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Slowakei mit EU-weit zweithöchstem Anteil an Auslandsstudierenden

Die Slowakei weist laut Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Luxemburg den zweithöchsten Anteil an Studierenden im Ausland auf. Rund 20 Prozent der slowakischen Studierenden absolvieren ihr Studium außerhalb des Landes – vor allem in Tschechien, Österreich, Deutschland sowie in den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien. Nur etwa 40 Prozent jener, die ihr gesamtes Studium im Ausland abschließen, kehren später in die Slowakei zurück. Bei den leistungsstärksten Maturant*innen liegt die Rückkehrquote sogar nur bei rund einem Drittel. Besonders niedrig ist sie auch unter Absolvent*innen technischer Studienrichtungen wie Informatik. Laut Bildungsministerium verdienen Rückkehrer*innen im Schnitt zwischen 2.100 und 2.450 Euro mehr pro Jahr als Personen mit einem Abschluss einer slowakischen Hochschule. Ein Anstieg der Rückkehrquote auf 75 Prozent würde laut Ministerium allein beim Maturajahrgang 2012 langfristig rund 72 Millionen Euro zusätzlichen Nutzen für den Staatshaushalt bringen. Die Regierung will mit einem neuen Hochschulgesetz, mehr Praxisbezug, modernen Lehrformaten sowie gezielten Förderprogrammen gegensteuern. Verbesserte Infrastruktur, neue Stipendien sowie Unterstützungsangebote im Bereich psychische Gesundheit und Internationalisierung sollen Studierende im Land halten und Rückkehrer*innen gezielt unterstützen.

28.7.2025
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Slowakei testet neuen ambulanten Leistungskatalog

​Seit dem 1. Juli 2025 testet das slowakische Gesundheitsministerium einen neuen ambulanten Leistungskatalog, der die medizinische Versorgung gezielter steuern und die Wartezeiten verkürzen soll. Der Pilotbetrieb läuft über sechs Monate und umfasst rund 250 Facharztpraxen in Disziplinen wie Neurologie, Innere Medizin, Geriatrie oder Pneumologie. Der Katalog soll helfen zu ermitteln, welche Leistungen die Patient*innen tatsächlich benötigen und wie viel Zeit deren Durchführung beansprucht. Parallel dazu wurden maximale Wartezeiten für hunderte planbare Eingriffe gesetzlich eingeführt. Der aktuelle Reformbedarf ist groß: Laut der Behörde für die Aufsicht über die Gesundheitsversorgung​ (ÚDZS) warteten Ende Februar fast 84.000 Menschen auf eine planbare medizin​ische Behandlung, am häufigsten auf Hüft- und Knieoperationen. Die durchschnittliche Wartezeit auf ein künstliches Gelenk beträgt rund zehn Monate. Zugleich verzeichnen die Kranke​​nkassen zehntausende abgelehnte Anträge, unter anderem wegen fehlender oder veralteter Angaben. Die Behörde kritisiert strukturelle Mängel und empfiehlt unter anderem eine bessere Steuerung der Kapazitäten, häufigere Datenaktualisierungen sowie aktive Unterstützung der Versicherten bei der Suche nach verfügbaren Leistungserbringern. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Wartezeiten zu senken, gleiche Zugänge zur Versorgung zu gewährleisten und das System transparenter zu gestalten.

14.7.2025
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Verfassungsänderung in der Slowakei vorerst ohne Mehrheit

Die geplante Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei wurde auf den Herbst verschoben. Eigentlich wollte die Koalition – bestehend aus Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakischer Nationalpartei (SNS) – die Reform noch im Juni 2025 beschließen. Die Reform würde Regelungen zur Definition von zwei Geschlechtern, ein Verbot der Leihmutterschaft sowie erweiterte Elternrechte im Bildungswesen, etwa durch eine Zustimmungspflicht für bestimmte Unterrichtsinhalte, umfassen. Zudem ist vorgesehen, die nationale Gesetzgebung in bestimmten ethisch-kulturellen Fragen gegenüber internationalen Vereinbarungen stärker zu betonen. 

