Ab dem 9. Dezember können die Bürger*innen über die Nationale Plattform für Preise täglich die Preise in den Handelsketten verfolgen. Sie können sehen, welche Produkte jede Woche im Angebot sind, wie sich die Preise in den letzten Monaten entwickelt haben und die aktuellen Preise in verschiedenen Handelsketten vergleichen, um das günstigste Angebot zu wählen, erklärte die Ministerin für Binnen- und Außenhandel Jagoda Lazarević (parteilos). Auf der Plattform sind die Preislisten öffentlich zugänglich, die die Händler*innen wöchentlich an das zuständige Ministerium übermitteln, gemäß den Vorgaben der Verordnung über besondere Bedingungen für den Handel mit bestimmten Warenarten. Die Daten mit Produktbewertungen von 27 Handelsketten werden auf der Website des Ministeriums für Binnen- und Außenhandel (must.gov.rs) und auf dem Portal für offene Daten Serbiens (data.gov.rs) verfügbar sein. Die Ministerin präzisierte, dass die Bürger*innen auf der Plattform die Handelskette, die Produktkategorie, das Produkt, die Marke und den Preis auswählen sowie die Preise der Handelsketten vergleichen können. Ihrer Aussage nach stellt dieses Projekt einen großen Fortschritt in der Informationsverfügbarkeit für Verbraucher*innen über Preise dar und trägt zur weiteren Stabilisierung des Marktes bei.
Der motorisierte Verkehr in Berlin ist in den vergangenen Jahren stärker zurückgegangen als bisher angenommen. Ausgewertete Daten von rund 250 Infrarot-Sensoren zeigen ein Minus von fast zehn Prozent seit 2015 und 7,5 Prozent weniger Pkw und Lkw seit 2019. Besonders deutliche Rückgänge gab es etwa in der Torstraße und der Leipziger Straße. Trotz dieser Entlastung bleiben die Staus bestehen. Zwischen 2023 und 2024 wuchs die Gesamtlänge der Staus sogar um rund 20 Prozent, während die Zahl der Staustunden leicht sank. Die Gründe reichen von Baustellen und geänderter Berechnungsmethodik bis zu Zufällen wie falsch platzierten Sensoren. Für 2025 deutet sich erneut mehr Stauzeit an. Kritik kommt aus der Opposition, die angesichts sinkender Verkehrsmengen den Fokus der Verkehrsverwaltung auf neuen Straßenbau infrage stellt.
Das slowakische Parlament hat am 9. Dezember 2025 ein Gesetz verabschiedet, das das bisherige Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) mit 1. Jänner 2026 aufhebt und in eine neue Behörde überführt. Die Regierungskoalition brachte die Reform im verkürzten Verfahren durch, was die Opposition kritisierte, da ihr nur sehr wenig Zeit für die Debatte über die Gesetzesänderung blieb. Das ÚOO wird künftig in das neue "Amt für den Schutz von Straftatopfern und Hinweisgeber*innen" umgewandelt. Die neue Behörde soll neben dem Schutz von Hinweisgeber*innen auch die Unterstützung und Entschädigung von Straftatopfern übernehmen, eine Aufgabe, die bisher beim Justizministerium lag. Nach Angaben des Innenministeriums sollen beide Bereiche erstmals in einer Institution gebündelt und dadurch effizienter koordiniert werden. Für Kritik sorgte ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag von Tibor Gašpar, Abgeordneter der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Er sieht vor, dass bereits gewährte Schutzmaßnahmen künftig jederzeit überprüft und im Bedarfsfall aufgehoben werden können, auch rückwirkend. Zudem kann eine solche Überprüfung auf Initiative von Arbeitgeber*innen erfolgen. Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der bisherigen ÚOO-Leiterin Zuzana Dlugošová vor. Die bisherige Behörde warnte, dass die Reform das Vertrauen in den Hinweisgeber*innenschutz erheblich schwächen könnte. Auch Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken: Sie bezeichneten die Reform als Eingriff in rechtsstaatliche Schutzmechanismen und kündigten an, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Vertreter*innen der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) sprachen von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Die Regierungskoalition weist die Vorwürfe zurück und betont, die Neuordnung sei sachlich gerechtfertigt und verbessere die Funktionsfähigkeit des Systems. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) kündigte an, dass er in Erwägung zieht, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er hält es für wahrscheinlich, das Gesetz zur erneuten Behandlung an das Parlament zurückzuverweisen, um mögliche EU-Sanktionen zu vermeiden.
Am 12. Dezember 2025 werden die Einwohner*innen Krakaus auf der Wiese neben der Design-Apotheke im ehemaligen Spitalsviertel Wesoła Zeug*innen der Eröffnung des "Parks der inexistenten Skulpturen", dem allerersten öffentlichen Raum in Polen, der auf so umfassende Weise die Realität mit technologiebasierten digitalen Arbeiten verbindet. Dies stellt eines der wichtigsten Ereignisse der 2. Interdisziplinären Biennale für Kunst und Zukunftstechnologie "Kultura Futura e-Polis" dar. An der Eröffnung des "Parks der inexistenten Skulpturen" werden der Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition) und der Krakauer Künstler Alek Janicki, der Initiator des Projekts, teilnehmen. Beide laden die Einwohner*innen zu einer einzigartigen Reise ein – vom realen Raum Wesoła in die Welt der erweiterten Realität, wo Kunst in alternativen Dimensionen Gestalt annimmt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine spektakuläre Performance mit Musik, Großbildprojektionen und Spezialeffekten. Die Eröffnung des Parks soll zum symbolischen Beginn der Veränderungen des Stadtviertels Wesoła werden. "Wesoła Eröffnung" ist ein Akt, der eine neue Phase der Umgestaltung von Wesoła als Stadtteil ankündigt, der von Einwohner*innen, Künstler*innen, städtischen Aktivist*innen, Akademiker*innen und Kulturinstitutionen gemeinsam gestaltet wird.
Der Tschechische Präsident Petr Pavel (parteilos) hat am Dienstag, 9. Dezember 2025, Andrej Babiš (ANO - JA) auf der Prager Burg zum neuen Premierminister ernannt und damit den Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen von Anfang Oktober 2025 eingeleitet. Babiš, der die Bedingung zur Lösung seines Interessenkonflikts durch die Übertragung seines Konzerns Agrofert in einen Fonds erfüllt hat, kehrt somit nach vier Jahren an die Spitze der Regierung zurück. Die neue Koalition aus ANO, SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer) soll am 15. Dezember 2025 vereidigt werden, wodurch die Amtszeit des bisherigen Kabinetts unter Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) endet. Babiš kündigte umfangreiche Reformen und Einsparmaßnahmen an, darunter strukturelle Änderungen in staatlichen Einrichtungen wie der Eisenbahnverwaltung und einen Abbau politischer Posten in verschiedenen Gremien. Die Regierung will zudem sicherheitspolitische Prioritäten setzen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken. Damit wird Babiš zum dritten Mal Premierminister und mit seinen 71 Jahren zugleich der älteste Regierungschef in der Geschichte Tschechiens und der Tschechoslowakei.
Die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas hat eine erneute Auszählung der Stimmen aus 51 Wahllokalen in fünf Gemeinden der Teilrepublik Srpska angeordnet. Am stärksten betroffen ist Zvornik mit 34 Wahllokalen, gefolgt von Doboj, Laktaši, Ugljevik und Lopare. In vielen dieser Wahllokale lag der Kandidat und Nachfolger von Milorad Dodik der SNSD-Partei (Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Siniša Karan, deutlich vorn. Grund für die Kontrolle ist die Feststellung, dass fast 700 Personen ohne gültige Identifikationsdokumente abgestimmt haben. Zudem soll eine Verifikationstasche geöffnet und eine Übersicht über ungültige Stimmzettel ohne Sicherheitsmerkmale erstellt werden. Im Hauptzählzentrum beginnt heute um 10 Uhr die Umsetzung der Anordnung. Akkreditierte Beobachter*innen dürfen der Auszählung beiwohnen.
In Sveta Klara am südlichen Zagreber Stadtrand soll auf 4,6 Hektar ein völlig neues, nachhaltig geplantes Wohnviertel entstehen. Das Siegerprojekt des internationalen Wettbewerbs "European 18", entwickelt von einem spanischen Architekt*innenbüro, sieht insgesamt 139 leistbare Wohnungen für 300 bis 400 Bewohner*innen, Familien, Singles und Menschen, die Unterstützung brauchen, vor. Die zwei- bis dreigeschossigen Gebäude werden paarweise angeordnet und durch eine gemeinsame Tiefgarage verbunden. Zwischen ihnen entstehen Parks, Spielplätze sowie Rad- und Fußwege. Wohnungen im Erdgeschoss erhalten große Gärten, jene in höheren Etagen Balkone und Loggien. Ein grüner Korridor bildet das Herzstück des Quartiers und verbindet einen öffentlichen Park mit einem Spielplatz und kleinen See im Süden mit einem nördlichen Bereich, in dem eine Kindertagesstätte, ein Spielplatz, ein Sportplatz, eine Bibliothek und ein Nachbarschaftsplatz vorgesehen sind. Ziel ist ein durchmischtes, sozial orientiertes und ökologisch integriertes Viertel, das eng mit der umliegenden Natur verknüpft ist. Wann das Bauprojekt in die Realisierung geht, ist offen. Die Zagreber Stadtverwaltung erklärte kürzlich, sie plane eine Siedlung mit 600 Wohnungen für 1.700 Menschen im Stadtteil Borovje. Zusammen mit dem Bauprojekt A11 im östlichen Stadtteil Podbrežje sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 1.000 erschwingliche Wohnungen für rund 3.000 Personen entstehen.
Die weltweit größte Technologiemesse, Gitex Global, hat Belgrad als Gastgeber der ersten Messe in Südosteuropa unter dem Namen Gitex AI Serbia ausgewählt. Die erste Gitex-Messe in Belgrad wird im Mai 2027 stattfinden und eine große Zahl internationaler Innovator*innen und Unternehmen versammeln. Die Ankunft der weltweit größten Technologiemesse aus Dubai kündigten der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens (PKS), Marko Čadež, und die Präsidentin von Gitex Global , Trixie LohMirmand, in Belgrad an. "Wir sehen Belgrad vor allem als ein Technologie-Hub in diesem Teil Europas", betonte der Präsident der PKS. Gitex AI Serbia wird einen nachhaltigen Einfluss auf ausländische Investitionen in Serbien, die Stärkung der wirtschaftlichen Kapazitäten, den Aufbau globaler Partnerschaften und die Diplomatie haben. Das Ziel sei es, gemeinsam mit Serbien eine einzigartige Plattform zu schaffen, erklärte LohMirmand. "Gitex kommt nach Belgrad als das größte globale Technologie- und Start-up-Ereignis und Serbien sowie die Region können ein Rekordniveau an ausländischen Investitionen erwarten. Es gibt keine bessere Gelegenheit, künstliche Intelligenz und Technologie als Soft-Power-Werkzeug zu nutzen, um die Welt hier zusammenzubringen, kleinen und mittleren Unternehmen Wachstumschancen zu geben, mehr Investor*innen anzuziehen und Start-ups zu ermöglichen, in diesen Teil Europas zu kommen“, betonte LohMirmand. Das globale Gitex-Netzwerk vereint die Investment-, Forschungs- und akademische Gemeinschaft sowie Start-ups.
Berlin sieht sich als wachsende Start-up-Metropole, doch laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) reicht das allein nicht aus. Auf einer Start-up-Tour im "House of Finance and Tech" betonte er, dass die deutsche Hauptstadt ihren "Führungsanspruch" im Fintech-Bereich ausbauen müsse, um neue Unternehmen und Jobs anzuziehen. Zwar punkte Berlin mit Freiheit, Internationalität und Weltoffenheit, doch fehlender Wohnraum bremse die Entwicklung weiterhin aus. Wegner setzt auf Verbesserungen durch die Verwaltungsreform ab Januar 2026 und fordert zugleich deutliche Entlastungen bei Bürokratie und Vergabeverfahren. Bund und Land müssten hier gleichermaßen liefern, damit Gründer*innen weiter Berlin gründen wollen. Das "House of Finance and Tech" spielt dabei eine zentrale Rolle, rund ein Drittel der deutschen Fintechs sind bereits in Berlin angesiedelt.
Die Wohnraumsituation in der Slowakei gehört zu den schwächsten in der Europäischen Union, besonders angespannt ist sie in der Hauptstadt Bratislava. Laut Eurostat Daten aus 2025 lebt fast ein Drittel der Bevölkerung in überbelegten Haushalten und verfügt im Schnitt über nur 1,1 Räume pro Person – gemeinsam mit Rumänien der niedrigste Wert in der EU. Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise weiter, weil der Wohnbau den Bedarf seit Jahren nicht decken kann. Heuer wurden landesweit lediglich rund 11.000 neue Wohnungen fertiggestellt, deutlich weniger als im langjährigen Durchschnitt. Auch beim Baustart zeigt sich ein Rückgang. Für viele junge Menschen wird es dadurch immer schwieriger, das benötigte Eigenkapital für eine Hypothek aufzubringen. Laut Daten der Investmentplattform Portu verfügen viele von ihnen nur über geringe Ersparnisse und niedrige Einkommen. Zahlreiche junge Erwachsene bleiben daher länger bei ihren Eltern wohnen oder sind für den Schritt in die Selbstständigkeit auf deren Unterstützung angewiesen. In der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen leben etwa 58 Prozent weiterhin im Elternhaus – einer der höchsten Werte in der gesamten EU.
Am 8. Dezember 2025 hat sich im Festsaal des Rathauses der Stadt Budapest ein 16-köpfiger Jugendgemeinderat konstituiert, deren Mitglieder von Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ihre Ernennungsurkunden erhielten. Die Mitglieder wurden in einem mehrmonatigen Verfahren über die Schüler*innen-Vertretungen der 7. bis 12. Klassen sowie bezirkliche Jugendorganisationen ausgewählt. Das Gremium tagt laut Geschäftsordnung alle drei Monate, kann Vorschläge an die Stadtverwaltung richten und Stellung zu vorbereiteten Entscheidungen nehmen, die die Budapester Schüler*innenschaft betreffen.
