Peršmanhof-Razzia war unrechtmäßig und unverhältnismäßig

Eine Sonderkommission des österreichischen Innenministeriums hat bestätigt, dass die Polizeiaktion auf dem Peršmanhof rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Zwar richtete sie sich nicht direkt gegen die slowenische Minderheit, doch sie zielte auf die Erhebung persönlicher Daten der Teilnehmer*innen eines antifaschistischen Camps ab. Die Kommission fordert Disziplinarmaßnahmen sowie eine bessere Schulung zum Thema historische Orte. Die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos) begrüßt die klaren Feststellungen, erwartet jedoch systematische Maßnahmen und eine offizielle Entschuldigung – auch angesichts der zunehmenden Intoleranz gegenüber der slowenischen Minderheit. Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) würdigte die gründliche Untersuchung. Sie betont jedoch, dass es entscheidend sei, welche konkreten Schritte folgen, um das Vertrauen und die bilateralen Beziehungen zu stärken.