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Reform der slowakischen Whistleblower*innen-Behörde

Das slowakische Parlament hat am 9. Dezember 2025 ein Gesetz verabschiedet, das das bisherige Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) mit 1. Jänner 2026 aufhebt und in eine neue Behörde überführt. Die Regierungskoalition brachte die Reform im verkürzten Verfahren durch, was die Opposition kritisierte, da ihr nur sehr wenig Zeit für die Debatte über die Gesetzesänderung blieb. Das ÚOO wird künftig in das neue "Amt für den Schutz von Straftatopfern und Hinweisgeber*innen" umgewandelt. Die neue Behörde soll neben dem Schutz von Hinweisgeber*innen auch die Unterstützung und Entschädigung von Straftatopfern übernehmen, eine Aufgabe, die bisher beim Justizministerium lag. Nach Angaben des Innenministeriums sollen beide Bereiche erstmals in einer Institution gebündelt und dadurch effizienter koordiniert werden.​ Für Kritik sorgte ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag von Tibor Gašpar, Abgeordneter der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Er sieht vor, dass bereits gewährte Schutzmaßnahmen künftig jederzeit überprüft und im Bedarfsfall aufgehoben werden können, auch rückwirkend. Zudem kann eine solche Überprüfung auf Initiative von Arbeitgeber*​​innen erfolgen. Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der bisherigen ÚOO-Leiterin Zuzana Dlugošová vor.​ Die bisherige Behörde warnte, dass die Reform das Vertrauen in den Hinweisgeber*innenschutz erheblich schwächen könnte. Auch Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken: Sie bezeichneten die Reform als Eingriff in rechtsstaatliche Schutzmechanismen und kündigten an, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Vertreter*innen der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) sprachen von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Die Regierungskoalition weist die Vorwürfe zurück und betont, die Neuordnung sei sachlich gerechtfertigt und verbessere die Funktionsfähigkeit des Systems. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) kündigte an, dass er in Erwägung zieht, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er hält es für wahrscheinlich, das Gesetz zur erneuten Behandlung an das Parlament zurückzuverweisen, um mögliche EU-Sanktionen zu vermeiden.

8.12.2025
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Neuer grüner Zagreber Stadtteil bietet 139 leistbare Wohnungen

In Sveta Klara am südlichen Zagreber Stadtrand soll auf 4,6 Hektar ein völlig neues, nachhaltig geplantes Wohnviertel entstehen. Das Siegerprojekt des internationalen Wettbewerbs "European 18", entwickelt von einem spanischen Architekt*innenbüro, sieht insgesamt 139 leistbare Wohnungen für 300 bis 400 Bewohner*innen, Familien, Singles und Menschen, die Unterstützung brauchen, vor. Die zwei- bis dreigeschossigen Gebäude werden paarweise angeordnet und durch eine gemeinsame Tiefgarage verbunden. Zwischen ihnen entstehen Parks, Spielplätze sowie Rad- und Fußwege. Wohnungen im Erdgeschoss erhalten große Gärten, jene in höheren Etagen Balkone und Loggien. Ein grüner Korridor bildet das Herzstück des Quartiers und verbindet einen öffentlichen Park mit einem Spielplatz und kleinen See im Süden mit einem nördlichen Bereich, in dem eine Kindertagesstätte, ein Spielplatz, ein Sportplatz, eine Bibliothek und ein Nachbarschaftsplatz vorgesehen sind. Ziel ist ein durchmischtes, sozial orientiertes und ökologisch integriertes Viertel, das eng mit der umliegenden Natur verknüpft ist. Wann das Bauprojekt in die Realisierung geht, ist offen. Die Zagreber Stadtverwaltung erklärte kürzlich, sie plane eine Siedlung mit 600 Wohnungen für 1.700 Menschen im Stadtteil Borovje. Zusammen mit dem Bauprojekt A11 im östlichen Stadtteil Podbrežje sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 1.000 erschwingliche Wohnungen für rund 3.000 Personen entstehen.