An der Universität Ljubljana begann am 8. Dezember 2025 die traditionelle Universitätswoche mit der Präsentation der bedeutendsten Forschungsleistungen des Jahres. Am Dienstag findet die feierliche Senatssitzung mit der Verleihung der höchsten Auszeichnungen statt, darunter Ehrendoktorate. Weitere Tage sind für Preisverleihungen an Studierende, Mitarbeiter*innen sowie verdiente Professor*innen vorgesehen. Am Ende der Woche werden die höchsten Auszeichnungen für Arbeiten und Leistungen von Studierenden während ihres Studiums – die sogenannten Prešeren-Preise – überreicht. Die Universität feiert heuer außerdem ihren 106. Geburtstag.
Im Kinodvor in Ljubljana eröffnete heute ein Film von Geraldine Ottier das 41. slowenische LGBT-Filmfestival, das als ältestes seiner Art in Europa gilt. Das Festival zeigt 23 Lang- und 24 Kurzfilme aus 34 Ländern, viele davon gesellschaftlich engagiert. Zu den Höhepunkten zählen der Debütfilm "Fantasy" der slowenischen Regisseurin Kukla Kesherovic, "Close to You" mit Elliot Page sowie preisgekrönte internationale Produktionen. Veranstaltungen finden in Ljubljana und anderen slowenischen Städten statt, wobei ein Teil des Programms auch online verfügbar ist.
Anlässlich des UN-Antikorruptionstags beginnt in Slowenien eine Themenwoche, die von der slowenischen Antikorruptionsbehörde organisiert wird. Geplant sind mehrere Veranstaltungen, darunter eine Podiumsdiskussion zum Thema Drehtüreffekt, also dem Wechsel zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Zudem richtet die Behörde eine weitere Diskussion über Integrität als Grundlage für gutes Verwaltungshandeln aus. Für Studierende der Einrichtung Univerza na Primorskem wird eine Informationsveranstaltung organisiert, die den Ablauf von Meldungen und die Rolle der Hinweisgeber*innen kurz erläutert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen rief den Internationalen Antikorruptionstag ins Leben, um an den 9. Dezember 2003 zu erinnern, an dem in Mexiko die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet wurde.
Die slowenische Wahlkommission (DVK) hat die Einwände des Senior*innenvereins "Srebrna nit" und mehrerer Wähler*innen zum Referendum über das Gesetz zur Suizidbeihilfe zurückgewiesen. Begründet wurde dies mit fehlender Zuständigkeit für Kampagnen- und Finanzierungsfragen sowie verspätet eingegangenen Beschwerden. Die DVK bestätigte gleichzeitig das Referendumsergebnis, womit das Gesetz abgelehnt wurde. Kritiker*innen, die die offizielle Beschwerde eingereicht haben, bemängeln unzulässige Einflussnahme durch kirchliche und medizinische Organisationen, während Befürworter*innen des Ergebnisses die Abstimmung als klaren Ausdruck des Volkswillens bewerten. Betroffene kündigen nun Klagen vor dem Obersten Gericht an.
Die Stadt Prag hat eine neue Aufklärungskampagne "Sei vorbereitet, nicht überrascht" vorgestellt, mit der die Stadt ihre Einwohner*innen systematisch auf mögliche Notlagen vorbereiten will. Für knapp 78.000 Euro entstand ein Informationspaket, das auf Situationen wie Stromausfälle, Naturkatastrophen, Wasserrohrbrüche oder Bedrohungslagen eingeht. Die Kampagne knüpft an die nationale Broschüre 72 Stunden des Innenministeriums an, erweitert diese jedoch um spezifische Risiken der Hauptstadt wie etwaige Probleme im U-Bahn-System. Die Bürger*innen erhalten praxisnahe Hinweise, etwa zur Ersten Hilfe, zur Vorbereitung eines Evakuationsgepäcks oder zur Anlage von Vorräten für mehrere Tage. Ergänzt wird das Programm durch einen neuen Webauftritt, eine Podcast-Reihe und Informationsmaterialien in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch weniger digital affine Menschen sollen über gedruckte Flyer sowie Beilagen städtischer Versorgungsunternehmen erreicht werden. Ziel ist eine informierte und handlungsfähige Bevölkerung, die in den ersten Momenten einer Krise eigenständig reagieren kann. Eine gut vorbereitete Zivilgesellschaft soll zudem die Einsatzkräfte entlasten und ihnen ermöglichen, sich auf die am stärksten gefährdeten Gruppen zu konzentrieren.
Die Stadt Prag treibt den Ausbau ihrer Sportinfrastruktur voran und lässt in den Stadteilen Motol und Strahov zwei neue Leichtathletikstadien errichten. In Motol entsteht ein moderner Komplex auf dem Gelände einer ehemaligen Windhundrennbahn, das die Stadt für 8,6 Millionen Euro erworben hat. Die Baukosten für die Umgestaltung des stark verfallenen Areals sind inzwischen auf mehr als 3,2 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer gestiegen. Nach Abschluss der Arbeiten soll das Stadion über eine 400-Meter-Bahn mit acht Rundbahnen sowie über Anlagen für Weitsprung, Speerwurf, Hammerwurf, Diskus und Kugelstoßen verfügen. Geplant ist zudem eine barrierefreie Nutzung, wodurch die Anlage künftig auch Parasportler*innen zur Verfügung stehen wird. Parallel dazu wird das Leichtathletikstadion in Strahov umfassend modernisiert, wofür die Stadt mehr als zwei Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer veranschlagt. Der Naturrasen wird komplett erneuert, ergänzt durch ein automatisches Bewässerungssystem und eine neue Kunstlichtanlage. Auch hier entsteht eine 400-Meter-Bahn mit acht plus acht Bahnen sowie eine zentrale Rasenfläche für weitere Disziplinen. Beide Projekte werden nach dem Prinzip Design and Build umgesetzt, wodurch Planung und Bau in einer Hand liegen. Ab 2027 sollen beide Anlagen internationalen Normen entsprechen und die Ausrichtung hochklassiger Wettkämpfe ermöglichen, was die sportliche Infrastruktur der Hauptstadt deutlich stärken wird.
Auf der Konferenz "EU4DigitalTransformation" in Sarajevo wurde ein neues EU-finanziertes Projekt vorgestellt, das die digitale Modernisierung in Bosnien-Herzegowina voranbringen soll. Insgesamt 3,5 Millionen Euro stehen für den Ausbau digitaler Kapazitäten in 58 Institutionen, die Vorbereitung eines digitalen Identitätsnachweises sowie Maßnahmen in den Bereichen Datenmanagement, Cybersicherheit und öffentliche digitale Dienste zur Verfügung. Die EU betont, dass die digitale Transformation ein zentraler Bestandteil der Reformagenda Bosniens ist und entscheidend zur Effizienz der Verwaltung, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Qualität öffentlicher Dienstleistungen beiträgt. Die Agentur für Identifikationsdokumente, Evidenz und Datenaustausch von Bosnien-Herzegowina (IDDEEA) kündigte zugleich Fortschritte vom "digitalen Portemonnaie" an, das digitale Identitäts- und Verwaltungsdienste für Bürger*innen bündeln wird.
Die Gemeinde Sofia hat ihren ersten intelligenten Chatbot eingeführt: einen digitalen Assistenten auf der Anmeldeplattform für Kindergärten und Schulen. Das neue Tool nutzt künstliche Intelligenz und ermöglicht es Eltern, umgehend präzise und personalisierte Antworten zu erhalten, die einem natürlichen Gespräch ähneln – wie bei bekannten KI-Chats. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einer modernen, zugänglichen und effektiven Verwaltung. Es handelt sich um einen Service, der den Eltern die Anmeldung erleichtert und gleichzeitig den Mitarbeiter*innen Zeit spart, erklärte Ivan Gojtschev, Vizebürgermeister für Digitalisierung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Seit dem Start des Chatbots ist das Interesse enorm, teilte die Gemeinde mit. Täglich stellen über 100 Nutzer*innen mehr als 300 Fragen. Daten aus den ersten Wochen zeigen, dass die Gespräche zwischen dem Chatbot und den Eltern ausführlich sind. Im Durchschnitt werden sieben bis acht Fragen pro Chat gestellt. So entwickelt sich das System zu einem echten Assistenten und nicht nur zu einem einfachen Nachschlagewerk.
Prag steht vor einer wachsenden Herausforderung bei der Versorgung älterer Menschen, da die Kapazitäten in Senior*innenheimen trotz aktueller Erweiterungen nicht mit dem steigenden Bedarf Schritt halten. In den kommenden Jahren sollen insgesamt 542 neue Plätze entstehen, doch schon heute beträgt die Wartezeit auf einen Heimplatz häufig ein bis zwei Jahre oder mehr. Die Stadt reagiert mit Neubauten und Modernisierungen, wie etwa im Zentrum im Stadtteil Nebušice, dessen Umbau rund 2,4 Millionen Euro kostete und zusätzliche barrierefreie Wohnräume geschaffen hat. Dennoch mussten im vergangenen Jahr über 7.000 Anträge abgelehnt werden. Besonders gravierend ist die Situation in spezialisierten Einrichtungen für hochbetagte oder pflegebedürftige Menschen. Laut Prognosen des Instituts für Stadtplanung und Entwicklung wird sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2050 um fast 80 Prozent erhöhen, was einen zusätzlichen Bedarf von mehr als 3.000 Betten bedeutet. Zwar wurden im laufenden Jahr 73 neue Plätze geschaffen, doch zahlreiche Stadtteile leiden weiterhin unter erheblichem Mangel. Besonders kritisch ist die Lage im 12. Stadtbezirk, der bislang über kein eigenes Senior*innenheim verfügt, obwohl die Zahl der hochbetagten Bewohner*innen deutlich steigt.
Die tschechische Hauptstadt stellt ihr Verkehrsmanagement neu auf und gründet zu diesem Zweck eine eigene Tochtergesellschaft des städtischen Unternehmens Technische Verkehrsverwaltung (TSK). Die neue Einheit soll jene Aufgaben übernehmen, die bislang durch den privaten Anbieter Eltodo erbracht wurden, darunter die Steuerung des Verkehrsflusses, die Betreuung von Ampelanlagen und die Pflege der Verkehrsbeschilderung. Grundlage bildet ein Pachtvertrag über einen Teilbetrieb von Eltodo, der der Stadt eine spätere Übernahme nach fünf Jahren ermöglicht. Die Stadt verspricht sich davon mehr Kontrolle über technologische Infrastruktur, schnellere Einführung intelligenter Lösungen und langfristige Sicherung des Know-hows im öffentlichen Sektor. Laut Magistrat ist das Modell wirtschaftlich neutral. Gleichzeitig werden Einsparungen zwischen acht und zwölf Prozent erwartet, da die Leistungen künftig ohne private Gewinnmargen erbracht werden. Die Pachtkosten steigen von etwa zwei Millionen Euro im kommenden Jahr auf jährlich 2,6 Millionen Euro ab 2028, während die Betriebskosten der neuen Gesellschaft ebenfalls kontinuierlich zunehmen sollen. Die Stadt begründet die Gründung mit wachsendem Bedarf an modernem Verkehrsmanagement in einer dynamisch wachsenden Metropole. Kritische Stimmen aus der Opposition warnen jedoch vor steigender Bürokratie, unklaren Einsparpotenzialen und dem Risiko, dass das Projekt scheitert, sollte Schlüsselpersonal nicht gehalten werden können. Dennoch sieht der Magistrat die Reform als zentralen Schritt, um strategische Infrastruktur unter städtischer Kontrolle zu modernisieren.
Das Amt des Kinderbeauftragten hat am 5. Dezember 2025 in Prešov einen Runden Tisch einberufen, um das verstärkte Betteln von Kindern in der Vorweihnachtszeit zu thematisieren. Dabei wurden Ergebnisse eines Monitorings vorgestellt und eine engere Zusammenarbeit der Institutionen gefordert. An dem Treffen nahmen Vertreter*innen von Staat, Gemeinden, Polizei, Schulen sowie der Beauftragten für Rom*nja-Gemeinschaften teil. Erstmals waren auch mehr als 20 Schüler*innen eines örtlichen Gymnasiums dabei, die ihre Eindrücke aus einem Forschungsprojekt schilderten. Diskutiert wurden vor allem Zuständigkeiten und gesetzliche Lücken. Die Polizei drängte auf bessere Koordination in den Wintermonaten, während kommunale Vertreter*innen auf begrenzte Handlungsmöglichkeiten und die Herausforderungen in Städten mit vielen Rom*nja-Gemeinschaften – etwa Košice – verwiesen. Der Kinderbeauftragte betonte, dass Kinder nicht als Einkommensquelle missbraucht werden dürften und ein Recht auf sichere Lebensbedingungen und Bildung hätten. Das Amt kündigte weitere Schritte an, darunter eine stärkere Vernetzung der Institutionen und die Vorbereitung gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder.
Im Camp Lipa im Kanton Una-Sana befinden sich aktuell rund 440 Migrant*innen. Die zuständigen Behörden verzeichnen zudem einen deutlichen Anstieg von Personen aus Ägypten und Sudan sowie vermehrt aus afrikanischen Ländern. Alle operativen Abläufe im Zentrum verlaufen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Ausländer*innenbehörde geordnet und ohne größere Herausforderungen. Das Camp befindet sich derzeit in einer Übergangsphase: Die Verwaltung, die bislang bei IOM lag, wird schrittweise vom Staat beziehungsweise der Ausländer*innenbehörde übernommen. Im Rahmen der laufenden Vorbereitungen werden Informationen und Verantwortlichkeiten fortlaufend zwischen den beteiligten Institutionen abgestimmt. Besonders hervorgehoben wird die Rolle der Polizei des Kantons Una-Sana, deren Beamt*innen täglich die Sicherheitsstrukturen im Zentrum unterstützen. Die Behörden betonen, dass der stabile Ablauf im Camp auf dem engagierten und professionellen Einsatz aller involvierten Dienste basiert.
