Rhetorik. Die Grünen zeigen sich jedenfalls reserviert, und in der SPD spricht man offen von einer "Selbstfindungskrise“ des ehemaligen Koalitionspartners. Auch in der Linken herrscht Skepsis gegenüber der SPD, die 2023 trotz rechnerischer Mehrheit in eine Regierung mit der CDU einging. Fakt ist aber: die neue Linke erlebt derzeit ein bemerkenswertes Comeback. Denn mit 19 Prozent in den Umfragen liegt sie in Berlin inzwischen sowohl vor SPD (14 Prozent) als auch den Grünen (15 Prozent) und ist auch bundesweit wieder gleichauf mit den Grünen.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) führt vom 7. bis 11. Juli 2025 eine 25-köpfige Wirtschaftsdelegation aus Berlin nach Indien. Ziel der Reise ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Indien auszubauen, Berliner Unternehmen beim Markteintritt zu unterstützen und Investitionen sowie Fachkräfte für Berlin zu gewinnen. Stationen der Reise sind neben Neu-Delhi auch Bengaluru, wo unter anderem eine Vereinbarung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem indischen Bundesstaat Karnataka unterzeichnet wird und Gespräche zur Etablierung eines Berliner Auslandsbüros in Indien geplant sind. Die Reise ist Teil des Internationalisierungskonzepts der Berliner Wirtschaft, das auf eine breitere Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen abzielt. "Gerade angesichts der großen Umbrüche in der Weltwirtschaft müssen wir Berlins Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Indien ist ein zentraler Baustein in unserem Internationalisierungskonzept für die Berliner Wirtschaft. In den vergangenen fünf Jahren konnten sich mit Hilfe von "Berlin Partner" neun indische Unternehmen in Berlin ansiedeln, und wir wollen, dass es noch mehr werden. Wir können dabei auf Beziehungen aufbauen, die wir in den vergangenen drei Jahren gezielt intensiviert haben. Die Vernetzung zwischen unseren Innovationszentren und Start-up-Ökosystemen ist mir besonders wichtig auf dieser Reise, denn wir brauchen starke Partnerschaften auf unserem Weg zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa", erklärte Wirtschaftssenatorin Giffey vor der Reise.
In Berlin etabliert sich ein neuer Partykulturtrend: sogenanntes "Sober Nightlife". Eine gleichnamige Plattform, gegründet von der Soziologin Zoé und DJ Riva, informiert über nüchternes Feiern und unterstützt Veranstaltende mit konkreten Tipps. Immer mehr Formate setzen bewusst auf Partys ohne Alkohol oder Drogen – mit früherem Beginn, alternativen Getränken und Ruhezonen. Ziel ist ein respektvollerer Umgang und mehr Bewusstsein im Nachtleben. Viele Gäst*innen schätzen die klare Atmosphäre, geringere Kosten und positive Effekte auf die Gesundheit. Die Clubs reagieren zögerlich, denn der Alkoholverkauf bleibt wirtschaftlich relevant. Dennoch steigt das Interesse – vor allem bei jüngeren Zielgruppen.
In Berlin gerät Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) zunehmend unter Druck, weil sie laut eigenen Angaben erst im Mai 2025 auf den Fall eines schwulen jüdischen Lehrers reagierte, der an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit monatelang homophoben und antisemitischen Angriffen ausgesetzt war – überwiegend durch Schüler*innen mit muslimischem Hintergrund. Obwohl sein Anwalt bereits im Dezember 2024 ein Schreiben an die Senatorin richtete, blieb eine frühzeitige Intervention aus. Stattdessen sprach Günther-Wünsch später von "gegenseitigem Fehlverhalten", was Empörung auslöste. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) stellten am 26. Juni sogar einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus von Berlin, welcher jedoch scheiterte, da die Koalitionsparteien CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) dagegen stimmten, während Grüne und DIE LINKE (Linke) den Antrag unterstützten. Die Senatorin kündigte inzwischen Maßnahmen wie einen Schulleitungswechsel an – aus Sicht vieler Kritiker*innen viel zu spät. Der Fall hat eine Debatte über Versäumnisse bei Integration, Diskriminierungsschutz und politischer Verantwortung im Berliner Schulwesen ausgelöst.
Der Berliner Senat hat den Gesetzesentwurf der Initiative "Baumentscheid" zurückgewiesen. Dieses sogenannte "BäumePlus-Gesetz" schlägt die Pflanzung von 300.000 zusätzlichen Straßenbäumen sowie mehr Grünflächen und besseres Regenwassermanagement vor. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) teilt zwar das Ziel, Berlin besser an den Klimawandel anzupassen, kritisiert aber die einseitige Fokussierung auf grüne Infrastruktur. Eine Umsetzung des Entwurfs würde laut Senat bis 2040 mindestens 7,2 Milliarden Euro kosten – Geld, das dann für andere wichtige Aufgaben fehlen würde. Auch gebe es kaum geeignete Standorte für derart viele Bäume. Die Initiative will nun rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid im September 2026 zu erzwingen.
In
Berlin stehen rund 50 Autobahnbrücken wegen ihres schlechten Zustands unter
besonderer Beobachtung – 39 Prozent der 260 Brücken im Bundesbesitz gelten als
marode. Die beiden kürzlich abgerissenen A100-Brücken sollen zügig neu gebaut
werden, erste Ausschreibungen starten noch 2025. Doch auch abseits davon droht
ein "Jahrzehnt der Baustellen", wie die Autobahngesellschaft in
Berlin warnte. Insgesamt benötigen 120 landeseigene Brücken laut
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlichdemokratische Unions
Deutschlands) in den nächsten zehn Jahren eine grundlegende Sanierung oder
einen Neubau. Dafür veranschlagt Berlin rund eine Milliarde Euro und hofft auf
Mittel aus dem Bundes-Infrastrukturpaket. Ein "Masterplan
Brücken" soll im Spätsommer vorgelegt werden. Während Berlin zuletzt
bei Brückenabrissen mit Tempo überzeugte, stockt der Neubau etwa bei der
Rudolf-Wissell-Brücke seit Jahren – dort fehlen noch immer Genehmigungen,
auch wegen juristischer Konflikte mit der Deutschen Bahn. Insgesamt zählt
Berlin rund 2.700 Brücken, verteilt auf Land, Bahn, Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG), Bund und Wasserstraßenbehörden.
Der Berliner Senat hat ein landesweites Waffen- und Messerverbot für den gesamten öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Mitte Juli soll das Verbot in Kraft treten. Künftig darf die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Personen in Bussen und Bahnen kontrollieren. Hintergrund ist eine tödliche Messerattacke in einer U-Bahn, die Mitte April zu einer politischen Debatte geführt hatte. Vergleichbare Verbotszonen bestehen bereits im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz. Laut Kriminalstatistik gab es 2023 in Berlin 3.412 Messerangriffe, mehr als die Hälfte davon im öffentlichen Raum. Die Innenverwaltung reagiert damit auf eine deutschlandweite Zunahme solcher Gewalttaten.
Am 24. Juni haben die Bauarbeiten für die Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg begonnen. Erste Absperrungen für die Baustelleneinrichtung wurden errichtet, demnächst folgen Fundamente und Zaunelemente. Der umstrittene Zaun soll bis Ende des Jahres fertig sein und den Park nachts verschließen. Etwa 30 bis 40 Personen protestierten vor Ort gegen das Projekt. Auch Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Bündnis90/Die Grüne) lehnt den Zaun ab und fordert stattdessen mehr Sozialarbeit und Polizeipräsenz. Der Senat sieht den Zaun als Maßnahme zur Eindämmung der Drogenkriminalität und erwartet eine Verbesserung der Sicherheitslage. Eine begleitende Evaluation des Projekts ist geplant.
Am 23. Juni fegte das Sturmtief Ziros mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 108 Kilometern pro Stunde über Berlin und Brandenburg hinweg und sorgte für massive Schäden und Verkehrschaos. Eine Frau kam ums Leben, drei weitere Personen wurden schwer verletzt. Die Berliner Feuerwehr war im Ausnahmezustand und rückte zu über 500 Einsätzen aus. Der gesamte S-Bahn-Verkehr wurde ab dem Nachmittag eingestellt, Züge standen stundenlang still, Fahrgäste mussten evakuiert werden. Auch der Straßenverkehr und die Stromversorgung waren betroffen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kündigte eine genaue Prüfung an, ob die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes rechtzeitig und ausreichend waren.
Am 23. Juni 2025 haben die Bauarbeiten am Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte begonnen – ein zentrales Stadtentwicklungsprojekt, das bis 2027 einen barrierefreien und klimaangepassten Freiraum in der historischen Mitte Berlins schaffen soll. Geplant sind eine Ufertreppe mit Sitzstufen, ein Wasserspiel und großzügige Grünflächen. In einem zweiten Bauabschnitt wird das benachbarte Rathausforum umgestaltet. Das Gesamtprojekt mit einem Budget von rund 33,9 Millionen Euro soll einen durchgehenden öffentlichen Raum zwischen Alexanderplatz und Spree schaffen, der sowohl historische Bauten berücksichtigt als auch moderne Anforderungen an Nachhaltigkeit und Inklusion erfüllt. Grundlage des Vorhabens ist ein intensiver Beteiligungsprozess mit Berliner Bürger*innen seit 2015. Die Gestaltung folgt dem Entwurf des renommierten Landschaftsarchitekturbüros RMP Stephan Lenzen. Während der Bauzeit bleibt der Spreeuferweg begehbar, aber das Marx-Engels-Denkmal ist vorübergehend nicht zugänglich. Das Forum liegt im Bezirk Mitte, direkt am östlichen Spreeufer, begrenzt von der Karl-Liebknecht-Straße, der Rathausstraße und dem Park am Fernsehturm.
Beim deutschlandweiten
Festival "Women in Architecture" soll es um Sichtbarkeit und
Vernetzung von Frauen in architekturnahen Berufen gehen. Kuratiert von einem
Team rund um Professorin Anapama Kundoo zeigen zehn Architektinnen per Video
wie sie über Gestaltung und Stadtentwicklung denken. Die Projekte sollen
strukturelle Hürden thematisieren, etwa unflexible Arbeitsmodelle, fehlende
Diversität in Planungsprozessen und männlich geprägte Stadtbilder. Trotz hoher
Frauenquote im Architekturstudium sind Führungspositionen weiterhin
mehrheitlich männlich besetzt. Weitere Beiträge reichen von Ausstellungen zu
DDR-Architektinnen bis hin zu gendergerechten Stadtanalysen durch Studierende.