8.12.2025
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Erste Gitex Messe in Belgrad im Mai 2027

Die weltweit größte Technologiemesse, Gitex Global, hat Belgrad als Gastgeber der ersten Messe in Südosteuropa unter dem Namen Gitex AI Serbia ausgewählt. Die erste Gitex-Messe in Belgrad wird im Mai 2027 stattfinden und eine große Zahl internationaler Innovator*innen und Unternehmen versammeln. Die Ankunft der weltweit größten Technologiemesse aus Dubai kündigten der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens (PKS), Marko Čadež, und die Präsidentin von Gitex Global , Trixie LohMirmand, in Belgrad  an. "Wir sehen Belgrad vor allem als ein Technologie-Hub in diesem Teil Europas", betonte der Präsident der PKS. Gitex AI Serbia wird einen nachhaltigen Einfluss auf ausländische Investitionen in Serbien, die Stärkung der wirtschaftlichen Kapazitäten, den Aufbau globaler Partnerschaften und die Diplomatie haben. Das Ziel sei es, gemeinsam mit Serbien eine einzigartige Plattform zu schaffen, erklärte LohMirmand. "Gitex kommt nach Belgrad als das größte globale Technologie- und Start-up-Ereignis und Serbien sowie die Region können ein Rekordniveau an ausländischen Investitionen erwarten. Es gibt keine bessere Gelegenheit, künstliche Intelligenz und Technologie als Soft-Power-Werkzeug zu nutzen, um die Welt hier zusammenzubringen, kleinen und mittleren Unternehmen Wachstumschancen zu geben, mehr Investor*innen anzuziehen und Start-ups zu ermöglichen, in diesen Teil Europas zu kommen“, betonte LohMirmand. Das globale Gitex-Netzwerk vereint die Investment-, Forschungs- und akademische Gemeinschaft sowie Start-ups.​

7.12.2025
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Bau von zwei Leichtathletikstadien in Prag geplant

Die Stadt Prag treibt den Ausbau ihrer Sportinfrastruktur voran und lässt in den Stadteilen Motol und Strahov zwei neue Leichtathletikstadien errichten. In Motol entsteht ein moderner Komplex auf dem Gelände einer ehemaligen Windhundrennbahn, das die Stadt für 8,6 Millionen Euro erworben hat. Die Baukosten für die Umgestaltung des stark verfallenen Areals sind inzwischen auf mehr als 3,2 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer gestiegen. Nach Abschluss der Arbeiten soll das Stadion über eine 400-Meter-Bahn mit acht Rundbahnen sowie über Anlagen für Weitsprung, Speerwurf, Hammerwurf, Diskus und Kugelstoßen verfügen. Geplant ist zudem eine barrierefreie Nutzung, wodurch die Anlage künftig auch Parasportler*innen zur Verfügung stehen wird. Parallel dazu wird das Leichtathletikstadion in Strahov umfassend modernisiert, wofür die Stadt mehr als zwei Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer veranschlagt. Der Naturrasen wird komplett erneuert, ergänzt durch ein automatisches Bewässerungssystem und eine neue Kunstlichtanlage. Auch hier entsteht eine 400-Meter-Bahn mit acht plus acht Bahnen sowie eine zentrale Rasenfläche für weitere Disziplinen. Beide Projekte werden nach dem Prinzip Design and Build umgesetzt, wodurch Planung und Bau in einer Hand liegen. Ab 2027 sollen beide Anlagen internationalen Normen entsprechen und die Ausrichtung hochklassiger Wettkämpfe ermöglichen, was die sportliche Infrastruktur der Hauptstadt deutlich stärken wird.

7.12.2025
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Verkehrsmanagement wird in Prag neu organisiert

Die tschechische Hauptstadt stellt ihr Verkehrsmanagement neu auf und gründet zu diesem Zweck eine eigene Tochtergesellschaft des städtischen Unternehmens Technische Verkehrsverwaltung (TSK). Die neue Einheit soll jene Aufgaben übernehmen, die bislang durch den privaten Anbieter Eltodo erbracht wurden, darunter die Steuerung des Verkehrsflusses, die Betreuung von Ampelanlagen und die Pflege der Verkehrsbeschilderung. Grundlage bildet ein Pachtvertrag über einen Teilbetrieb von Eltodo, der der Stadt eine spätere Übernahme nach fünf Jahren ermöglicht. Die Stadt verspricht sich davon mehr Kontrolle über technologische Infrastruktur, schnellere Einführung intelligenter Lösungen und langfristige Sicherung des Know-hows im öffentlichen Sektor. Laut Magistrat ist das Modell wirtschaftlich neutral. Gleichzeitig werden Einsparungen zwischen acht und zwölf Prozent erwartet, da die Leistungen künftig ohne private Gewinnmargen erbracht werden. Die Pachtkosten steigen von etwa zwei Millionen Euro im kommenden Jahr auf jährlich 2,6 Millionen Euro ab 2028, während die Betriebskosten der neuen Gesellschaft ebenfalls kontinuierlich zunehmen sollen. Die Stadt begründet die Gründung mit wachsendem Bedarf an modernem Verkehrsmanagement in einer dynamisch wachsenden Metropole. Kritische Stimmen aus der Opposition warnen jedoch vor steigender Bürokratie, unklaren Einsparpotenzialen und dem Risiko, dass das Projekt scheitert, sollte Schlüsselpersonal nicht gehalten werden können. Dennoch sieht der Magistrat die Reform als zentralen Schritt, um strategische Infrastruktur unter städtischer Kontrolle zu modernisieren.

