Regierung Sloweniens verkündet Waffenembargo gegen Israel

Die slowenische Regierung hat ein Waffenembargo gegen Israel beschlossen und damit ein starkes politisches Signal gesetzt, da es sich hierbei um den ersten EU-Mitgliedsstaat handelt, der ein derartiges Waffenembargo beschließt. Das Verbot umfasst die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transit von Waffen. Dadurch soll Israels Vorgehen im Gazastreifen verurteilt und der Druck auf die Regierung Netanjahu erhöht werden. Praktisch bleibt der Schritt jedoch weitgehend folgenlos, da es schon seit 2023 kaum Waffenhandel zwischen Slowenien und Israel gibt. Symbolisch ist diese Entscheidung dennoch bedeutsam, weil sie Sloweniens Positionierung innerhalb der Europäischen Union (EU) unterstreicht und andere Mitgliedsstaaten zum Handeln bewegen könnte. Kritiker*innen bemängeln jedoch Ausnahmen, insbesondere den fortgesetzten Erwerb von Spike-Panzerabwehrsystemen, die auf israelischer Technologie basieren, aber als europäische Produkte gelten. Ministerpräsident Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) verteidigte die Entscheidung als Teil einer umfassenderen Strategie und kündigte weitere politische Initiativen an.