Das Festival soll nicht nur Impulse setzen, sondern dauerhafte Plattformen
schaffen. Eine zentrale Botschaft sei, dass Architektur inklusiver,
vielfältiger und alltagsnäher werden müsse. Die Ausstellung läuft bis zum 29. Juni.
Die Berliner Hochschulen bereiten eine gemeinsame Klage gegen den Senat vor. Hintergrund sind anhaltende Haushaltskürzungen, die laut der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident* innen (LKRP) gegen bestehende Hochschulverträge verstoßen. Diese Verträge sichern seit Anfang 2024 rund zwei Milliarden Euro Grundfinanzierung – ein Teil davon wurde jedoch inzwischen gekürzt. Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, kritisiert insbesondere die kurzfristig geforderten Einsparungen und hohe Personalrisiken. Viele Hochschulen hätten infolgedessen bereits Neueinstellungen gestoppt. Die LKRP fordert dringend Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Der Senat steht weiterhin unter Druck, mit den Hochschulen eine tragfähige Lösung zu finden.
Moderne
Technologien sollen die Infrastruktur der Berliner Wasserbetriebe zukunftsfit
machen. Im Projekt DIANE werden seit 2022 Drohnen getestet, die das
unterirdische Abwassernetz inspizieren. So sollen schwer zugängliche
Kanalabschnitte schneller, sicherer und kostengünstiger geprüft werden.
Parallel dazu entwickeln die Wasserbetriebe im Projekt AUZUKA KI-gestützte
Systeme zur automatisierten Zustandserfassung der Rohre, während im EU-Programm
Digital Water City weitere digitale Innovationen wie Sensornetzwerke und
Augmented-Reality-Anwendungen erprobt werden.
Die Berliner Wasserbetrieben stellen für Forschung und Entwicklung
rund 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Rekordinvestitionen in die
Gesamtinfrastruktur lagen 2024 bei 642 Millionen Euro, bis 2030 sollen sie auf
über 800 Millionen Euro jährlich steigen. Ziel ist ein selbstüberwachendes Ver- und Entsorgungssystem, das Berlin zuverlässig mit
Wasser versorgen soll.
In
Berlin verstecken mehr als die Hälfte der queeren Jugendlichen aus Angst vor
Diskriminierung ihre Identität in der Schule, obwohl die Förderung queerer
Bildung als wichtig anerkannt ist und im Schulgesetz verankert wurde. Trotz
eines verpflichtenden Netzes von Kontaktpersonen für sexuelle Vielfalt und
hunderten Fortbildungen für Lehrkräfte, berichten laut der Berliner Fachstelle
für queere Bildung 82 Prozent der queeren Jugendlichen von
Diskriminierungserfahrungen. Viele würden unter Ängsten und psychischen
Belastungen leiden. Fördermittel für queere Projekte wurden im
Berliner Haushalt 2025 um ein Drittel gekürzt, was einen Rückgang von
Fortbildungen und Unterrichtsmaterialien zur Folge hat.
Die Berliner Wasserbetriebe haben 2024 mit 539 Millionen Euro so viel investiert wie nie zuvor – bei stabilen Gebühren, niedrigen Rohrbruchraten und vollständiger Eigenfinanzierung. Der Großteil floss in das über 19.000 Kilometer lange Rohr- und Kanalnetz sowie in Klär-, Pump- und Wasserwerke. Weitere Schwerpunkte waren die Digitalisierung, KI-gestützte Netzanalysen, klimaresiliente Maßnahmen wie die Grundwasseranreicherung und die Fachkräfteausbildung am neuen AQUA.Campus. Trotz Trockenheit ist die Versorgung laut dem Unternehmen gesichert. Eine moderate Gebührenerhöhung ist erst ab 2027 geplant, bleibt aber unter einem Euro pro Monat und Person. Bis dahin sollen die Investitionen weiter deutlich steigen.
Berlin will mit dem Programm "Esports Team Berlin" ein Zeichen für die Förderung von Talenten in den sogenannten E-Sport setzen, also kompetitiven Videospiel-Turnieren. Mit 164.000 Euro unterstützt die deutsche Hauptstadt 20 junge Menschen in den Games League of Legends, Brawl Stars und EA Sports FC – ausgewählt aus über 400 Bewerbungen. In Kooperation mit der esports player foundation (EPF) will Berlin neben spielerischen Fähigkeiten auch mentale, gesundheitliche und soziale Kompetenzen durch Coaching, Sportpsychologie, Ernährung und Medienbildung fördern. Das Programm soll einem ganzheitlichen Sportförderkonzept folgen und auf Diversität sowie nachhaltige Karrieren setzen. Darüber hinaus investiert Berlin über zehn Millionen Euro in die Branche: 6,4 Millionen Euro fließen über das Medienboard in Spieleentwicklung und Events, weitere 4,6 Millionen Euro in den Aufbau eines House of Games in Friedrichshain. Ziel sei, den Nachwuchs gezielt zu fördern, Innovation zu stärken und Berlin als Zentrum der europäischen Gaming-Wirtschaft zu etablieren.
Der verfallene ehemalige Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg wird mit einer Millionenfinanzierung des SAP-Milliardärs Hasso Plattner saniert und zum Herzstück eines neuen Universitätscampus für 6.000 Studierende umgebaut. Das Potsdamer Areal ist mit rund 40.000 Quadratmetern etwas kleiner, aber von vergleichbarer Größenordnung wie das Otto-Wagner-Areal in Wien – beide liegen im mittleren fünfstelligen Quadratmeterbereich. Das denkmalgeschützte Gebäude steht seit 2018 leer und wurde bei einem Brand stark beschädigt. Nach einer umfassenden Sanierung, die auch den möglichen Umbau des markanten Turms einschließt, soll es in den kommenden Jahren wieder als Bildungsstandort genutzt werden. Zudem sind Neubauten auf dem Gelände geplant. Für die Umnutzung des denkmalgeschützten Ensembles ist die KW-Development GmbH als Entwickler zuständig, die das Projekt in enger Abstimmung mit der Stadt und der Denkmalschutzbehörde realisiert. Ähnlich wie beim Otto-Wagner-Areal in Wien, wo historische Gebäude für studentisches Wohnen umgenutzt werden, steht hier eine behutsame Sanierung verbunden mit einer neuen Nutzung für Studierende im Mittelpunkt.
Der Berliner Senat will den nächtlichen Lärmschutz verbessern und richtet deshalb ab August über 500 neue Tempo-30-Zonen auf 440 Straßen ein. Zwischen 22 und 6 Uhr sollen Autofahrer*innen dort künftig langsamer fahren – insgesamt betrifft das etwa 230 zusätzliche Straßenkilometer. Besonders stark betroffen sind die Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) verspricht mehr Ruhe für rund 200.000 Anwohner*innen. Allerdings warnt ihre Verwaltung vor möglichen Auswirkungen auf den ÖPNV, etwa bei Nachtbusfahrplänen. Parallel will Bonde Tempo 30 auf Dutzenden Hauptstraßen wieder abschaffen – sehr zum Ärger der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Deutschen Umwelthilfe (DHU). Diese prüft rechtliche Schritte und wirft dem Senat eine Rückkehr zur "autogerechten Stadt" vor.
Ein Jahr nach ihrer Ankunft in Kasachstan sind vier Przewalski-Pferde aus dem Tierpark Berlin in die Freiheit entlassen worden – ein Meilenstein für das internationale Projekt "Return of the Wild Horses". Am internationalen Auswilderungsprojekt "Return of the Wild Horses" sind unter anderem der Tierpark Berlin, der Zoo Prag, die kasachische Naturschutzorganisation ACBK, das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung sowie die tschechische Armee beteiligt. Die Tiere lebten zuvor im Wiederansiedlungszentrum Alibi, wo sie sich an extreme Bedingungen wie Sommerhitze und eisige Winter mit bis zu minus 30 Grad gewöhnen mussten. Ihre erfolgreiche Anpassung zeigt, dass die Rückkehr der einst ausgestorbenen Wildpferde in ihren ursprünglichen Lebensraum möglich ist. Die Tiere wurden mit GPS-Sendern ausgestattet, um ihre Bewegungen in der 40.000 Quadratkilometer großen Steppe zu überwachen. Ziel des Projekts ist der Aufbau einer stabilen Bevölkerung von mindestens 50 Wildpferden – ein bedeutender Beitrag zur Wiederherstellung der Biodiversität im kasachischen Grasland.
Laut einem aktuellen Bericht des Tagesspiegels leben in Berlin über 13.000 Kinder und Jugendliche in sogenannten ASOG-Unterkünften – Einrichtungen, die nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) betrieben werden und vorrangig der kurzfristigen Gefahrenabwehr dienen. Eine verpflichtende soziale Betreuung ist dort nicht vorgesehen. Besonders betroffen sind die Bezirke Lichtenberg und Pankow, wo rund 2.000 Minderjährige untergebracht sind, viele davon mit Fluchtgeschichte. Zahlreiche Familien leben bereits seit Jahren in diesen oft beengten und wenig kindgerechten Unterkünften. Aktuellen Zahlen zufolge halten sich rund 3.000 Minderjährige seit sechs bis zwölf Monaten dort auf, etwa 3.700 bereits ein bis zwei Jahre – mehr als 2.600 sogar seit über zwei Jahren. Wohlfahrtsverbände wie AWO (Arbeiterwohlfahrt) und die Diakonie warnen vor den langfristigen Folgen: Die Wohnungslosigkeit hat gravierende Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung und den Schulerfolg der betroffenen Kinder. Sie fordern deshalb bessere kindgerechte Unterbringungsmöglichkeiten, stärkere Präventionsmaßnahmen und gezielte Unterstützung.
Das interreligiöse Schulprojekt "meet2respect" erhält erneut Unterstützung vom Berliner Senat. Jüdisch-muslimische Tandems führen dabei Workshops an Schulen durch, um Respekt, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Förderung durch die Senatsverwaltung für Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung wird als wichtiges Signal in angespannten Zeiten gewertet. Rabbiner Elias Dray und die muslimische Referentin Seda Çolak betonen, wie groß die Nachfrage an Berliner Schulen sei. Die 90-minütigen Workshops ermöglichen Jugendlichen persönliche Begegnungen und fördern das Verständnis zwischen den Religionen. Seit über zehn Jahren trägt das Projekt so zur Stärkung interreligiösen Dialogs bei. Die Initiator*innen hoffen auf eine dauerhafte Förderung über das laufende Jahr hinaus.