6.12.2025
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Vorschläge der Opposition im Belgrader Gemeinderat abgelehnt

Der Belgrader Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Vorschläge der Opposition nicht angenommen, die sich auf den Betrieb der Apoteke Beograd und das Projekt des Abrisses des Generalstabgebäudes in Belgrad bezogen. Die Oppositionsabgeordneten hatten sechs Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. Darunter ​den Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Begleichung fälliger Verbindlichkeiten der Apoteke Beograd bis zum 15. Dezember 2025 sowie den Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln für deren Betrieb im Haushaltsplan der Stadt für 2026. Die Opposition schlug außerdem einen Beschluss zur Bildung einer Kommission zur Erstellung von Quartalsberichten über die finanzielle und operative Lage des Unternehmens Apoteke Beograd sowie einen Beschluss zur Erstellung eines Jahresberichts über die finanzielle und operative Lage dieser Einrichtung vor. ​Darüber hinaus wurde ein Beschluss mit der Empfehlung an die serbische Regierung zur Wiederherstellung des Status des Generalstabgebäudes als Kulturgut in Belgrad und ein Beschluss zur Bedeutung des Erhalts des Gebäudes als Teil des kulturellen Erbes von Belgrad und Serbien vorgeschlagen. Die Abgeordneten der Regierungskoalition wiesen darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Apoteke Beograd weiterarbeitet, machten jedoch keine konkreten Vorschläge, wie die Stadtverwaltung das Unternehmen unterstützen könnte. Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) war erneut nicht an der Sitzung des Gemeinderates anwesend.​

3.12.2025
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EU-Vorschriften für Verpackungen sind Herausforderung für Serbien

Serbische Exporteur*innen auf den Markt der Europäischen Union müssen 2026 ihre Geschäftstätigkeit an die neue europäische Regelung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen anpassen, die als die strengste Verschärfung der Branche in den letzten drei Jahrzehnten bewertet wird. Die EU-Verordnung wird ändern, wie jede Flasche, Tüte, Dose, Glas oder Schachtel hergestellt, gesammelt, gestaltet und recycelt wird. Ab August 2026 werden die Vorschriften verpflichtend sein, nicht nur für alle Mitgliedsstaaten, sondern auch für alle Hersteller*innen und Händler*innen aus Serbien, die Waren in die EU verkaufen oder Verpackungen auf dem heimischen Markt verwenden oder einführen. Vertreter*innen der Industrie, des Recyclingsektors, der kommunalen Systeme, Betreiber*innen, Institute, lokale Behörden und Expert*innen in Serbien sind sich einig, dass Serbien darauf nicht vorbereitet sei und es fraglich sei, ob das Land sein Sammelsystem für Verpackungen rechtzeitig anpassen kann, um die neuen EU-Regeln für Verpackungs- und Verpackungsabfallmanagement umzusetzen. Die Allianz für Kreislaufverpackungen bewertet, dass Serbien derzeit keine Infrastruktur habe, kein nationales Verpackungsregister, keine Primärsortierung, keine Sortierkapazitäten, keine Labore zur Bewertung der Recyclingfähigkeit und keine Nachverfolgungssysteme, von der Produktion über die Verbraucher*innen bis hin zum Recycling. In Serbien werden nur 15,45 Prozent des Haushaltsabfalls recycelt (EU-Durchschnitt 49 Prozent). Nur 28 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Recyclingdiensten, während 13,6 Prozent des gesamten Abfalls außerhalb des Systems landen, auf Straßen, in Flüssen, in der Natur oder auf wilden Müllkippen. Eine Primärsortierung existiert fast nicht und eine laborbasierte Prüfung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen gibt es überhaupt nicht, hieß es in einem Workshop, der von der Allianz für Kreislaufverpackungen organisiert wurde.​