Die Telekom Srbija gab bekannt, dass das MTS-5G-Signal bereits die größeren Städte in Serbien abdeckt und dass die Nutzer*innen dieses Netzes alle Vorteile der 5G-Technologie nutzen können, vor allem deutlich höhere Internetgeschwindigkeiten. Den Nutzer*innen stehen wesentlich höhere Surfgeschwindigkeiten auf mobilen Geräten zur Verfügung – sowohl beim Herunterladen als auch beim Hochladen von Daten. Nutzer*innen des MTS-5G-Netzes werden Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 1,5 Gigabits pro Sekunde erreichen sowie Upload-Geschwindigkeiten von über 150 Megabits pro Sekunde, was um ein Vielfaches schneller ist als die bisherigen Übertragungsraten. Zusätzlich bietet 5G eine geringere Latenzzeit und stabileres Streaming, was besonders wichtig ist für alle, die Online-Videospiele spielen oder ihre Lieblingsinhalte über Streaming-Plattformen ansehen. Um den Nutzer*innen alle Vorteile dieser neuen Technologie zugänglich zu machen, hat MTS neue Postpaid-Tarife entwickelt, die neben unbegrenztem Datenvolumen auch Vergünstigungen für die Nutzung sozialer Netzwerke und digitaler Dienste bieten.
Der Testbetrieb auf der ungarischen Teilstrecke der Budapest–Belgrad-Eisenbahnstrecke hat begonnen. Mit zwei Lokomotiven wird dabei die Befahrbarkeit und Funktionsfähigkeit der neuen Infrastruktur geprüft. Laut dem Chef der Ungarischen Staatsbahnen (MÁV), Zsolt Hegyi, wurde die alte Strecke im Wesentlichen durch eine vollständig erneuerte, rund 160 Kilometer lange zweigleisige Hauptlinie ersetzt, die Geschwindigkeiten bis zu 160 Kilometer pro Stunde ermöglichen soll. Die Fahrzeit zwischen Budapest und Belgrad soll künftig etwa dreieinhalb Stunden betragen, wobei die Verbindung sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr sowie dem Vorortverkehr nahe der ungarischen Hauptstadt dienen soll. Die offizielle Eröffnung der Eisenbahnstrecke Budapest–Belgrad ist von der ungarischen Regierung für den 20. Februar 2026 geplant.
Anlässlich der Nobelpreisverleihung startet am 10. Dezember der mit Lautsprechern ausgestattete Lkw "NobelMobil 2025" um sechs Uhr in der Früh – er ist dann bis sechs Uhr des Folgetags unterwegs. An 13 vorher angekündigten Orten hält er etwa eine Stunde mit einem einfachen Lese-Setting: einem Stuhl, einem Tisch und einem aufgeschlagenen Buch. Interessierte können auf der Ladefläche Platz nehmen und Textpassagen aus László Krasznahorkais neuem Roman vorlesen. Anschließend dürfen sie ihren Namen in die Randspalte schreiben. Während der Fahrt läuft eine Aufnahme mit eigenen Lesungen des Autors. Ziel des Projekts ist ein unpolitisches gemeinschaftliches Straßenfest, das allen Menschen ermöglicht, am literarischen Nobelpreis-Ritual teilzuhaben und dem Autor ihre Glückwünsche auszudrücken. László Krasznahorkai ist ein ungarischer Schriftsteller von Weltrang und erhielt 2025 den Literaturnobelpreis.
Der festlich geschmückte Nikolaus-Trolley sammelt vom 5. bis 17. Dezember in Budapest Geschenke in Schuhkartons für bedürftige Kinder. Diese werden anschließend über den Hilfsverein der Baptist*innen verteilt. Die Sonderfahrten verkehren auf mehreren Hauptlinien der Stadt, und im winterlich dekorierten Innenraum hören Kinder Märchen und Gedichte aus dem Weihnachtsprogramm des Pagony-Verlags. Geschenkespenden können auch in den Kund*innenzentren der Budapester Verkehrszentrale (BKK) abgegeben werden. Der Nikolaus-Trolley fährt täglich im selbstständigen Betrieb bis ins Stadtzentrum und nutzt auf den Linien 76, 77 und 80 eine bis zum Blaha-Lujza-Platz verlängerte Strecke. Zusätzlich ist ein weihnachtlich geschmückter Nikolaus-Bus unterwegs.
Die oppositionelle Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP – DB) brachte am 5. Dezember 2025 ein Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung ein. Sollte die Regierung nicht zurücktreten, will die Opposition am Tag der Abstimmung einen noch größeren Protest organisieren. Laut Premierminister Rossen Scheljazkov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) verzeichnet Bulgarien heuer ein zweifach höheres Wirtschaftswachstum als der EU-Durchschnitt. Für Ende 2025 wird ein Wachstum von rund drei Prozent erwartet. Im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans der EU sollen Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fließen. Die Steuereinnahmen liegen um 4,5 Milliarden Euro über denen von 2024, betonte Scheljazkov und wies die Rücktrittsforderung der Opposition zurück. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissov erklärte, dass er gebeten habe, im neuen Haushaltsentwurf die Kopplung des Mindestlohns an den Durchschnittslohn zu streichen sowie keine Steuern und Sozialabgaben zu erhöhen.
Auf dem alljährlichen Treffen der Literaturkritiker*innen im Literaturhaus Stuttgart, hat die Jury der SWR Bestenliste den Roman "Der Gärtner und der Tod" des 1969 im bulgarischen Jambol geborenen Schriftstellers Georgi Gospodinov zum Buch des Jahres gewählt. Die Auszeichnung ist undotiert und wird nach einem mehrstufigen Verfahren von den 30 Mitgliedern der Bestenliste-Jury entschieden. Vor der Jury-Sitzung haben die Kritiker*innen eine Longlist mit zehn Titeln gewählt. Voraussetzung für die Wahl auf die Liste war der Platz auf einer Bestenliste im laufenden Jahr. Die dreißigköpfige Jury der SWR-Bestenliste begründete ihre Entscheidung nicht nur mit der thematischen Bedeutung des Romans, sondern auch mit der literarischen Qualität des Werks. Sie bezeichnete das Buch als einen stilvoll übersetzten besonderen Beitrag zu Büchern über Tod, Abschied und Trauer. Seit seinem Erscheinen im August 2024 wurde der Roman "Der Gärtner und der Tod" in zahlreiche Sprachen übersetzt und erhielt hohe internationale Anerkennung. Im Oktober 2025 stellte ihn Georgi Gospodinov auf der renommierten Frankfurter Buchmesse vor. Mitte November wurde das Buch auch in Wien präsentiert.
Die Stadt Zagreb hat im Rahmen des Monats gegen Suchtprävention das Pilotprojekt "Sicherere Nachtumgebungen" vorgestellt. Ziel ist es, die Sicherheit und Gesundheit sowie das Wohlbefinden der Besucher*innen von Nachtveranstaltungen zu erhöhen. Zwei Kernziele stehen im Fokus: die Prävention von Alkohol- und Drogenmissbrauch bei nächtlichen Ausflügen sowie der Schutz vor sexueller Gewalt. Dafür werden Mitarbeiter*innen in Clubs geschult, um riskante Situationen früh zu erkennen und richtig zu reagieren. Zudem sollen Safe-Chill-Zonen eingerichtet und künstlerische Botschaften platziert werden, die zu verantwortungsbewusstem Verhalten anregen. Auch öffentliche Räume werden sicherer gestaltet: Zusätzliche Beleuchtung, mediale Kampagnen und verstärkte Kooperation zwischen Polizei und Gastronomiebetrieben sollen das Sicherheitsniveau erhöhen. Das Projekt ist Teil eines strategischen Ansatzes zur Suchtprävention, der Schulen, digitale Nutzung und Glücksspiel einschließt. Zagreb reagiert damit auf steigende Herausforderungen in den Bereichen mentale Gesundheit und Sucht, mit dem Ziel, langfristig ein sicheres und verantwortungsbewusstes Nachtleben zu fördern.
In der serbischen Raffinerie Pančevo kam es am 2. Dezember 2025 zu einem Produktionsstopp, da kein Rohöl für die Verarbeitung zur Verfügung stand . Der Grund dafür sind die vom US-Finanzministerium am 9. Oktober 2025 gegen das mehrheitlich in russischem Besitz befindliche Unternehmen NIS verhängten Sanktionen. Gleichzeitig setzt NIS dank zuvor gesicherter Vorräte die Versorgung des heimischen Marktes mit Erdölderivaten ohne Unterbrechung fort. Seit 63 Tagen gelten die US-Sanktionen gegen die Ölindustrie Serbiens. Wie lange die Raffinerie im Ruhemodus bleibt, wird sich auf mögliche Probleme und die Kosten eines eventuellen Wiederanlaufs auswirken, so Energieexpert*innen. Der Produktionsstopp erfolgt nach den gleichen Verfahren wie bei geplanten Wartungsarbeiten. Expert *innen warnen, dass der Stillstand der Raffinerie das Land in eine Phase der Unsicherheit führt. Das Unternehmen NIS beschäftigt 13.500 Mitarbeiter*innen.
Der Belgrader Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Vorschläge der Opposition nicht angenommen, die sich auf den Betrieb der Apoteke Beograd und das Projekt des Abrisses des Generalstabgebäudes in Belgrad bezogen. Die Oppositionsabgeordneten hatten sechs Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. Darunter den Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Begleichung fälliger Verbindlichkeiten der Apoteke Beograd bis zum 15. Dezember 2025 sowie den Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln für deren Betrieb im Haushaltsplan der Stadt für 2026. Die Opposition schlug außerdem einen Beschluss zur Bildung einer Kommission zur Erstellung von Quartalsberichten über die finanzielle und operative Lage des Unternehmens Apoteke Beograd sowie einen Beschluss zur Erstellung eines Jahresberichts über die finanzielle und operative Lage dieser Einrichtung vor. Darüber hinaus wurde ein Beschluss mit der Empfehlung an die serbische Regierung zur Wiederherstellung des Status des Generalstabgebäudes als Kulturgut in Belgrad und ein Beschluss zur Bedeutung des Erhalts des Gebäudes als Teil des kulturellen Erbes von Belgrad und Serbien vorgeschlagen. Die Abgeordneten der Regierungskoalition wiesen darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Apoteke Beograd weiterarbeitet, machten jedoch keine konkreten Vorschläge, wie die Stadtverwaltung das Unternehmen unterstützen könnte. Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) war erneut nicht an der Sitzung des Gemeinderates anwesend.
Die Renovierung des Városmajor-Parks im 2. Bezirk in Budapest hat begonnen. Die Stadt arbeitet dabei gemeinsam mit dem 2. und dem 12. Bezirk an der Modernisierung. Erste Maßnahmen wie der Austausch der Beleuchtung, neue Bewässerungssysteme, Bepflanzungen sowie die Erneuerung von Parkmöbeln sind bereits im Gange. Auch die Baumprüfung wurde abgeschlossen, gefährliche Bäume werden nun entfernt und ersetzt. Weitere Pläne umfassen verbesserte Eingangsbereiche, mehr Grünflächen, einen Regengarten und einen integrierten Hundepark. Trotz knapper Mittel soll der historische Park langfristig ökologisch gestärkt und attraktiver gestaltet werden.
Der Zagreber Busbahnhof könnte in den nächsten Jahren von seiner bisherigen Lage verlegt werden. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können) kündigte an, dass das Brownfield-Areal Gredelj, wo einst Schienenfahrzeuge hergestellt wurden, als neue Standortoption vorgesehen ist. Bevor der Umzug erfolgen kann, müssen jedoch wichtige Voraussetzungen erfüllt werden. Ein Flächennutzungsplan für das Gelände muss erstellt werden, und die Kroatische Staatsbahn (HŽ) muss eine Studie des Verkehrsknotens Zagreb abschließen. Danach können Zeitpläne und die konkrete Gestaltung des neuen Busbahnhofs festgelegt werden. Die neue Lage befindet sich nur rund 500 Meter vom aktuellen Busbahnhof entfernt, ist aber deutlich näher am Hauptbahnhof und bietet die Möglichkeit, beide Verkehrsknotenpunkte über einen unterirdischen Tunnel zu verbinden. Ein großer Teil des Gredelj-Geländes gehört bereits der Stadt Zagreb, was die Umsetzung realistischer macht. Bürgermeister Tomašević betonte, dass derzeit nur notwendige Arbeiten am bestehenden Busbahnhof durchgeführt werden. Es sei wenig sinnvoll, Millionen in die alte Anlage zu investieren, wenn ein Neubau geplant ist.
Zagreb plant einen bedeutenden Schritt in der Stadtentwicklung. Auf der historischen Adresse Praška 7, wo die Synagoge der Stadt 1942 von der faschistischen Ustascha-Bewegung zerstört wurde, soll nun wieder ein jüdisches Gotteshaus errichtet werden. Der Standort liegt zentral im Altstadtblock. Die ursprüngliche Synagoge, erbaut 1867, war ein wichtiger Teil der jüdischen Gemeinde. Nach der Zerstörung während der faschistischen Herrschaft wurde an dieser Stelle zeitweise eine Warenhauskonstruktion errichtet, die 1980 abbrannte. Der aktuelle städtische Bebauungsplan, der vom 20. November bis 19. Dezember 2025 öffentlich diskutiert wird, soll die Voraussetzungen für den Wiederaufbau schaffen. Die Pläne berücksichtigen sowohl den historischen Kontext als auch die städtebauliche Bedeutung des Areals. Die Idee einer neuen Synagoge und eines jüdischen Zentrums existiert seit Jahren. Bereits 2006 und 2015 gab es Gespräche zwischen dem kroatischen Staat, der Stadt Zagreb und der jüdischen Gemeinde Zagrebs über die Finanzierung und Umsetzung. Nun scheint das Projekt erstmals konkret auf dem Weg in die Realisierung zu sein, auch wenn genaue Zeitpläne noch offen sind.