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Prag empfing Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) den Prager Primátor Dr. Bohuslav Svoboda (ODS – Bürgerdemokratische Partei) im Roten Rathaus und im Comenius-Garten in Neukölln. Beide betonten die enge, historisch gewachsene Verbindung ihrer Städte, die sich in zahlreichen gemeinsamen Projekten in Kultur, Wirtschaft, Bildung und Stadtentwicklung widerspiegelt. Wegner kündigte die Gründung der Stiftung Comenius-Garten an, die den Erhalt dieses besonderen Ortes sichern und die Partner*innenschaft nachhaltig stärken soll. Der Prager Primátor hob die lebendige Freundschaft hervor, die sich nicht nur durch rege Bürgerbegegnungen, sondern auch durch den Austausch in Bereichen wie Mobilität und Krisenmanagement auszeichnet. Berlin unterhält aktuell 19 Städtepartner*innenschaften weltweit. Prag zählt dabei zu den ältesten und aktivsten Partner*innen. Das Jubiläum wurde mit einem Festakt im Comenius-Garten gefeiert, der symbolisch für das lange gemeinsame Engagement steht.
Bis Ende 2024 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin auf 97.033 gesunken – 2020 waren es noch über 180.000. Besonders hart trifft es die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, wo jeweils rund 18.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Grund ist vor allem das Auslaufen von Belegungsbindungen nach dem Berliner Belegungsbindungsgesetz. Die Parteien CDU (Christlich Demokratische Union) und Linke (Die Linke) fordern mehr Neubau, doch die jährlich neu geförderten Sozialwohnungen reichen bei weitem nicht aus, um den Verlust auszugleichen. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) verlangen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", um dauerhaft günstigen Wohnraum zu sichern. Unklar bleibt, wie viele geförderte Wohnungen existieren – genaue Daten dazu fehlen bislang. Kritiker*innen sprechen vom "freien Fall" des sozialen Wohnungsbaus und fordern ein Rettungsprogramm.
Seit Januar 2024 stehen im Berliner Bezirk Neukölln zwölf sogenannte "Safe Places" – einfache Wohnboxen für Menschen ohne Obdach. Das Projekt, initiiert von Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU – Christlich Demokratische Union), hat bislang 20 Personen eine temporäre Unterkunft geboten. Die Boxen sind bewusst als Übergangslösung konzipiert, bieten aber erstmals die Möglichkeit, Menschen zu erreichen, die zuvor jahrelang auf der Straße lebten. Trotz Kritik an der Ausstattung zeigt sich Rehfeldt zufrieden. Einige Bewohner*innen konnten in eigene Wohnungen oder betreute Einrichtungen vermittelt werden. Sozialarbeiter Marcus Blöhm begleitet die Menschen engmaschig, unterstützt bei Behördengängen und schafft mit der geschlossenen Tür zur eigenen Box ein Stück Sicherheit. Dennoch sei der Bedarf deutlich höher – rund 15 Personen warten derzeit auf einen Platz. Für viele bedeutet das Projekt den ersten Zugang zu Sozialleistungen und damit einen Neustart.
Die im März angekündigte Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung in Berlin verzögert sich. Der neue Bußgeldkatalog befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und wird frühestens in einigen Wochen final beschlossen – also wohl erst nach der Sommerpause. Bis dahin gelten weiter die alten Strafen: 150 Euro für illegalen Sperrmüll statt der geplanten 4000 Euro, 55 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel statt 250 Euro. CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hatten die Verschärfungen angestoßen, um die zunehmende Vermüllung der Stadt einzudämmen. Geplant sind auch neue Delikte im Katalog – etwa hohe Strafen für illegal entsorgten Bauschutt. Doch ohne engmaschigere Kontrollen droht der Effekt zu verpuffen, warnen die Bezirke. Der Handlungsbedarf bleibt groß und Erfolge gibt es vorerst nur auf dem Papier.
Während bundesweit viele Ganztagsschulen nur Betreuung bieten, hat sich eine Schule in Berlin-Buckow (Neukölln) zu einem Modellprojekt entwickelt. An der Grundschule am Sandsteinweg arbeiten Lehrkräfte und Erzieher*innen Hand in Hand, Nachmittagsangebote sind vielfältig und freiwillig – aber verbindlich. Das Konzept setzt auf klare Strukturen, Teamarbeit und kreative Projekte. Trotzdem bleibt das System bundesweit ein Flickenteppich. Die meisten Ganztagsschulen bieten keine pädagogische Verzahnung von Vor- und Nachmittag. Bildungsforscher*innen fordern deshalb klarere Zuständigkeiten, verbindlichere Modelle – und vor allem Qualität. Denn Ganztag funktioniert nur, wenn die Angebote gezielt fördern. Am Sandsteinweg zeigt sich: Mit Engagement, Reflexion und Kooperation funktioniert das – auch ohne Zwang.
Der Berliner Bezirk Lichtenberg erlebt eine neue Welle rechter Gewalt. Nach Drohschreiben, Übergriffen auf linke Aktivist*innen und rassistischen Schmierereien schlagen SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), LINKE (Die Linke) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen) Alarm. Besonders betroffen ist der Lichtenberger Ortsteil Hohenschönhausen. Dort mehren sich Vorfälle mit rechtsextremen Codes und Angriffen auf politisch Andersdenkende. Die Bezirksverordneten wollen nun einen Runden Tisch in Sachen rechtsextremer Vorfälle einrichten und ein Präventionskonzept für Jugendliche entwickeln. Denn viele Täter*innen sind jung, ideologisch aufgeladen und zunehmend gewaltbereit. Der Bezirk ringt damit, wie man der Rückkehr rechtsextremer Strukturen nachhaltig begegnen kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU – Christlich Demokratische Union) empfängt in Berlin Nvidia-Chef Jensen Huang, um über den Bau einer KI-Gigafactory in Deutschland zu sprechen. Auch ein Treffen mit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist vorgesehen. Die Unionsparteien und die SPD verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Rechenzentrum mit 100.000 Hochleistungs-GPUs (Grafikprozessoren) zu errichten – ein zentraler Schritt für Deutschlands KI-Infrastruktur. Huang ist derzeit auf Europatour, bei der er Investitionen und Infrastrukturprojekte für Künstliche Intelligenz (KI) in Europa vorstellt. Die Europäische Union (EU) unterstützt den Bau mehrerer solcher Gigafactories im Rahmen eines Förderprogramms. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Deutsche Telekom, Ionos, die Schwarz Gruppe und Siemens bereiten eine gemeinsame Bewerbung vor. Die US-amerikanische Nvidia Corporation gilt mit ihren spezialisierten Tensor-Core-GPUs als führender Anbieter für KI-Beschleuniger in Rechenzentren.
Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass das europäische Dublin-Verfahren vorrangig sei und nationale Ausnahmen nur bei konkret belegter Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig seien – eine Begründung, die das Gericht in diesem Fall als unzureichend bewertete. Das Urteil stellt damit einen herben Rückschlag für die migrationspolitische Linie der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) dar, der bereits vor seiner Vereidigung ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angekündigt hatte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) verteidigte die Zurückweisungen mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und kündigte ein Hauptsacheverfahren an, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen. Trotz der richterlichen Einschätzung, dass nationale Vorschriften europäischem Recht nicht widersprechen dürfen, bekräftigte Bundeskanzler Merz beim Kommunalkongress, Zurückweisungen würden weiterhin erfolgen, und zwar "im Rahmen des europäischen Rechts". Während Kritiker*innen von Grünen, Linken und dem Flüchtlingsrat das Urteil als klare Absage an den harten Kurs werten, drohen nun langwierige juristische Auseinandersetzungen über die migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands.
Um die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Windenergie zu erfüllen, hat der Berliner Senat acht potenzielle Standorte für Windkraftanlagen identifiziert, darunter Flächen in Pankow, Grunewald, Treptow-Köpenick und Spandau. Die Auswahl basiert auf dem Ziel, bis 2027 mindestens 0,25 Prozent und bis 2032 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Das entspricht etwa der Fläche des ehemaligen Flughafens Tegel. Noch handelt es sich um eine Grobplanung, konkrete Entscheidungen stehen aus. Vom 10. Juni bis zum 11. Juli ist eine öffentliche Beteiligung vorgesehen. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen zwar grundsätzlich den Ausbau, kritisieren aber, dass Industrie- oder Verkehrsflächen nicht stärker berücksichtigt wurden. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand, etwa in Spandau, wo Windräder in den Rieselfeldern abgelehnt werden. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betont, dass die Planung keine Geschmacksfrage sei, sondern auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf Mensch und Natur geprüft werde.
Sexarbeiter*innen haben anlässlich des Internationalen Tags der Sexarbeitenden am 2. Juni in Berlin einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reform des Sexarbeitsrechts vorgestellt. Der von der Sex Worker Action Group (SWAG) entwickelte Entwurf fordert unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Anmeldung, die Möglichkeit der Anmeldung als selbstständige Tätigkeit oder Freiberuf sowie die Aufnahme in die Künstler*innensozialkasse als Krankenkasse. Zudem soll Sexarbeit vollständig entkriminalisiert und die Sperrbezirksverordnung aufgehoben werden. Der mehr als 60 Paragrafen umfassende Entwurf wurde zwischen November 2024 und April 2025 erarbeitet und beinhaltet neben Rechten für Sexarbeitende auch Regelungen für Gewerbetreibende, Kundschaft, Behörden und Beratungsstellen. Die Initiator*innen kritisieren das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz als hinderlich und hoffen, dass ihr Entwurf im Zuge der aktuellen Evaluation des Gesetzes parlamentarisch diskutiert wird. Bisher liegt noch keine offizielle Reaktion der Senatsverwaltung vor. Parallel findet eine Aktionswoche mit Diskussionen und Workshops statt, um die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Branche zu erhöhen.
