Berufsverbot im öffentlichen Sektor für Belgrader Ex-Kabinettschef

Das Obergericht in Belgrad hat im wiederholten Verfahren den ehemaligen Kabinettschef des Belgrader Bürgermeisters Nenad Milanović wegen Bestechung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Strafe wurde in erster Instanz mit einer dreijährigen Bewährungsfrist ausgesprochen. Zusätzlich wurde Milanović für drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils untersagt, Tätigkeiten oder Funktionen auszuüben, die aus staatlichen, provinziellen oder kommunalen Haushaltsmitteln finanziert werden. Gegen Milanović wurde damit dieselbe Maßnahme verhängt wie im ursprünglichen Verfahren, das jedoch im April 2025 vom Berufungsgericht Belgrad aufgehoben wurde. Dieses hatte ein neues Verfahren angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft Milanović vor, im März 2023 eine manipulierte Ausschreibung für ein elektronisches Fahrkartensystem im öffentlichen Nahverkehr angeboten zu haben. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) eine Tonaufnahme veröffentlichte, auf der Milanović zu hören ist. Darin stellt er Vertreter*innen der türkischen Firma "Kentkart" bei der einvernehmlichen Vertragsauflösung eine manipulierte Ausschreibung für einen neuen Auftrag in Aussicht.