Premierminister Robert Fico (SMER-SD) hatte die Reform Anfang 2024 angekündigt und als "Schutzwall gegen Progressivismus" bezeichnet. Zunächst konnte die Koalition auf die Unterstützung der konservativen Oppositionsparteien Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Christliche Union (KÚ) zählen. Kurz vor der Abstimmung zogen einige Abgeordnete ihre Unterstützung aber zurück, darunter zwei KDH-Mitglieder und ein Abgeordneter von HLAS-SD. Damit fehlte die erforderliche Mehrheit von 90 Stimmen. Am 17. Juni stimmte das Parlament lediglich über einzelne Änderungsanträge ab. Diese wurden angenommen, etwa zur Verschiebung des Inkrafttretens auf November. Die Gesamtabstimmung über die Verfassungsreform wurde auf September vertagt. Die Opposition, darunter die Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (Saska), lehnt die Reform ab und warnt vor Eingriffen in Grundrechte sowie vor möglichen Konflikten mit dem EU-Recht.

17.6.2025
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Mehrheit im slowakischen Parlament gegen neue Russland-Sanktionen

Am 5. Juni 2025 verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, keine neuen Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Russland zu unterstützen. Den Antrag hat die Koalitionspartei Slowakische Nationalpartei (SNS) eingebracht, deren Vorsitzender Andrej Danko sich stolz über die Annahme gezeigt hat. In der Resolution wird betont, dass Sanktionen der slowakischen Wirtschaft geschadet haben und die Energieversorgung gefährden könnten. 51 von 76 anwesenden Abgeordneten haben für den Vorschlag gestimmt, darunter die gesamte SNS-Fraktion, die Mehrheit der Regierungspartei Richtung–Sozialdemokratie (SMER SD) sowie einige Abgeordnete des Koalitionspartners Stimme–Sozialdemokratie (HLAS SD). Die Opposition nahm nicht an der Abstimmung teil. Ján Ferenčák von HLAS SD, der gegen die Resolution gestimmt hat, bezeichnete sie als irreführend. Er betonte gegenüber Medien, dass die Slowakei in der Vergangenheit die 17 Sanktionspakete gegen Russland unterstützt habe und die Regierung klar signalisiert habe, auch künftig solche Maßnahmen mitzutragen – sofern sie der Slowakei nicht direkt schaden. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) hat die Entscheidung scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung vor, die außenpolitische Position des Landes zu schwächen und die Slowakei in der Europäischen Union (EU) zu isolieren. Andrej Danko hingegen betonte, die Slowakei sei das erste Land, das offen die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen anerkannt habe und hofft, damit ein Signal an die EU zu senden.

5.6.2025
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EU-Parlaments-Delegation untersucht Fördergelder in der Slowakei

Am 1. Juni 2025 empfing die slowakische Regierung eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP), welche den Zustand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Slowakei bewerten soll. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) betonte dabei, das Europäische Parlament habe kein Recht, die Slowakei zu kontrollieren, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Gesprächsthemen waren unter anderem das umstrittene Ende der Sonderstaatsanwaltschaft im März 2024 und der Umgang der Regierung mit den Medien. Am 2. Juni traf sich die Delegation mit dem slowakischen Kulturministerium, um sich über Medienfreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kulturelle Rechte zu informieren. Das Ministerium berichtete über die Umsetzung des EU-Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), die Reform der Rundfunkanstalt STVR sowie über Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalist*innen. Im Zusammenhang mit der STVR-Reform wurde seitens der slowakischen Regierung betont, dass STVR als unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung geführt werde. Es habe keine Einschränkungen bei Diskussionen gegeben. Im Gegenteil: Ziel sei es, die Meinungsvielfalt zu fördern, vergleichbar mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ende Mai hat eine weitere EP-Delegation die Verwendung von EU-Geldern in der Slowakei überprüft. Dabei standen Vorwürfe im Raum, dass öffentliche Mittel möglicherweise von regierungsnahen Kreisen missbraucht worden sein könnten.