SAP-Mitbegründer Hasso Plattner finanziert einen neuen Campus für die 20 Minuten von Berlin entfernte Universität Potsdam. In Kooperation mit dem Land Brandenburg und der Stadt wird der leerstehende Gebäudekomplex auf dem Brauhausberg zu einem international ausgerichteten Bildungsstandort ausgebaut. Der neue Campus soll rund 6000 Studierende aufnehmen – vor allem aus den bislang in Babelsberg angesiedelten Fachbereichen, darunter auch das renommierte Hasso-Plattner-Institut (HPI). Plattner sieht darin ein klares Signal für Forschung, Offenheit und ein zukunftsfähiges Europa – auch als Antwort auf politische Entwicklungen in den USA. Wie die US-amerikanische Universität Stanford – an der Plattner selbst wirkte – soll das HPI weiter praxisnah und gebührenfrei bleiben. Der neue Campus ist Teil eines langfristigen Bildungsengagements, das Plattner aus seiner milliardenschweren Stiftung finanziert. Mit seiner Stiftung engagiert er sich weltweit in über 50 Projekten, allein durch SAP-Aktien erzielt sie jährliche Erträge in Millionenhöhe.
Im letzten Jahr verzeichnete Berlin 30,6 Millionen Gäst*innen-Übernachtungen in 459 Hotels, neun Gasthöfen und 67 Pensionen. Die Tourist*innen-Zahlen liegen allerdings noch unter dem Niveau von vor der Covid-19-Pandemie. Trotz dieser Rückgänge werden weiterhin zahlreiche neue Hotels gebaut. Aktuell sind 81 Projekte in Planung oder im Bau, darunter der Estrel Tower als zukünftiges höchstes Hotel Berlins. Während die Branche darin ein Zeichen für die anhaltende Attraktivität Berlins sieht, äußern insbesondere die Grünen, Stadtplaner*innen, Umweltschützer*innen und Bürger*inneninitiativen Bedenken. Sie kritisieren, dass die Hotelneubauten teils unnötig seien, fordern eine stärkere Steuerung und warnen vor Überlastungen der Infrastruktur, zusätzlichen Belastungen des Wohnungsmarktes und einer Veränderung des Stadtbildes. Zudem gibt es Sorgen, dass das Angebot an Hotelzimmern die Nachfrage übersteigen könnte, wodurch Leerstände und wirtschaftliche Probleme folgen können.
Berlin beginnt den Sommer 2025 ohne einen fertigen Hitzeaktionsplan, obwohl dieser bereits 2024 angekündigt wurde. Angesichts steigender Temperaturen – teils über 40 Grad – und 52 Hitzetoten im Vorjahr stellt der Berliner Senat kurzfristig 100.000 Euro pro Bezirk für Maßnahmen wie kühle Schutzräume, Ventilatoren und Wasserspender zur Verfügung. Erste Einrichtungen wie die Hitzehilfe in Schöneberg zeigen, dass es Bedarf und Nutzung gibt. Über 3.000 Menschen suchten dort im Sommer 2024 Unterstützung. Laut Statistikamt starben 2024 in Berlin mehr Menschen an den Folgen von Hitze als im Straßenverkehr – bundesweit zählte das Robert Koch-Institut (RKI) in den Jahren 2023 und 2024 fast 6.000 Hitzetote. Der umfassende Aktionsplan soll im Herbst auf Senatsebene beschlossen und anschließend bezirksweise umgesetzt werden. Die Finanzierung bestehender Projekte bleibt vorerst offen.
Berlin hat in der New York Times (NYT) eine Anzeige geschaltet, um gezielt US-amerikanische Wissenschaftler*innen für Berliner Forschungsstandorte zu gewinnen. Die von "Berlin Partner" initiierte Kampagne war langfristig geplant und richtet sich laut Sprecher Carl-Philipp Wackernagel nicht explizit gegen die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dennoch fällt sie in eine Phase wachsender Unsicherheit an US-amerikanischen Hochschulen: Trump droht renommierten Universitäten wie Harvard mit Mittelkürzungen und kritisierte deren angeblich "woke" Ausrichtung. Infolgedessen sagten bereits einige deutsche Studierende geplante Auslandssemester ab. Die Anzeige beginnt mit einem emotionalen Appell an die US-amerikanische Freiheitstradition. Trotz vereinzelt kritischer Stimmen zum Tonfall der Kampagne sieht Berlin in diesem provokanten Marketing eine bewusste Strategie zur internationalen Sichtbarkeit.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Johanniter und die Berliner Stadtmission starten erneut eine gemeinsame Kleiderspenden-Aktion für obdachlose Menschen am U-Bahnhof Innsbrucker Platz. Gesammelt werden ausschließlich gut erhaltene Männerkleider sowie Hygieneartikel, dünne Jacken, neue Unterwäsche und Socken. Die Kleiderkammern seien nahezu leer, erklärten die Organisator*innen, und die Nachfrage sei besonders hoch, da Kleidung auf der Straße schnell verschleißt. Sammeltermine an U-Bahnhöfen sind im Laufe der Woche sowie in den Monaten Juli, September und Oktober geplant. Auch die regulären Annahmestellen der Johanniter und Stadtmission nehmen Spenden entgegen.
Im Ortsteil Prenzlauer Berg des Berliner Bezirks Pankow soll der Mittelstreifen unter der Hochbahn der U2 – bekannt als Magistratsschirm – künftig kulturell belebt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, die derzeit von Obdachlosen geprägte Fläche entlang der Schönhauser Allee für kulturelle, sportliche und gewerbliche Veranstaltungen zu nutzen. Hintergrund ist der geplante Abriss der Ringbahnbrücke bis 2032, welcher starke Auswirkungen auf eine der belebtesten Einkaufsstraßen im ehemaligen Ost-Berlin befürchten lässt. Um Attraktivität und Frequenz zu sichern, sollen temporäre Formate wie Märkte oder Events ähnlich dem Hamburger Isemarkt unter dem denkmalgeschützten Viadukt stattfinden. Für Wiener Verhältnisse vergleichbar wären die Stadtbahnbögen entlang der U6-Trasse am Gürtel.
Berlin bewirbt sich gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Geplant sind unter anderem Beachvolleyball-Wettkämpfe vor dem Brandenburger Tor, ein Olympisches Dorf an der Messe Berlin sowie weitere Sportstätten in den beteiligten Bundesländern. Trotz der Begeisterung des Berliner Senats stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. Umweltverbände und Oppositionsparteien bemängeln die hohen Kosten, mangelnde Nachhaltigkeit und fehlende Investitionen in dringend nötige Infrastruktur wie Schwimmbäder. In Brandenburg wird zwar mehrheitlich Zustimmung geäußert, gleichzeitig fordert die Opposition dort aber Transparenz bei der Finanzierung und warnt vor Belastungen für den Breitensport. Die Initiative "NOlympia" plant zudem ein Volksbegehren gegen die Berliner Bewerbung. Als nächster Schritt steht eine umfassende Prüfung der Kosten und der Auswirkungen auf die Region an, bevor eine endgültige Entscheidung über die Bewerbung fällt.
In Berlin sorgt die Videoüberwachung an der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor – einem als kriminalitätsbelastet geltenden Verkehrsknotenpunkt im Stadtteil Kreuzberg – für Kritik. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maike Kamp stuft die Überwachung als rechtswidrig ein, da Kameras auch den öffentlichen Eingangsbereich mit sozialen Einrichtungen erfassen und damit die Rechte von Passant*innen verletzen. Die Polizei habe bislang keine milderen Alternativen wie bauliche Maßnahmen ausreichend geprüft. Zusätzlich kritisierte Kamp einen unzulässigen Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft, bei dem auch unbeteiligte Personen erfasst wurden. 2024 erreichte die Zahl der Datenschutzbeschwerden mit über 6.000 Eingaben einen neuen Höchststand.
Im Rahmen der deutschen Exzellenzstrategie – ein wettbewerbliches Förderprogramm von Bund und Ländern zur Stärkung der Spitzenforschung an deutschen Universitäten – wurden fünf Berliner Forschungsprojekte für eine zusätzliche Förderung ausgewählt. Die Exzellenzstrategie verfolgt das Ziel, den internationalen Ruf deutscher Universitäten zu stärken und exzellente Forschung gezielt zu unterstützen. Hochschulen und Forschungsverbünde konnten sich mit langfristig angelegten Forschungsvorhaben bewerben, sogenannte Exzellenzcluster, die von Expertengremien nach wissenschaftlicher Qualität und Zukunftspotenzial bewertet werden. Von zehn eingereichten Berliner Anträgen waren fünf erfolgreich; sie erhalten ab 2026 jeweils rund sieben Millionen Euro jährlich für sieben Jahre. Gefördert werden unter anderem Projekte zu Mathematik (MATH+), Neurowissenschaften (NeuroCure), Künstliche Intelligenz, Immunforschung (ImmunoPreCept) sowie zur liberalen Demokratie (SCRIPTS). Beteiligte Institutionen sind die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität, Technische Universität Berlin sowie die Charité (Universitätsmedizin Berlin). Damit sichert Berlin seinen Standort für international sichtbare Spitzenforschung.
Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats im März 2025 wurde in Berlin erstmals eine Leuchtschrift mit dem Gruß "Ramadan Kareem" am Rathaus Tiergarten angebracht – eine Initiative der Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Bündnis90/Die Grünen). Die Idee, den Ramadan im Stadtbild sichtbar zu machen, hatte 2024 bereits Orkan Özdemir (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eingebracht. Im Mai 2025 griffen die Berliner Grünen das in einem offiziellen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Ab 2026 sollen zentrale Orte wie der Kurfürstendamm, Unter den Linden oder der Potsdamer Platz während des Ramadans beleuchtet werden, finanziert über Sponsoring oder Tourismusmittel. Der Antrag versteht sich als Beitrag zur Gleichbehandlung religiöser Feste und als Reaktion auf die wachsende Islamfeindlichkeit. Ob er Chancen auf Umsetzung hat, ist offen: Die Grünen sind in der Opposition und die Regierungskoalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und SPD müsste zustimmen.
Laut einem Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) haben sich im Jahr 2024 die antisemitischen Vorfälle in der deutschen Hauptstadt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt: Insgesamt wurden 2.521 Fälle registriert, darunter Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Angriffe. Viele standen mit dem Nahost-Konflikt in Verbindung. Besonders betroffen seien die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Neben zahlreichen Hassparolen auf Demonstrationen und Angriffen auf jüdische Kinder zeigt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft auch online. Die Vorfälle beeinträchtigen den Alltag von Juden und Jüdinnen beziehungsweise Israelis in der Stadt erheblich. Die Berliner Politik, vertreten durch Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christliche Demokratische Union), fordert Handeln gegen den wachsenden Antisemitismus.
