Koalitionsstreit in Berlin wegen geplanter Ausbildungsplatzumlage

In Berlin gibt es rund 22.000 ausbildungsplatzsuchende Jugendliche, aber nur etwa 16.000 betriebliche Ausbildungsangebote – eine Schieflage die Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) mit einer Ausbildungsplatzumlage beheben will. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen künftig 0,1 bis 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme abgeben, während ausbildende Unternehmen finanzielle Mittel erhalten. Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin) warnt vor "bürokratischem Irrsinn". Erfahrungen aus Bremen, wo es seit April 2023 ein ähnliches Modell gibt, zeigen laut Handelskammer keine positiven Effekte. Die Zahl der Ausbildungsverträge stieg dort nur um 0,3 Prozent. Bildungsforscher*innen sehen das Hauptproblem eher in mangelnden Schulkenntnissen, sprachlichen Hürden und fehlender Berufsorientierung. Das Konzept der Ausbildungsplatzumlage ist auch im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart, es wird von der CDU jedoch zunehmend kritisch gesehen. Allen voran wird dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) Blockadehaltung vorgeworfen, nachdem dieser sich öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte. Aber auch in der SPD – insbesondere aus wirtschaftsnahen Kreisen – werden Bedenken hinsichtlich der Belastung für Unternehmen geäußert.