Oberbürgermeister warnt vor Zahlungsunfähigkeit von Budapest

Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) warnt davor, dass die ungarische Hauptstadt ab dem 1. Januar 2026 zahlungsunfähig sein könne. Sollte das städtische Konto bis Silvester nicht ins Plus kommen, drohen schwerwiegende Folgen. Derzeit finanziert Budapest seine Ausgaben über einen laufenden Kreditrahmen, der zum Jahresende ausgeglichen werden muss. Aufgrund der jüngsten staatlichen Abbuchung von 15,96 Millionen Euro sieht Oberbürgermeister Karácsony jedoch kaum Chancen auf eine positive Wende. Er kritisierte, dass die Stadt faktisch den Staat mitfinanziere, was nicht länger tragbar sei. Nach geltendem Recht dürfen ungarische Kommunen zum Jahresende keine Schulden aufweisen, was die Situation zusätzlich verschärft. Sollte die Stadt ihr Konto nicht ausgleichen können, würde der Kreditrahmen erlöschen und Budapest wäre zum Jahresbeginn handlungsunfähig. Die Regierung hat vor einem Monat ebenfalls 17,34 Millionen Euro vom Konto der Stadt Budapest abgebucht sowie zusätzlich 1,31 Millionen Euro an Zinsen. Über den Sommer erhielt Budapest einen gerichtlichen Rechtsschutz, der jedoch nur bis September galt. Früher hatten bereits Gespräche zwischen Regierung und Stadt begonnen, wobei beide Seiten betonten, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt vermieden werden müsse. Diese Gespräche wurden jedoch unterbrochen, bevor eine Einigung erzielt werden konnte.