Die Brücke an der Berliner Wuhlheide wurde Ende April 2025 wegen schwerer baulicher Mängel vollständig für den Autoverkehr gesperrt. Grund dafür sind unter anderem eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion im Beton sowie gravierende statische Schäden, die die Stabilität des Bauwerks gefährden. Inzwischen betrifft die Sperrung nicht nur den Autoverkehr, sondern auch Straßenbahnen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, da die Sicherheit des gesamten Bereichs unterhalb der Brücke nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Verkehr wird über überlastete Umleitungen wie die Wilhelminenhofstraße und Rummelsburger Straße geführt – erhebliche Staus sind die Folge. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ein kurzfristiges Betriebskonzept für die betroffenen Straßenbahnlinien erstellt, stehen aber vor logistischen Problemen, weil die Werkstätten nördlich der Brücke nicht mehr erreichbar sind. Der Abriss der Brücke soll in den kommenden Wochen beginnen, aber ein Wiederaufbau ist angesichts der geringen Verkehrsbelastung von rund 3.400 Fahrzeugen pro Tag nicht geplant. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert dennoch rasche und tragfähige Verkehrslösungen für die betroffenen Stadtteile.
Berlins renommierte Kunst- und Musikhochschulen – darunter die Hochschule für Musik Hanns Eisler, die Schauspielschule Ernst Busch, die Kunsthochschule Weißensee und die Universität der Künste – sehen ihre Existenz und die Qualität der künstlerischen Ausbildung durch massive Kürzungen im Kultur- und Wissenschaftshaushalt der Stadt stark gefährdet. Trotz großer Bewerber*innenzahlen und internationaler Anerkennung führen langjährige Finanzierungslücken sowie Einsparungen zu Personalengpässen, Einstellungsstopps und einer zunehmend prekären Finanzlage, die mittelfristig sogar betriebsbedingte Kündigungen nötig machen könnte. Rektor*innen warnen, dass Berlins Status als Kulturmetropole und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit durch den Sparkurs verloren gehen könnten, was einen "Abstieg in die Provinzialität" bedeuten würde. Daneben leide auch die lokale Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Kooperationsprojekte mit Theatern und Schulen. Trotz Bekundungen des Senats zur Bedeutung der Kunsthochschulen ist mit weiteren Kürzungen auch 2026 zu rechnen. Lösungen oder zusätzliche Finanzmittel sind nicht in Sicht.
In Berlin soll der Verfassungsschutz künftig – ähnlich wie in Deutschland auf Bundesebene – auch öffentlich über sogenannte Verdachtsfälle von Verfassungsfeindlichkeit informieren dürfen, also etwa über Gruppierungen oder Parteien, die beobachtet werden, aber noch nicht als eindeutig extremistisch gelten. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Berliner Senat beschlossen, die Verabschiedung durch das Landesparlament ist noch für 2025 geplant. Derzeit ist das in der deutschen Hauptstadt – anders als etwa beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz – noch nicht erlaubt. Während der deutsche Bundesverfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit Anfang Mai als rechtsextremistisch eingestuft hat, hält sich Berlin weiter bedeckt: Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer äußerten sich nicht zur AfD im Bundesland Berlin. Fischer stellte zudem klar, dass mit der neuen Regelung nicht automatisch alle Verdachtsfälle öffentlich gemacht würden – dafür brauche es nachvollziehbare, rechtlich belastbare Belege.
Im aktuellen Happy City Index 2025, das vom dänischen Thinktank Institute for Quality of Life erstellt wird, erreicht Berlin mit 905 Punkten Platz 16 von 200 und liegt damit knapp vor New York (Platz 17), aber hinter Wien, das mit 918 Punkten auf Rang 12 landet. Der Index bewertet Städte weltweit anhand von 82 Indikatoren in sechs Kategorien – darunter Governance, Umwelt, Gesundheit, Mobilität, Wirtschaft sowie Bildung und Kultur – und gilt als umfassender Maßstab für urbane Lebensqualität. Besonders gut schneidet Berlin bei Mobilität und Bürger*innenwohl ab, während Wien mit sozialer Infrastruktur und Lebensqualität punktet. Angeführt wird das Ranking von Kopenhagen, Zürich und Singapur, die alle drei wie Berlin und Wien zur Gruppe der als "Goldstadt“ ausgezeichneten Metropolen zählen.
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat mit ihrer Forderung nach einem Ende des kostenlosen Schülertickets, das die Stadt jährlich 58 Millionen Euro kostet, erneut für Aufregung gesorgt. Dies stellt nicht zuletzt den schwarz-roten Koalitionsvertrag infrage, der eine Ausweitung des Angebots vorsieht. Die Bildungsverwaltung argumentiert mit finanziellen Prioritäten zugunsten der Bildungsqualität, während Vertreter*innen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wie Maja Lasić alternative Sparvorschläge ins Spiel bringen. Kritiker*innen befürchten durch eine Abschaffung mehr Elterntaxis, weniger Öffi-Nutzung und zusätzliche Belastungen für Familien. Der Fahrgastverband Igeb fordert indes die Einführung eines deutschlandweit gültigen Schülertickets.
Nach dem Rücktritt von Kultursenator Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union) im Mai 2025, übernimmt Sarah Wedl-Wilson (parteilos), bisher Kulturstaatssekretärin, das Amt der Berliner Senatorin für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit ihrer Ernennung übernimmt erstmals eine Österreicherin die Leitung dieses politisch und gesellschaftlich bedeutenden Ressorts für Berlin. Wedl-Wilson war seit April 2023 Kulturstaatssekretärin in der Berliner Verwaltung und bringt umfangreiche Erfahrung aus dem internationalen Kulturmanagement mit. Zuvor leitete sie vier Jahre lang die Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin und war Vizerektorin für Außenbeziehungen an der Universität Mozarteum Salzburg, deren Leitung sie 2017 interimistisch übernahm.
Der dreitägige Warnstreik an Berliner Schulen vom 13. bis zum 15. Mai 2025, initiiert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat vielfältige Reaktionen ausgelöst. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat den dreitägigen Warnstreik von Lehrkräften, der mitten in die laufende zentrale Prüfungsphase fällt, scharf kritisiert. Die Senatorin bezeichnete den Zeitpunkt als unverantwortlich und warf den Initiator*innen mangelnde Rücksicht auf die Schüler*innen vor. Die GEW verteidigte den Streik als notwendig, um auf strukturelle Probleme im Bildungssystem aufmerksam zu machen und warf der Bildungsverwaltung Verweigerungshaltung vor.
Die Beisetzung von Margot Friedländer findet am Donnerstag, dem 15. Mai, auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee statt. Die Holocaust-Überlebende und Berliner Ehrenbürgerin war am vergangenen Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben. Ein Kondolenzbuch liegt seit Dienstag im Roten Rathaus aus und kann bis einschließlich Freitag von neun bis 18 Uhr unterzeichnet werden. Eine große Trauerfeier ist in Planung, Details dazu folgen noch. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Zeremonie live im Fernsehen und online unter dem Titel "Seid Menschen – Abschied von Margot Friedländer". Sie hatte sich bis zuletzt unermüdlich für die Erinnerung an die NS-Verbrechen eingesetzt und war 2010 aus den USA zurück nach Berlin gekommen. Als Ehrenbürgerin erhält sie ein Ehrengrab auf städtische Kosten.
Der Berliner Senat plant, Deutschlands größte Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel über das Jahr 2025 hinaus zu erhalten und umzustrukturieren. Ab 2026 soll die Einrichtung als zentrales Ankunfts- und Registrierzentrum dienen, da das bisherige Zentrum in Reinickendorf aufgrund von Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen wird. Die Kapazität der Unterkunft soll dabei reduziert werden, wobei auch Plätze für Geflüchtete vorgesehen sind, die abgeschoben werden sollen. Derzeit leben in Tegel rund 4.100 Menschen, bei einer Gesamtkapazität von etwa 6.600 Plätzen. Die Umstrukturierung ist Teil einer umfassenderen Strategie des Senats zur Anpassung der Unterbringungskapazitäten an die aktuellen Anforderungen.
Der Berliner Senat plant, die U-Bahn-Linie U3 um 800 Meter bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz zu verlängern und hofft auf Fertigstellung zwischen 2030 und 2031. Die voraussichtlichen Kosten von etwa 103 Millionen Euro sollten zu 75 Prozent vom Bund getragen werden. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projekts, insbesondere aufgrund steigender Baukosten, technischer Herausforderungen, möglicher Verzögerungen und Unstimmigkeiten bei den Umweltauflagen. Zudem gibt es eine Vielzahl an Einwendungen von Anwohner*innen, die mit Klagen drohen. Sollte das Projekt wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sein oder die Finanzierung ohne Bundesmittel nicht gesichert werden, könnte es scheitern. Die Bürgerinitiative "Rettet den Mexikoplatz" befürchtet sogar eine Kostensteigerung auf bis zu 300 Millionen Euro. Laut Senat wurden 875 gültige Einwendungen abgegeben. Die Pläne lagen von Mitte September bis Mitte Oktober 2024 aus, Mitte November 2024 endete die Frist für Einwendungen. Der Großteil richtet sich gegen das Vorhaben, während ein kleiner Teil es ausdrücklich befürwortet, teilte die Verkehrsverwaltung mit. Die Einwendungen wurden vom Bezirksamt an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) übergeben. Diese muss nun für alle Antworten schreiben. Wie lange das dauert, ist offen.
Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen planen bis 2033 Investitionen von rund 3,5 Milliarden Euro, um Gebäude energetisch zu sanieren und ihre CO₂-Emissionen deutlich zu senken. Besonders stark betroffen ist die Gewobag, deren Wohnungsbestand besonders ineffizient ist. Durch die Modernisierungen sollen die Emissionen pro Quadratmeter im Schnitt um über 30 Prozent sinken. Mieter*innen müssen jedoch mit höheren Kosten rechnen, da eine sogenannte Warmmietenneutralität laut Senat kaum erreichbar ist. DIE LINKE (Linke) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Land, damit Modernisierungen nicht zu sozialen Härten führen. Geplant sind vor allem Fernwärmeanschlüsse und, wo das nicht möglich ist, der Einbau klimafreundlicher Heizsysteme. Eine langfristige Finanzierung über das Sondervermögen Klimaschutz ist derzeit rechtlich unsicher.