2.6.2025
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Slowakei kürzt Hilfe bei Jobverweigerung

Das slowakische Parlament hat vor Kurzem eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die vorsieht, dass Personen in materieller Not ihre Sozialhilfe verlieren können, wenn sie ohne triftigen Grund eine passende Arbeitsstelle ablehnen. Wer einmal ablehnt, verliert die Leistung für einen Monat, bei wiederholter Ablehnung für drei Monate. Die Arbeitsämter sollen dabei Stellen vorschlagen, die zu den Fähigkeiten der betroffenen Personen passen. Das Gesetz sieht auch finanzielle Anreize vor: Wer im Rahmen eines öffentlichen Arbeitsprogramms einfache Tätigkeiten übernimmt und zusätzlich eine reguläre Beschäftigung aufnimmt, erhält einen erhöhten sogenannten Aktivierungszuschuss – eine Zusatzleistung zur Sozialhilfe, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fördern soll. Kritiker*innen, darunter Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen, werfen der Regierung vor, die Maßnahme richte sich vor allem gegen arme Bevölkerungsgruppen – insbesondere Rom*nja – und verschärfe soziale Ungleichheit. Hintergrund ist, dass viele Rom*nja in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit leben, wo es kaum passende Stellen gibt und die Gefahr besteht, dass sie besonders häufig Sanktionen ausgesetzt sind. Außerdem soll ein neuer Zuschuss helfen, Fahrtkosten zur Arbeit zu decken. Einkommen aus neu aufgenommener Arbeit wird sechs Monate lang nur teilweise bei der Sozialhilfe angerechnet, um den Einstieg zu erleichtern. Die Opposition plant eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, da sie das Gesetz als unverhältnismäßig und sozial riskant einstuft. Die neuen Regelungen treten mit 1. September 2025 in Kraft.

29.5.2025
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Umstrittene Verfassungsänderung zur Geschlechterdefinition in der Slowakei

Bei einer Pressekonferenz am 26. Mai 2025 warnten mehrere slowakische zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer umstrittenen Verfassungsänderung. Der Entwurf der slowakischen Regierung sieht vor, ausschließlich zwei Geschlechter, Mann und Frau, in der Verfassung festzuschreiben. Die Regierung unter Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) präsentiert die geplante Änderung als Schutz der "nationalen Identität". Kritiker*innen sehen darin eine Gefahr für die Menschenrechte und internationale Verpflichtungen. Sie befürchten, dass die geplante Novelle gegen EU-Recht verstößt und negative Folgen für Bildung, Wissenschaft, Kultur sowie für die Rechte von Minderheiten haben könnte. Besonders betroffen wären verletzliche Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und die LGBTI+-Gemeinschaft. Menschenrechtsorganisationen wie Via Iuris und Inakosť sprechen von einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit. Neben der Geschlechterdefinition enthält die Novelle auch Bestimmungen zu Adoptionen, zum Bildungssystem und zur Gleichstellung bei der Bezahlung. Kritiker*innen warnen, dass die Verfassungsänderung die Slowakei in Konflikt mit der Europäischen Union (EU) bringen könnte. Es bestehe die Gefahr von Rechtsbrüchen und möglichen Sanktionen. Der Entwurf wurde bereits am 9. April in zweiter Lesung im Parlament behandelt. Am 27. Mai begann die letzte reguläre Parlamentssitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung standen über 150 Punkte, darunter auch die umstrittene Verfassungsänderung. Zur Abstimmung über die Verfassungsänderung kam es jedenfalls am 27. Mai noch nicht.

26.5.2025
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WHO-Pandemievertrag sorgt für Spannungen in der slowakischen Regierung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 20. Mai 2025 in Genf eine internationale Vereinbarung zur Pandemievorsorge angenommen. Schon am Vorabend hatte ein Ausschuss der WHO dem Text mit 124 Stimmen zugestimmt, elf Länder, darunter die Slowakei, Italien und Polen, enthielten sich. Kein Staat stimmte dagegen. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hatte angekündigt, dass die slowakische Delegation die Vereinbarung ablehnen und eine Abstimmung statt eines Konsensverfahrens fordern solle.Gesundheitsminister Kamil Šaško von der Koaltionspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS–SD) kritisierte diese Entscheidung öffentlich. Er und seine Partei unterstützten die Ablehnung nicht und betonten, dass die Vereinbarung weder staatliche Souveränität verletze noch Impfpflichten enthalte. Die Oppositionsparteien Freiheit und Solidarität (Saska) und Bewegung Slowakei forderten Šaškos Rücktritt, wenn er sich weiter gegen den Beschluss der Regierung stelle. Saska-Vorsitzender Branislav Gröhling warf HLAS–SD vor, die Kontrolle über das Gesundheitsressort zu verlieren. Šaško wies die Rücktrittsforderung zurück und kündigte an, sowohl den Koalitionspartnern als auch der Öffentlichkeit zu erklären, dass die Pandemievereinbarung die Souveränität der Staaten nicht gefährdet. Er betonte, Ziel der Vereinbarung sei es, Staaten besser auf künftige Pandemien vorzubereiten durch Zugang zu Wissen, Werkzeugen und Verfahren.​ Zudem soll laut Šaško über die Vereinbarung erst in zwölf​ bis 18 Monaten endgültig entschieden werden, durch Regierung, Parlament und dem Staatspräsident.

