Slowakische Koalitionspartei plant Halbierung von Präsidentengehalt

Der Koalitionspartner in der slowakischen Regierung, die Slowakische Nationalpartei (SNS), hat angekündigt, das Gehalt des Staatspräsidenten, Peter Pellegrini (parteilos), um 50 Prozent kürzen zu wollen, von 18.000 auf 9.000 Euro monatlich. Der entsprechende Gesetzentwurf soll im September 2025 dem Parlament vorgelegt werden. Laut SNS soll die Maßnahme zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beitragen und mehr Gerechtigkeit bei der Vergütung verfassungsmäßiger Amtsträger*innen schaffen. Die Leitung der Regierung, nicht das Staatsoberhaupt, solle das höchste Gehalt im Land erhalten. Außerdem umfasse das Amt des Staatsoberhaupts überwiegend protokollarische Funktionen und besitze im Verfassungsgefüge weniger Einfluss als die Regierungsspitze. Die SNS hofft auf parteiübergreifende Unterstützung für den Vorschlag. Kritiker*innen werfen der Partei populistische Symbolpolitik vor. Eine parlamentarische Anhörung ist für den Herbst vorgesehen.​