Am 5. Mai 2025 haben CDU/CSU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union Deutschlands) gemeinsam mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet und damit den Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) geebnet. Merz wurde am 6. Mai jedoch erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend gescheitert war. Der Koalitionsvertrag sieht umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz vor und erlaubt eine moderate Lockerung der Schuldenbremse – ein umstrittener Schritt, insbesondere in Teilen der Union.
In Deutschland sorgt die rechtsextreme Einstufung der AfD (Alternative für Deutschland) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für politische Debatten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) spricht sich zwar grundsätzlich für ein Verbot der AfD aus, mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein Parteiverbot sei rechtlich und politisch äußerst anspruchsvoll und dürfe nicht scheitern, da dies der AfD am Ende nützen könnte. Wegner betont, dass der Rechtsstaat entschieden gegen Extremismus vorgehen müsse – aber mit den Mitteln des Grundgesetzes und auf einer soliden juristischen Basis. Am 5. Mai 2025 hat die AfD eine Klage ein, um ihre Einstufung als "gesicherte rechtsextremistische Bewegung" anzufechten, die dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsbefugnisse wie den Einsatz von Informant*innen und technischen Mitteln erlaubt. Die AfD bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig und politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition zu unterdrücken.
Sarah Wedl-Wilson wird Berlins neue Kultursenatorin. Sie folgt auf Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union), der wegen drastischer Haushaltskürzungen zurückgetreten war. Die parteilose Kulturmanagerin war bisher Staatssekretärin und gilt als gut vernetzt in der Berliner Kulturszene. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte sie als vertrauenswürdige Persönlichkeit mit enger Anbindung an die Kulturschaffenden. Wedl-Wilson kündigte an, die Sparmaßnahmen fair und transparent umzusetzen – Schließungen von Kultureinrichtungen seien laut Wegner aber nicht geplant. Vor ihrer politischen Tätigkeit leitete sie unter anderem die Hochschule für Musik Hanns Eisler. Ihre Aufgabe: den Kulturbetrieb trotz Spardruck stabil halten und Berlin als Kulturmetropole stärken.
Berlin und Tel Aviv sind nun offiziell Partner*innenstädte. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) und Ron Huldai unterzeichneten das Abkommen im Roten Rathaus – ein Zeichen für Freundschaft, Austausch und gemeinsame Werte. Die Kooperation soll insbesondere in Bereichen wie Wirtschaft, Kultur und Jugendaustausch intensiviert werden. Beide Städte sehen sich als moderne, vielfältige Metropolen mit einer Verantwortung für Frieden, Freiheit und Toleranz. Wegner betonte die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem jüdischen Leben. Huldai erinnerte an den Hamas-Terrorangriff 2023 und forderte die Freilassung der Geiseln. Kritik kam von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die dem Berliner Senat mangelndes Mitgefühl vorwarf.
In Berlin ist die Armutsquote im Jahr 2024 auf 16,5 Prozent gestiegen – ein Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegt die Hauptstadt über dem bundesweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent, wie der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Brandenburg fiel der Anstieg mit 0,1 Prozentpunkten auf 14,9 Prozent deutlich geringer aus. Besonders betroffen sind laut Bericht Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und zunehmend auch Rentner*innen. Bundesweit gelten 1,2 Millionen Menschen trotz Vollzeitarbeit als arm. Hauptursachen seien die Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln. Der Verband fordert politische Maßnahmen wie höhere Erwerbseinkommen, bezahlbaren Wohnraum und gezielte Familienförderung.
In Berlin gibt es rund 22.000 ausbildungsplatzsuchende Jugendliche, aber nur etwa 16.000 betriebliche Ausbildungsangebote – eine Schieflage die Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) mit einer Ausbildungsplatzumlage beheben will. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen künftig 0,1 bis 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme abgeben, während ausbildende Unternehmen finanzielle Mittel erhalten. Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin) warnt vor "bürokratischem Irrsinn". Erfahrungen aus Bremen, wo es seit April 2023 ein ähnliches Modell gibt, zeigen laut Handelskammer keine positiven Effekte. Die Zahl der Ausbildungsverträge stieg dort nur um 0,3 Prozent. Bildungsforscher*innen sehen das Hauptproblem eher in mangelnden Schulkenntnissen, sprachlichen Hürden und fehlender Berufsorientierung. Das Konzept der Ausbildungsplatzumlage ist auch im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart, es wird von der CDU jedoch zunehmend kritisch gesehen. Allen voran wird dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) Blockadehaltung vorgeworfen, nachdem dieser sich öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte. Aber auch in der SPD – insbesondere aus wirtschaftsnahen Kreisen – werden Bedenken hinsichtlich der Belastung für Unternehmen geäußert.
Der Wiener Immobilienunternehmer Lukas Hufnagl, der seit 2022 seine Räumlichkeiten in Berlin an die AfD-Parteizentrale vermietet, möchte den Vertrag kündigen. Der Hintergrund ist ein Streit über eine Wahlparty der Alternative für Deutschland (AfD) im März 2025, bei der ohne Genehmigung Zelte aufgestellt und das AfD-Logo auf die Fassade projiziert wurde. Hufnagl wirft der Partei Hausfriedensbruch und Vertragsverletzungen vor und fordert die Räumung der Immobilie. Die AfD bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, die Veranstaltung sei versehentlich nicht angemeldet worden. Trotz des Angebots einer Zahlung von 10.000 Euro der AfD, um den Vorfall gütlich zu klären, wurde der Einigungsversuch abgelehnt. Hufnagl reichte eine Räumungsklage ein. Der Rechtsstreit läuft noch, ein endgültiges Urteil steht aus.
Zwischen den Berliner Bildungssenatorinnen Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) ist ein offener Konflikt entbrannt. Die Bildungsverwaltung hatte ohne die Zustimmung der Antidiskriminierungsverwaltung eine neue Sonderpädagogikverordnung veröffentlicht, die die Eingliederung von Kindern mit Beeinträchtigungen ins Berliner Schulsystem regelt. Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt kritisieren das Vorgehen als unkollegial und als Vertoß gegen festgelegte Mitzeichnungsrechte. Kiziltepe fordert nun, dass ihre Einwände zur Inklusion in die Verordnung nachträglich eingearbeitet werden – insbesondere zur Regelung der Kleinklassen und zu Nachteilsausgleichen für betroffene Schüler*innen. Der Streit zwischen den Senatorinnen fällt zudem in einen Zeitraum, in dem Lehrkräfte in Berlin für Klassenfahrten mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden, die sie selbst tragen sollen, da keine klare Regelung zur Kostenübernahme besteht. Während die CDU auf der Ansicht beharrt, dass Lehrkräfte diese Kosten selbst übernehmen müssen, fordert die SPD eine gerechtere Lösung. Die GEW und andere Lehrer*innenverbände lehnen diese Regelung ab, da sie als ungerecht und unzumutbar empfunden wird, insbesondere in sozialen Brennpunkten, wo viele Lehrer*innen die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht tragen können.
Ab dem 1. Mai 2025 ahnden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das mutwillige Offenhalten von Türen in U-Bahnen, Bussen und Trams mit einem Bußgeld von 50 Euro. Hintergrund sind laut BVG Verzögerungen im Betriebsablauf sowie häufige Türstörungen – allein im U-Bahn-Bereich rund 200 pro Monat. Das Sicherheitspersonal soll die neue Regel durchsetzen. Zusätzlich tritt ein Verbot für das Mitführen von Waffen gemäß Waffengesetz in Kraft. Damit reagiert die BVG auch auf die laufende Debatte zu Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr. Weitere Maßnahmen seien bereits in Planung.
Anlässlich der Gedenkwoche zum Ende des Zweiten Weltkriegs rund um den 8. Mai lädt das Land Berlin keine offiziellen Vertreter*innen anderer Staaten ein. Dies teilte eine Sprecherin des Senats mit und betonte, man erwarte, dass insbesondere Russland und Belarus diese Entscheidung respektieren. Hintergrund ist der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine – seit 2022 sind offizielle Vertreter*innen beider Länder bei deutschen Gedenkveranstaltungen unerwünscht. Auch Brandenburg hält an dieser Linie fest.
Das Projekt "Mental Health in Clubs" der Clubcommission Berlin untersuchte gemeinsam mit der Charité, der FernUniversität Hagen und der Deutschen Psychologen Akademie die psychischen Belastungen von Club-Mitarbeitenden. Themen wie Nachtarbeit, Lärm und der Umgang mit Gäst*innen standen im Fokus. In Pilotclubs wie Tresor und SchwuZ wurden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung getestet. Erste Erfolge zeigten sich bei Schichtplanung, Kommunikation und Sensibilisierung – dennoch besteht weiterhin hoher Bedarf an psychologischer Unterstützung.
Am 17. April 2025 besetzten propalästinensische Aktivist*innen einen Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin und hinterließen massive Sachschäden. Holzbänke wurden herausgerissen, Wände mit israelfeindlichen Parolen und Symbolen der Hamas beschmiert, Fenster und Holzverkleidungen beschädigt. Die Universität schätzt den Schaden auf 60.000 bis 100.000 Euro, der Hörsaal ist für den Lehrbetrieb vorerst unbrauchbar. Die Polizei leitete rund 100 Ermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger und terroristischer Symbole sowie Widerstands gegen die Polizei. Aktuell protestieren Studierende auch gegen die drohende Ausweisung von vier Aktivisten, die an früheren Protesten beteiligt gewesen sein sollen – etwa an der gewaltsamen Besetzung der Freien Universität Berlin im Oktober 2024. Zwar braucht es laut Verwaltungsgericht Berlin keine strafrechtliche Verurteilung für den Entzug der EU-Freizügigkeit, dennoch wurde eine Abschiebung vorerst gestoppt.
Trotz Einnahmen in Millionenhöhe aus Bußgeldern plant der Berliner Senat in diesem Jahr keine zusätzlichen Blitzer oder Radarfallen anzuschaffen. Die Senatsverwaltung für Inneres erklärte, dass für eine Erweiterung des Gerätebestands derzeit keine Finanzmittel eingeplant sind. Stattdessen konzentriert sich die Stadt darauf, die bestehende Technik zu modernisieren und bei Bedarf zu erneuern. Obwohl die Bußgeldstelle des Landes erhebliche Einnahmen generiert, gibt es Berichte über fehlendes Personal und veraltete Computertechnik, die die Effizienz beeinträchtigen. Die Entscheidung, keine neuen Blitzer anzuschaffen, wird daher nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit infrastrukturellen Herausforderungen begründet.