19.5.2025
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Bürgermeister von Bratislava-Petržalka tritt wegen Finanzskandal zurück

Der Bürgermeister von Petržalka, dem größten Stadtteil Bratislavas, Ján Hrčka (parteilos), hat am 17. Mai 2025 seinen Rücktritt zum 31. Mai angekündigt. Er übernimmt damit politische Verantwortung für einen Betrugsfall, der kürzlich im Stadtteilamt aufgedeckt wurde. Ein Mitarbeiter der Personalabteilung soll seit 2023 unrechtmäßig über 2,7 Millionen Euro auf eigene Konten überwiesen haben. Hrčka erklärte, er trete zurück, weil der Betrug über lange Zeit unentdeckt geblieben sei. Die lokale Fraktion der Partei Freiheit und Solidarität (Saska) bezeichnete Hrčkas Rücktritt als seltenen, aber richtigen Schritt. Auch die stärkste Fraktion unter den lokalen Abgeordneten von Petržalka, Team Bratislava und Progressive Slowakei (PS), hält den Schritt für angemessen, fordert aber umfassende Aufklärung. Kritik richtet sich vor allem auf die jahrelange Nichtbesetzung zentraler Leitungsfunktionen – wie etwa der Amtsleitung – sowie auf eine zu starke Machtkonzentration beim Bürgermeister, was zu Mikromanagement und organisatorischem Chaos geführt habe. ​Nun sind Audits und eine Sondersitzung des Stadtteilparlaments geplant. Die genauen finanziellen und organisatorischen Folgen des Betrugs sollen in den kommenden Wochen geklärt werden. Die Stadtteilverwaltung von Petržalka beschäftigt rund 950 Personen in Verwaltung, Bildung, sozialen Diensten und Infrastruktureinrichtungen.​

16.5.2025
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Scharfe Kritik der slowakischen Opposition an Ficos Moskau-Reise

Die Moskau-Reise von Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) anlässlich der Feierlichkeiten des "Tages des Sieges" am 9. Mai 2025 sorgt in der Slowakei für innenpolitische Spannungen. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte die Reise scharf. Michal Šimečka, Vorsitzender der PS, bezeichnete sie als "Schande" und warf Fico vor, die Interessen der Slowakei zu schädigen. Er betonte, dass der Premierminister gleichzeitig den Krieg feierte und sich mit Wladimir Putin sowie anderen autoritären Staatschefs ablichten ließ, während europäische Staatsoberhäupter in Kiew für den Frieden verhandelten. Ivan Korčok, der ehemalige Diplomat und Mitglied der PS, warnte, dass die Reise die internationalen Beziehungen der Slowakei gefährde. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) stellte fest, dass es besonders auffällig sei, dass sich Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) sowie seine ehemalige Partei und der Koalitionspartner von SMER-SD, die Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD), nicht von der Reise distanzierten. Zudem sei unklar, ob die Regierung die Reise genehmigt habe oder ob es sich um eine private Entscheidung Ficos handelte. In diesem Zusammenhang hat die KDH eine Frage an Matúš Šutaj Eštok, Innenminister und Vorsitzender der Regierungspartei HLAS-SD, gestellt, um zu klären, wer die Kosten für die Auslandsreise übernommen hat. Eštok bezeichnete die Reise als "individuell", respektiere jedoch die Entscheidung des Premierministers als Koalitionspartner. Er erklärte, dass die HLAS-SD keine wesentlichen Einwände gegen die Reise habe. Fico selbst bezeichnete den Besuch in Moskau als "wichtigen diplomatischen Erfolg", der konkrete Ergebnisse geliefert habe. Er erwähnte bilaterale Gespräche mit den Staatsoberhäuptern Russlands, der Volksrepublik Chinas und Brasiliens, bei denen laut dem Premierminister konkrete Themen besprochen wurden.