2.12.2025
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Bratislava und Wien starten EU-Projekt für demokratische Bildung

Das Museum der Stadt Bratislava und das Volkskundemuseum Wien setzen ein neues grenzüberschreitendes EU-Projekt um. "Turning Points" wird mit 2,84 Millionen Euro aus dem Programm Interreg Slowakei–Österreich finanziert und soll junge Menschen für demokratische Werte und die jüngste Geschichte beider Städte sensibilisieren. In Bratislava wird ein modernes Museum zur Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts entstehen. In Wien wird ein ehemaliger Luftschutzbunker im Schönbornpark revitalisiert und in einen neuen Lern- und Ausstellungsraum umgewandelt. Beide Institutionen wollen zentrale historische Wendepunkte erforschen, die Bratislava und Wien seit den 1980er Jahren geprägt haben. Dafür werden die Sammlungen um Objekte, Dokumente und persönliche Geschichten ab 1985 erweitert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Bestände, die künftig online zugänglich sein sollen. Für Schulen in Bratislava und Wien werden neue Bildungsprogramme entwickelt, die historisches Wissen vermitteln, kritisches Denken fördern und langfristig demokratische Prozesse stärken sollen. Bürgermeister von Bratislava Matúš Vallo (Team Bratislava) bezeichnete das Projekt als Investition in eine gemeinsame Zukunft und betonte die Bedeutung eines modernen Lernumfelds, in dem junge Menschen die jüngsten gesellschaftlichen Wendepunkte und demokratischen Werte verstehen können.

2.12.2025
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Proteste gegen Faschismus in Zagreb und ganz Kroatien

​Am vergangenen Sonntag organisierte die Initiative "Vereint gegen den Faschismus" in Zagreb, Rijeka, Zadar und Pula Protestmärsche, mit denen sie deutlich machte, dass sie Einschüchterungen und Spaltungen für inakzeptabel hält. Diese Proteste wurden in der jeweiligen Stadt von der Polizei​ begleitet. Während in Zagreb und Pula alles friedlich verlief, kam es in Zadar und Rijeka zu Zwischenfällen, bei denen es auch Festnahmen gab. An den Protesten nahmen Tausende Menschen teil, die Botschaften gegen die zunehmende Gewalt und Intoleranz in der kroatischen Gesellschaft sendeten. Die Organisator*innen erklärten, dass sie nicht in einer militarisierten Gesellschaft leben wollten, in der Kriegs­rhetorik zum Alltag geworden sei und mehr in das Militär als in die Bildung investiert werde. Außerdem verurteilten sie die Tatsache, dass serbische Kinder, die Volkstänze aufführen, angegriffen und eingeschüchtert würden, ebenso wie die Tatsache, dass die Existenz nationaler Minderheiten als Provokation betrachtet werde. Sie unterstützen auch keine Form von Patriotismus, der Symbole aus den dunkelsten Episoden der kroatischen Geschichte verwendet, heißt es im Manifest. Die Organisator*innen betonten zudem, dass die Gesellschaft die Menschen und die Umwelt schützen müsse und nicht partikuläre Interessen. Unabhängig von Namen und Nachnamen, Sprache, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geburtsort habe​​ jeder Mensch das Recht auf Sicherheit, Würde und ein Leben ohne Angst – das ist die zentrale Botschaft dieser Proteste.

29.11.2025
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Wasser in Prag teurer als in Wien

​Ab dem kommenden Jahr müssen sich viele Haushalte in Tschechien auf höhere Wasser- und Abwasserpreise einstellen, besonders in großen Städten. Am stärksten betroffen ist Prag, wo die Preise bereits jetzt über dem Niveau vieler anderer europäischer Metropolen wie Berlin, Paris oder Wien liegen. Derzeit zahlen Prager Haushalte rund 6,20 Euro pro​ Kubikmeter. Aufgrund einer langfristigen Strategie zur Sicherung und Modernisierung der Wasserinfrastruktur werden die Preise bis 2028 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozent zulegen. Danach sollen sie nur noch an die Inflation angepasst werden. Bei einer angenommenen Inflation von 2,5 Prozent würde der Preis auf rund 6,55 Euro klettern. Auch in Brünn kommt es zu Preiserhöhungen, wenn auch in geringerem Umfang. Der Preis steigt auf ungefähr 4,56 Euro pro Kubikmeter, was einer Steigerung von 2,3 Prozent entspricht. Die Stadt investiert stark in die Erneuerung des Netzes und plant für das kommende Jahr Ausgaben von circa 15,9 Millionen Euro. Dennoch liegt der Preis weiterhin unter dem nationalen Durchschnitt von rund 5,29 Euro. In weiteren Regionen sind ebenfalls Anhebungen zu erwarten, beispielsweise in Pardubice, wo die Tarife um 2,6 Prozent steigen. Gleichzeitig bleiben in einigen Städten die Kosten stabil, weil wirtschaftlich gute Ergebnisse oder kommunale Beschlüsse weitere Erhöhungen verhindern. Insgesamt zeigen sich deutliche regionale Unterschiede, die vor allem von lokalen Wasserressourcen und dem Investitionsbedarf der Infrastruktur beeinflusst werden.​