Die Union (CDU – Christlich Demokratische Union und CSU – Christlich-Soziale Union) hat im Koalitionsvertrag mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ein Primärärzt*innensystem vorgesehen, bei dem Patient*innen künftig zuerst ihre*n Hausärztin*Hausarzt aufsuchen müssen, bevor sie einen Fachärzt*innentermin erhalten. Dieses Modell soll die Patient*innenkoordination verbessern und Wartezeiten verkürzen. Allerdings stößt der Vorschlag auf Kritik von Patient*innenschützer*innen, die eine Überlastung der Hausärzt*innen und eine Verschlechterung der Versorgung befürchten. Die Pflicht zur Überweisung beim Besuch von Fachärzt*innen wurde in Deutschland zum 1. Januar 2009 im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes weitgehend abgeschafft. Ziel war es damals, die Patient*innenfreizügigkeit zu stärken und den Zugang zur fachärztlichen Versorgung zu erleichtern. Die Maßnahme war Teil einer umfassenden Gesundheitsreform unter der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Allerdings wurde die freie Ärzt*innenwahl auch kritisiert – unter anderem wegen steigender Kosten und einer zunehmenden Zahl unnötiger Fachärzt*innenbesuche. Genau diese Entwicklungen sind nun ein Argument für die Rückkehr zur Überweisungspflicht im Rahmen eines Primärärzt*innensystems.
Ab dem 1. Mai 2025 wird das deutsche Namensrecht flexibler. Paare und Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Nachnamenswahl. Echte Doppelnamen – aus maximal zwei Bestandteilen – sind künftig für beide Ehepartner möglich, auch bei gleichrangiger Reihung und unabhängig vom Bindestrich. Kinder können Doppelnamen tragen, selbst wenn die Eltern nicht verheiratet sind oder unterschiedliche Namen haben. Namensänderungen nach Scheidung, Adoption oder mit Volljährigkeit werden erleichtert. Minderheiten erhalten mehr Möglichkeiten zur Wahrung sprachlicher Traditionen. Das Gesetz stärkt die Selbstbestimmung im familiären Kontext.
Die Senatskanzlei Berlin hat die Beteiligungsplattform mein.berlin.de überarbeitet und um den neuen "Kiezradar" erweitert. Mit dieser Funktion können Bürger*innen einen individuellen Umkreis rund um ihren Wohn- oder Arbeitsort festlegen und werden automatisch über neue Vorhaben der Berliner Verwaltung in ihrer Nachbarschaft informiert – etwa zu Bauprojekten, Verkehrsmaßnahmen oder Stadtentwicklungen. Die Plattform, die seit 2015 existiert, ermöglicht eine frühzeitige und interaktive Beteiligung an politischen und planerischen Prozessen in Berlin. Bislang wurden über 88.000 Beiträge eingereicht. Die Nutzung und Registrierung sind kostenlos.
Laut dem aktuellen Jahresbericht der Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) sind als Roma wahrgenommene Kinder in Berlin nahezu täglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt – besonders in der Schule und im Kontakt mit Behörden. Von den 247 gemeldeten Fällen im Jahr 2024 betreffen viele strukturelle Benachteiligung, etwa durch willkürliche Anforderungen bei Anträgen oder Verzögerungen bei staatlichen Leistungen. Auch Kriminalisierung, etwa durch unberechtigte Anzeigen, ist Teil des Problems. Besonders erschreckend: Ein Großteil der schulischen Diskriminierung geht laut Bericht nicht von Mitschüler*innen, sondern von Lehrkräften aus. Dabei fallen selbst rassistische Begriffe wie "Zigeuner", deren historische Belastung ignoriert wird. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Fachleute fordern unabhängige Beschwerdestellen, Unterstützung bei Klagen und mehr Bewusstsein für die historische Kontinuität antiziganistischer Ausgrenzung.
Das Kottbusser Tor hat einen Ruf als Problemzone, vor allem aufgrund der dort präsenten Drogenszene und den damit verbundenen sozialen Herausforderungen. Nun wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Kottbusser Tor in einen Innovationsbahnhof umwandeln. Das Konzept sieht vor, den zentralen Verkehrsknotenpunkt in Berlin zu einem innovativen Drehkreuz für Technologie, kreative Stadtentwicklung und digitale Zukunft zu transformieren. Geplant ist eine Integration von Künstlicher Intelligenz (KI), um smarte Mobilitätslösungen und interaktive öffentliche Räume zu schaffen. Zudem sollen Techno-DJs und kulturelle Veranstaltungen das Gebiet zu einem Hotspot machen, der die lokale Kunst- und Musikszene stärkt und gleichzeitig das pulsierende Berlin in die U-Bahn-Stationen holt. Ein modernes Sicherheitszentrum soll den Innovationsbahnhof sowohl sicher als auch einladend und sauber halten. Gerade das Kottbusser Tor wurde aufgrund seiner zentralen Lage, der hohen Nutzer*innenfrequenz und seiner Anbindung an verschiedene Bezirke gewählt, um als Modell für eine zukunftsorientierte urbane Entwicklung zu dienen. Weitere Bahnhöfe könnten in Zukunft ähnliche Umgestaltungen erfahren, jedoch ist das Kottbusser Tor zunächst das Pilotprojekt, das als Vorbild für die Integration von Technologie, Kultur und Mobilität in städtische Infrastrukturen dient.
Laut dem Wohnraumbedarfsbericht 2025 der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist nur noch jedes vierte Mietwohnungsangebot in Berlin für Haushalte mit mittlerem Einkommen bezahlbar. Diese Entwicklung verdeutlicht die zunehmende Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt zu finden. Grund ist vor allem der mangelnde Wohnungsneubau, der mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält. Die mittlere Angebotsmiete lag 2023 bei 13,99 Euro pro Quadratmeter, was einem Anstieg von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als leistbar gilt eine Wohnung, wenn die Miete maximal 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht. Besonders in Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg ist bezahlbarer Wohnraum rar, während er in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau eher zu finden ist. Die steigenden Mietpreise verschärfen die soziale Ungleichheit zwischen den Bezirken.
Die geplante Containerunterkunft für 240 Geflüchtete an der General-Pape-Straße in Tempelhof-Schöneberg wird nicht realisiert. Grund ist laut Senatsverwaltung für Integration eine gescheiterte Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der Eigentümerin des Grundstücks. Damit ist es bereits die vierte von ursprünglich 16 geplanten Unterkünften in Berlin, die nicht umgesetzt wird. Zuvor waren schon Standorte in Westend, Hohenschönhausen und Prenzlauer Berg gescheitert – aus unterschiedlichen Gründen wie fehlenden Genehmigungen oder Grundstücksentzug. Die Pläne für weitere Standorte bleiben unter Druck, während der Senat mit steigenden Flüchtlingszahlen und Haushaltsengpässen ringt.
Während sich Bund und Kommunen bereits auf deutliche Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt haben, liegt nun auch für die rund 16.000 Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Einigungsempfehlung vor. Im Rahmen der laufenden Schlichtung unter Vorsitz von Bodo Ramelow (ver.di) und Matthias Platzeck (BVG) wurde am 7. April 2025 ein Kompromissvorschlag präsentiert, der insbesondere die Fahrer*innen deutlich besser stellt: Sie sollen bis zu 20 Prozent mehr Lohn erhalten und alle BVG-Beschäftigten durchschnittlich 15,4 Prozent. Neben Einmalzahlungen, Zulagenerhöhungen und regelmäßigen Lohnsteigerungen sieht die Empfehlung auch ein Modell zur flexiblen Arbeitszeit ab 2027 vor. Die Vereinbarung soll rückwirkend ab Jänner 2025 für 24 Monate gelten. Damit reiht sich die BVG in die bundesweite Entwicklung ein, in der der öffentliche Dienst attraktiver und zukunftsfähiger gemacht werden soll. Eine finale Entscheidung soll am 10. April fallen.
Bis 2030 will die Berliner Energie und Wärme (BEW) rund 3,3 Milliarden Euro in die klimafreundliche Umgestaltung der Fernwärme investieren. Der Aufsichtsrat gab nun grünes Licht für einen ersten Kredit über 1,1 Milliarden Euro. Trotz sinkender Umsätze und hoher Einmalkosten erzielte die BEW 2024 einen Gewinn von 15,8 Millionen Euro. Die Preise für Fernwärme bleiben in diesem Jahr stabil – dank langfristiger Brennstoffverträge. Auch der Netzausbau geht voran: 27.000 neue Wohneinheiten wurden 2024 angeschlossen, das Tempo soll sich künftig verdoppeln. Unternehmen fragen bei Standortentscheidungen gezielt nach einem Fernwärmeanschluss. Mittelfristig könnte es dennoch zu moderaten Preisanstiegen kommen.
Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus haben beschlossen, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag einzuführen – zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Ziel ist es, das historische Datum und den Wert eines friedlichen Miteinanders besonders zu würdigen. Mehr als 50 Partnerinstitutionen wie das Jüdische Museum, das Denkmal für die ermordeten Jud*innen Europas, das Museum Berlin-Karlshorst, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie künstlerische Initiativen organisieren stadtweit über 100 Veranstaltungen – darunter Ausstellungen, Lesungen, Konzerte, Diskussionen und Führungen. Bereits ab dem 2. Mai widmet sich eine umfassende Themenwoche der historischen Bedeutung dieses Datums. Über 100 Veranstaltungen – von Ausstellungen bis Konzerten – laden Berliner*innen und Gäst*innen zum Gedenken und Mitdenken ein. Herzstück ist die Open-Air-Ausstellung "… endlich Frieden?!" auf dem Pariser Platz, die die Befreiung Europas historisch einordnet. Ein kultureller Höhepunkt ist die Uraufführung des Oratoriums "Befreiung" von Marc Sinan mit Stimmen aus ganz Europa. Die Themenwoche endet am 11. Mai. Weitere Informationen sind ab April online verfügbar.
Kunst kann heilend wirken – Studien zeigen, dass sie Depressionen lindert, Angststörungen mildert und sogar den kognitiven Verfall bei Alzheimer verlangsamt, besonders in Gruppenbesuchen mit kreativem Nachwirken. Auch die WHO erkennt seit 2019 die therapeutische Wirkung von Kunst und Kultur an. In Deutschland startet nun an der Berliner Charité ein Pilotprojekt zum "Social Prescribing", bei dem Patient*innen kulturelle Aktivitäten verschrieben bekommen können. Es ist Teil eines europäischen Netzwerks mit 150 medizinischen Einrichtungen und wird von der EU mit rund sieben Millionen Euro gefördert.