Serbische Exporteur*innen auf den Markt der Europäischen Union müssen 2026 ihre Geschäftstätigkeit an die neue europäische Regelung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen anpassen, die als die strengste Verschärfung der Branche in den letzten drei Jahrzehnten bewertet wird. Die EU-Verordnung wird ändern, wie jede Flasche, Tüte, Dose, Glas oder Schachtel hergestellt, gesammelt, gestaltet und recycelt wird. Ab August 2026 werden die Vorschriften verpflichtend sein, nicht nur für alle Mitgliedsstaaten, sondern auch für alle Hersteller*innen und Händler*innen aus Serbien, die Waren in die EU verkaufen oder Verpackungen auf dem heimischen Markt verwenden oder einführen. Vertreter*innen der Industrie, des Recyclingsektors, der kommunalen Systeme, Betreiber*innen, Institute, lokale Behörden und Expert*innen in Serbien sind sich einig, dass Serbien darauf nicht vorbereitet sei und es fraglich sei, ob das Land sein Sammelsystem für Verpackungen rechtzeitig anpassen kann, um die neuen EU-Regeln für Verpackungs- und Verpackungsabfallmanagement umzusetzen. Die Allianz für Kreislaufverpackungen bewertet, dass Serbien derzeit keine Infrastruktur habe, kein nationales Verpackungsregister, keine Primärsortierung, keine Sortierkapazitäten, keine Labore zur Bewertung der Recyclingfähigkeit und keine Nachverfolgungssysteme, von der Produktion über die Verbraucher*innen bis hin zum Recycling. In Serbien werden nur 15,45 Prozent des Haushaltsabfalls recycelt (EU-Durchschnitt 49 Prozent). Nur 28 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Recyclingdiensten, während 13,6 Prozent des gesamten Abfalls außerhalb des Systems landen, auf Straßen, in Flüssen, in der Natur oder auf wilden Müllkippen. Eine Primärsortierung existiert fast nicht und eine laborbasierte Prüfung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen gibt es überhaupt nicht, hieß es in einem Workshop, der von der Allianz für Kreislaufverpackungen organisiert wurde.
Der Weihnachtsmarkt im bevölkerungsreichsten Stadtteil von Bratislava, Petržalka, ist heuer mit mehreren Neuerungen gestartet. Größte Attraktion ist eine neue kostenlose Eisfläche mit eine Größe von 20 mal 40 Metern. Nach Angaben der Stadtteilverwaltung dürfte es im Umkreis von 25 Kilometern die einzige Eisfläche dieser Größe sein, die kostenlos genutzt werden kann. Als Vorbild dienten Winterangebote aus Wien, an denen sich der Stadtteil orientierte. Die Fläche wurde von der Abteilung für öffentlichen Raum des Stadtteils Petržalka errichtet, die auch die Wartung übernimmt. Das Angebot umfasst Schlittschuhverleih, Schleifservice, Schließfächer, Beleuchtung, Musik sowie gastronomische Stände. Geplant sind auch Show-Hockeyspiele, ansonsten steht die Eisfläche dem Freizeitsport zur Verfügung. Zusätzlich wurde ein Schneeareal für Kinder eingerichtet. Der saubere Schnee stammt aus dem Eisabtrag einer nahegelegenen Arena und wird laufend ergänzt, bei passender Witterung auch mithilfe einer Schneekanone. Damit will der Stadtteil Familien ein attraktives Winterangebot bieten und zugleich eine neue lokale Tradition schaffen.
Das Museum der Stadt Bratislava und das Volkskundemuseum Wien setzen ein neues grenzüberschreitendes EU-Projekt um. "Turning Points" wird mit 2,84 Millionen Euro aus dem Programm Interreg Slowakei–Österreich finanziert und soll junge Menschen für demokratische Werte und die jüngste Geschichte beider Städte sensibilisieren. In Bratislava wird ein modernes Museum zur Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts entstehen. In Wien wird ein ehemaliger Luftschutzbunker im Schönbornpark revitalisiert und in einen neuen Lern- und Ausstellungsraum umgewandelt. Beide Institutionen wollen zentrale historische Wendepunkte erforschen, die Bratislava und Wien seit den 1980er Jahren geprägt haben. Dafür werden die Sammlungen um Objekte, Dokumente und persönliche Geschichten ab 1985 erweitert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Bestände, die künftig online zugänglich sein sollen. Für Schulen in Bratislava und Wien werden neue Bildungsprogramme entwickelt, die historisches Wissen vermitteln, kritisches Denken fördern und langfristig demokratische Prozesse stärken sollen. Bürgermeister von Bratislava Matúš Vallo (Team Bratislava) bezeichnete das Projekt als Investition in eine gemeinsame Zukunft und betonte die Bedeutung eines modernen Lernumfelds, in dem junge Menschen die jüngsten gesellschaftlichen Wendepunkte und demokratischen Werte verstehen können.
In den Budapester Bezirken 2. und 6. fanden erstmals Frauen-Bürgerinnenversammlungen mit jeweils 50 Teilnehmerinnen statt. Ziel war es, gemeinsam Ideen zur Verbesserung der Stadtteile zu entwickeln. Die Vorschläge werden gesammelt und ausgewertet und im Jänner den beiden Bezirksbürgermeistern als Maßnahmenpaket übergeben. Die Bandbreite reicht von kleinen Projekten bis zu Investitionen in Millionenhöhe. Trotz begrenzter Mittel wollen die Bezirke die Umsetzung aktiv begleiten und gegebenenfalls Unterstützung auf Stadt- oder Regierungsebene einholen. Ziel ist es, Frauenperspektiven jenseits von Klischees in kommunale Entscheidungen einzubinden.
Die Bundeswehr aktiviert am 3. Dezember 2025 in Schönewalde-Holzdorf die erste Stufe des israelischen Arrow-3-Systems, das Westeuropa vor ballistischen Raketen aus Russland schützen soll. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU-Christlich Demokratische Union) sagten dem Standort ihre volle Unterstützung zu. Mit der Erklärung der "Anfangsbefähigung" gilt das System als einsatzbereit und ermöglicht erstmals die Bekämpfung von Raketen in über 100 Kilometern Höhe. Parallel wird die Infrastruktur für neue Transporthubschrauber und die wachsende Zahl von Soldat*innen ausgebaut. Die Landesregierungen verweisen auf gute Fortschritte bei Schulen, Kitas und Straßen rund um die Basis. Das Projekt bleibt politisch umstritten, besonders wegen Kritik aus dem Brandenburger BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Woidke betonte jedoch, Arrow-3 erhöhe die Sicherheit der Region und sei ein zentraler Bestandteil der deutschen Verteidigungsfähigkeit.
Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels sind 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition – mehr als jemals zuvor. Nur 19 Prozent zeigen sich zufrieden, während die Werte im Vergleich zum Jahresbeginn weiter deutlich gefallen sind. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU-Christlich Demokratische Union) verliert massiv: Nur 18 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 64 Prozent dagegen unzufrieden. Vor einem Jahr lag Wegners Zustimmung noch deutlich höher, mit 32 Prozent nach seinen ersten 100 Tagen im Amt. In der Sonntagsfrage erreichen CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zusammen nur noch 36 Prozent und verfehlen damit die Mehrheit. Stärkste Kraft bleibt die CDU mit 23 Prozent, gefolgt von Linke (DIE LINKE), AfD (Alternative für Deutschland), Grünen (Bündnis90/Die Grünen) und einer abgeschlagenen SPD. Die FDP (Freie Demokratische Partei) und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) müssen laut Umfrage um den Einzug ins Abgeordnetenhaus kämpfen.
Die slowakische Regierung will das Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) abschaffen und durch eine Behörde für Opfer von Straftaten und Whistleblower ersetzen. Der Gesetzesentwurf wird im Parlament im Eilverfahren beraten, was die Opposition kritisiert. Premierminister Robert Fico (SMER-SD) wirft dem ÚOO vor, Täter zu schützen, und begründet damit die Reform. Das Amt weist dies zurück und sieht politische Motive, da es zuvor Bußgelder gegen das Innenministerium verhängt hatte. Unterstützung kommt vom Verband zum Schutz von Hinweisgeber*innen, der dem ÚOO Ineffektivität vorwirft. Generalstaatsanwalt Žilinka kritisiert, die neue Behörde stärke die Opferhilfe nicht, sondern verwalte nur Entschädigungen. Die Regierung will Rechtslücken schließen und Whistleblowing-Regeln für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen präzisieren. Die Abstimmung soll noch diese Woche erfolgen.
Die Jagiellonen-Universität in Krakau organisiert bereits zum vierten Mal den Umweltkongress E-Know, der sich an alle richtet, die sich für die Zukunft der Erde interessieren, insbesondere an Schüler*innen höherer Schulen in Krakau. Die Veranstaltung findet am 3. Dezember 2025 im Auditorium Maximum der Jagiellonen-Universität statt. Die diesjährige Ausgabe des Kongresses befasst sich nicht nur mit dem Thema Klimawandel, sondern auch mit dem Bereich Fast Fashion, mit Schwerpunkt auf nachhaltiger Mode und einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Konsum von Kleidung. Auf dem Programm stehen unter anderem der Krakauer Klimawissenstest, Vorträge, thematische Podiumsdiskussionen und eine Modenschau. Während der Veranstaltung werden außerdem Spiele und Workshops angeboten, die auf anschauliche und spannende Weise zentrale klimabezogene Themen vermitteln sollen. Der Umweltkongress E-Know ist als populärwissenschaftliche Veranstaltung konzipiert und wird regelmäßig von der Jagiellonen-Universität organisiert, deren Gemeinschaft aktiv auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert.
Der Wettbewerb für die Modernisierung und die Entwicklung des architektonischen Konzepts des Bagatela-Theaters in Krakau wurde vor Kurzem entschieden. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung der lang erwarteten Umgestaltung dieses bedeutenden Ortes auf der kulturellen Landkarte Krakaus. Die Wettbewerbsbedingungen erforderten nicht nur die Modernisierung des Gebäudes, sondern auch eine stärkere Öffnung des Bagatela-Theaters zur Stadt hin. Ziel war es, eine optimale Raumaufteilung zu finden, die den heutigen Anforderungen eines Theaters entspricht und es ermöglicht, das untere Foyer in den öffentlichen Raum zu integrieren und seine bisherige Funktion neu zu definieren. Nun beginnt eine Phase detaillierter Gespräche und Abstimmungen, die bis Mitte 2026 dauern wird. Anschließend folgen die Konsultationen mit dem Denkmalschutzbeauftragten der Woiwodschaft Kleinpolen sowie die Verfahren zur Erlangung der Baugenehmigung. Wenn alles nach Plan verläuft, wird das renovierte Bagatela-Theater im Jahr 2029 eröffnet, zum 110-jährigen Jubiläum des Hauses. Die Kosten für die Modernisierung werden auf etwa 11,76 Millionen Euro geschätzt. Das Bagatela-Theater gehört zu den bedeutenden Bühnen Krakaus und ist seit 106 Jahren ein fester Bestandteil der kulturellen Landschaft der Stadt.
Die Stadt Krakau ist vor Kurzem Eigentümerin von knapp fünf Hektar Grund im südlichen Stadtteil Borek Fałęcki geworden. Das Gelände soll künftig für Sport- und Erholungszwecke genutzt werden. Es umfasst bebaute und unbebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast fünf Hektar. Neun Grundstücke gingen auf Grundlage eines Kaufvertrags für über 5,4 Millionen Euro an die Stadt über, zwei weitere Grundstücke mit einer Fläche von 0,12 Hektar aufgrund eines Schenkungsvertrags. Für das Gebiet wird derzeit ein neues Entwicklungskonzept ausgearbeitet. Nach Angaben der Städtischen Einrichtung für Sportinfrastruktur werden offene Schwimmbäder eines der zentralen Elemente des Konzepts sein, das in der ersten Phase umgesetzt werden soll. Außerdem sind Wege, ein Outdoor-Fitnessbereich und Erholungsflächen geplant, um das Gelände für unterschiedliche Nutzer*innengruppen zugänglich zu machen.
Das Verwaltungsgericht in Ljubljana hat vor Kurzem entschieden, dass der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), das Referendum über die Erhöhung der Öffi-Fahrpreise nicht hätte ablehnen dürfen. Die oppositionelle Piratenpartei, die die Unterschriften gesammelt hat, fordert nun eine Korrektur des Beschlusses im Gemeinderat. Sollte dieser angepasst werden, könnte das Referendum tatsächlich stattfinden. Zudem verlangen die Piraten eine Rückerstattung für zu viel bezahlte Tickets, da der Beschluss vor Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 15 Tagen in Kraft getreten ist.
Ab dem 1. Jänner 2026 übernimmt Ljubljana den Vorsitz des europäischen Städtenetzwerks Polis, das sich der Entwicklung nachhaltiger Mobilität verschrieben hat. Die slowenische Hauptstadt wird für ihre Erfolge im Bereich umweltfreundlicher Verkehrssysteme hervorgehoben, darunter das autofreie Stadtzentrum, das Fahrradverleihsystem Bicikelj und die grüne Infrastruktur. Durch den Vorsitz kann Ljubljana künftig aktiv an europäischen Strategien, Projekten und Innovationen im Bereich der Mobilität mitwirken. Auch die Stadt Wien ist Mitglied des Netzwerks.
Seit knapp sechs Monaten gilt in der Föderation Bosnien-Herzegowinas das Rauchverbot in geschlossenen Gastronomiebetrieben, und zwar mit deutlich spürbaren Veränderungen. Besonders in den Wintermonaten zeigt sich, dass sich Betreiber*innen und Gäst*innen gut an die neue Regelung angepasst haben. Viele Lokale setzen inzwischen konsequent auf rauchfreie Innenräume und profitieren von besserer Luftqualität, geringerem Energieverbrauch und einem familienfreundlicheren Ambiente. Da erhitzte Tabakprodukte und Nikotinbeutel nicht unter das Verbot fallen, haben sich neue Konsumgewohnheiten etabliert – viele Raucher*innen greifen in Lokalen auf diese zulässigen rauchfreien Alternativen zurück. Trotz anfänglicher Umsatzeinbußen hat sich die Lage stabilisiert. Damit folgt die Föderation dem europäischen Trend zu dauerhaft rauchfreien Innenräumen.