12.5.2025
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Slowakei verfehlt EU-Ziele für erneuerbare Energien bis 2030

Die Slowakei wird voraussichtlich die EU-Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 nicht erreichen. Laut dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) soll der Anteil erneuerbarer Energien 35 Prozent des Energieverbrauchs ausmachen. Der NEKP sieht jedoch nur einen Anteil von 25 Prozent vor, was weit unter den Anforderungen der Europäischen Union (EU) liegt. Die slowakische Vereinigung für nachhaltige Energie (SAPI) kritisiert nun diesen Plan und betont, dass die Slowakei sich auf einen signifikant steigenden Energiebedarf vorbereiten muss, insbesondere aufgrund der Elektrifizierung der Industrie, der zunehmenden Nutzung von Wärmepumpen und der Entwicklung der Elektromobilität. Es wird erwartet, dass der Stromverbrauch bis 2035 um ein Drittel steigen wird, was den Ausbau erneuerbarer Energien dringend notwendig macht. SAPI warnt außerdem, dass die geplante Errichtung eines neuen Kernkraftwerks nicht ausreicht, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Angesichts der Verzögerungen und Kosten bei der Errichtung von Kernkraftwerken sei es fraglich, ob das Projekt bis 2040 abgeschlossen sein wird. Erneuerbare Energiequellen wie Wind-, Solar-, Wasser- und Geothermieanlagen könnten wesentlich schneller gebaut werden. Die slowakische Regierung hat den NEKP im April mit mehr als neun Monaten Verspätung verabschiedet, was die unzureichende Vorbereitung der Regierung unterstreicht. Ohne die Beseitigung von Barrieren für den Ausbau erneuerbarer Energien könnte die Slowakei nach 2030 auf Stromimporte angewiesen sein, anstatt die angestrebte Energieunabhängigkeit zu erreichen.

10.5.2025
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Kritik an der Slowakei wegen Lage der Rom*nja

Im Jahresbericht 2024 kritisiert Amnesty International (AI) die Slowakei für die unzureichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. AI betont, dass Tausende Menschen, insbesondere marginalisierte Gruppen wie Rom*nja, keinen Zugang zu geeignetem Wohnraum haben. Die Organisation kritisiert auch die slowakische Regierung für Gesetzesänderungen, die das Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken. Besonders bedenklich ist die Diskriminierung von Rom*nja bei der Vergabe von Sozialwohnungen sowie die unzureichende Umsetzung von Urteilen gegen Polizeigewalt gegenüber​ diese Bevölkerungsgruppe. Zudem bemängelt AI, dass LGBTIQ-Personen und transgeschlechtliche Menschen weiterhin großen Hürden beim Zugang zu Rechten und Gesundheitsdiensten gegenüberstehen. Die Organisation fordert einen besseren Schutz für diese Gruppen. Zudem weist AI darauf hin, dass es in der Slowakei nach wie vor keine rechtliche Definition von Vergewaltigung gibt, die auf der Abwesenheit von Zustimmung basiert. Auch das Fehlen eines Entschädigungsmechanismus für Frauen, insbesondere von Romnja, ​die zwischen 1966 und 2004 Zwangssterilisationen erlitten haben, wird von der Organisation kritisiert. Im Bereich Umweltschutz prangert AI die langsamen Fortschritte der Slowakei bei der Umstellung auf erneuerbare Energien an und fordert eine stärkere Verpflichtung des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels.​​

29.4.2025
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Start der Meisterschaft zur Vorgartenpflege in Bratislava

​​Die Stadt Bratislava hat die erste stadtweite Meisterschaft in der Vorgartenpflege unter dem Motto "Ohne Unkraut"​​ (Bez burinky)​ ins Leben gerufen. Mit dem Wettbewerb sollen all jene gewürdigt werden, die sich seit Jahren freiwillig und mit viel Einsatz um ihre Vorgärten kümmern und so zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Beitragseinsendungen sind den gesamten April über möglich. Interessierte können ihre Vorgärten entweder über die Website www.bezburinky.sk einreichen – dort finden sich auch weitere Informationen und Teilnahmebedingungen – oder über gedruckte Formulare, die im Laufe des Monats stadtweit in die Briefkästen verteilt werden. Eine Fachjury wird bis zu 20 Finalist*innen auswählen. Anschließend findet eine Online-Befragung der Öffentlichkeit statt.​ Die Gewinner*innen werden im Rahmen eines feierlichen Gala-Picknicks im Park von Janko Kráľ Mitte Juni bekannt gegeben.​​