26.11.2025
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Millionen-Kredit für grüne Modernisierung der Zagreber Stadtwerke

​Die Zagreber Stadtwerke haben dem Zagreber Gemeinderat einen Antrag auf eine langfristige Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 56 Millionen Euro bei der International Finance Corporation vorgelegt. Es handelt sich um einen "grünen Kredit", über den der Zagreber Gemeinderat in der Sitzung am 16. Dezember entscheiden wird. Der Kredit wird für die Beschaffung von kommunalen Maschinen, Fahrzeugen und weiterer Ausrüstung aufgenommen, die umweltfreundlicher sind als die bestehenden. Die aktuelle Ausrüstung ist im Durchschnitt 14 Jahre alt, rund 70 Prozent der Fahrzeuge entsprechen nicht den ökologischen Standards. Es werden Investitionen finanziert, deren Ziel es ist, die​ Kreislaufwirtschaft im Abfallmanagement zu unterstützen. Dies zum Beispiel durch Anschaffung von Fahrzeugen und Maschinen mit geringeren Emissionen für die getrennte Sammlung, die Entwicklung von Grünflächen und die Instandhaltung von Straßen, Infrastruktur-Lösungen für die Abfalltrennung an der Quelle, Anlagen zur Verarbeitung von Bioabfällen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien für datenbasierte, intelligente Abfallbewirtschaftungsprozesse. Das Geld wird deshalb an verschiedene städtische Unternehmen verteilt. Die Kreditlaufzeit beträgt bis zu sieben Jahre und wird in zehn halbjährlichen Raten zurückgezahlt. Die Zagreber Stadtwerke werden bis Mai 2032 insgesamt 5,7 Millionen Euro an Zinsen und diversen Bankgebühren zurückzahlen, was zu einem Gesamtbetrag von 61,6 Millionen Euro führt.

26.11.2025
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Mehr Betriebsbahnhöfe und Abstellgleise in Prag notwendig

Die tschechische Eisenbahnverwaltung (SŽ) plant eine umfassende Erweiterung ihrer Abstell- und Wartungskapazitäten, um der erwarteten Zunahme des Bahnverkehrs in den kommenden Jahrzehnten gerecht zu werden. Ein Ausbau der Kapazitäten sei notwendig, da sich die Zahl der Züge im Prager Raum langfristig mehr als verdoppeln dürfte. In Prag sollen neue Abstellbahnhöfe im 9. und später auch im 10. Prager Bezirk entstehen, parallel dazu neue Flächen in Brünn, Pilsen und Česká Třebová. Im 9. Bezirk werden derzeit die Unterlagen für die Baugenehmigung vorbereitet – die Errichtung könnte bereits im nächsten Jahr beginnen und rund zwei Jahre dauern. Die geschätzten Kosten betragen 97 Millionen Euro. Zusätzlich sind neue Wendegleise und Abstellkapazitäten entlang der Strecke Prag–Flughafen–Kladno vorgesehen. Für die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke soll auf dem ehemaligen Güterbahnhof Strašnice im 10. Bezirk ein eigener Abstellbahnhof entstehen, dessen Bau in der ersten Hälfte der 2030er Jahre geplant ist. Die Stadt Prag, der Stadtbezirk Prag 10 und die SŽ haben sich bereits auf die künftige Form dieses Standorts verständigt und ein Memorandum liegt zur Unterzeichnung bereit. Weitere kurzfristige Abstellmöglichkeiten sollen in den Stadtteilen Zahradní Město, Radotín, Smíchov und Krejcárek geschaffen werden. Ergänzend zu diesen Projekten bleibt das Wartungszentrum Prag-Süd der wichtigste nationale Standort für die Wartung großer Zuggarnituren. ​

16.11.2025
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