Die Entscheidung über die Art des Abrisses des abgebrannten Vjesnik-Hochhauses in Zagreb verzögert sich. Das kroatische Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum hat rund zehn Angebote von Firmen erhalten, die sowohl mechanische Verfahren als auch eine Sprengung vorschlagen. Die eingereichten Konzepte werden nun hinsichtlich Sicherheit, Umweltauswirkung, Dauer und Kosten geprüft. Das Hochhaus, eines der Wahrzeichen der Stadt Zagreb und Sitz des einst wichtigen Verlags Vjesnik, ist bei einem Brand am 17. November 2025 schwer beschädigt worden. Das Gebäude wurde inzwischen offiziell als unsicher eingestuft. Ob es durch diese Bewertung zu einem behördlich angeordneten "dringenden Abriss" kommt, ist noch offen. Fachleute halten eine Sprengung für wahrscheinlicher, da ein mechanischer Abbau mehrere Monate dauern und zusätzliche Risiken für die Statik mit sich bringen würde. Da jedoch erst ein detailliertes Projekt ausgearbeitet und ein ausführendes Unternehmen ausgewählt werden muss, gilt ein Abriss noch in diesem Jahr als kaum realistisch.
Der Berliner Senat hat einen Bericht zur Wohnraumversorgung obdachloser Menschen beschlossen und vermeldet 1.183 neu abgeschlossene Mietverträge in diesem Jahr. Die sechs vom Land finanzierten Housing-First-Projekte sichern verlässlich Wohnraum für Menschen, die sonst kaum Chancen auf dem Markt hätten. Auch zahlreiche private Vermieter*innen unterstützen das Programm und stellen Wohnungen bereit. Erfolgreiche Modellprojekte wie "Wohnen statt MUF". MUF (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und Geflüchtete) zeigen, dass innovative Ansätze selbst unter schwierigen Bedingungen wirken. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) dankt besonders den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die den Großteil der Wohnungen bereitstellen. Trotz einer weiterhin angespannten Lage kündigt sie an, auch 2026 verlässlich Wohnraum an wohnungs- und obdachlose Menschen zu vermitteln.
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die geplante Novelle des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung als massiven Schritt in Richtung Überwachung. Sie warnt vor einer Ausweitung von Video- und Drohnenüberwachung, ohne dass deren Gesamtwirkung auf Freiheitsrechte ausreichend betrachtet werde. Besonders der neue Passus zum KI-Training sei aus ihrer Sicht verfassungswidrig, weil er eine Zweckänderung bei Polizeidaten ermögliche. Kamp fürchtet, dass Bewegungen im öffentlichen Raum künftig kaum noch anonym möglich sein werden. Sicherheitsargumente rechtfertigten nicht, Freiheitsgrundrechte zu vernachlässigen. Die geplante Ausweitung der biometrischen Online-Gesichtserkennung bezeichnet sie als unverhältnismäßig. Trotz einzelner Verbesserungen im Verfahren sieht sie insgesamt eine problematische Verschärfung.
Laut einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wurden 2024 nur rund 1,2 Prozent der knapp 80.000 bargeldintensiven Betriebe in Berlin einer Kassen-Nachschau unterzogen. Gerade einmal knapp 1.000 reine Kassenkontrollen fanden statt, was Schlüsselburg als "Einladung zum Steuerbetrug" bezeichnet. Verstöße oder Bußgelder werden von den Finanzämtern nicht dokumentiert, weshalb das Ausmaß des Schadens nur geschätzt werden kann. Der Bundesrechnungshof spricht von Betrugsquoten von bis zu 80 Prozent und möglichen Steuerausfällen von jährlich bis zu zehn Milliarden Euro bundesweit. Berlin selbst verzeichnet fast 300 Millionen Euro ausstehende Umsatzsteuer. Gründe für die niedrigen Prüfzahlen sind laut Finanzverwaltung massiver Personalmangel sowie unbesetzte Ausbildungs- und Studienplätze. Schlüsselburg fordert mehr Kontrollen und bundesweite Vorgaben für digitale Zahlungsmöglichkeiten.
Seit 1. Dezember 2025 sind in Berlin sieben neue Parkzonen kostenpflichtig, sechs davon in Charlottenburg-Wilmersdorf und eine im Neuköllner Rollbergkiez. Dort ist das Parken nun nur noch mit Parkausweis, Parkschein oder Ausnahmegenehmigung erlaubt. Die Gebühr beträgt in Neukölln vier Euro pro Stunde, in Charlottenburg-Wilmersdorf liegen die Preise in bestehenden Zonen bei zwei Euro pro Stunde; für die neuen Zonen wurden sie noch nicht veröffentlicht. Anwohner*innen sowie Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe können entsprechende Parkausweise beantragen, die in Berlin weiterhin 10,20 Euro pro Jahr kosten. Neukölln plant eine schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, langfristig sollen innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend Parkzonen entstehen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU-Christlich Demokratische Union) kündigte ein neues Konzept sowie deutlich höhere Gebühren an, lehnt aber eine Ausweitung auf Gebiete ohne Parkdruck ab. Ein Modell wie in Paris mit stark erhöhten Gebühren für schwere Fahrzeuge ist in Berlin derzeit nicht geplant.
Laut Nationalbank der Slowakei (NBS) hatten bereits rund drei Viertel der Menschen im Land Kontakt mit Online-Betrug. Die Angriffe betreffen inzwischen alle Altersgruppen. Auf einer Fachkonferenz am 1. Dezember 2025 wurde betont, dass Betrüger*innen verstärkt psychologischen Druck einsetzen und Opfer dazu bringen, Überweisungen selbst zu autorisieren, etwa aus Angst vor angeblichen Verlusten oder wegen fingierter Investitionen. Zudem wurde vor international organisierten Gruppen mit professionellen Strukturen wie Callcentern oder SIM-Farmen gewarnt. Moderne Technologien und KI erhöhen die Effizienz dieser Betrugsmodelle. Während Banken viele technische Angriffe abfangen, bleiben menschliche Fehler schwer vermeidbar. Effektiver Schutz erfordert enge Kooperation zwischen Behörden, Finanzinstituten und internationalen Partner*innen sowie verstärkte Aufklärung.
Die Slowakische Technische Universität (STU) in Bratislava wurde im EngiRank 2025 als beste technische Hochschule der Slowakei eingestuft. Europaweit belegte sie Platz 139 von 300 Universitäten aus 36 Ländern. An der Spitze des Rankings liegen die Technische Universität Dänemark, die TU Delft und die KU Leuven. Aus der Slowakei schafften es zudem die Technische Universität Košice auf Platz 166 sowie die Universität Žilina auf Platz 192. Bewertet wurde nach fünf Kriterien, wobei Forschung und Innovation am stärksten gewichtet wurden. Weitere Faktoren waren Nachhaltigkeit, Internationalisierung und technologische Leistungsfähigkeit. Die Universitätsleitung zeigte sich zufrieden und formulierte das Ziel, langfristig unter die Top 100 Europas vorzurücken. EngiRank dient Studierenden, Arbeitgeber*innen und Hochschulen als Orientierung im technischen Bildungssektor. Die Bewertung stützt sich auf externe wissenschaftliche und patentbezogene Datenbanken.
Ungarische Forscher*innen der Technischen Universität Budapest (BME) und der Universität Pécs (PTE), haben einen neuen Schmerzpflaster-Typ entwickelt, der nun zur Markteinführung vorbereitet wird. Das Pflaster kombiniert die Vorteile von Schmerzmitteltabletten und Salben, ohne deren Nebenwirkungen wie Magen- oder Hautreizungen. Für die Innovation wurde bereits ein internationales Patent angemeldet. Die gemeinsame Uni-Firma PainPatch GmbH führt weitere Tests durch, um Sicherheit und Wirksamkeit zu bestätigen. Das Produkt soll vor allem auf dem EU-Markt eingeführt werden und Patient*innen mit chronischen muskuloskelettalen Schmerzen helfen.
Im Budapester Stadtwäldchen im 14. Bezirk hat die Adventzeit begonnen, begleitet von einem landesweit einzigartigen, kostenlosen Lichtpark und vielfältigen Festprogrammen. Rund um das "Millenniumhaus", das ebenfalls im Stadtwäldchen liegt, erwartet die Besucher*innen eine große Lichtinstallation mit Lichttunnel, Rosenlaube und einem Miniaturballon. Der Park bietet mehr als zwei Dutzend Veranstaltungen an acht Standorten, darunter gemeinsames Singen und Märchendarbietungen. Ebenfalls im Stadtwäldchen befindet sich einer der beliebtesten Eislaufplätze Europas, auf dem nicht nur Eislaufen möglich ist, sondern zahlreiche Programme und Veranstaltungen organisiert werden. Die Adventzeit in Budapest und ihre Weihnachtsmärkte wurden zudem international gewürdigt: Auf der Liste des Travel and Tour World wurde Budapest zum zweitbesten Weihnachtsreiseziel der Welt gewählt – unter anderem wegen seiner warmen, traditionellen europäischen Weihnachtsatmosphäre, seines vielfältigen kulturellen Angebots sowie der adventlichen Zeit voller Musik, Lichter und Düfte. Den ersten Platz belegte New York.
Mehrere Äußerungen Wladimir Putins wurden während seines Treffens mit Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) am 28. November 2025 in Moskau von einer ungarischen Dolmetscherin falsch übertragen. Laut russischen Medien musste der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz) eingreifen, als die Dolmetscherin Putins Aussagen – etwa zur sinkenden Handelsintensität – missverständlich wiedergab. Aufnahmen der Veranstaltung zeigen, dass Szijjártó aktiv an der Übersetzung mitwirkte. Das Treffen selbst löste in Ungarn und Europa große politische Resonanz aus. Besonderes Aufsehen erregte der protokollarische Teil, in dem zentrale Elemente von Putins Worten ausgelassen wurden. Szijjártó erklärte später, das Geschehen sei "Teamarbeit" gewesen und er unterstütze den Ministerpräsidenten regelmäßig bei russischsprachigen Gesprächen. Zudem betonte er, es habe keine Probleme gegeben.
Mit 1. Dezember 2025 traten in Slowenien umfassende Verbesserungen im Bereich der Langzeitpflege in Kraft. Für viele Bewohner*innen von Pflegeheimen sinken die monatlichen Kosten deutlich, teilweise um mehrere hundert Euro. Neu eingeführt wurde auch eine Geldleistung für informelle Betreuung zu Hause, die Familien entlasten soll. Trotz anhaltender Herausforderungen wie Personalmangel und komplexen Verwaltungsabläufen gilt die Reform als wichtiger Schritt hin zu einer zugänglicheren, finanziell tragbareren und menschenwürdigeren Pflege älterer Menschen. Damit wurde die Langzeitpflegereform nun vollständig umgesetzt.
Am 14. Dezember 2025 wird das Publikum im Nationalen Kulturpalast (NDK) in Sofia eine Premiere erleben, die die Wahrnehmung des traditionellen Konzerts neu interpretiert und es in ein fesselndes Theater- und Musikerlebnis verwandelt. Die Wiener Weihnachtsgala ist ein musikalisches und dramatisches Spektakel, das klassische Musik, theatralische Erzählung und visuelle Poetik zu einer einzigartigen Kunstform vereint. Die Geschichte beginnt mit einem alten Tagebuch aus dem Jahr 1925 und nimmt die Zuschauer*innen mit auf eine Reise zwischen Wien und Sofia am Vorabend von Weihnachten. Zwei Epochen, zwei Kulturen und zwei Städte verschmelzen auf der Bühne, während die Musik der Wiener Klassik, festliche Chöre und große Opernkomponist*innen den Raum mit dem Zauber eines verschneiten Märchens erfüllen. Das Finale führt das Publikum zurück ins moderne Sofia, eine Stadt mit europäischem Flair und Wiener Architekturerbe. Die Botschaft ist klar und inspirierend: Sofia ist unser Wien – eine Stadt mit eigener Schönheit, Geschichte und eigenem Geist. Auf der Bühne werden bulgarische Opernsänger*innen stehen. Tänzer*innen des Tanzsportvereins "Style" im Nationalen Kinderpalast werden die Aufführung mit zusätzlicher Dynamik, Eleganz und festlichem Flair bereichern und die Bühne in einen lebendigen Weihnachtsball verwandeln.
Die Stadt Krakau startet gemeinsam mit den Behörden der Woiwodschaft Kleinpolen ein Programm für kostenlose Schutzimpfungen gegen Keuchhusten für erwachsene Einwohner*innen, die nicht mehr unter die obligatorische Impfpflicht fallen. Vorrangig werden Erwachsene geimpft, die in den letzten zehn Jahren keine Impfung gegen Keuchhusten erhalten haben. Das Programm ist eine Reaktion auf den alarmierenden Anstieg der Keuchhustenfälle in der Stadt. Im vergangenen Jahr wurden in Krakau 1.237 Fälle registriert, während es 2023 nur 32 waren – ein Anstieg um mehr als 3.800 Prozent.
Die künftige Regierungskoalition aus ANO (JA), SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer) arbeitet an umfassenderen Vorschriften für Taxifahrer*innen. Dazu gehört unter anderem ein verpflichtender Nachweis der tschechischen Sprachkenntnisse, um sichere und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die Fahrgäst*innen zu gewährleisten. Seit Juli gilt zudem in Tschechien eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die auch Taxidienste betrifft. Sie richtet sich vor allem an Fahrer*innen aus Nicht-EU-Staaten. Die Taxi-Lizenz wird nur noch für die Dauer der Arbeitsgenehmigung erteilt, zudem ist ein in Tschechien oder einem EU-Land ausgestellter Führerschein erforderlich. Die Einhaltung der Vorschriften kann von der Gemeindepolizei überprüft werden. Einige Taxifahrer*innen begrüßen die vorgesehenen Änderungen, da grundlegende Kommunikationsfähigkeiten im Straßenverkehr wichtig sind. Der Mobilitätsanbieter Bolt sieht den verpflichtenden Nachweis der Sprachkenntnisse hingegen kritisch, da die Fahrten überwiegend digital über die App organisiert werden. Stadtverwaltungen bewerten die Reform vorwiegend positiv und betonen, dass Fahrer*innen ohne ausreichende Kenntnisse im Straßenverkehr ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen könnten.