18.4.2025
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Naturschutzkongress gegen Großverbrennungsanlage in Bratislava

​Der Slowakische Naturschutzkongress lehnt die Pläne des Unternehmens Slovnaft, in Bratislava die größte Müllverbrennungsanlage in der Slowakei zu errichten, entschieden ab. Das vom slowakischen Umweltministerium prüfende Projekt "Zentrum für energetische Verwertung von Abfällen (CEZO)" birgt laut Kongress ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Das Gremium fordert die Ablehnung des Projekts.​ Stattdessen müsse die Slowakei – wie von der Europäischen Kommission gefordert – ihre Anstrengungen zur Abfallvermeidung, konsequenten Trennung und Recycling deutlich verstärken. Der betroffene Stadtteil Bratislava-Vrakuňa sei bereits mit einer überdurchschnittlichen Umweltbelastung konfrontiert. Der Kongress betont zudem, dass in Bratislava bereits eine städtische Müllverbrennungsanlage existiere, deren Kapazität nicht ausgelastet sei und bei der zudem eine Erweiterung geplant ist. Eine zusätzliche Anlage ist nicht zu rechtfertigen, wenn sie nur die Gewinnmaximierung für einen privaten Investor zum Ziel hat.​ Der Naturschutzkongress kritisiert zudem, dass das geplante Projekt weder eine umfassende Risikoanalyse noch eine kumulative Bewertung möglicher Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die umliegenden Gebiete enthält. Ebenso äußert er große Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz im laufenden Prüfverfahren. Slovnaft plant, bis 2030 auf dem Firmengelände in Bratislava-Vrakuňa ein Energierückgewinnungszentrum zu errichten. Ziel sei es, den Anteil der Deponierung von Abfällen zu verringern. Das Unternehmen versichert, dass das Projekt keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.​

16.4.2025
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Gesetz für gemeinnützige Organisationen in der Slowakei verabschiedet

​Am 16. April 2025 verabschiedeten die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik eine Änderung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen. Die Novelle bringt mehrere Neuerungen mit sich, die auf eine erhöhte Transparenz in der Tätigkeit von NGOs, Stiftungen und Vereinen abzielen. Künftig sind alle gemeinnützigen Organisationen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 35.000 Euro verpflichtet, einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Dieser Bericht muss unter anderem Angaben über natürliche oder juristische Personen enthalten, die im Kalenderjahr mehr als 5.000 Euro gespendet haben, und Identifikationsdaten von Organmitgliedern veröffentlichen. Für Verstöße gegen diese Transparenzpflicht wurde ein mehrstufiger Sanktionsmechanismus eingeführt. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden einige ursprünglich vorgesehene Regelungen gestrichen. So wurden weder die geplante Kennzeichnung von Organisationen, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, als "ausländisch finanziert", noch ein Abschnitt zur Regulierung des Lobbyings in die endgültige Fassung aufgenommen.​ Die Gesetzesänderung soll mit 1. Juni 2025 in Kraft treten. Die Opposition kritisiert die Novelle scharf und fordert Präsident Peter Pellegrini (parteilos) auf, sein Veto einzulegen. Es handele sich um einen gezielten Versuch der Koalition, zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen, das seit Jahren Funktionen eines nicht funktionierenden Staates übernehme. ​Der Gesetzentwurf wurde ein Jahr nach Einreichung ohne Rücksicht auf Einwände verabschiedet.​ Auch zahlreiche NGOs äußerten sich kritisch. Das Präsidialamt teilte mit, Präsident Pellegrini werde sich mit dem Gesetz befassen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.​

16.4.2025
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Richard Raši zum slowakischen Parlamentspräsidenten gewählt

