Regierungsparteien Bulgariens einigen sich auf rotierenden Parlamentsvorsitz

Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat am 28. Oktober 2025 den Vorschlag einer Rotation des Parlamentsvorsitzes beraten. Einen Tag später wurde die Vereinbarung über eine rotierende Präsidentschaft des Parlaments als Zusatz zum Abkommen über die gemeinsame Regierungsführung offiziell unterzeichnet. Dem Abkommen zufolge soll jede der drei politischen Gruppierungen abwechselnd ihre*n Kandidat*in für das Amt nominieren. Die Amtszeit beträgt jeweils zehn Monate. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft des bulgarischen Parlaments wurde von den Fraktionen der Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und Es gibt ein solches Volk (ITN) im Rahmen der gemeinsamen Regierungskoalition vorgeschlagen und von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) unterstützt. Die bisherige Parlamentspräsidentin Natalija Kisselova (parteilos) erklärte am 29. Oktober zu Beginn der Plenarsitzung ihren Rücktritt. Sie betonte, dass die Geschäftsordnung des Parlaments klare Regelungen für solche Fälle vorsieht. Bis zur Wahl einer neuen Person an der Spitze des Parlaments leitet die stellvertretende Vorsitzende der größten Fraktion die Sitzungen. "Es war mir eine Ehre", sagte Kisselova zum Abschluss und wurde mit Applaus verabschiedet. Die stellvertretende Vorsitzende des bulgarischen Parlaments, Raja Nasarjan (GERB), übernahm anschließend den Posten für die nächsten zehn Monate.