Das Repräsentantenhaus des Parlaments von Bosnien-Herzegowina hat den Gesetzentwurf zur Regulierung, Übertragung und Organisation des Strommarktes verabschiedet. Nun muss auch das Haus der Völker zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Die Reform ist Voraussetzung, um Abgaben aus dem EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf Stromexporte zu vermeiden, die Bosnien Milliarden von Euro kosten würden. Parallel soll ein System für den Handel mit Emissionsrechten (EU-ETS-ähnlich) aufgebaut werden, sodass Einnahmen im Land bleiben. Zudem wird eine Strombörse eingerichtet, die Preise transparent nach Angebot und Nachfrage festlegt. Bürger*innen würden langfristig von stabileren Preisen und stärkerer regionaler Marktvernetzung profitieren. Unternehmen erhalten mehr Auswahl, bessere Konditionen und höhere Planungssicherheit, was ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Die Börse erleichtert den Export und unterstützt die Integration in den europäischen Energiemarkt. Das Börsensekretariat wird in der Stadt Mostar angesiedelt, um die territoriale Balance der Energieinstitutionen im Land zu wahren. Pro-europäisch orientierte Politiker*innen auf Staatsebene betonen die zentrale Bedeutung des Gesetzes für Wirtschaft, Bürger*innen und Klimapolitik.
Am vergangenen Sonntag organisierte die Initiative "Vereint gegen den Faschismus" in Zagreb, Rijeka, Zadar und Pula Protestmärsche, mit denen sie deutlich machte, dass sie Einschüchterungen und Spaltungen für inakzeptabel hält. Diese Proteste wurden in der jeweiligen Stadt von der Polizei begleitet. Während in Zagreb und Pula alles friedlich verlief, kam es in Zadar und Rijeka zu Zwischenfällen, bei denen es auch Festnahmen gab. An den Protesten nahmen Tausende Menschen teil, die Botschaften gegen die zunehmende Gewalt und Intoleranz in der kroatischen Gesellschaft sendeten. Die Organisator*innen erklärten, dass sie nicht in einer militarisierten Gesellschaft leben wollten, in der Kriegsrhetorik zum Alltag geworden sei und mehr in das Militär als in die Bildung investiert werde. Außerdem verurteilten sie die Tatsache, dass serbische Kinder, die Volkstänze aufführen, angegriffen und eingeschüchtert würden, ebenso wie die Tatsache, dass die Existenz nationaler Minderheiten als Provokation betrachtet werde. Sie unterstützen auch keine Form von Patriotismus, der Symbole aus den dunkelsten Episoden der kroatischen Geschichte verwendet, heißt es im Manifest. Die Organisator*innen betonten zudem, dass die Gesellschaft die Menschen und die Umwelt schützen müsse und nicht partikuläre Interessen. Unabhängig von Namen und Nachnamen, Sprache, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geburtsort habe jeder Mensch das Recht auf Sicherheit, Würde und ein Leben ohne Angst – das ist die zentrale Botschaft dieser Proteste.
Die Regisseurin, Autorin und Übersetzerin Ivana Djilas wird neue Direktorin des slowenischen Nationaltheaters Drama Ljubljana. Ihr breites künstlerisches Profil, geprägt durch Migrationserfahrungen, langjährige Theaterarbeit und gesellschaftliches Engagement, bringt sie nun an die Spitze einer zentralen nationalen Kulturinstitution. Ihre Ernennung erfolgt in einer Phase struktureller Erneuerung und organisatorischer Herausforderungen, die eine klare künstlerische Vision und starke Führung erfordern.
Im Kanton Sarajevo wurden bislang fast 450 archäologische Fundstätten erfasst, von prähistorischen Siedlungen und Befestigungen über mittelalterliche Nekropolen und osmanische Überreste bis hin zu Anlagen aus der österreich-ungarischen und modernen Zeit. Die neue systematische Dokumentation soll eine einheitliche und verlässliche Datenbank schaffen, da viele Lokalitäten zuvor nur fragmentarisch erwähnt oder gar nicht verzeichnet waren. Die Arbeit umfasst die Auswertung historischer Quellen, alter Karten, Satellitenbilder sowie Begehungen des Geländes. Dabei werden regelmäßig auch zuvor unbekannte Fundorte entdeckt. Die vollständige Erfassung ist entscheidend, um kulturelles Erbe zu schützen, urbane Planung zu steuern und zukünftige Forschungs- und Tourismusprojekte zu ermöglichen. Die Datenbank soll kontinuierlich erweitert und digital zugänglich gemacht werden. Ein wichtiger Teil des Prozesses ist die Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung, die häufig wertvolle Hinweise liefert. Bürger*innen werden daher ermutigt, unübliche Funde oder Strukturen den zuständigen Institutionen zu melden.
Mitte November 2025 wurde eine neue Bürger*innen-Plattform zur Erfassung von Problemen in der Fußgänger*innen-Infrastruktur der bulgarischen Hauptstadt gestartet. "SOFaccess" ist ein modernes Datenerfassungstool, mit dem Bürger*innen den lokalen Behörden helfen können, sich ein umfassendes Bild vom Zustand des Gehwegnetzes zu machen. Auf der Plattform können Nutzer*innen ihre Anliegen, Mängel oder Missstände melden. Das Online-Projekt wurde im Rahmen der Akademie für Visionär*innen 2025 der Gemeindedirektion für Sport und Jugendaktivitäten umgesetzt und zeigt, dass junge Menschen in Sofia nicht nur Beobachter*innen sind, sondern aktiv an der Gestaltung des Stadtbildes mitwirken können. Tichomir Garmenliev, Entwickler der Plattform und Teilnehmer an der Akademie, betont, dass der direkteste Weg zu einem besser organisierten Sofia nicht über Beschwerden in sozialen Netzwerken führe, sondern über konstruktives Handeln. Die Online-Plattform möchte die digitalen Augen der Gemeinde vor Ort sein und ihr genau zeigen, wo Handlungsbedarf besteht, damit Aufgaben schneller und effektiver erledigt werden können. Das "SOFaccess"-Team lädt alle ein, die Sofia lieben und sich in der Stadt frei bewegen möchten, sich an der Plattform zu beteiligen.
Ab 1. Jänner 2026 wird im gesamten System des Sozialschutzes eine einheitliche Berechnungsgrundlage für das Grundgehalt eingeführt, teilte das serbische Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen- und Sozialfragen mit. Mit der geplanten Erhöhung von 5,1 Prozent wird die Berechnungsgrundlage ungefähr 56 Euro betragen. Bisher habe es im System vier verschiedene Berechnungsgrundlagen gegeben, was in der Praxis bei jeder Anpassung der Gehälter zu Ungleichheiten geführt habe, so das Ministerum. Mit der Einführung solle eine einheitliche Berechnungsgrundlage geschaffen und faire Bedingungen für alle Beschäftigten gelten, unabhängig von der Einrichtung oder der Art der Dienstleistung, in der sie arbeiten, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.
Der serbische Innenminister Ivica Dačić (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) eröffnete gemeinsam mit dem serbischen Premierminister Đuro Macuta (parteilos) die 4. Konferenz des Netzwerks der Polizistinnen unter dem Motto "Kraft und Einfluss von Frauen im Sicherheitssektor". In letzter Zeit sei viel für die Gleichstellung der Geschlechter in der Polizei erreicht worden, jedoch müsse der Frauenanteil in Führungspositionen weiter erhöht werden, so Dačić. Die Präsidentin des serbischen und des europäischen Netzwerks der Polizistinnen, Katarina Tomašević, betonte, dass diese Organisation über ein außergewöhnliches Potenzial von Frauen verfüge, die zusammenarbeiten, Erfahrungen austauschen und sich gegenseitig in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützen. An der Konferenz nahmen Vertreterinnen aus Albanien, Österreich, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Moldau, Montenegro sowie den Niederlanden, Nordmazedonien, Slowenien, Spanien und dem Vereinigten Königreich teil.
Der Windpark "Kostolac" des serbischen Energieunternehmens Elektroprivreda Srbije (EPS) hat seine ersten Megawattstunden produziert. Für das staatliche Unternehmen ist dies ein historischer Meilenstein, da nun neben Wasser-, Kohle- und Solarenergie auch Windkraft ins Netz eingespeist wird. Die zusätzlichen 66 Megawatt gelten als wichtiger Schritt zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, erklärte EPS-Generaldirektor Dušan Živković. Der Bau des Windparks sei eine große Herausforderung gewesen, aber auch eine Gelegenheit für erfahrene Ingenieur*innen und junge Fachkräfte, wertvolle Erfahrungen für zukünftige Projekte zu sammeln, betonte Živković. Kostolac wurde auf dem Gelände einer ehemaligen Bergbauhalde errichtet – einem Areal, das nun eine neue, nachhaltige Nutzung erhält.
Die Senatskanzlei hat mit BärGPT den ersten landeseigenen KI-Assistenten für Berlins Verwaltung freigeschaltet. Die Anwendung unterstützt Beschäftigte durch Chatfunktionen, Textgenerierung, Übersetzungen sowie die Analyse hochgeladener Dokumente. Entwickelt wurde BärGPT vom CityLAB der Technologiestiftung Berlin als Open-Source-Lösung und wurde gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeitenden auf deren Bedürfnisse abgestimmt. Hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards ermöglichen den Einsatz im Regelbetrieb. Ein eigenes Hilfecenter mit Videos und Tipps soll die Kompetenz im Umgang mit KI stärken. Der KI-Assistent soll angesichts des Fachkräftemangels Abläufe beschleunigen und langfristig Ressourcen sparen. Wartung und Weiterentwicklung übernimmt die Technologiestiftung Berlin.
Die Immobilienpreise in der Slowakei sind im dritten Quartal 2025 im Jahresvergleich um 13,4 Prozent gestiegen. Das ist der stärkste Anstieg seit drei Jahren. Besonders deutlich verteuerten sich bestehende Wohnungen und Häuser, deren Preise um 13,7 Prozent zunahmen. Neue Immobilien wurden ebenfalls teurer, allerdings mit einem moderateren Plus von 11,8 Prozent. Alle acht Regionen verzeichneten Preissteigerungen. Am stärksten stieg das Preisniveau in der Region Nitra, wo die Preise um mehr als 22 Prozent zulegten. Im Vergleich zum Vorquartal erhöhten sich die Preise landesweit um 4,9 Prozent, besonders stark bei bestehenden Immobilien. Die Region Bratislava meldete mit 6,6 Prozent den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorquartal. Seit 2010 sind die Immobilienpreise in der Slowakei insgesamt um 115 Prozent gestiegen. Besonders stark verteuerten sich bestehende Wohnungen und Häuser, die heute mehr als doppelt so teuer sind wie vor 14 Jahren.
Im Krankenhaus Bory in Bratislava ist erstmals in der Slowakei ein bösartiger Tumor an der Halswirbelsäule endoskopisch entfernt worden – unterstützt durch 3D-Navigation und ein intraoperatives CT. Der Eingriff zählt zu den ersten dieser Art in Mitteleuropa. Das Neurochirurgie-Team nutzte einen nur rund einen Zentimeter großen Zugang, was den Eingriff besonders schonend machte. Die 3D-Navigation ermöglichte eine präzise Orientierung während der Operation und trug dazu bei, den Tumor vollständig zu entfernen. Ein CT-Scan während der Narkose bestätigte, dass keine Tumorreste zurückblieben. Für die Patient*innen bedeutet dies weniger Schmerzen, eine schnellere Erholung und ein geringeres Risiko bei weiteren Eingriffen. Das Krankenhaus Bory gilt mittlerweile als führend in der endoskopischen Wirbelsäulenchirurgie in der Slowakei. Bisher wurde diese Methode vor allem bei degenerativen Erkrankungen eingesetzt. Das Team plant jedoch, den Ansatz künftig breiter anzuwenden.
Anfang Dezember 2025 hat der slowakische Rundfunk einen neuen Leiter bekommen: Peter Janků trat offiziell sein Amt in der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt STVR an. Die Institution bezeichnete seine Ernennung als wichtigen Schritt hin zu mehr Professionalität und unabhängiger Medienarbeit. Laut STVR steht Janků für integre journalistische Arbeit, einen respektvollen öffentlichen Dialog und eine klare Haltung gegen politische Einflussnahme. Janků erklärte, der Rundfunk solle unter seiner Führung zu einem "Leuchtturm des rechtlichen Bewusstseins und demokratischer Werte" werden. Er gilt als erfahrener Experte für Kultur, Medien und Radiodramaturgie und prägt seit Jahren die slowakische Folk- und Gospelszene. Mit seinem Amtsantritt soll der Rundfunk sichtbarer, stabiler und inhaltlich klarer ausgerichtet werden.
Die kroatische Antikorruptionsbehörde USKOK ermittelt gegen den ehemaligen Chef des Staatsinspektorats Andrija Mikulić. Er soll gemeinsam mit einem Freund aus dem kroatischen Wirtschaftsministerium insgesamt 120.000 Euro Schmiergeld angenommen haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die beiden zugunsten von Eigentümern eines Steinbruchs in der Region Hrvatsko Zagorje nördlich von Zagreb gehandelt haben, insbesondere bei der Festlegung von Abbaugebieten und der Vergabe von Konzessionen. Monatelang standen Mikulić und seine Mitverdächtigen unter verdeckter Überwachung. Ermittler*innen zeichneten Gespräche, Treffen und sogar die mutmaßliche Übergabe von Bargeld auf, die laut Verdacht an Mikulić übergeben und später zwischen den anderen Verdächtigen aufgeteilt wurde. Die zeitgleiche Entlassung von Mikulić kurz vor seiner Festnahme sorgt in Kroatien für politische Diskussionen. Ministerpräsident Andrija Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) weist jede Verbindung zwischen der Abberufung und dem Ermittlungsverfahren zurück. Andrija Mikulić war von 2016 bis 2019 Präsident des Zagreber Gemeinderates.
Die Stadt Bratislava möchte das Parkraummanagement PAAS im Jahr 2026 auf weitere Teile des Stadtteils Petržalka ausdehnen. In der neuen Zone Háje I soll für das Parken ein Euro pro Stunde gelten. Die Stadt knüpft damit an bereits bestehende PAAS-Zonen an und setzt den schrittweisen Ausbau des Systems fort, der seit 2022 läuft. Langfristig sollen alle regulierten Bereiche in Petržalka zu einer gemeinsamen Zone zusammengeführt werden, damit Bewohner*innen nur noch eine einzige Parkkarte brauchen. Die Einführung von PAAS gilt als eine der wichtigsten Verkehrsreformen der Stadt Bratislava.
