Stadtgericht bestätigt Geldstrafe für Budapester Verkehrszentrale BKK

Im Juli 2024 wurde gegen die Budapester Verkehrszentrale (BKK) von der ungarischen Vergabebehörde eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro verhängt, da es ein Ausschreibungsverfahren rechtswidrig durchgeführt haben soll. Die BKK legte im August 2024 Rechtsmittel ein und beantragte sofortigen Rechtsschutz, doch das Budapester Stadtgericht bestätigte die Entscheidung und verhängte zusätzlich etwa 10.000 Euro Verfahrenskosten. In einer Stellungnahme teilte BKK mit, dass es die Strafe fristgerecht begleichen und die Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils prüfen werde. Laut der Behörde hat die BKK gegen mehrere Gesetze verstoßen, indem unter anderem unklare Angaben zu Lieferfristen und zu den Inhalten erforderlicher Erklärungen gemacht wurden. Dávid Vitézy, Chef der Podmaniczky Mozgalom (Podmaniczky Bewegung), forderte eine umfassende Untersuchung bei der BKK, um die Verantwortlichen für die rechtswidrige Vergabe zu identifizieren und klären zu lassen, ob der entstandene Schaden eingetrieben werden könne. Er betonte, dass dies besonders wichtig sei, da sich die Führungsebene der BKK inzwischen verändert habe und heute nicht mehr jene Personen in leitenden Positionen sitzen würden, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung verantwortlich waren.