Die Berlinerin Robotikforscherin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins Weltall gestartet. Am Dienstagmorgen, dem 1. April 2025, hob die 29-Jährige an Bord einer SpaceX-Rakete des US-amerikanischen Tech-Milliardärs Elon Musk vom US-amerikanischen Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab. Als Team-Mitglied der Mission "Fram2" soll Rogge rund vier Tage lang auf einer Umlaufbahn über die Polarregionen der Erde fliegen. Im Gegensatz zu früheren deutschen Astronauten wie Matthias Maurer und Alexander Gerst, die für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) zur Internationalen Raumstation (ISS) reisten, fliegt Rogge als Privatperson in einer polarumlaufenden Raumfahrtmission. Sie hat keine klassische Astronaut*innen-Ausbildung und wurde aufgrund ihrer Expertise in Elektrotechnik und ihrer Verbindung zum Missionskommandanten Chun Wang ausgewählt. Zusammen mit der norwegischen Filmemacherin Jannicke Mikkelsen und dem australischen Polar-Guide Eric Philips wird sie in einer Höhe von 425 bis 450 Kilometern verschiedene wissenschaftliche Experimente durchführen, darunter eine Untersuchung der Polarlichter und die Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Körper. Rogge sieht ihre Mission als einen Schritt hin zu einer breiteren Teilnahme der Menschheit an Raumfahrtmissionen.
Angesichts des harten Sparkurses fordert der Hauptpersonalrat – Vertreter*innen der 145.000 Mitarbeiter*innen in der Berliner Verwaltung ¬ in einem Schreiben an Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), dass die Regierung auf kostspielige Feiern verzichten soll. Und hier insbesondere auf den traditionellen Empfang am 1. Mai – da ein üppiges Fest in Zeiten von Einsparungen auf Unverständnis stoße. Auch die Feier zum 175. Jubiläum der Berliner Feuerwehr steht in der Kritik. Von den ursprünglich angedachten 768.000 Euro wurden bereits 600.000 Euro gestrichen, doch Feuerwehrchef Karsten Homrighausen plant weiterhin mit mindestens 110.000 Euro und wirbt um Spenden für weitere 830.000 Euro. Während die Feuerwehr vor Engpässen bei IT-Wartung und Rettungswagen-Medizinmaterial warnt, setzt Homrighausen auf Sponsoring, wobei Platinsponsoren ab 75.000 Euro zu einem exklusiven Empfang eingeladen werden sollen. Der Personalrat fordert stattdessen ein internes Fest für die Beschäftigten sowie verstärkte Nachwuchsgewinnung an Schulen. Teure Werbemaßnahmen wie Tassen, T-Shirts oder externe Messestände seien überflüssig und würden der Feuerwehr eher schaden als nützen.
Der Berliner Senat hat am 1. April 2025 eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen, die ab 2026 klare Zuständigkeiten zwischen Landesregierung und Bezirken schaffen soll, um das lang kritisierte "Behörden-Pingpong" zu beenden. Dazu sind ein neues Landesorganisationsgesetz und eine Verfassungsänderungen geplant, darunter das Konnexitätsprinzip, das den Senat zur Bereitstellung finanzieller Mittel für bezirkliche Aufgaben verpflichtet. Die Reform, ein Kernprojekt der schwarz-roten Koalition von CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erhielt grundsätzlich Unterstützung von Bündnis90/Die Grünen und Linken, wurde jedoch auch kritisiert. Auf den letzten Metern seien noch Dinge in das Gesetzespaket gekommen, die so nicht abgesprochen gewesen waren. Man werde sich das im Detail ansehen und in den parlamentarischen Beratungen thematisieren, teilte die Opposition mit. Teil der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz, zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden - der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Klarer geregelt wird auch, wann der Senat in Bezirksangelegenheiten eingreifen darf, aber auch, dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen. Nach Beratungen im Abgeordnetenhaus soll sie noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten.
Gemäß der Berichterstattung der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel verdient der Berliner Remmo-Clan an indischen Fahrrad-Kurieren, indem der Clan ihnen befristete WG-Plätze für monatlich mindestens 600 Euro vermieten. Das betreffende Haus in Buckow gehört noch einem 41-jährigen Clan-Mitglied und zählt zu den 77 Immobilien aus dem Remmo-Dunstkreis, die 2018 vorläufig beschlagnahmt wurden, weil sie mit aus Straftaten lukriertem Geld gekauft worden sein sollen. Die Immobilie könnte demnächst endgültig an den Staat fallen. In dem Gebäude leben etwa 30 indische Student*innen, die neben ihrem Studium als Essenslieferant*innen arbeiten und sich oft ein Zimmer teilen müssen. Da die Mietpreisbremse bei möblierten Zwischenvermietungen nicht greift, konnten hohe Mieten verlangt werden, ohne dass dies bislang rechtliche Konsequenzen hatte. Das Bezirksamt Neukölln kündigte an, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Bewohner*innen dort leben, ob die Vermietung sittenwidrig ist und ob eine Umsiedlung der Mieter*innen erforderlich wird.
Eine rechtsextreme Demonstration hat im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Rund 250 Personen aus der rechtsextremen Szene zogen laut Polizei am Samstagnachmittag, dem 29. März, durch Hellersdorf – darunter vor allem Unterstützer*innen der rechtsextremen Partei "III. Weg". Es kam dabei auch zu gewalttätigen Vorfällen wie Angriffen auf Medienvertreter*innen und Polizist*innen, woraufhin mehrere Personen festgenommen wurden. Rund 250 Teilnehmer*innen standen ähnlich viele Gegendemonstrant*innen gegenüber, begleitet von starker Polizeipräsenz. Insgesamt gab es etwa 30 Festnahmen, unter anderem auch wegen Hitlergrüßen. Die Polizei musste mehrfach Gewalt anwenden, um Angriffe zu unterbinden. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic unterstützte den Gegenprotest und betonte, dass Fremdenhass in der Gesellschaft keinen Platz habe. Der "III. Weg" ist laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine seit 2013 bestehende rechtsextreme Kleinpartei. Sie weist ein stark neonazistisches Profil auf und versteht sich als radikale Alternative zur Partei "Die Heimat" (früher NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Seit einigen Jahren tritt die Partei vermehrt im Osten Berlins auf.
Vier Berliner Abgeordnete – Julia Schneider (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen), Katalin Gennburg, Ferat Koçak (beide DIE LINKE – Linke) und Adrian Grasse (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) – behalten trotz ihres Einzugs in den Deutschen Bundestag vorerst ihre Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus. Es ist rechtlich zulässig, aber ungewöhnlich und sorgt intern für Verwunderung sorgt. Während Adrian Grasse sein Mandat am 1. April niederlegte und sowohl Katalin Gennburg als auch Ferat Koçak ihr Mandat bis Ende April niederlegen wollen, wird Julia Schneider die Regierungsbildung im Bund abwarten. Doppelte Bezüge gibt es nicht, da nur die Bundestagsdiät von rund 11.000 Euro gezahlt wird, jedoch beide Parlamente die Kostenpauschalen für Büros und Mitarbeiter*innen übernehmen.
Am 25. März 2025 wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen mit dem städtebaulichen Vertrag für das Stadtquartier Pankower Tor ein wichtiger Schritt gemacht. Hier entstehen 2.000 Wohnungen, ein Stadtpark und soziale Infrastruktur, unterstützt vom Senat mit Fördermitteln. Das Projekt wird mit mehr als einer Milliarde Euro kalkuliert. Der Berliner Senat unterstützt den sozialen Wohnungsbau finanziell, wodurch das Projekt attraktive Investitionschancen in einem wachsenden Stadtteil Berlins bietet. Der Rangierbahnhof wurde 1997 stillgelegt, 2009 kaufte der Möbelunternehmer Krieger die gesamte Fläche. Er hatte in den vergangenen Jahren mindestens zweimal Absichtserklärungen mit Bezirk und Land unterzeichnet, um das Areal zu entwickeln – doch ein verbindlicher Vertrag wurde bis dato nie unterschrieben.
In Berlin droht ein Verkehrschaos: Während im Westen die Sperrung der Ringbahnbrücke den Verkehr belastet, wird im Osten bald die A100 bei der gesperrten Elsenbrücke eröffnet. Anwohner*innen und Politiker*innen warnen vor täglichen Staus und einer Überlastung der Behelfsbrücke, die den Verkehr nur eingeschränkt bewältigen könne. In Charlottenburg sorgt zudem eine Umleitung für Lkw für Lärm, Abgase und Schäden an der Infrastruktur. Expert*innen fordern daher eine bessere Verkehrsplanung und ein Moratorium für den Ausbau der A100, um bestehende Straßen und Brücken zu sanieren. Das Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg will die Autobahneröffnung verschieben, bis die Elsenbrücke wieder voll nutzbar sei. Auch in Westend fordert der Bezirk, Lkw auf die neue Spur der Stadtautobahn zu lassen, um Wohngebiete zu entlasten. Bisher gibt es jedoch keine klaren Lösungen.
In Berlin wird verstärkt in Rüstungstechnologie
investiert, angetrieben durch neue Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Der
Cyber Innovation Hub der deutschen Bundeswehr entwickelt nun Projekte wie
KI-gesteuerte Drohnen, Start-ups und Unternehmen aus der
Deep-Tech-Szene liefern militärische sowie zivile Technologien – etwa für
Satellitenverschlüsselung oder Weltraumbilder für die NATO. Der
Automobilzulieferer Pierburg in Gesundbrunnen, der zum Rheinmetall-Konzern
gehört, denkt ebenfalls um: "Das Werk Berlin soll - neben den Aktivitäten
in der Brennstoffzellentechnologie - künftig überwiegend mechanische
Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen", teilte der
Rüstungskonzern mit. Details verriet der Konzern noch nicht. Indes haben am
Wochenende vor dem Brandenburger Tor etwa 1.000 Menschen gegen die
Aufrüstung demonstriert. Sorgen um die Ablehnung durch die Gesellschaft
macht sich Rheinmetall nicht. Meinungsumfragen würden zeigen, dass eine Mehrheit
der Deutschen für mehr äußere Sicherheit wäre.