Ab dem kommenden Jahr müssen sich viele Haushalte in Tschechien auf höhere Wasser- und Abwasserpreise einstellen, besonders in großen Städten. Am stärksten betroffen ist Prag, wo die Preise bereits jetzt über dem Niveau vieler anderer europäischer Metropolen wie Berlin, Paris oder Wien liegen. Derzeit zahlen Prager Haushalte rund 6,20 Euro pro Kubikmeter. Aufgrund einer langfristigen Strategie zur Sicherung und Modernisierung der Wasserinfrastruktur werden die Preise bis 2028 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozent zulegen. Danach sollen sie nur noch an die Inflation angepasst werden. Bei einer angenommenen Inflation von 2,5 Prozent würde der Preis auf rund 6,55 Euro klettern. Auch in Brünn kommt es zu Preiserhöhungen, wenn auch in geringerem Umfang. Der Preis steigt auf ungefähr 4,56 Euro pro Kubikmeter, was einer Steigerung von 2,3 Prozent entspricht. Die Stadt investiert stark in die Erneuerung des Netzes und plant für das kommende Jahr Ausgaben von circa 15,9 Millionen Euro. Dennoch liegt der Preis weiterhin unter dem nationalen Durchschnitt von rund 5,29 Euro. In weiteren Regionen sind ebenfalls Anhebungen zu erwarten, beispielsweise in Pardubice, wo die Tarife um 2,6 Prozent steigen. Gleichzeitig bleiben in einigen Städten die Kosten stabil, weil wirtschaftlich gute Ergebnisse oder kommunale Beschlüsse weitere Erhöhungen verhindern. Insgesamt zeigen sich deutliche regionale Unterschiede, die vor allem von lokalen Wasserressourcen und dem Investitionsbedarf der Infrastruktur beeinflusst werden.
Die Beschäftigten des Staatssenders BHRT protestierten am 27. November 2025 vor dem Staatsparlament in Sarajevo wegen einer akuten Finanz- und Strukturkrise. BHRT fehlen über 50 Millionen Euro, die ihm der Rundfunksender der Teilrepublik Srpska (RS) RTRS laut Gerichtsurteilen schuldig ist. Mit diesen Mitteln könnte BHRT die laufenden Rechnungen, die Produktion, Technik, Gehälter und den Programmauftrag sichern. Parallel strahlen der TV-Sender BHT1 und der Radiosender BH Radio 1 das Sonderprogramm "Schaltet BHRT nicht ab" aus. Pro-europäisch orientierte Politiker*innen auf Staatsebene betonen die zentrale Rolle des Senders für Medienfreiheit und Demokratie. Sie kritisieren mangelnden politischen Willen – besonders den Widerstand aus der Republika Srpska – und fordern konkrete Schritte zur finanziellen Stabilisierung. Als neue Übergangslösung wird nun geprüft, BHRT mit Budgetreserven aus 2025 finanziell zu stabilisieren.
Die Zagreber Stadtwerke haben dem Zagreber Gemeinderat einen Antrag auf eine langfristige Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 56 Millionen Euro bei der International Finance Corporation vorgelegt. Es handelt sich um einen "grünen Kredit", über den der Zagreber Gemeinderat in der Sitzung am 16. Dezember entscheiden wird. Der Kredit wird für die Beschaffung von kommunalen Maschinen, Fahrzeugen und weiterer Ausrüstung aufgenommen, die umweltfreundlicher sind als die bestehenden. Die aktuelle Ausrüstung ist im Durchschnitt 14 Jahre alt, rund 70 Prozent der Fahrzeuge entsprechen nicht den ökologischen Standards. Es werden Investitionen finanziert, deren Ziel es ist, die Kreislaufwirtschaft im Abfallmanagement zu unterstützen. Dies zum Beispiel durch Anschaffung von Fahrzeugen und Maschinen mit geringeren Emissionen für die getrennte Sammlung, die Entwicklung von Grünflächen und die Instandhaltung von Straßen, Infrastruktur-Lösungen für die Abfalltrennung an der Quelle, Anlagen zur Verarbeitung von Bioabfällen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien für datenbasierte, intelligente Abfallbewirtschaftungsprozesse. Das Geld wird deshalb an verschiedene städtische Unternehmen verteilt. Die Kreditlaufzeit beträgt bis zu sieben Jahre und wird in zehn halbjährlichen Raten zurückgezahlt. Die Zagreber Stadtwerke werden bis Mai 2032 insgesamt 5,7 Millionen Euro an Zinsen und diversen Bankgebühren zurückzahlen, was zu einem Gesamtbetrag von 61,6 Millionen Euro führt.
In Polen kam es am Wochenende des 15. und 16. November 2025 zu zwei Sabotageakten auf der Bahnstrecke Warschau–Dorohusk. Es gab zwei Versuche, einen Zug entgleisen zu lassen. Zunächst wurde eine Metallklammer auf den Gleisen angebracht, anschließend wurde versucht, die Gleise zu sprengen. Nach Angaben der Regierung wurden erfahrene Beamt*innen und Expert*innen der polnischen Geheimdienste mit der Aufklärung des Falls beauftragt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen terroristischer Sabotageakte gegen die Eisenbahninfrastruktur ein, die im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes begangen worden sein sollen. Am Dienstag, dem 18. November 2025, teilte Premierminister Donald Tusk (KO – Bürgerkoalition) mit, dass die polnischen Geheimdienste die für die Sabotageakte verantwortlichen Personen identifiziert hätten. Dabei handelte es sich um zwei ukrainische Staatsbürger, die sich in Weißrussland aufhielten und Polen nach der Tat verlassen hatten.
Das slowenische Parlament hat das sogenannte Šutar-Gesetz verabschiedet, das nach einem 48-jährigen Mann benannt ist, der kürzlich in Novo mesto tödlich angegriffen wurde. Das Gesetz verschärft mehrere Bestimmungen im Straf-, Gerichts- und Sozialrecht und erweitert die Befugnisse der Polizei deutlich. Künftig kann die Polizei in als sicherheitsgefährdet eingestuften Gebieten technische Mittel wie Foto-, Video- und Audioaufnahmen einsetzen, wenn Leben oder Eigentum gefährdet sind oder eine solche Gefahr wahrscheinlich ist. Das Gesetz beinhaltet außerdem höhere Strafen für Gewalttaten. Die Regierungsparteien sowie Teile der Opposition unterstützten das Gesetz.
Starke Regenfälle, Überschwemmungen und zahlreiche Erdrutsche haben in Westslowenien erhebliche Schäden angerichtet. Besonders betroffen sind abgelegene Dörfer im Gebiet der Goriška brda, die nach den Erdrutschen zeitweise vollständig von der Außenwelt abgeschnitten waren. Einsatzkräfte konnten die Bewohner*innen zwar erreichen, doch die Straßenverbindungen bleiben weiterhin unterbrochen. Die Gemeinde Brda spricht von enormen finanziellen Belastungen und erwartet staatliche Hilfe. Neben Straßen und Brücken sind auch zahlreiche landwirtschaftliche Flächen verwüstet. Etwa zehn Prozent der rund 1000 Hektar Weinberge wurden laut Behörden zerstört.
Die Stadt Prag hat eine Ausschreibung im Umfang von rund 100 Millionen Euro für umfangreiche geotechnische Untersuchungen zum geplanten Ausbau des fehlenden Abschnitts des inneren Stadtrings veröffentlicht. Die Stadträt*innen genehmigten somit das Verfahren, das Erkundungsstollen für die künftigen Tunnel Bílá skála, Jarovský und Malešický umfasst. Insgesamt bleibt ein rund elf Kilometer langer Abschnitt zwischen dem Blanka-Tunnel in Pelc-Tyrolka und Štěrboholy unvollendet, einschließlich der wichtigen Libeň-Verbindung zur Autobahn D8. Zu den Arbeiten zählen auch Bohrungen sowie geotechnische und hydrogeologische Überwachungen und die einjährige Wartungsphase mit einer möglichen Verlängerung auf bis zu fünf Jahre. Dieser Teil des Stadtrings wurde bereits 2019 planerisch überarbeitet, wodurch die Länge der vorgesehenen Tunnel von 4,2 auf 8,5 Kilometer anwuchs. Parallel dazu wurde eine Projektüberarbeitung für die Erteilung einer Baugenehmigung beauftragt, da die Kostenprognose inzwischen auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Zusätzlichen Druck erzeugt eine Gesetzesänderung, durch die die Umweltverträglichkeitsprüfung 2027 ausläuft. Sollte die Stadt bis dahin keine zumindest vorläufige Baugenehmigung erlangen, müsste das gesamte Genehmigungsverfahren neu begonnen werden.
Seit
bereits drei Jahren läuft in der Föderation Bosnien-Herzegowina die
HPV-Immunisierung. Im Kanton Sarajevo wurde das Programm kürzlich erweitert und
umfasst nun auch Mädchen und Jungen im Alter von 9 bis 26 Jahren.
Die Krankenversicherungsbehörde des Kantons hat für die HPV-Impfung
bisher über 510.000 Euro investiert. Auch zahlreiche weitere
Präventionsmaßnahmen, darunter Screening-Programme, Vorsorgeuntersuchungen
sowie die Digitalisierung des Zugangs zu
Gesundheitsleistungen wurden umgesetzt. Derzeit haben in der Föderation
rund zehn Prozent der jungen Menschen die HPV-Impfung erhalten, wobei erneut an
Eltern appelliert wurde, verfügbare Möglichkeiten der Immunisierung
wahrzunehmen.
Der erste Femizid seit der Reform des Strafgesetzes erschüttert die Föderation. Femizid wurde zuletzt als eigene Straftat mit höheren Strafen definiert, aber trotzdem wurde nun in Mostar erneut eine Frau Opfer eines Mordes. Von 2023 bis 2024 wurden im Land insgesamt 35 Frauen getötet, seit 2015 zählt die OSZE mindestens 56 Fälle. Rund 70 Prozent der Opfer hatten zuvor Drohungen oder Gewalt gemeldet, aber in über 60 Prozent der Fälle gab es keine Risikobewertung. Auch im aktuellen Fall wurde der Täter trotz bestehender Anzeigen nicht überwacht. Frauenorganisationen kritisieren fehlende Schutzbefehle und die seltene Beschlagnahmung von Waffen. Behörden verweisen auf überlastete Strukturen, aber Expert*innen warnen, dass strengere Gesetze allein nicht reichen würden, wenn Behörden nicht konsequent handeln.
Über 300 Schüler*innen aus Sofia nahmen an der Initiative "Ich bin EthiCitizen" teil – einem Wettbewerb für die ethischen Bürger*innen von morgen. Das Finale fand in der Magna-Halle der Sofioter Universität Hl. Kliment Ohridski statt. Das Format des Wettbewerbs basierte auf dem Prinzip Kinder lernen von Kindern. In über 40 Veranstaltungen lernten die Schüler*innen aus den drei Partnerbezirken Izgrev, Slatina und Iskar, was Nachhaltigkeit bedeutet und wie sie im Alltag umgesetzt werden kann. Die Jury bestand aus den drei Bezirksbürgermeister*innen. Der zweistufige Wettbewerb fand an der Universität statt. Zuerst bearbeiteten die Kinder Einzel- und Gruppenaufgaben auf der Plattform EthiCitizen. Anschließend erstellten die Besten eigene Projekte, Modelle, Schautafeln oder Präsentationen zu Themen rund um Umweltschutz und nachhaltiges Leben. Am Wettbewerb nahmen zwölf Oberstufenschüler*innenteams der Klassen acht bis zwölf und zehn Mittelstufenschüler*innenteams der Klassen fünf bis sieben teil.
Nachdem in sozialen Medien Gewalt- und Anschlagsdrohungen gegen mehr als 20 Berliner Schulen verbreitet wurden, hat die Polizei Entwarnung gegeben und betont, dass keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vorliegen. Die Nachricht, die seit Sonntag kursierte und zu großer Verunsicherung führte, wird vom Staatsschutz als gezielte Falschinformation eingestuft. Dennoch gingen über den Notruf mehr als 900 besorgte Elternanrufe ein und vereinzelt kam es zu Nachahmermeldungen. Präventionsteams und Streifenwagen zeigen vorsorglich Präsenz an Schulen, während Polizei und Verfassungsschutz wegen des Verdachts einer gesteuerten Aktion – möglicherweise aus Russland – ermitteln.
Die Schwarz-Gruppe, Mutterkonzern von Lidl und Kaufland, startet rund 100 Kilometer von Berlin entfernt im brandenburgischen Lübbenau eines der größten Rechenzentrumsprojekte Europas und investiert dafür insgesamt 11 Milliarden Euro – die größte Einzelinvestition ihrer Firmengeschichte. Auf dem Gelände eines ehemaligen Braunkohlekraftwerks entsteht bis 2027 der erste Bauabschnitt des Schwarz Digits Datacenter, das langfristig bis zu 100.000 KI-Spezialchips beherbergen und vollständig mit erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Staatliche Fördermittel erhält das Projekt nicht. Dank bestehender Strom- und Glasfaserinfrastruktur eignet sich der Standort besonders für den energieintensiven Betrieb. Die Abwärme soll in das lokale Fernwärmenetz eingespeist werden. Wie Amazon mit AWS will die Schwarz-Gruppe ihre Rechen- und Cloudkapazitäten auch externen Kunden anbieten und so digitale Souveränität stärken. Die Stadt Lübbenau hofft auf zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, auch wenn im Rechenzentrum selbst nur einige Hundert Stellen entstehen.
Das slowakische Parlament hat die Vermögensangaben für das Jahr 2024 online veröffentlicht: Insgesamt haben 1.652 öffentliche Funktionsträger*innen Informationen zu ihren Vermögen, Tätigkeiten und Funktionen eingereicht. Das ist ein deutlicher Anstieg, der auf Gesetzesänderungen zurückzuführen ist, die den Kreis der meldepflichtigen Personen 2020 ausweiteten. Der zuständige Parlamentsausschuss wertet die breitere Offenlegung als bedeutenden Schritt zu mehr Transparenz. Die Meldepflicht gilt für höchste Staatsvertreter*innen wie Präsident*innen, die Regierung, Abgeordnete und Staatssekretär*innen. Ebenfalls melden müssen Richter*innen des Verfassungsgerichts, die Justizführung sowie Mitglieder zentraler Aufsichts- und Kontrollorgane. Auch leitende Vertreter*innen staatlicher Sicherheits- und Verwaltungsbehörden sowie Personen, die von staatlichen Einrichtungen in öffentliche Funktionen entsandt wurden, sind einbezogen. Damit ist der Kreis der Offenlegungspflichtigen heute deutlich breiter gefasst als früher.