​Am 26. März 2025 wurde Richard Raši, stellvertretender Vorsitzender der Koalitionspartei Stimme-Sozialdemokratie​ (HLAS-SD), zum Präsidenten des slowakischen Parlaments gewählt. In einer geheimen Abstimmung erhielt er die Stimmen aller 79 anwesenden Koalitionsabgeordneten – mindestens 76 wären für die Wahl nötig gewesen. Das Amt des Parlamentspräsidenten war seit April 2024 unbesetzt, nachdem der damalige Amtsinhaber Peter Pellegrini (parteilos, zuvor HLAS-SD) die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Laut Koalitionsvereinbarung steht dieser Posten der HLAS-SD zu. Die Wahl hat sich über Monate verzögert, da es innerhalb der Koalition keine Einigkeit über die Unterstützung eines Kandidaten gab. Raši war ins Parlament zurückgekehrt, nachdem er als Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung zurückgetreten war. Nach seiner Wahl kündigte er an, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um Anstand und Sachlichkeit in die Debatten des Parlaments zurückzubringen. Die Wahlprüfer*innen der Opposition verweigerten die Unterschrift des Wahlprotokolls. Ihrer Meinung nach war die Abstimmung nicht geheim – sie werfen dem Koalitionsabgeordneten Igor Šimko (HLAS-SD) vor, kontrolliert zu haben, wie seine Kolleg*innen abgestimmt hätten. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien äußerten sich nicht zu den Vorwürfen der Opposition rund um die Wahl.

26.3.2025
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Slowakische Regierung verschärft NGO-Regulierung

Die slowakische Regierung plant, gemeinnützige Organisationen (NGOs) strenger zu regulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Slowakische Nationalpartei (SNS) als "Hebel für den zivilen Sektor" bezeichnet, liegt aufgrund von Unstimmigkeien innerhalb der Koalition bereits seit einem Jahr im Parlament. Kürzlich wurde der Entwurf geändert, wobei die jüngste Anpassung vom Parlamentsabgeordneten Adam Lučanský (SNS) eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Lobbyarbeit von NGOs und sieht neue administrative Pflichten vor, die bislang nicht erforderlich waren. Künftig müssen sich NGOs, die mindestens einmal pro Quartal direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Beamt*innen oder hohen Staatsbediensteten nehmen oder diese beraten, als Lobbyisten registrieren. Zudem sind sie verpflichtet, alle relevanten Informationen zu ihrer Lobbyarbeit auf ihrer Website zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro oder sogar die Schließung der Organisation. Laut Adam Lučanský wurde das Gesetz maßgeblich vom Regierungsamt ausgearbeitet und entspreche auch den Forderungen internationaler Organisationen wie der OECD und der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). Allerdings war die Slowakei ursprünglich dazu aufgefordert worden, ein Gesetz zu verabschieden, das sich auf den Lobbyismus von Politiker*innen konzentriert. Ein solches Gesetz würde öffentliche Amtsträger*innen verpflichten, offenzulegen, mit wem sie sich getroffen haben und wer auf sie Einfluss genommen hat. Der Schwerpunkt läge dabei eher auf Unternehmen als auf NGOs. Die Bürger*innenvereinigung "Plattform für Demokratie" kritisierte den Gesetzentwurf scharf und bezeichnete ihn als "russisches Gesetz" gegen aktive Bürger*innen. Besonders die Regelungen zur Lobbyarbeit stießen auf Kritik, da sie ausschließlich NGOs betreffen würden.

21.3.2025
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Slowakischer Premierminister auf der CPAC-Konferenz in Washington

​Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – ​Richtung-Sozialdemokratie) nahm am 21. Februar 2025 an der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington teil. In seiner Rede forderte Fico mehr Meinungsvielfalt in Europa und kritisierte die Ausgrenzung Andersdenkender. Er betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump und äußerte Überraschung über das Verhalten der EU und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Seiner Ansicht nach hätten beide "seit drei Jahren auf einen Krieg in der Ukraine gedrängt" und versuchten nun, Friedensgespräche zwischen den USA und Russland zu "erzwingen". Fico warnte zudem vor einer "gefährlichen Radikalisierung" liberaler und progressiver Ideologien. Er verwies auf geplante Verfassungsänderungen in der Slowakei, die nur zwei Geschlechter anerkennen und Adoptionen ausschließlich für verheiratete Paare erlauben sollen. Zudem kritisierte er die EU-Quoten zur Umverteilung von Migrant*innen. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte Ficos Reise scharf. Sie bemängelte, dass er sich nicht mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf, der zu dem Zeitpunkt in der Slowakei war. Ivan Korčok, Vorstandsmitglied der PS, bezeichnete Ficos Teilnahme an der CPAC als "peinliche Ausrede", um einem Gespräch mit Rutte aus dem Weg zu gehen, und warf der Regierung vor, die Slowakei außenpolitisch in eine Katastrophe zu führen.