Ab dem 1. Jänner 2026 wird in Krakau eine nachhaltige Verkehrszone eingeführt. Die neuen Vorschriften gelten für den Großteil der Stadt, wobei vor allem Besitzer*innen älterer Fahrzeuge betroffen sein werden. Die Behörden betonen jedoch, dass rund 80 Prozent der Einwohner*innen keine Maßnahmen ergreifen müssen, um sich weiterhin frei im Stadtgebiet bewegen zu können. Für Einwohner*innen Krakaus, die vor dem 26. Juni 2025 ein älteres Fahrzeug erworben haben, gelten die Vorschriften nicht. Für Fahrer*innen, deren Fahrzeuge die Anforderungen nicht erfüllen, wird in Kürze ein spezielles Meldesystem eingerichtet. Gegen eine Gebühr wird es möglich sein, eine Einfahrtsgenehmigung für die Zone zu erhalten oder das Recht auf Einfahrt unter besonderen Bedingungen zu beantragen – etwa zum Erreichen bestimmter medizinischer Einrichtungen. Die Einführung der nachhaltigen Verkehrszone stößt bei den Nachbargemeinden auf Widerstand. Gegner*innen der neuen Regelung, darunter Vertreter der regionalen Verwaltung und frühere Regierungsmitglieder, haben den Beschluss vor dem Woiwodschafts-Verwaltungsgericht angefochten. Das Urteil soll Mitte Jänner 2026 verkündet werden.
Die tschechische Eisenbahnverwaltung (SŽ) plant eine umfassende Erweiterung ihrer Abstell- und Wartungskapazitäten, um der erwarteten Zunahme des Bahnverkehrs in den kommenden Jahrzehnten gerecht zu werden. Ein Ausbau der Kapazitäten sei notwendig, da sich die Zahl der Züge im Prager Raum langfristig mehr als verdoppeln dürfte. In Prag sollen neue Abstellbahnhöfe im 9. und später auch im 10. Prager Bezirk entstehen, parallel dazu neue Flächen in Brünn, Pilsen und Česká Třebová. Im 9. Bezirk werden derzeit die Unterlagen für die Baugenehmigung vorbereitet – die Errichtung könnte bereits im nächsten Jahr beginnen und rund zwei Jahre dauern. Die geschätzten Kosten betragen 97 Millionen Euro. Zusätzlich sind neue Wendegleise und Abstellkapazitäten entlang der Strecke Prag–Flughafen–Kladno vorgesehen. Für die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke soll auf dem ehemaligen Güterbahnhof Strašnice im 10. Bezirk ein eigener Abstellbahnhof entstehen, dessen Bau in der ersten Hälfte der 2030er Jahre geplant ist. Die Stadt Prag, der Stadtbezirk Prag 10 und die SŽ haben sich bereits auf die künftige Form dieses Standorts verständigt und ein Memorandum liegt zur Unterzeichnung bereit. Weitere kurzfristige Abstellmöglichkeiten sollen in den Stadtteilen Zahradní Město, Radotín, Smíchov und Krejcárek geschaffen werden. Ergänzend zu diesen Projekten bleibt das Wartungszentrum Prag-Süd der wichtigste nationale Standort für die Wartung großer Zuggarnituren.
In ganz Tschechien wurde am 17. November an die historischen Ereignisse von 1939 und 1989 erinnert, die heute als zentrale Symbole des Widerstands gegen Unterdrückung gelten und den Weg zur Demokratie ebneten. Allein bei der Prager Národní třída gedachten im Laufe des Tags rund 102.000 Besucher der gewaltsam unterdrückten Student*innendemonstration, die als Ausgangspunkt der Samtenen Revolution gilt. Kerzen, Installationen und ein umfangreiches Kulturprogramm prägten die Atmosphäre sowie zahlreiche Gedenkveranstaltungen in Kirchen, Theatern und auf öffentlichen Plätzen. Landesweit fanden Debatten, Konzerte, Laternenumzüge und Vorträge statt, die den Wert der Freiheit hervorheben sollten. Universitäten gedachten auch den Opfern des NS-Terrors von 1939, insbesondere den Hinrichtungen von neun Student*innen und die Deportation Hunderter weiterer. Politische Vertreter*innen verschiedener Parteien legten Kränze nieder oder nahmen an separaten Gedenkakten teil – auf der Národní třída kam es indes vereinzelt zu Protesten gegen die neue Regierungskoalition. Zahlreiche Städte wie Brünn, Ostrava, Liberec oder Hradec Králové organisierten parallele Veranstaltungen, etwa Umzüge, Lesungen oder symbolische Menschenketten.
Die Anzahl der obdachlosen Menschen in Sofia ist deutlich geringer als in vielen anderen europäischen Großstädten. Dies zeigen die am 17. November 2025 veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie, die 35 europäische Städte umfasst und im Rahmen des Projekts Europäische Erhebung zur Obdachlosigkeit durchgeführt wurde. Die Studie wird von der Europäischen Kommission gefördert. Die Zählung der Obdachlosen in der bulgarischen Hauptstadt fand zwischen dem 20. und 26. Oktober statt. Sofia ist damit die erste bulgarische Stadt, die an dieser Studie teilnimmt. Vorläufige Daten zeigen: In Lyon ist die Zahl der Obdachlosen zwölfmal höher, in Brüssel elfmal, in Budapest fünfmal und in Bukarest dreimal so hoch wie in Sofia. 53 Freiwillige, darunter Mitglieder des Bulgarischen Roten Kreuzes und des Malteserordens, waren vor Ort nicht nur mit der Zählung beschäftigt, sondern sammelten auch detaillierte Informationen: Wie lange Menschen bereits auf der Straße leben, wie sie verteilt sind, ihr körperliches und psychisches Gesundheitsprofil, ihre Bedürfnisse und ihren beruflichen Hintergrund. Die endgültigen Ergebnisse werden im Jänner 2026 bekanntgegeben, teilte die Gemeinde Sofia mit. In der bulgarischen Hauptstadt gibt es derzeit drei Obdachlosenzentren mit insgesamt über 500 Plätzen, die zu rund 80 Prozent ausgelastet sind.
Vor Beginn des Winters verteilten die Gemeinde und der Gesundheitsverband Air for Health einen praktischen Leitfaden namens Saubere Luft für Kinder. Dieser soll alle Bildungseinrichtungen dabei unterstützen, saubere und gesunde Luft für Kinder zu garantieren. Der Leitfaden bietet ein systematisches Set an Präventionsmaßnahmen und Echtzeit-Reaktionsprotokollen zur Verbesserung der Luftqualität in und um Bildungseinrichtungen. Er wird in Kindergärten und Schulen verteilt – dort, wo Kinder die meiste Zeit verbringen. Im Oktober 2025 fand zudem eine Reihe von Fortbildungen zum Thema Saubere Luft für gesunde Kinder statt, die sich an Schulen und Kindergärten in der bulgarischen Hauptstadt richteten. Das Programm Saubere Luft für gesunde Kinder ist Teil der umfassenderen Strategie der Stadt Sofia zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zur Luftqualität. Es baut auf den ermutigenden Ergebnissen aus der Einführung der Umweltzone für den Verkehr, dem beschleunigten Austausch von Festbrennstofföfen und anderen von der Stadt ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf. Es sollen außerdem einheitliche Mindeststandards für Schulräumlichkeiten eingeführt werden, die die Belüftung und den Einsatz von Filtersystemen regeln.
Erstmals wurde in Berlin ein Hip-Hop-Ball gefeiert, bei dem Abendgarderobe und Sneaker den ungewöhnlichen Dresscode bildeten. Veranstalterin Sajeh Tavassoli brachte das Format nach mehreren Ausgaben in Wien in ihre neue Heimatstadt, um Tradition und Moderne miteinander zu verbinden. Auf dem Programm standen neu interpretierte Walzer-Performances, Graffitikunst, Breakdance und DJ-Sets in mehreren Sälen des Roten Rathauses. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) eröffnete den Abend als Schirmherr. Zu den Ehrengästen zählte auch der Wiener Landtagspräsident Christian Meidlinger, der in seiner Eröffnungsrede die kulturelle Brückenfunktion des Balls betonte. Der Eintrittspreis zum Hip-Hop-Ball, dessen Ursprünge in Österreich im Jahr 2016 liegen, begann bei 150 Euro. Tavassoli erklärte, die Veranstaltung solle ein neues Kapitel der Berliner Ballkultur aufschlagen.
I n Bratislava arbeiten Medizinstudierende mit der Nichtregierungsorganisation Odyseus zusammen, um gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen kostenlos zu versorgen. Mehrmals im Monat fahren sie in benachteiligte Viertel und behandeln akute Wunden oder kleinere Verletzungen. Für die Studierenden ist das eine wichtige Gelegenheit, praktische Fähigkeiten zu vertiefen. Gleichzeitig erhalten Menschen mit eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem eine grundlegende medizinische Betreuung. Die Projektverantwortlichen betonen, dass solche Einsätze Vorurteile abbauen und das Verständnis für marginalisierte Gruppen stärken. Die Behandlungen finden direkt auf der Straße oder im Kontaktzentrum der NGO statt. Dieser unmittelbare Kontakt hilft den Studierenden, die Lebensrealitäten der Betroffenen und Hürden im Gesundheitssystem besser zu verstehen. Ergänzend organisiert das Projekt Workshops, die auf die Arbeit mit besonders vulnerablen Gruppen vorbereiten.
Die Krakauer Stadtverwaltung möchte die Einwohner*innen dazu animieren, Regenwasser zur Bewässerung ihrer Gärten zu nutzen. Seit Mitte November 2025 können sie dafür im Rahmen des Programms "Krakauer Mikro-Rückhaltung von Regen- und Schmelzwasser" Fördermittel für entsprechende Anlagen beantragen. Ziel ist es, den Wasserverbrauch zu senken und die Stadt besser gegen Dürreperioden zu schützen. Das Programm fördert den Bau von unter- und oberirdischen Regen- und Schmelzwasserspeichern, die Installation von Anschlüssen an Dachrinnen sowie Bio-Retentionssysteme und Entwässerungsanlagen zur Sammlung von Regen- und Schmelzwasser. Auch Bewässerungssysteme für Grünflächen und die Errichtung eines Gründachs können bezuschusst werden.
Im Jahr 2026 wird Bulgarien den Vorsitz einer der wichtigen EU-Strategien übernehmen – der Donauraumstrategie. Die Übergabe des Vorsitzes erfolgte symbolisch mit einem Schiffssteuerrad während des Jahresforums zur Entwicklung der Donauraumstrategie am 16. November 2025 in Sarajevo. Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit), Außenminister von Bosnien und Herzegowina, das die Strategie noch bis Ende 2025 leitet, wünschte dem bulgarischen Regionalminister Ivan Ivanov (BSP – Bulgarische sozialistische Partei) viel Erfolg. Gegenüber Radio Sofia nannte Ivanov die Ziele des bulgarischen Vorsitzes. Schlüsselaufgaben werden die Überwindung regionaler Unterschiede, die Integration der übrigen Länder des westlichen Balkans in die EU, die Kohäsionspolitik im Donauraum sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein. Das jährliche Treffen der für die Strategie zuständigen Minister*innen werde in Sofia stattfinden, doch Bulgarien werde auch weitere zahlreiche Veranstaltungen gemeinsam mit den Donaugemeinden sowie den Ministerien für Tourismus, Auswärtiges und Bildung organisieren, erklärte Ivanov. Parallel werden auch wichtige Themen und Jubiläen für Bulgarien auf der Agenda stehen, unter anderem das 70-jährige Bestehen der Nationalen Agentur Erhaltung und Erforschung der Donau und das 160-jährige Bestehen des Hafens von Russe.
Das serbische Institut für Nuklearwissenschaften Vinča und das Unternehmen Électricité de France (EDF) haben im Rahmen der Weltnuklearausstellung (WNE) in Paris eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Diese bildet nun den Rahmen für eine wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Die Vereinbarung sieht gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen wissenschaftliche Forschungskooperation, berufliche Aus- und Weiterbildung, Austausch und Öffentlichkeitsarbeit zu nuklearen Themen vor. Das EDF soll die Teilnahme von Expert*innen des Instituts Vinča an Schulungen und Forschungsprojekten sowie den Erfahrungsaustausch im Bereich der Kernenergie und die Entwicklung neuer Technologien unterstützen. Eine besondere Rolle bei der Umsetzung der Bildungsprogramme soll dem Internationalen Institut für Kernenergie (I2EN) zukommen, dessen Gründer das EDF ist.
Professor*innen des Lehrstuhls für Verkehrssicherheit an der Fakultät für Verkehrswesen in Belgrad haben sieben Maßnahmen vorgeschlagen, die Staus auf den Straßen der serbischen Hauptstadt verringern sollen. Laut Professor Emir Smajlović gibt es zwar keine schnellen Lösungen, um die Situation drastisch zu verbessern. Aber systemische Maßnahmen könnten langfristig Wirkung zeigen. Zu den Maßnahmen gehören ein bedingter Rechtsabbiegerpfeil, eine Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf manchen Straßen sowie Bauarbeiten während der Nacht und weniger frequentierten Jahreszeiten, aber auch die weniger populäre Gebührenpflicht für die Einfahrt von Privatfahrzeugen in die Innenstadt. Auch soll die Missachtung der Busspuren sanktioniert werden. Laut Smajlović ist Überzeugungsarbeit, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, schwer, wenn die Fahrt doppelt so lange dauert wie mit dem eigenen Auto. Als Alternative schlug der Professor ein Park-and-Ride-System vor, dass den Individualverkehr mit dem öffentlichen kombiniert.