21.2.2025
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Grünes Licht für Megaprojekt im Bratislavaer Stadtteil Petržalka

​Am 20. Februar 2025 stimmte der Gemeinderat von Bratislava den geplanten Megaprojekten im Stadtviertel Nové Lido im Stadtteil Petržalka zu. Nach stundenlanger Diskussion wurden sowohl der Landtausch als auch Änderungen am Flächennutzungsplan genehmigt.​ Das Gebiet ist seit fast 20 Jahren für eine Bebauung vorgesehen und soll das Stadtzentrum auf das rechte Donauufer erweitern. Auch ohne die Änderungen des Flächennutzungsplans hätten Bauträger auf Grundlage des bestehenden Plans in diesem Bereich bauen können. Die Stadtverwaltung betonte jedoch, dass die Genehmigung der Änderungen vor allem die städtebauliche Planung verbessert und die bebaubare Fläche vergrößert. Im Gegenzug verpflichten sich die Investor*innen zu über 70 Millionen Euro an Infrastrukturmaßnahmen, darunter ein Stadtpark, eine Promenade, eine Fußgänger*innenbrücke über die Donau sowie 97 Mietwohnungen. Trotz der Vorteile für die Stadt wurde der Prozess kritisch diskutiert. Einige kritisierten, dass keine öffentlichen Anhörungen stattgefunden hätten und bestimmte Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden. Auch die Auswirkungen auf Verkehr, Klima und Umwelt wurden als unklar bezeichnet. Einige Gemeinderät*innen und Aktivist*innen bezweifeln, dass der erhaltene Gegenwert für die Stadt ausreichend sei. Der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava) erinnerte jedoch daran, dass bei früheren Änderungen des Flächennutzungsplans keine vergleichbaren Vorteile erzielt wurden.

20.2.2025
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Slowakei bleibt bei Bildungsausgaben-Effizienz hinter EU zurück

Ein Bericht von Expert*innen der Value for Money-Abteilung und des Instituts für Bildungspolitik zeigt Mängel bei der Effizienz der slowakischen Bildungsausgaben auf. Die erste umfassende Analyse seit sieben Jahren vergleicht die slowakischen Bildungsausgaben mit anderen Ländern, untersucht die Mittelverteilung und den Anteil, der direkt an Lehrer*innen fließt. Auch Schulgrößen, Privatschulfinanzierungen, berufliche Ausbildungen und der bauliche Zustand von Schulgebäuden wurden bewertet. Eine alarmierende Erkenntnis ist die negative Korrelation zwischen den Bildungsausgaben und den Leistungen der Schüler*innen in internationalen Tests. Die Slowakei schneidet im EU-Vergleich schlecht ab und investiert weniger in Bildung als der EU-Durchschnitt. 2022 flossen weniger als drei Prozent des BIP in regionale Bildung, während der EU-Durchschnitt bei 3,5 Prozent lag. Rund 80 Prozent der slowakischen Bildungsausgaben gehen in Lehrer*innengehälter – im EU-Durchschnitt sind es etwa 70 Prozent. Dadurch bleiben weniger Mittel für Lehrmaterialien und Schüler*innenförderung übrig. Ein weiteres Problem zeigt sich in der beruflichen Bildung: Die Arbeitslosenquote unter Absolvent*innen berufsbildender Sekundarschulen ist in der Slowakei höher als in den Nachbarländern. Besonders besorgniserregend ist der große Einfluss vom sozioökonomischen Status auf die schulischen Leistungen, der in der Slowakei laut der PISA-Studie 2022 stärker ausgeprägt ist als in allen anderen EU-Ländern (außer Rumänien)​.


9.2.2025
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